Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

In den Verhandlungen über die Reform der EU-Schuldenregeln hofft Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf eine Einigung bis Jahresende. Umstritten seien weiterhin die Vorschriften für die jährlichen Defizite der EU-Länder, sagte Lindner am Dienstag nach einer Sitzung der EU-Finanzminister in Luxemburg. Länder mit hohem Schuldenstand wie Italien und Griechenland wollen die Defizitregeln lockern, Deutschland dringt auf ein Nachschärfen der Pläne.

Der russische Staatschef Wladimir Putin ist in Peking mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zusammengetroffen. Wie das russische Außenministerium im Onlinedienst X, vormals Twitter, berichtete, wurde Putin am Dienstag von Xi empfangen, anschließend habe es ein "kurzes Gespräch" der beiden Staatschefs gegeben. Der russische Staatschef war zu einem internationalen Forum über das umstrittene Infrastrukturprojekt Neue Seidenstraße nach China gereist.

Nach einer Attacke auf eine israelische Flagge auf dem Rathausplatz in Augsburg hat die bayerische Polizei zwei 18-Jährige als Tatverdächtige ermittelt. Einer der beiden sei am Montag auf einer Polizeiwache erschienen und habe angegeben, auf den Fahnenmast geklettert zu sein und anschließend die Fahne beschädigt zu haben, erklärte die Polizei am Dienstag.

Nach dem tödlichen Anschlag auf zwei schwedische Fußballfans in Brüssel sieht Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson sein Land so bedroht wie nie zuvor. "Noch nie in der Neuzeit stand Schweden unter einer so großen Bedrohung wie jetzt", sagte Kristersson am Dienstag. Alles deute auf einen "Terrorangriff" hin, bei dem der mutmaßlich islamistisch motivierte Täter seine Opfer gezielt angegriffen habe, "weil sie Schweden waren".

Vor dem Hintergrund der jüngsten Anschläge in Arras und Brüssel ist das Schloss von Versailles in Frankreich nach einer Bombendrohung erneut geräumt worden. "Das Schloss wird aus Sicherheitsgründen evakuiert und bleibt heute geschlossen", teilte die Schloss-Verwaltung am Dienstag im Onlinedienst X (vormals Twitter) mit. "Sprengstoff-Experten sind im Einsatz", hieß es aus französischen Polizeikreisen. Das stark besuchte Schloss war bereits am Samstag nach einer Bombendrohung geräumt worden. Auch das Louvre-Museum war Samstag evakuiert worden.

Ein unbekannter Mann hat in Stuttgart einen Bundeswehrsoldaten angegriffen und verletzt. Der Mann sprach den 22-jährigen Soldaten am Sonntag auf einem Fußweg zunächst an, bevor er ihm unvermittelt eine unbekannte Substanz ins Gesicht sprühte, wie das Polizeipräsidium Stuttgart am Dienstag berichtete. Anschließend richtete der Täter eine Feuerzeugflamme auf den uniformierten Soldaten.

Die Türkei bemüht sich nach eigenen Angaben auf Bitten mehrerer Regierungen um eine Freilassung der von der Hamas aus Israel verschleppten Geiseln. Ankara sei von "mehreren Ländern" um Hilfe gebeten worden, sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan am Dienstag in Beirut. "Dementsprechend haben wir Gespräche aufgenommen, insbesondere mit dem politischen Flügel der Hamas." Die Türkei wolle sich insbesondere für die Freilassung von "Ausländern, Zivilisten und Kindern" einsetzen.

Die EU-Kommission hofft auf eine Einigung mit den USA im Streit um Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Beim EU-USA-Gipfel am Freitag in Washington sei eine Vereinbarung möglich, sagte der für Außenhandel zuständige EU-Kommissionvizepräsident Valdis Dombrovskis am Dienstag in Luxemburg. Zugleich hoffe Brüssel auf ein Abkommen, das EU-Autoherstellern Zugang zu US-Subventionen ermöglichen würde.

Nach der Militäroffensive Aserbaidschans in der Kaukasusregion Bergkarabach hat Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan ein Friedensabkommen noch in diesem Jahr gefordert. Abhängig vom Ausgang der Gespräche zwischen beiden Ländern sei "der Abschluss eines Friedensabkommens zwischen Armenien und Aserbaidschan noch vor Jahresende sehr realistisch", sagte Paschinjan am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Ein Treffen mit Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew ist noch im Oktober in Brüssel geplant.

Vor dem Landgericht im bayerischen Hof hat am Dienstag der Mordprozess gegen einen jungen Mann begonnen, der seine Mutter wegen einer bevorstehenden Impfung seines jüngeren Bruders getötet haben soll. Zu Prozessbeginn legte der zur Tatzeit 20-Jährige ein Geständnis ab, wie ein Gerichtssprecher sagte. In dem Verfahren muss auch geklärt werden, ob der unter Wahnvorstellungen leidende Mann in der Psychiatrie untergebracht wird.

