Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Im Verfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Wahlmanipulation hat die zuständige Bundesrichterin dem Republikaner Verbalattacken gegen Staatsanwälte und Zeugen verboten. Richterin Tanya Chutkan untersagte dem 77-jährigen Präsidentschaftsbewerber am Montag bei einer Gerichtsanhörung in Washington auch, Mitarbeiter des Gerichts öffentlich anzugreifen. Sie gab damit teilweise einem Antrag von Sonderermittler Jack Smith statt.

Mit einer Eröffnungsfeier startet am Dienstag (17.00 Uhr) die Buchmesse in Frankfurt am Main. Ab Mittwoch ist die weltweit größte Bücherschau für Fachbesucher geöffnet, ab Freitagnachmittag dann auch für das Publikum. Gastland in diesem Jahr ist Slowenien. Zur Eröffnungsfeier wurden ursprünglich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die slowenische Präsidentin Natasa Pirc Musar erwartet. Nun reist Scholz allerdings am Dienstag nach Israel.

In Polen zeichnet sich nach der Parlamentswahl ein Machtwechsel ab: Die pro-europäische Opposition errang Teilergebnissen zufolge einen überraschenden Sieg über die rechtsnationalistische Regierungspartei PiS. Oppositionsführer Donald Tusk erklärte die "Herrschaft der PiS" nach acht Jahren für beendet. Deutsche Politiker reagierten am Montag erleichtert und hofften auf eine Kehrtwende im angespannten Verhältnis zum Nachbarland. Die Abstimmung vom Sonntag galt als Richtungswahl, die Wahlbeteiligung erreichte einen neuen Höchstwert.

Israels Verteidigungsminister Joav Gallant rechnet nach eigenen Worten mit einem langen, aber erfolgreichen Krieg gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas. Gallant sagte am Montag bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in Tel Aviv: "Das wird ein langer Krieg, der Preis wird hoch sein, aber wir werden gewinnen - für Israel, für das jüdische Volk und für die Werte, an die unsere beiden Länder glauben".

Tennis-Idol Boris Becker kehrt laut Medien nach sieben Jahren zurück ins Trainergeschäft. Wie der Sportsender Sky am Montag berichtet, wird der 55-Jährige künftig dem Trainerteam des Dänen Holger Rune angehören. Auf Fotos des Weltranglistenvierten in den Sozialen Medien vom Sonntag ist Becker zudem beim Training des 20-Jährigen in Monaco zu sehen.

Ex-Oasis-Sänger Liam Gallagher geht im kommenden Jahr mit dem Debütalbum "Definitely Maybe" seiner früheren Band auf Tour - allerdings ohne seine Bruder Noel. Er werde das "wichtigste Album" der 90er Jahre bei Konzerten in Großbritannien und Irland spielen, schrieb der 51-Jährige am Montag im Onlinedienst Instagram. Das 1994 erschienene Album enthält Lieder wie "Live Forever", "Supersonic" und "Cigarettes & Alcohol".

Nach der Festnahme von drei Anwälten des inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny ist nach Angaben seiner Unterstützer ein weiterer Verteidiger plötzlich verschwunden. Der Anwalt Alexander Fedulow sei am Montag nicht wie geplant zu einem Treffen mit dem Kreml-Kritiker erschienen und habe eine Anhörung seines Mandanten verpasst, schrieb Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch im Onlinedienst X, ehemals Twitter. "Wir wissen nicht, wo Fedulow sich aufhält, sein Telefon ist ausgeschaltet."

Für die Verarbeitung von Kunststoffgranulat sollen in der Europäischen Union künftig strengere Regeln gelten. Einem Vorschlag der EU-Kommission von Montag zufolge sollen Unternehmen Maßnahmen vorlegen, mit denen sie verhindern, dass Mikroplastik aus der Produktion in die Umwelt gelangt. Die Brüsseler Behörde will demnach erreichen, dass bis zu 74 Prozent weniger Kunststoffgranulat freigesetzt wird.

Russlands Präsident Wladimir Putin kommt am Mittwoch mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Peking zusammen. Putin werde mit Xi am Rande des internationalen Forums zum Infrastrukturprojekt Neue Seidenstraße Gespräche führen, teilte der Kreml am Montag mit. "Die Staatsoberhäupter werden freundlich und offen dringende Probleme der bilateralen praktischen Zusammenarbeit und der internationalen Agenda besprechen", erklärte Kreml-Berater Juri Uschakow laut russischen Nachrichtenagenturen.

Nach einem tödlichen Kranunfall im nordrhein-westfälischen Soest hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Fahrer des Teleskopladers eingeleitet. Gegen den 28-Jährigen bestehe der Verdacht der fahrlässigen Tötung, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Arnsberg am Montag. Es werde geprüft, ob der Mann gegen Sorgfaltspflichten verstoßen habe.

