Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Nach dem Raketeneinschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen mit zahlreichen Toten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Zivilbevölkerung im Gazastreifen die Fortsetzung der humanitären Hilfe aus Deutschland zugesichert. "Wir lassen die Menschen nicht alleine", sagte Scholz am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Kairo. "Die Bundesregierung wird ihr humanitäres Engagement für Gaza fortsetzen, um das Leid der Zivilbevölkerung zu lindern." Al-Sisi warnte vor einem Massenexodus der Palästinenser aus dem Gazastreifen nach Ägypten.

Eine Untersuchung des Bundeskriminalamts (BKA) zur Kriminalität durch Mitglieder von Vereinen der Rockergruppe Hells Angels darf nur geschwärzt zur Verfügung gestellt werden. Es bestehe kein Anspruch auf Zugang zum ungeschwärzten Bericht nach dem Informationsfreiheitsgesetz, teilte das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Mittwoch mit. Es wies damit eine Klage gegen die Schwärzungen ab. (Az.: 6 K 642/19.WI)

Die Zahl der Baugenehmigungen befindet sich weiter im Sinkflug: Im August wurde der Bau von 19.300 Wohnungen genehmigt - das waren 31,6 Prozent weniger als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. In den ersten acht Monaten des Jahres sank die Zahl der Baugenehmigungen damit im Jahresvergleich um 28,3 Prozent. Bauindustrie, Handwerk und Wohnungswirtschaft zeigten sich alarmiert und erinnerten an die Versprechen des Baugipfels Ende September.

Der deutsche Halbleiterhersteller Infineon hat einen mehrjährigen Liefervertrag mit den südkoreanischen Autoherstellern Kia und Hyundai unterzeichnet. Infineon werde dafür "Fertigungskapazitäten aufbauen und reservieren", erklärte das Münchener Unternehmen am Mittwoch. Der Vertrag läuft demnach bis 2030, zum Umfang des Deals machte Infineon keine Angaben.

Nach dem Beschuss eines Krankenhauses in Gaza mit mindestens 200 Toten hat Israel nach eigenen Angaben "Beweise" für die Verantwortung der Palästinensermiliz Islamischer Dschihad vorgelegt. "Diese professionelle Analyse basiert auf Geheimdienstinformationen, den operativen Systemen und Luftbildern, die miteinander abgeglichen wurden", sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Tel Aviv.

Der ehemalige Geschäftsführer des Kreisverbands der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Frankfurt am Main ist zu einem Schadenersatz in Millionenhöhe verurteilt worden. Das hessische Landesarbeitsgericht habe ihn zur Zahlung von 1,8 Millionen Euro verurteilt, teilte der Frankfurter AWO-Kreisverband am Dienstagabend mit. Eine Revision gegen das Urteil sei nicht zugelassen worden. Seit 2022 hatten beide Seiten vor Gericht miteinander gestritten.

Der bayerische Autobauer BMW startet sein neues Direktvertriebsmodell im Januar zunächst für seine Marke Mini in Italien, Polen und Schweden. Dort werde Mini seine Fahrzeuge über ein sogenanntes Agenturmodell direkt vom Hersteller verkaufen, wie der Konzern in München am Mittwoch erklärte. Für die Marke BMW ist dieser Schritt 2026 geplant.

Vor der ersten Lesung zum Cannabis-Gesetz im Bundestag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die geplante Teillegalisierung der Droge verteidigt. Das Thema werde damit "aus der Tabuzone" herausgeholt, sagte der Minister am Mittwoch im Deutschlandfunk. Das neue Gesetz ermögliche eine bessere Kontrolle des Schwarzmarkts und verhindere, dass giftige Stoffe beigemischt würden.

Auf die jüdische Gemeinde Kahal Adass Jisroel in Berlin-Mitte ist nach Angaben der Gemeinde ein Brandanschlag verübt worden. Unbekannte hätten in der Nacht zum Mittwoch zwei Molotowcocktails in Richtung des Gemeindezentrums geworfen, teilte die jüdisch-orthodoxe Gemeinde mit. Der Zentralrat der Juden in Deutschland sprach von einem "Terroranschlag" auf das Gebäude, in dem sich neben einer Synagoge eine jüdische Schule und eine jüdische Kita befinden.

Die USA haben eine weitere Verschärfung ihrer Beschränkungen der Ausfuhren hochmoderner Halbleiter nach China angekündigt. "Die heute aktualisierten Vorschriften werden die Wirksamkeit unserer Kontrollen erhöhen und weitere Wege zur Umgehung unserer Beschränkungen versperren", sagte US-Handelsministerin Gina Raimondo am Dienstag. Die Maßnahmen zielen demnach besonders auf Chinas Kapazitäten zur Entwicklung von KI-Technologie ab.

