Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Lokführergewerkschaft GDL eskaliert zusehends. Die GDL rief am Montag zu ihrem längsten Streik überhaupt bei der DB auf: Er soll im Personenverkehr von Mittwochfrüh bis Montagabend und damit fast sechs Tage dauern. Die Gewerkschaft "verschärft maßlos den Konflikt", kritisierte der Konzern. Sie handle "absolut unverantwortlich".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Landwirtschaft ein abgestimmtes Vorgehen bei der Zukunftssicherung zugesichert. "Wir haben große Veränderungen vor uns, auch was die Landwirtschaft betrifft", sagte Scholz bei einem Besuch der Agrarmesse Grüne Woche am Montag in Berlin. "Das muss behutsam geschehen und immer auch mit dem Blick auf die Machbarkeit." Denn die Landwirtschaft sei auch ein wichtiger Teil der Ernährungssicherheit in Deutschland und Europa.

Zollbeamte haben in Rheinland-Pfalz eine halbe Tonne Marihuana in einem Lastwagen gefunden, das in Textilien und Kindersandalen versteckt war. Der Lastwagenfahrer kam in Untersuchungshaft, wie die Staatsanwaltschaft Trier und das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main am Montag mitteilten. Der Kontrolle vom 10. Januar waren verdeckte Ermittlungen beider Behörden vorausgegangen.

In der Debatte über den Umgang mit der AfD halten Politiker von SPD und Grünen eine Streichung von Finanzmitteln für die Partei für denkbar. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Fechner sagte dem "Handelsblatt" vom Montag, das im Grundgesetz verankerte Verfahren zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung sei "ein wichtiges Element des wehrhaften Staates, verfassungsfeindlichen Parteien staatliche Mittel deutlich zu kürzen". Die Debatte war am Wochenende durch Äußerungen von CSU-Chef Markus Söder ausgelöst worden.

Vor dem Landgericht Schweinfurt hat am Montag der Prozess gegen einen Mann begonnen, der mit einem Mittäter die Ermordung eines Kinds und die Schändung der Leiche geplant haben soll. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft kam es nur deshalb nicht zu der in Chats und Telefonaten geplanten Tat, weil bei dem Chatpartner vor der Umsetzung eine Razzia der Polizei stattfand. Für den Prozess wurden zwei weitere Termine angesetzt.

Historische Parkanlagen leiden unter Klimastress. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Technischen Universität (TU) Berlin, wie die Hochschule am Montag erklärte. Die Forscher sprachen von einem "alarmierenden" Ergebnis.

SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat im Streit mit der FDP über eine mögliche Erhöhung des Kinderfreibetrags ein völlig neues Kindergeld ins Gespräch gebracht. "Damit zukünftig weitere Debatten über die ungleichen Leistungen für Kinder gar nicht mehr aufkommen, sollten wir den Kinderfreibetrag durch ein neues Kindergeld ersetzen", sagte Mützenich der "Rheinischen Post" vom Dienstag.

Sämtliche Stellen, die zur evangelischen Kirche gehören, müssen einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) zufolge keine Gerichtsgebühren zahlen. Sie sind gesetzlich davon befreit, wie das Gericht am Montag mitteilte. Die Richter gaben damit einem hessischen evangelischen Regionalverband Recht. (Az.: 26 Sch 4/23)

Die Preise für gebrauchte Elektroautos sind laut einer Auswertung des Portals Autoscout24 im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Der Durchschnittspreis lag 2023 bei 36.703 Euro und damit deutlich unter dem Höchstwert von 2022 mit 44.000 Euro, wie das Portal am Montag mitteilte. Das Angebot habe zudem stark zugenommen - allein auf Autoscout24 habe es sich von 2021 bis 2023 verdreifacht. Gebrauchte Verbrenner sind allerdings nach wie vor günstiger.

AfD-Chefin Alice Weidel hat den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union in einem Interview als "absolut richtig" und als "Modell für Deutschland" bezeichnet. Sollte ihre Partei in die Regierung kommen, wolle sie eine EU-Reform anstreben, um deren "Demokratiedefizit" aufzulösen, sagte Weidel in einem auf Englisch erschienenen Interview mit der Londoner "Financial Times" (Montagsausgabe). Wenn diese Reform nicht möglich sei, solle die Bevölkerung in einem Referendum über Deutschlands Verbleib in der EU entscheiden, so Weidel.

Vor dem Landgericht Mainz hat am Montag ein Prozess gegen einen hessischen Polizisten und einen Privatdetektiv wegen Bestechlichkeit, Bestechung und Verletzung des Dienstgeheimnisses begonnen. Laut Anklage soll der Privatdetektiv den Polizisten nach Informationen über Menschen gefragt haben, die der Beamte über polizeiliche Informationssysteme auftragsgemäß beschafft haben soll.

