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US-Senat stimmt für Prüfung von Milliardenpaket für Israel und die Ukraine / Foto: © AFP/Archiv
US-Senat stimmt für Prüfung von Milliardenpaket für Israel und die Ukraine
Der US-Senat hat eine erste Hürde auf dem Weg für weitere Hilfspakete für die Ukraine und Israel genommen. Die Kongresskammer stimmte am Donnerstag dafür, einen Gesetzentwurf zu prüfen, der 60 Milliarden Dollar (rund 56 Milliarden Euro) für die Ukraine und 14 Milliarden Dollar für Israel freigeben würde. Am Vortag war ein größeres Gesetzespaket, das neben den Milliardenhilfen auch Geld für die Sicherung der Grenze zu Mexiko vorsah, am Widerstand der Republikaner im Senat gescheitert.
Die Zustimmung der republikanischen Senatoren, den Gesetzentwurf zumindest zu prüfen, bedeutet eine erstaunliche Kehrtwende. Chuck Schumer, demokratischer Mehrheitsführer im Senat, sprach von einem "guten ersten Schritt". Er kündigte an, die Kammer werde weiter arbeiten, "bis die Aufgabe erledigt ist".
"Dieses Gesetz ist essentiell für unsere nationale Sicherheit, für die Sicherheit unserer Freunde in der Ukraine, in Israel, für humanitäre Hilfe für unschuldige Zivilisten im Gazastreifen, und für Taiwan", fügte Schumer hinzu.
In dem neuen Gesetzentwurf wurden als Ausweichlösung die Milliardenhilfen für die Ukraine und Israel von der Grenzsicherung getrennt. Der verfahrenstechnische Zug könnte - nach Verhandlungen über Änderungen am Gesetzestext - den Weg für eine Abstimmung Mitte kommender Woche freimachen. Doch selbst wenn das verkleinerte Gesetzespaket es durch den Senat schaffen sollte, ist eine Umsetzung alles andere als sicher.
Bei den Republikanern, die die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus stellen, fehlt es an ausreichender Unterstützung für die Hilfen. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat bisher nicht durchblicken lassen, ob er das Gesetz überhaupt zur Abstimmung zulassen würde.
Das Paket hat einen Umfang von insgesamt 95 Milliarden Dollar. Es beinhaltet neben den Hilfen für die Ukraine und Israel auch Geld für Taiwan.
Die Verknüpfung der Auslandshilfen mit dem Thema US-Grenzsicherung war ursprünglich ein Zugeständnis von Bidens Demokraten an die Republikaner gewesen. Grund für den Widerstand der Republikaner ist die Ablehnung durch den früheren Präsidenten Donald Trump, der bei der Präsidentschaftswahl im November das Weiße Haus zurückerobern will - und die Grenzpolitik als Wahlkampfthema zu nutzen gedenkt.
Der Rechtspopulist hat sich offen gegen das Reformpaket positioniert und damit die Parlamentarier seiner Republikaner unter Druck gesetzt, es scheitern zu lassen.
N. Lebedew--BTZ