US-Präsident Joe Biden ist nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas zu einem Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen. Die Präsidentenmaschine Air Force One landete am Mittwoch auf dem Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv, wo Biden von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Empfang genommen wurde. Biden will Israel die anhaltende Unterstützung der USA zusichern, zugleich aber humanitäre Hilfen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen ermöglichen und eine Ausweitung des Kriegs in der Region verhindern.

Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Lehrer in Arras hat die französische Justiz ein Verfahren gegen den 20 Jahre alten Täter wegen Verdachts auf Mord mit terroristischem Hintergrund eröffnet. Nach einer Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit habe der Haftrichter Untersuchungshaft für Mohammed M. und seinen 16 Jahre alten Bruder angeordnet, teilte die Staatsanwaltschaft in der Nacht zu Mittwoch mit.

Elektroautos sind einer Umfrage zufolge im Westen beliebter als in den östlichen Bundesländern. Während 16,6 Prozent der Menschen in Westdeutschland angaben, bereits ein E-Auto zu besitzen oder die Anschaffung zu planen, waren es im Osten nur 12,1 Prozent, wie aus einer Untersuchung des Vergleichsportal Check24 hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Der bundesweite Schnitt lag damit bei 15,5 Prozent.

Mehr als ein Drittel der Deutschen liest einer Umfrage zufolge zumindest hin und wieder E-Books. Jeder Zehnte lese seine Bücher überwiegend auf einem digitalen Gerät, teilte der Digitalverband Bitkom am Mittwoch anlässlich der Eröffnung der Frankfurter Buchmesse mit. 15 weitere Prozent greifen zu gleichen Teilen zu digitalen und gedruckten Büchern. Elf Prozent lesen häufiger gedruckte Bücher.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nach dem Beschuss eines Krankenhauses in Gaza-Stadt mit zahlreichen Toten zu Vorsicht und Besonnenheit gemahnt. "Jeder falsche Schritt kann dazu führen, dass die Situation eskaliert", sagte er am Mittwoch in Berlin vor einer Sitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses. "Jede Eskalation ist brandgefährlich - nicht nur für die engere Region, sondern auch für die weitere Region".

Der Auftragsbestand des Verarbeitenden Gewerbe ist im August sowohl im Vormonatsvergleich als auch verglichen mit dem Vorjahr gesunken. Wie aus den vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden vom Mittwoch hervorgeht, ging der Bestand im Vergleich zum Juli dieses Jahres um 0,7 Prozent zurück, im Jahresvergleich stand ein Minus von 4,7 Prozent. Zu der Entwicklung trug besonders die Autoindustrie bei.

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat vor dem Hintergrund der Explosion in einem Krankenhaus in Gaza vor einer sich weiter dramatisch zuspitzenden Situation im Nahen Osten gewarnt. "Bisher geht die Rechnung der Hamas auf", sagte Heusgen am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Die radikale Palästinenserorganisation wolle einen Flächenbrand in der Region.

Die britische Autoindustrie ist besorgt wegen eines drohenden Anstiegs der Zollgebühren auf E-Autos. Die Preise für Fahrzeuge aus britischer Herstellung könnten in der EU dadurch um 3600 Pfund (4150 Euro) steigen, warnte der Herstellerverband SMMT am Mittwoch. Gleiches drohe für EU-E-Autos in Großbritannien.

Chinas Präsident Xi Jinping hat Staatsmedien zufolge das sich "kontinuierlich vertiefende" gegenseitige Vertrauen zwischen China und Russland gelobt. Bei einem Gespräch mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin am Rande des Seidenstraßen-Forums in Peking habe Xi überdies zu gemeinsamen Bemühungen der beiden Länder aufgerufen, "internationale Fairness" und "Gerechtigkeit" zu wahren, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Mittwoch. Demnach lobte der chinesische Präsident auch die "wirksame strategische Koordination" zwischen Russland und China.

Trainer Sebastian Hoeneß rechnet nicht mit einem baldigen Abschied von Topstürmer Serhou Guirassy beim VfB Stuttgart. "Man kann im Fußball nie etwas ausschließen, aber ich liege nicht nachts wach und mache mir Sorgen über einen Abgang", sagte der 41-Jährige im Interview mit der Sport Bild.

Der Absturz bei den Baugenehmigungen hält an. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, wurde im August der Bau von 19.300 Wohnungen genehmigt - 31,6 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. In den ersten acht Monaten des Jahres sank die Zahl der Baugenehmigungen demnach um 28,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum - ein Rückgang um 69.100 Wohnungen.

Die chinesische Wirtschaft ist im dritten Quartal stärker gewachsen als erwartet. Von Juli bis September legte die Wirtschaftsleistung in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt um 4,9 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu, wie die nationale Statistikbehörde am Mittwoch mitteilte. Von der Nachrichtenagentur AFP befragte Analysten hatten ein Wachstum von 4,3 Prozent erwartet. Im zweiten Quartal hatte Chinas Bruttoinlandsprodukt um 6,3 Prozent zugelegt.

