Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Im bayerischen Landtag haben sich die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern zusammen mit der Opposition von Grünen und SPD gegen die AfD gestellt. Die vier Fraktionen kündigten am Mittwoch einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag an, um nach eigenen Angaben gezielten Angriffen der AfD auf die demokratische Ordnung des Freistaats Bayern und seiner Verfassungsorgane entgegenzutreten. Auch andere Landtage positionierten sich am Mittwoch im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus.

Eine eigene Website erstellen ohne großartiges IT-Wissen - mit sogenannten Baukasten-Systemen kann das gelingen. Ein erster Homepage-Entwurf stand im Test der "Stiftung Warentest" bei 16 untersuchten Anbietern bereits nach einer Stunde, wie das Magazin in seiner Ausgabe vom Donnerstag erklärt. Nutzerfreundlichkeit, die Vielfalt der Funktionen und die Preise unterschieden sich jedoch deutlich.

Die Bundesregierung will die Bundeswehr-Einsätze im Mittelmeer und im Südsudan um ein Jahr verlängern. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin zwei entsprechende Anträge, denen der Bundestag noch zustimmen muss. Der Nato-Einsatz "Sea Guardian" im Mittelmeer verfolgt das Ziel, den Seeraum zu überwachen und Terrorismus zu bekämpfen. Derzeit beteiligen sich rund 280 deutsche Soldaten daran, die Mandatsobergrenze liegt unverändert bei 550.

Donald Trump ist die Nominierung als republikanischer Präsidentschaftskandidat in den USA kaum noch zu nehmen: Der Ex-Präsident setzte sich bei der wichtigen Vorwahl seiner Partei im Bundesstaat New Hampshire am Dienstag (Ortszeit) gegen seine einzig verbliebene Konkurrentin, die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley, durch und lag nach Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen rund elf Prozentpunkte vorn. Haley gratulierte Trump, kündigte aber dennoch an, weiter kämpfen zu wollen.

Die geplante Scheidung eines Diplomatenehepaars wird zum Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Der Bundesgerichtshof legte den europäischen Richterinnen und Richtern dazu Fragen vor, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Sie sollen klären, wo die Eheleute ihren sogenannten gewöhnlichen Aufenthalt haben. Danach richtet sich, nach welchem Recht die Scheidung erfolgt. (Az. XII ZB 117/23)

Mehrere Institutionen aus dem Sozialbereich haben sich klar gegen Rechtsextremismus positioniert und auf die Seite der hunderttausende Menschen gestellt, die zuletzt gegen die AfD demonstriert haben. "Es macht Zuversicht und Mut zu sehen, wie sich die Menschen für unsere offene Gesellschaft einsetzen, die niemanden ausschließt oder ausgrenzt", erklärte Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund am Mittwoch. An Fahrt gewonnen hat indes auch die Debatte um juristische Schritte gegen die AfD.

Die deutsche Schauspielerin Sandra Hüller ist weiter auf Erfolgskurs: Nach ihrer Nominierung für den Oscar als beste Hauptdarstellerin zählt sie seit Mittwoch auch zu den Anwärterinnen auf den französischen Filmpreis César. Sie wurde für ihre Hauptrolle in dem Film "Anatomie eines Falls" als beste Schauspielerin nominiert. Ob sie den Preis tatsächlich erhält, entscheidet sich bei der César-Verleihung am 23. Februar.

Im Bemühen um eine größere Unabhängigkeit von China plant die EU-Kommission zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der europäischen Wirtschaft. Vor dem Hintergrund "tiefgreifender geopolitischer Turbulenzen" müsse die EU "wirksamer gegen Risiken vorgehen", erklärte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis am Mittwoch anlässlich der Vorstellung eines Maßnahmenpakets in Brüssel. Die Kommission setzt unter anderem auf eine verschärfte Prüfung von Investitionen aus dem Ausland.

Die Bundesregierung will schwangere Frauen künftig vor Belästigungen von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern schützen. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gegen sogenannte Gehsteigbelästigung wurde am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen. Die Ampel-Koalition reagiert damit auf zunehmende Protestaktionen von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern vor Arztpraxen und Beratungsstellen.

Der Verband der Ersatzkassen (vdek) hat die Bundesregierung aufgefordert, für eine stabile Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu sorgen - um weitere Beitragssatzerhöhungen zu vermeiden. "Die Beitragsspirale dreht sich auch in diesem Jahr – zum fünften Mal in Folge - weiter nach oben", erklärte der vdek-Vorsitzende Uwe Klemens am Mittwoch. "Das muss ein Ende haben."

Die Lokführergewerkschaft GDL hat entgegen breiter Kritik ihren fast sechstägigen Bahnstreik begonnen. Seit Dienstagabend stehen die meisten Züge der Frachtsparte DB Cargo still, seit Mittwochfrüh auch im Personenverkehr. Die Fronten im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn verhärteten sich weiter: Die Bahn rief die Gewerkschafter auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Diese wiesen das jüngste Bahn-Angebot von vergangener Woche jedoch schriftlich als nicht verhandelbar zurück.

