Berliner Tageszeitung - Deutsche Industrie begrüßt milliardenschwere Klimaschutzverträge

Die Klimaschutzverträge richten sich an Firmen, bei denen sich Investitionen in klimafreundliche Anlagen ohne finanzielle Förderungen nicht rechnen würden, etwa in der Stahl-, Zement-, Papier- oder Glasindustrie. Der Bund zahlt über eine Laufzeit von 15 Jahren zunächst die Mehrkosten, die im Vergleich von klimafreundlicher und konventioneller Produktion entstehen.

Werden grüne Anlagen dann in der Zukunft günstiger als im Gebot der Unternehmen angenommen, dreht sich die Finanzierung um und die Unternehmen zahlen die Mehreinnahmen an den Staat zurück. Sind die Preise höher als erwartet, zahlt wiederum der Staat mehr Geld.

Gleichzeitig sollen die Klimaschutzverträge unmittelbar schädliche Emissionen verringern: "Allein die geförderten Anlagen aus der ersten Gebotsrunde werden mehrere Millionen Tonnen CO2 einsparen", sagte Habeck. Insgesamt könnten über die Laufzeit des Förderprogramms bis 2045 rund 350 Millionen Tonnen CO2 vermieden werden.

In der ersten Runde werden bis zu vier Milliarden Euro über die Laufzeit von 15 Jahren ausgeschüttet, eine weitere Förderrunde mit bis zu 19 Milliarden Euro ist Ende dieses Jahres geplant. Insgesamt sprach Habeck von einer Summe im "mittleren zweistelligen Milliardenbereich" über vier Gebotsrunden. Pro Unternehmen ist die Fördersumme zunächst auf eine Milliarde Euro gedeckelt.

Um an dem Gebotsverfahren teilzunehmen, mussten die interessierten Unternehmen bereits an einem vorbereitenden Verfahren teilnehmen. Wurden sie zugelassen, müssen sie nun angeben, wie viel Euro sie benötigen, um mit einer neuen Technologie eine Tonne CO2 einzusparen, wie das Bundeswirtschaftsministerium erklärte. Wer besonders günstig Treibhausgase einsparen kann, erhält den Zuschlag für die Fördermittel. Die Firmen haben dazu vier Monate Zeit.

Am ersten Zulassungsverfahren nahm ein "hoher zweistelliger, fast dreistelliger Betrag" an Unternehmen aus der energieintensiven Industrie teil, wie Minister Habeck ausführte. Wer im aktuellen Verfahren leer ausgeht, kann an der nächsten Runde erneut teilnehmen.

Die Industrie begrüßte die neue Förderung. "Die Klimaschutzverträge werden gebraucht, um die nachhaltige Transformation voranzubringen", erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und mahnte zugleich: Damit die Unternehmen zukunftssicher planen können, müsse die Finanzierung gesichert sein. Dass der genaue Betrag dabei Gegenstand der Haushaltsverhandlungen sei, könne zu Unsicherheiten führen.

"Gerade in Deutschland ist es zudem wichtig, dass auch der Mittelstand weiterhin gute Chancen hat", erklärte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Martin Wansleben. Das müsse das erste Bieterverfahren nun zeigen. Dazu gehöre auch, die Förderungen wie angekündigt schnell und bürokratisch zu gewähren und umzusetzen.

Das Bundeswirtschaftsministerium sieht auch kleinere Unternehmen durch die Klimaschutzverträge abgedeckt. Einzige Voraussetzung sei eine Produktionsanlage mit einem Ausstoß von zehn Kilotonnen CO2 pro Jahr. "Zudem können sich mehrere kleinere Anlagen gemeinsam für eine Förderung als Konsortium bewerben", führte das Ministerium aus.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace warnte derweil davor, die Klimaschutzverträge als "rein marktwirtschaftliches Instrument" einzusetzen. Damit die Förderung einen Beitrag zur Modernisierung der Industrie in der Klimakrise leisten könne, dürften nur Unternehmen gefördert werden, die CO2 gar nicht erst entstehen ließen, etwa indem Stahlunternehmen auf grünen Wasserstoff setzten. Für blauen Wasserstoff oder Erdgas dürfe es keine Förderung geben. "Das wäre ein weiter so mit den Fossilen", sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser.

U. Schmidt--BTZ