Fußball-Rekordweltmeister Brasilien sorgt sich um Superstar Neymar und strauchelt weiter auf dem Weg zur WM-Endrunde 2026 in Kanada, den USA und Mexiko. Die Selecao kassierte nach dem Patzer gegen Venezuela (1:1) ein 0:2 (0:1) in Uruguay. Die erste Pleite nach zuvor 37 Spielen ohne Niederlage in der WM-Qualifikation rückte jedoch angesichts Neymars Verletzung in den Hintergrund.

Der Beschuss eines Krankenhauses in Gaza mit mindestens 200 Toten hat weltweit Empörung hervorgerufen und in mehreren muslimischen Ländern heftige Proteste ausgelöst. Im Iran versammelten sich am frühen Mittwochmorgen hunderte Demonstranten vor der britischen und der französischen Botschaft in Teheran und forderten den "Tod Englands und Frankreichs", wie ein AFP-Korrespondent berichtete. Während Israel den Islamischen Dschihad für den Vorfall verantwortlich machte, wies die im Gazastreifen herrschende Hamas Israel die Schuld an dem Angriff zu.

DFB-Sportdirektor Rudi Völler hat ein "absolut positives Fazit" der USA-Reise der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gezogen. "Julian Nagelsmann war genau der Richtige, ein Glücksfall - auch mit seiner Art, an Dinge ranzugehen", sagte Völler nach dem 2:2 gegen Mexiko in Philadelphia zum Abschluss der Tour über den neuen Bundestrainer.

Der neue DFB-Kapitän Ilkay Gündogan sieht das gute Verhältnis zu seinem Vorgänger Manuel Neuer durch eine mögliche Rückkehr des langjährigen Spielführers in die deutsche Fußball-Nationalmannschaft nicht als gefährdet an. "Der Austausch war immer top, dementsprechend gibt es da von beiden Seiten aus kein Problem", sagte er nach dem 2:2 der DFB-Auswahl in Philadelphia gegen Mexiko.

Gestiegene Reparaturkosten und höhere Schadensquoten führen zu Preisanpassungen der Kfz-Versicherer von teils "historischem Ausmaß": Wie eine Auswertung des Vergleichsportals Verivox ergab, liegen die Beiträge derzeit bis zu 16 Prozent über denen des Vorjahrs. "Für die Versicherer sind diese Prämienanpassungen dringend notwendig", erläuterte Wolfgang Schütz von Verivox, für die Autofahrerinnen und Autofahrer kämen sie jedoch angesichts ohnehin hoher Lebenshaltungskosten "zur Unzeit".

Deutschlands Eishockey-Star Leon Draisaitl hat die Edmonton Oilers mit einem Doppelpack zum ersten NHL-Saisonsieg geführt. Der 27-Jährige brachte die Kanadier beim 6:1 bei den Nashville Predators mit dem Führungstor in der neunten Spielminute in die Erfolgsspur, bereitete zwei weitere Treffer vor und erzielte auch das zwischenzeitliche 5:1 (28.).

Julian Nagelsmann zieht ein durchweg positives Fazit der vorab so heftig diskutierten USA-Reise mit der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. "Ich habe noch keine Mannschaft trainiert, die so schnell Dinge umsetzt", sagte der neue Bundestrainer nach dem 2:2 (1:1) gegen Mexiko in Philadelphia am Mittwoch: "Ich war absolut begeistert, deshalb mache ich mir keine Sorgen."

Nach seinem Solidaritätsbesuch in Israel trifft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Kairo mit dem ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi zusammen. Mit al-Sisi wolle er unter anderem über die humanitäre Not der Zivilbevölkerung im Gazastreifen sprechen, hatte Scholz in Tel Aviv gesagt. "Die humanitäre Not im Gazastreifen lässt uns nicht gleichgültig."

Der Bundestag debattiert am Mittwoch (15.15 Uhr) in einer Aktuellen Stunde über den Umgang mit pro-palästinensischen Sympathiebekundungen in Deutschland. Die von den Ampel-Fraktionen und der Union beantragte Debatte trägt den Titel "Verherrlichung von Terror in Deutschland unterbinden – Antisemitismus entschieden bekämpfen". In Berlin und anderen Städten waren seit dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel mehrere pro-palästinensische Versammlungen untersagt worden.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt verhandelt am Mittwoch (09.00 Uhr) über Arbeit auf Abruf. Umstritten ist der Mindestumfang der Beschäftigung, wenn im Arbeitsvertrag hierzu nichts geregelt ist. (Az. 5 AZR 22/23)