Eine 38-Jährige soll in Baden-Württemberg ihr neugeborenes Kind in einem Glascontainer ausgesetzt haben. Die Frau befinde sich in Untersuchungshaft, teilte die Polizei in Ulm am Dienstag mit. Demnach hatte sich am Samstag ein Zeuge bei den Beamten gemeldet, weil er in einem Glascontainer in Langenau zufällig ein Kind entdeckt hatte. Das unterkühlte Baby wurde in eine Klinik gebracht.

Als erster Regierungschef seit dem Großangriff der Hamas ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag zu Besuch in Israel und zeigt damit seine Solidarität mit dem Land. Vor seiner Abreise kündigte Scholz am Dienstag an, sich in Tel Aviv auch für einen "humanitären Zugang zum Gazastreifen" einzusetzen. Gleichzeitig warnte er den Iran vor einem direkten Eingreifen in den Konflikt. Am Mittwoch reist auch US-Präsident Joe Biden zu einem Solidaritätsbesuch nach Israel.

Ein saniertes Parkhaus ohne parkende Autos und eine Behördenumbenennung für hundertausende Euro: In seinem aktuellen Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendung hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) wieder Fälle von aus seiner Sicht unnützen oder überzogenen staatlichen Ausgaben angeprangert. BdSt-Präsident Reiner Holznagel appellierte am Dienstag in Berlin an die politisch Verantwortlichen, "mit öffentlichem Geld genauso sorgfältig umzugehen, als wäre es das eigene".

Rund drei Jahre nach dem grausamen Tod eines 46-Jährigen in einem Wald im Rhein-Sieg-Kreis und der anschließenden Verbrennung seiner Leiche hat vor dem Landgericht Bonn der Revisionsprozess gegen zwei Angeklagte begonnen. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Den Angeklagten im Alter von 23 und 33 Jahren wird gemeinschaftlicher Totschlag vorgeworfen.

Der islamistische Attentäter von Arras, der einen Lehrer in der nordfranzösischen Stadt erstochen und drei weitere Menschen verletzt hat, hat sich in einem Video zur dschihadistischen Miliz Islamischer Staat (IS) bekannt. Der 20-jährige Mohammed M. habe das Video vor der Tat im Internet veröffentlicht, hieß es am Dienstag in französischen Ermittlerkreisen. Darin habe er erklärt, im Namen des Islamischen Staates zu handeln. Auf die Lage in Nahost habe er nur "am Rande angespielt", hieß es.

Wegen sexueller Übergriffe auf hochbetagte Klinikpatientinnen muss sich eine Reinigungskraft seit Dienstag vor dem Landgericht Detmold in Nordrhein-Westfalen verantworten. Zum Auftakt wurde nach Angaben einer Gerichtssprecherin die Anklage verlesen. Demnach werden dem 60 Jahre alten Angeklagten sexuelle Übergriffe auf vier Patientinnen im Alter von 87 und 88 Jahren zur Last gelegt.

Nach der Ankündigung stationärer Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist die Bundespolizei bereits verstärkt an den Grenzen präsent. Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern meldeten intensivere Kontrollen auf Straßen, direkt an Grenzübergängen und im Bahnverkehr.

Deutschland und Jordanien haben anlässlich des Besuchs von König Abdullah II. bin al-Hussein eine enge Zusammenarbeit beim Thema Fachkräftegewinnung vereinbart. Einer am Dienstag unterzeichneten Absichtserklärung zufolge soll ein Ausbildungsprojekt für Handwerksberufe aufgebaut werden, das jungen Jordanierinnen und Jordaniern praktische Erfahrungen und Beschäftigungsmöglichkeiten in beiden Ländern bietet. Zudem ist ein Beratungszentrum in Amman geplant, das zu Voraussetzungen und Möglichkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt informiert, wie das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) erklärte.

Auch der Schutz von Bäumen im eigenen Garten rechtfertigt einem Gerichtsurteil zufolge kein eigenmächtiges Betreten von Nachbargrundstücken. Das entschied das Amtsgericht in Hannover in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Es untersagte einer Frau, das Grundstück ihres Nachbarn ungefragt zu betreten. Es sei ganz allgemein unzulässig, Grundstücke gegen den Willen des Besitzers zu betreten. (Az. 435 C 8845/23)

Nach einer tödlichen Trittattacke auf einen 46-Jährigen in Bremen hat die Polizei einen Verdächtigen gefasst. Der 21-Jährige sei im Zuge intensiver Ermittlungen einer Mordkommission identifiziert worden und sitze inzwischen in Untersuchungshaft, teilten die Beamtinnen und Beamten am Dienstag mit. Er soll seinem Opfer bei einem Streit auf offener Straße so heftig gegen den Kopf getreten haben, dass es starb.

Einen Monat nach seinem Erfolg bei der Wiederbeschaffung eines gestohlenen Van-Gogh-Gemäldes hat der niederländische Kunstdetektiv Arthur Brand sechs weitere entwendete Kunstwerke sicherstellen können. Ein Mann habe ihm am Freitagabend die im September aus dem Rathaus von Medemblik gestohlenen Gemälde übergeben, während er gemütlich zu Hause Fußball geschaut habe, sagte Brand der Nachrichtenagentur AFP.