Die US-Armee hat in der Nacht zum Mittwoch pro-iranische Stellungen im Irak angegriffen. Mindestens zwei Menschen seien dabei getötet worden, hieß es aus dem irakischen Innenministerium sowie aus dem Umfeld des pro-iranischen Netzwerks Hasched-al-Schaabi. Das Pentagon in Washington erklärte, die Angriffe seien eine Reaktion auf Attacken gegen US-Truppen, während die irakische Regierung von einer "unverantwortlichen Eskalation" sprach.

Wer Ersatzteile für die heimische Waschmaschine benötigt, muss danach bei den Herstellern häufig lange suchen. "Ersatzteile sind schwer zu finden, die Preise variieren erheblich und nicht alle Hersteller halten sich an die Vorgaben", erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Mittwoch im Rahmen eines Marktchecks. Das könne Verbraucherinnen und Verbraucher davon abhalten, defekte Maschinen zu reparieren, statt sie neu zu kaufen.

Der deutsche Softwareriese SAP hat angekündigt, seine Geschäfte stärker auf Künstliche Intelligenz (KI) zu konzentrieren und plant dafür eine groß angelegte Umstrukturierung. "Die SAP wird 2024 einen noch stärkeren Fokus auf zentrale strategische Wachstumsbereiche, besonders KI für Unternehmen, legen", erklärte das Walldorfer Unternehmen am Dienstagabend. Die Pläne dürften Einfluss auf 8000 Arbeitsplätze haben und Kosten um die zwei Milliarden Euro verursachen.

Mehrere Institutionen aus dem Sozialbereich haben sich klar gegen Rechtsextremismus positioniert und auf die Seite der hunderttausende Menschen gestellt, die zuletzt gegen die AfD demonstriert haben. "Es macht Zuversicht und Mut zu sehen, wie sich die Menschen für unsere offene Gesellschaft einsetzen, die niemanden ausschließt oder ausgrenzt", erklärte Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund am Mittwoch. Die Behörde bekenne sich zu ihrer "gesamtgesellschaftlichen Verantwortung" und verurteile "entschieden jede Form von Hass und Hetze".

Vor Beratungen im Bundeskabinett hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) Gesetzespläne der Ampel-Regierung gegen die sogenannte Gehsteigbelästigung erläutert. Das Demonstrationsrecht werde gegen das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung und auf ergebnisoffene Schwangerschaftsberatung abgewogen, sagte Paus am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Wo in diese Rechte der Frauen eingegriffen werde, "da schreiten wir ein", sagte Paus.

Im mehrjährigen Rechtsstreit mit einem Konkurrenten hat Lego vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg erneut einen Erfolg erzielt. Das Gericht bestätigte am Mittwoch den Schutz eines bestimmten Bausteins. Die flache Platte mit nur einer Noppenreihe in der Mitte hatte der dänische Spielzeughersteller 2010 als Geschmacksmuster eintragen lassen. (Az. T-537/22)

Das Münchner Ifo-Institut hat vor dem Hintergrund der Haushaltskrise seine eigene Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr gesenkt. Die Forschenden gehen nun für 2024 von einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,7 Prozent aus - Mitte Dezember hatten sie noch 0,9 Prozent prognostiziert. Grund seien die im Zuge des Verfassungsgerichtsurteils zum Haushalt vereinbarten Einsparungen, erklärte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser am Mittwoch.

China und Nauru haben ihre diplomatischen Beziehungen offiziell wieder aufgenommen, nachdem der Pazifikstaat zuvor seine Verbindungen mit Taiwan gelöst hatte. Chinas Außenminister Wang Yi und sein nauruischer Kollege Lionel Aingimea unterzeichneten am Mittwoch in Peking ein entsprechendes Dokument und stießen anschließend auf die offizielle Wiederaufnahme der Beziehungen an. Wang hob die "lange Geschichte" der "Freundschaft zwischen beiden Völkern" hervor.

Im bayerischen Landtag haben sich die regierenden Fraktionen von CSU und Freien Wählern zusammen mit den Oppositionsfraktionen von Grünen und SPD gegen die AfD gestellt. Die vier Fraktionen kündigten am Mittwoch einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag an, um nach eigenen Angaben gezielten Angriffen der AfD auf die demokratische Ordnung des Freistaats Bayern und seiner Verfassungsorgane entgegenzutreten.

Nach Gerüchten über seine angebliche Entlassung beim kriselnden Fußball-Zweitligisten 1. FC Kaiserslautern hat sich Trainer Dimitrios Grammozis mit emotionalen Worten zur Wehr gesetzt. "Lügen zu verbreiten, das ist Rufmord, das kann ich mir nicht gefallen lassen. Das ist für mich wirklich die unterste Schublade", sagte der 45-Jährige am Mittwoch. Er überlege, "juristische Schritte einzuleiten" und habe das "auch schon weitergegeben".

