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US-Senat stimmt für Ukraine-Hilfen in Höhe von 60 Milliarden Dollar
Im monatelangen Ringen um weitere Hilfsgelder für die Ukraine hat der US-Senat am Dienstag einem Gesetzentwurf zugestimmt, der 60 Milliarden Dollar (55 Milliarden Euro) für die Unterstützung Kiews im russischen Angriffskriegs vorsieht. Auch Israel und Taiwan sollen dem Entwurf zufolge milliardenschwere Hilfen bekommen. Das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus will laut seinem Vorsitzenden Mike Johnson dem aktuellen Gesetzentwurf jedoch nicht zustimmen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Zustimmung des von den Demokraten von US-Präsident Joe Biden kontrollierten Senats. In Onlinemedien bedankte er sich bei "jedem US-Senator, der die Ukraine im Kampf für Freiheit, Demokratie und die Werte, die uns allen wichtig sind", unterstütze. Die Fortsetzung der Hilfen bedeute für die Ukraine, "dass Menschenleben vor dem russischen Terror" gerettet werden könnten.
Das Gesetzespaket hat ein Gesamtvolumen von 95 Milliarden Dollar. Der Großteil fließt an die Ukraine, Israel soll mit 14 Milliarden Dollar im Kampf gegen die islamistische Hamas unterstützt werden, weitere Mittel sind für den US-Verbündeten Taiwan vorgesehen. Anders als in vorausgegangenen Gesetzentwürfen ist jedoch kein Geld zur Sicherung der US-Grenze zu Mexiko enthalten.
Diesen Punkt brachte der Republikaner Johnson als Begründung für die Ablehnung des Gesetzentwurfs durch das Repräsentantenhaus vor. "Das dringendste Problem, dem unser Land gegenübersteht", sei in dem Paket nicht enthalten, argumentierte er mit Verweis auf die Grenzsicherung.
Die oppositionellen Republikaner blockieren schon seit Monaten eine Freigabe weiterer Milliardenhilfen für die Ukraine. Viele rechte Hardliner der Republikaner sind gegen neue Ukraine-Hilfen. Die Republikaner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen, fordern als Gegenleistung für die Annahme des Hilfspakets eine neue, strenge Migrationspolitik.
Bereits in der vergangenen Woche war im Senat ein Gesetzespaket mit einem Gesamtvolumen von 118 Milliarden Dollar gescheitert, das neben Ukraine-Hilfen und Mitteln für Israel auch mehr Geld für die Sicherung der US-Grenze enthielt. Die Demokraten beschlossen daraufhin, ein separates Gesetz mit Hilfen für die Ukraine und Israel auf den Weg zu bringen.
L. Pchartschoy--BTZ