Videospieler sitzen immer länger vor dem Computer und der Spielkonsole. Während Gamer in den Jahren 2019/2020 im Schnitt siebeneinhalb Stunden täglich sitzend verbrachten, sind dies heute schon mehr als zehn Stunden am Tag, wie eine am Dienstag veröffentlichte Analyse der Deutschen Sporthochschule Köln und der AOK Rheinland/Hamburg zeigt.

Die Mehrheit der Unternehmen in Deutschland sieht die gleiche Produktivität ihrer Beschäftigten im Büro und im Homeoffice. In einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts unter 9000 Betrieben gaben 60,1 Prozent an, sie rechneten nicht mit einer Änderung der Produktivität, sollten die Beschäftigten wieder vollständig vor Ort arbeiten. "Die mehrheitlich positiven Erfahrungen mit der Produktivität sind ein wichtiger Grund, warum sich das Homeoffice in vielen Unternehmen etabliert hat", erklärte Ifo-Forscher Mathias Dolls am Dienstag.

Die Verantwortlichen der Frankfurter Buchmesse haben zur Eröffnung der Bücherschau den Angriff der Hamas auf Israel verurteilt. "Wir sind entsetzt", sagte Buchmessendirektor Jürgen Boos am Dienstag in Frankfurt am Main. "Wir verurteilen diesen Terror und diejenigen, die ihn finanzieren und erst möglich machen", fügte er hinzu.

Anderthalb Wochen nach Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas wächst die Hoffnung auf humanitäre Hilfe für die Bewohner des Gazastreifens. Die USA und Israel einigten sich nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken auf die Ausarbeitung eines Hilfsplans. Eine Abmachung über einen Zugang für Hilfslieferungen durch den Grenzübergang Rafah rücke näher, sagte ein Vertreter des Roten Kreuzes am Dienstagmorgen. Seit Tagen in Ägypten wartende Lkw-Konvois mit Hilfsgütern machten sich auf den Weg Richtung Rafah.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Ukraine und Moldau die weitere Unterstützung Deutschlands zugesichert. "Wir stehen weiter Schulter an Schulter mit der Ukraine und mit Moldau", sagte Baerbock am Dienstag in Chisinau am Rande eines Treffens der Unterstützungsplattform für Moldau.

Mehr als zwei Jahre nach einer Blockade am Flughafen Leipzig/Halle haben der Logistikkonzern DHL und weitere Klimaaktivisten einen außergerichtlichen Vergleich erzielt. Wie ein Sprecher des Landgerichts im sächsischen Leipzig am Dienstag sagte, stimmten zwei Klimaaktivisten dem Vergleich zu. In einem dritten Fall zeichnete sich ebenfalls ein solcher Beschluss ab.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei seinem Besuch in China den ungarischen Regierungschef Viktor Orban getroffen. Putin zeigte sich russischen Medienberichten zufolge bei dem Treffen am Dienstag zufrieden, dass Ungarn und einige andere europäische Länder trotz des Ukraine-Kriegs weiter Beziehungen zu Russland unterhalten.

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat erstmals ein Video einer aus Israel verschleppten Geisel veröffentlicht, die darin um ihre Freilassung bittet. Die am Arm verletzte junge Frau namens Mia Shem sagt darin auf Hebräisch, dass sie aus dem Zentrum Israels stamme und im Gazastreifen festgehalten werde. Sie bittet um ihre Freilassung. Zudem sagt die Israelin, die auch die französische Staatsbürgerschaft hat, dass sie gut behandelt werde. Im Untertitel heißt es, die Frau sei am ersten Tag des Angriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober entführt worden.

Der Sieg der pro-europäischen Opposition bei der Parlamentswahl in Polen ist offiziell bestätigt. Die Wahlkommission gab am Dienstag in Warschau das amtliche Endergebnis bekannt. Demnach holte die regierende PiS 35,38 Prozent der Stimmen. Sie bleibt damit zwar stärkste Kraft im Sejm. Die Opposition könnte die rechtsnationalistische Regierung nun aber von der Macht verdrängen, da die liberal-konservative Bürgerkoalition von Ex-Regierungschef Donald Tusk und ihre möglichen Koalitionspartner eine Mehrheit im Parlament errangen.

Der Rolls-Royce-Konzern will weltweit bis zu 2500 Jobs streichen, um weiter Kosten zu sparen. Zwischen 2000 und 2500 Posten würden im Rahmen von "Plänen hin zu einer einfacheren, besser zugeschnittenen Organisation" abgebaut, teilte der auf die Herstellung von Triebwerken für die Luftfahrtindustrie spezialisierte britische Industriekonzern am Dienstag mit. Das entspricht rund sechs Prozent der Belegschaft des international tätigen Unternehmens.

Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation haben am Dienstag die Weltzeituhr in Berlin mit oranger Farbe besprüht. Außerdem klebten sich Aktivisten an dem Wahrzeichen fest, wie die Berliner Polizei mitteilte.