Die Zahl der Pädagoginnen und Pädagogen in deutschen Kitas ist binnen zehn Jahren um 51 Prozent gestiegen. Zum 1. März 2023 arbeiteten rund 702.200 Betreuungskräfte dort, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. 2013 waren es noch 465.000 gewesen. Damals trat der Rechtsanspruch auf Betreuung für ein- bis dreijährige Kinder in Kraft.

Im Streit der Ampel-Parteien über den Kinderfreibetrag und das Kindergeld hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai scharfe Kritik an der innerparteilichen Kommunikation der SPD geübt. "Die aktuelle Diskussion in der SPD zum Kindergeld ist sehr befremdlich", sagte er der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Auf Anregung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei 2022 entschieden worden, das Kindergeld 2023 überproportional auf 250 Euro anzuheben und den Kinderfreibetrag im üblichen Verfahren anzupassen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Staatsbesuch in Vietnam um Fachkräfte aus dem südostasiatischen Land geworben. "Wir wollen noch mehr gut ausgebildete Fachkräfte in unser Land einladen", sagte Steinmeier am Mittwoch bei einem Besuch der Vietnamesisch-Deutschen Universität in Ho-Chi-Minh-Stadt. Die vielen Geschichten vietnamesisch-deutscher Migration seien "die Lebensadern unserer Partnerschaft", sagte der Bundespräsident. "Es sind diese Beziehungen, auf die wir aufbauen wollen."

UEFA-Präsident Aleksander Ceferin sieht der Fußball-EM in Deutschland mit großen Sicherheitsbedenken entgegen. "Die Welt spielt verrückt", sagte der 56-Jährige dem englischen Telegraph angesichts zahlreicher Kriege und Konflikte mit globalen Auswirkungen. Die Deutschen werden zwar sicher "gute Organisatoren" sein, prophezeite er, aber: "In diesen verrückten Zeiten, in denen die Welt geostrategisch verrückt spielt, ist die Sicherheit die größte Sorge."

Angesichts der erneut gestiegenen Antragszahl für die "Rente mit 63" hat der Wirtschaftsweise Martin Werding Einschränkungen für die Frühverrentungsoption für langjährig Beschäftigte gefordert. "Zum Beispiel könnte eine abschlagsfreie Frührente dann nur noch Versicherten offenstehen, die pro Beitragsjahr weniger als 60 Prozent des Durchschnittsentgelts aller Versicherten verdient haben", sagte Werding den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch.

Die Vorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Serpil Midyatli, hat ein Verbot der Nachwuchsorganisation der AfD gefordert. Dem Magazin "Spiegel" sagte sie am Mittwoch, sie halte "die Zeit für reif", ein solches Verbot gegen die Junge Alternative einzuleiten. "Die Bundesinnenministerin kann das jederzeit tun."

Bis zum Jahr 2049 werden in Deutschland zwischen 280.000 und 690.000 zusätzliche Pflegekräfte benötigt. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Prognose des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden hervor. Im Vergleich zu 2019 werde der Bedarf an Pflegekräften bis dahin voraussichtlich um ein Drittel auf 2,15 Millionen ansteigen, hieß es weiter.

Die Bahn hat den sechstägigen Streik der Lokführer scharf kritisiert und die Gewerkschaft GDL an den Verhandlungstisch zurückgerufen. Die Bahn habe bis zuletzt versucht, den Ausstand zu verhindern, "doch die GDL verweigert sich und eskaliert die Lage", sagte Bahn-Sprecherin Anja Bröker am Mittwochmorgen in Berlin. Es handelt sich um den längsten Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn.

Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, rechnet nach den Ergebnissen der Vorwahl im US-Bundesstaat New Hampshire mit einer Kandidatur Donald Trumps. "Ich gehe davon aus, dass er der Kandidat der Republikaner wird", sagte Heusgen am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Das Votum habe gezeigt, dass die republikanische Basis "voll hinter Trump" stehe.

US-Präsident Joe Biden hat die inoffizielle Vorwahl zur Präsidentschaftskandidatur seiner demokratischen Partei im Bundesstaat New Hampshire gewonnen - obwohl er nicht einmal auf dem Wahlzettel stand. Entgegen der Richtlinie der Demokraten zum Nominierungsprozess schrieben Wahlhelfer Bidens Namen nachträglich auf den Stimmzettel. Die Parteizentrale Democratic National Committee hatte die Vorwahl in New Hampshire zuvor für unzulässig erklärt.

Das deutsche Tennis-Doppel Yannick Hanfmann und Dominik Koepfer hat überraschend das Halbfinale der Australian Open erreicht. Das Duo besiegte am Mittwoch Hugo Nys aus Monaco und Jan Zielinski aus Polen mit 6:4, 7:6 (7:3) und präsentiert sich in Melbourne trotz nur wenig gemeinsamer Doppel-Erfahrung weiter perfekt abgestimmt. Das Davis-Cup-Doppel Kevin Krawietz und Tim Pütz ereilte hingegen das Aus im Viertelfinale.