Olympiasieger Alexander Zverev hat nach einem packenden Krimi über fünf Sätze das Viertelfinale der Australian Open erreicht. Der Hamburger besiegte seinen "Lieblingsgegner" Cameron Norrie aus Großbritannien am Montag nach einem vierstündigen Kraftakt mit 7:5, 3:6, 6:3, 4:6, 7:6 (10:3) und zeigte sich auf der Jagd nach seinem ersten Grand-Slam-Titel in Melbourne erneut wackelig, aber nervenstark. "Ich bin einfach nur froh, dass ich durch bin", sagte Zverev.

Vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat am Montag ein Prozess gegen einen Frauenarzt um eine tödlich verlaufene Schönheitsoperation begonnen. Die Anklage wirft dem 61-Jährigen Körperverletzung mit Todesfolge vor. Er war zum Tatzeitpunkt Chefarzt in einer Klinik im Harz, operierte aber auch gegen Barzahlung bei frei vereinbarten Preisen bundesweit in den Praxen von ihm bekannten Ärzten.

In einer Machtdemonstration seiner nationalistischen BJP-Partei hat der indische Regierungschef Narendra Modi einen hoch umstrittenen Hindu-Tempel eingeweiht. Die Einweihung des Tempels am Montag in der Pilgerstadt Ayodhya läute eine "neue Ära" ein, sagte Modi vor dem Bau zu Ehren der Hindu-Gottheit Ram, der auf den Ruinen einer jahrhundertealten und von extremistischen Hindus zerstörten Moschee errichtet worden war.

In Deutschland sind einem Medienbericht zufolge bislang bei 467 der insgesamt rund 65 Millionen gegen das Coronavirus geimpften Menschen Impfschäden anerkannt worden. 11.827 Menschen hätten einen Antrag auf Anerkennung eines Schadens durch die Corona-Impfung gestellt, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" vom Montag unter Berufung auf eine Abfrage bei den zuständigen Behörden aller 16 Bundesländer vier Jahre nach Bestätigung des ersten Corona-Falls in Deutschland.

Mehr als 200 Flaschen Gin, Whisky und andere Spirituosen haben Diebe aus einer Diskothek in Bremen gestohlen. Nach Einschätzung der Polizei transportierten sie ihre Beute aufgrund der Menge mit einem Auto ab. Wie die Beamten in der Hansestadt am Montag mitteilte, ereignete sich die Tat in der Nacht zum Samstag im Stadtteil Hemelingen.

Mehr als eineinhalb Millionen Menschen in Deutschland sind laut einer Barmer-Analyse alkoholabhängig. Im Jahr 2022 wurden fast 1,06 Millionen Männer und 467.000 Frauen mit Alkoholsucht ambulant oder stationär behandelt, wie die Krankenkasse am Montag in Berlin mitteilte. Das war ein leichter Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren.

Olympiasieger Alexander Zverev hat nach einem packenden Krimi über fünf Sätze das Viertelfinale der Australian Open erreicht. Der Hamburger besiegte seinen "Lieblingsgegner" Cameron Norrie aus Großbritannien am Montag nach einem vierstündigen Kraftakt mit 7:5, 3:6, 6:3, 4:6, 7:6 (10:3) und zeigte sich auf der Jagd nach seinem ersten Grand-Slam-Titel in Melbourne erneut wackelig, aber nervenstark.

Rechtsextremisten sollen in Dortmund einen 24 Jahre alten Mann angegriffen und ausgeraubt haben. Der als Internetblogger aktive 24-Jährige sei dabei leicht verletzt worden, teilte die örtliche Polizei am späten Sonntag mit. Kurz nach der Tat seien 13 Tatverdächtige festgenommen worden. Der polizeiliche Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.

Der internationale Druck auf Israel zu einer Zweistaatenlösung steigt: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Montag am Rande eines Außenministertreffens in Brüssel, Israel könne Frieden "nicht nur mit militärischen Mitteln" erreichen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nannte die Zweistaatenlösung "die einzige Lösung". Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt einen eigenständigen Palästinenserstaat ab.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus in Deutschland als "sehr gutes Signal" bezeichnet. Gleichzeitig seien sie ein "Weckruf für die 'Ampel', viele Dinge zu ändern", sagte er am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Die Straße ist das eine. Die eigentliche Politik muss ja parallel passieren, und da ist im Moment viel zu wenig geboten."

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Streikankündigung der Lokführergewerkschaft GDL scharf kritisiert. "Ich habe null Verständnis für diese Form der Tarifauseinandersetzung", sagte Wissing am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Der Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn nehme "zunehmend destruktive Züge an".