Der erzkonservative US-Republikaner Jim Jordan will sich am Dienstag zum neuen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses wählen lassen - seine Erfolgsaussichten sind allerdings höchst ungewiss. In der seit zwei Wochen weitgehend gelähmten Kongresskammer wurde für Dienstag 12.00 Uhr (Ortszeit, 18.00 Uhr MESZ) eine Abstimmung angesetzt. Bei vielen moderaten Republikanern gibt es aber große Vorbehalte gegen den rechten Hardliner Jordan, einen Verbündeten von Ex-Präsident Donald Trump.

Trotz der wachsenden Sorge um die Lage der Menschen im Gazastreifen ist humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in dem Palästinensergebiet weiterhin nicht in Sicht. Die israelische Regierung erklärte am Montag, es gebe keine Feuerpause, um Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen und Ausländern die Ausreise zu ermöglichen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnte vor einer humanitären "Katastrophe" in dem Palästinensergebiet. Die Bundesregierung richtete derweil eine scharfe Warnung an den Iran.

In Berlin sind ein elfjähriges Mädchen und eine 68 Jahre alte Verwandte tot in einer Wohnung entdeckt worden. Hinsichtlich des Mädchens liege der Verdacht eines Tötungsdelikts vor, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mitteilten. Die Mordkommission übernahm die Ermittlungen. Zudem wurden zwei weitere Familienmitglieder mit Verletzungen aufgefunden.

Bei einem Familienstreit in Düsseldorf ist ein 44 Jahre alter Mann auf offener Straße erstochen worden. Demnach eskalierte der Konflikt zwischen dem 44-Jährigen und den Verwandten seiner früheren Partnerin, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Montag mitteilte. Ein türkischer Hauptverdächtiger kam in Gewahrsam und sollte einem Haftrichter vorgeführt werden.

In Deutschland gibt es nach dem Großangriff der Hamas auf Israel sowie dem nachfolgenden israelischen Vorgehen im Gazastreifen weiterhin zahlreiche antisemitische Vorfälle. In der Hauptstadt Berlin kam es nach Polizeiangaben vom Montag erneut "im gesamtem Stadtgebiet zu diversen Sachbeschädigungen in Form von aufgemalten Davidsternen sowie israelfeindlichen und propalästinensischen Schriftzügen". Dort wurden Zeugenaussagen zufolge zudem Gäste eines jüdischen Restaurants eingeschüchtert, wie es weiter hieß.

Angesichts deutlich gestiegener Flüchtlingszahlen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stationäre Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission angemeldet. Wie das Bundesinnenministerium am Montag mitteilte, gilt aber weiterhin, dass alle Maßnahmen an der Grenze lageabhängig "räumlich und zeitlich flexibel sowie wechselnd entlang der Schleusungsrouten vorgenommen werden". Damit sollten "Ausweichbewegungen der Schleuser verhindert werden".

Der UN-Sicherheitsrat in New York wird sich am Montag mit zwei konkurrierenden Resolutionsentwürfen zur Eskalation des Nahost-Konflikts befassen. Die Sitzung des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen wurde laut einer offiziellen Mitteilung auf Montag (18.00 Uhr Ortszeit, Dienstag 00.00 Uhr MESZ) angesetzt.

Angesichts der anhaltenden Sympathiebekundungen für die Hamas in Deutschland wird weiter über ein wirksames Vorgehen gegen Hass und Hetze diskutiert. Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein hält eine Änderung des Volksverhetzungsparagrafen im Strafgesetzbuch für notwendig. Diese müsse zeitnah erfolgen; der Staat müsse "deutlich rote Linien aufzeigen" können. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang pochte am Montag auf ein schnelles Betätigungsverbot für die Hamas und ein Verbot des Vereins Samidoun.

Achterbahn und Popcorn statt langwieriger Debatten: Wegen einer fehlerhaften Weichenstellung hat ein Sonderzug hunderte Abgeordnete und Mitarbeiter des EU-Parlaments am Montag zum Freizeitpark Disneyland bei Paris statt zur Parlamentssitzung nach Straßburg gebracht. "Wo Träume wahr werden - der neue Slogan des Europaparlaments?", zitierte der im Zug sitzende französische EU-Parlamentarier Emmanuel Foulon im Onlinedienst X, vormals Twitter, augenzwinkernd den Disney-Werbespruch.

In Berlin sind ein elfjähriges Mädchen und eine 68 Jahre alte Frau tot in einem Haus entdeckt worden. Hinsichtlich des Mädchens liege der Verdacht eines Tötungsdelikts vor, sagte ein Polizeisprecher am Montag. Aufgefunden wurden die Leichen demnach im Stadtteil Köpenick.

Die italienische Regierung setzt mit ihrem Haushaltsplan für das kommende Jahr auf Steuersenkungen und sorgt damit für Unruhe an den Finanzmärkten. Das ultrarechte Kabinett in Rom vereinbarte am Montag rund 24 Milliarden Euro für neue Maßnahmen vor allem zur Unterstützung von Familien mit niedrigen Einkommen und Unternehmen. Die Staatsschulden dürften sich dadurch weiter erhöhen.

