Berliner Tageszeitung - Heftiges Ringen in Ampel-Koalition um knappe Mittel für Etat 2025

Pistorius habe die Ampel-Fraktionen darüber informiert, dass im Wehretat 4,5 bis 6,0 Milliarden Euro fehlten, um wenigstens die Nato-Vorgabe zu erfüllen, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, berichtete die "Bild am Sonntag". Auch bleibe ohne Zuwachs kaum Geld für Investitionen übrig, weil fast der gesamte Etat für den laufenden Betrieb benötigt werde.

Die Finanzplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht dem Bericht zufolge für die Bundeswehr 2025 ein Volumen von 52 Milliarden Euro vor. Davon würden lediglich 500 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung stehen, hieß es dazu laut "BamS" aus dem Verteidigungsministerium. Dies habe Pistorius auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mitgeteilt. Lindner sei aber nicht bereit, den Etatansatz zu erhöhen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht nach eigenen Worten wegen der "engen Haushaltspolitik" derzeit kaum Chancen für ein großes Konjunkturpaket zur Belebung der deutschen Wirtschaft. Damit komme man nicht "zu einem großen fiskalpolitischen Anlauf", sagte er dem TV-Sender Welt. Während in den USA der Staat auch mit Hilfe von Krediten massiv investiere und die Wirtschaft ankurbele, geschehe dies in Deutschland aufgrund einer restriktiven Finanzpolitik nicht.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schloss erneut Kürzungen gesetzlicher Sozialleistungen aus. "Wir werden keine Leistungen kürzen, die den Bürgern zustehen", sagte Heil dem Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag. "Jeder weiß, dass wir uns nicht alles leisten können, dass man haushaltspolitische Schwerpunkte setzen muss", räumte Heil ein. Er sei aber der festen Überzeugung, dass man in Krisenzeiten den Menschen nicht die soziale Sicherheit nehmen könne.

"Die Renten gegen die Rüstung auszuspielen, wäre der falsche Weg", warnte der Minister. Allerdings könne darüber geredet werden, "wie zielgenau bestimmte Leistungen sind", deutete Heil doch gewisse Zugeständnisse an.

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, kritisierte, das Festhalten das Ampel-Koalition an der Schuldenbremse sei ein "großer, historischer Fehler, der uns wirtschaftlich viel kosten kann". Wer glaube, "dass wir die Jahrhundertaufgaben der Transformation, der Klimaneutralität, die Investitionsstaus aus den letzten 20 Jahren und gleichzeitig die Ausrüstung der Bundeswehr und die Hilfen der Ukraine auch nur ansatzweise aus dem Regelhaushalt finanzieren können, der ist natürlich fürchterlich schief gewickelt", warnte Fahimi in der "Bild am Sonntag".

Es müsse daher über eine Erhöhung der staatlichen Investitionen gesprochen werden, forderte die DGB-Chefin. Eine Teilentlastung könnte auch erreicht werden, indem die Kosten wegen des Krieges in der Ukraine als Notlage definiert würden. Damit könnte eine Ausnahmeklausel der Schuldenbremse greifen.

Die Linkspartei warnte die Ampel-Koalition davor, an ihrer Politik der Kürzungen und Einschnitte festzuhalten. "Dass Christian Lindner nun faktisch den finanziellen Ausnahmezustand verhängt, um weitere Kürzungen und sein Dogma der Schulden- beziehungsweise Investitionsbremse durchzusetzen, zeigt, dass die Ampel-Koalition am Ende ist", sagte der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Er sprach von einem "zunehmend irrationalen Vorgehen" der FDP in der Haushaltspolitik.

FDP und Union lehnen eine Lockerung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse strikt ab. Beide dringen stattdessen auf Einsparungen im Sozialbereich. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach sich in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sogar noch für zusätzliche Steuersenkungen aus, konkret eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages.

L. Pchartschoy--BTZ