Im Gazakrieg hat die Europäische Union Israel erneut zu einer Zwei-Staaten-Lösung gedrängt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Montag bei einem Außenministertreffen in Brüssel, Israel könne Frieden "nicht nur mit militärische Mitteln" erreichen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt einen eigenständigen Palästinenserstaat ab.

Politiker aus Union und FDP haben sich offen für Pläne gezeigt, wegen der Personalknappheit bei der Bundeswehr auch Soldatinnen und Soldaten ohne deutschen Pass aufzunehmen. Deutschland müsse bei der Rekrutierung "deutlich europäischer denken", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der "Rheinischen Post" vom Montag. Dazu gehöre die Überlegung, "dass Soldaten und Soldatinnen ohne deutschen Pass diesen durch den erfolgreichen Dienst in der Bundeswehr schneller bekommen können."

Die deutschen Exporte in Länder außerhalb der Europäischen Union sind im Dezember eingebrochen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sank der exportierte Warenwert um 9,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag in einer ersten Schätzung mitteilte. Ausnahmen waren demnach die Ausfuhren nach Großbritannien und nach Mexiko, die jeweils spürbar zunahmen.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine beginnt am Montag das größte Nato-Manöver seit Jahrzehnten. Bei der Militärübung "Steadfast Defender" (Standhafter Verteidiger) mit rund 90.000 Soldaten soll nach Nato-Angaben als Ernstfall ein russischer Angriff auf Bündnisgebiet geprobt werden. Das Großmanöver dauert demnach bis Ende Mai. An der viermonatigen Militärübung beteiligen sich alle 31 Bündnisländer und der Beitrittsanwärter Schweden.

Der Amerikaner Nick Dunlap hat als erster Amateur seit 33 Jahren ein Turnier auf der PGA-Tour der Golfprofis gewonnen. Der 20-Jährige entschied am Sonntag den Wettbewerb der US-Tour im kalifornischen La Quinta für sich. Nach einem spannenden Showdown auf den letzten neun Löchern setzte sich Dunlap mit einem Schlag Vorsprung auf den Südafrikaner Christiaan Bezuidenhout durch, 29 Schläge unter Par bedeuteten zugleich Turnierrekord.

Auf Bahnkunden kommt diese Woche ein neuer Streik zu, der sechs Tage dauern soll: Die Lokführergewerkschaft GDL hat im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn (DB) zu Arbeitsniederlegungen im Personenverkehr von Mittwoch bis einschließlich Montag nächster Woche aufgerufen. Die Deutsche Bahn kritisierte die Ankündigung scharf und warf der Gewerkschaft ein "unverantwortliches" Handeln vor.

Die Deutsche Bahn (DB) hat die erneute Streikankündigung der Lokführergewerkschaft GDL scharf kritisiert. "Die DB setzt auf Kompromisse, die GDL verschärft maßlos den Konflikt", erklärte ein Bahn-Sprecher am Montagmorgen. "Wer bei einem neuen Angebot mit bis zu 13 Prozent und der Möglichkeit der 37-Stunden-Woche bei gleichem Gehalt noch nicht einmal an den Verhandlungstisch kommt, handelt absolut unverantwortlich."

Die deutschen Tennisprofis Yannick Hanfmann und Dominik Koepfer haben überraschend als Doppel das Viertelfinale der Australian Open erreicht. Das Duo besiegte Marcel Granollers aus Spanien und Horacio Zeballos aus Argentinien am Montag 7:6 (7:5), 6:7 (3:7), 6:4 und präsentiert sich in Melbourne trotz nur wenig gemeinsamer Doppel-Erfahrung gut abgestimmt.

Basketball-Weltmeister Franz Wagner hat Orlando Magic bei seinem Comeback nach Verletzungspause zum Heimsieg gegen die Miami Heat geführt. Der 22-Jährige hatte aufgrund einer Knöchelverletzung acht Spiele pausiert, am Sonntag steuerte er im Duell zweier NBA-Teams aus Florida 19 Punkte und fünf Assists zum 105:87-Erfolg bei. Bruder Moritz Wagner kam auf acht Zähler und vier Rebounds.

Im Präsidentschaftsrennen der US-Republikaner hat Floridas Gouverneur Ron DeSantis das Handtuch geworfen und sich hinter Ex-Präsident Donald Trump gestellt. Der rechte Hardliner sagte am Sonntag zwei Tage vor den Vorwahlen im Bundesstaat New Hampshire in einem Internetvideo, er sehe im parteiinternen Wettkampf "keinen klaren Weg zum Sieg". Damit wird das Vorwahlrennen der konservativen Partei zu einem Duell zwischen dem hoch favorisierten Trump und der früheren UN-Botschafterin Nikki Haley.