IOC-Präsident Thomas Bach hat sein Zögern in der hochumstrittenen Frage nach einer Verlängerung seines Mandats an der Spitze des Ringekonzerns verteidigt. "Einige Kollegen denken, dass eine Kampagne so früh vor der Wahl (2025 in Athen, d.Red.) die Vorbereitung auf die Olympischen Spiele in Paris stört", sagte Bach am Dienstag nach dem zweiten Teil der 141. IOC-Session in Mumbai. Zudem sei es "eine Frage des Respekts", meinte Bach, "dass Antworten nicht über die Medien, sondern direkt gegeben werden".

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schließt wegen der Eskalation des Nahost-Konflikts eine Verzögerung der Lieferung des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 an Deutschland nicht aus. Er könne noch nicht sagen, welche Auswirkungen der Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel "für Produktion und Lieferzeiträume" habe, sagte Pistorius am Montag. Im Augenblick gebe es "keine konkreten Anzeichen für Verzögerungen, aber ausschließen kann man das letztlich natürlich auch nicht".

Bundespolizisten haben im sächsischen Zittau eine Katze aus dem Kühlergrill eines Autos gerettet. Den auf einer Straße postierten Beamten kam am Samstag ein Auto mit der eingeklemmten Katze in der Vorderfront entgegen, wie die Bundespolizeiinspektion Ebersbach am Montag mitteilte. Der Fahrer ahnte offenbar nichts davon.

Das georgische Verfassungsgericht hat den Weg für eine Amtsenthebung der pro-europäischen Präsidentin Salome Surabischwili freigemacht. Mit mehreren Arbeitsbesuchen im Ausland seit Ende August habe Surabischwili das Land ohne Zustimmung der Regierung in der Außenpolitik repräsentiert und damit gegen die Verfassung verstoßen, erklärte Gerichtspräsident Merab Turawa am Montag.

Nach dem islamistischen Mordanschlag auf einen Lehrer im nordfranzösischen Arras haben die Schulen in Frankreich am Montag eine Schweigeminute abgehalten. Es war zugleich der dritte Jahrestag des Anschlags auf den Lehrer Samuel Paty, der ebenfalls von einem Dschihadisten getötet worden war. "Die Republik wird vor dem Terrorismus nicht in die Knie gehen", sagte Premierministerin Elisabeth Borne.

Die USA haben per Schiff eine Evakuierungsaktion für US-Staatsbürger aus Israel gestartet. Das Schiff verließ am Montag die nordisraelische Hafenstadt Haifa. Es soll nach Angaben der US-Botschaft in Israel US-Bürger und deren Angehörige nach Zypern bringen und nach Angaben des zyprischen Außenministeriums am Dienstagmorgen in der Hafenstadt Limassol eintreffen. Von Zypern aus sollen dann Charterflüge für die Weiterreise organisiert werden.

US-Präsident Joe Biden hat inmitten von Spekulationen über eine mögliche Israel-Reise einen Besuch im Bundesstaat Colorado abgesagt. Das Weiße Haus erklärte am Montag, Biden werde in Washington bleiben und an "Sitzungen zur nationalen Sicherheit" teilnehmen. Die ursprünglich für Montag geplante Reise nach Colorado werde zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.

Mit einem Aufruf zum Dialog zwischen dem Kosovo und Serbien hat in der albanischen Hauptstadt Tirana am Montag ein Westbalkangipfel begonnen. Es sei Zeit, die Konflikte zu überwinden, die schon viel zu lange dauerten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Eröffnung des neunten Gipfeltreffens des sogenannten Berliner Prozesses. Die jüngste Eskalation im Nordkosovo habe deutlich gemacht, wie wichtig dies sei.

Ein Bündnis aus 26 Umwelt- und Verbraucherorganisationen fordert einen staatlichen Reparaturbonus für Elektrogeräte. Der Staat solle künftig die Hälfte der Reparaturkosten bis zu 200 Euro erstatten, erklärten die Organisationen am Montag. Sie wollen am Dienstag 70.000 Unterschriften dafür an Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) übergeben.

In Ecuador hat der rechtsgerichtete Millionär Daniel Noboa den Sieg bei der Stichwahl um das Präsidentenamt davongetragen. Nach Angaben der Wahlbehörde in dem südamerikanischen Land setzte sich der 35-jährige Geschäftsmann am Sonntag nach Auszählung fast aller Stimmen mit rund 52 Prozent "unumkehrbar" gegen seine linksgerichtete Rivalin Luisa González durch. Noboa wird somit ab Dezember der jüngste Präsident in der Geschichte Ecuadors.

Bei einer Müllsammelaktion an der Mündung der Ahr im rheinland-pfälzischen Sinzig sind möglicherweise menschliche Knochen gefunden worden. Die Knochen wurden am Montag der Rechtsmedizin übergeben, um zu klären, ob es sich tatsächlich um menschliche Überreste handelt und ob sie mittels DNA-Abgleich einem vermissten Menschen zugeordnet werden können, wie das Polizeipräsidium in Koblenz mitteilte.