Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Anlässlich der ersten Beratung des Selbstbestimmungsgesetzes am Mittwochabend im Bundestag hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) das Vorhaben verteidigt. "Ein freiheitlicher Staat darf transgeschlechtliche Menschen nicht wie Kranke behandeln", erklärte Buschmann. "Ein liberaler Staat muss respektieren, wenn transgeschlechtliche Menschen ihren Geschlechtseintrag ändern wollen." Es gehe "um die Achtung und die Würde der Person - nicht um Identitätspolitik oder Zeitgeist". Scharfe Kritik an dem Vorhaben kam aus der Union.

Im Zusammenhang mit dem Bandenkrieg im Großraum Stuttgart hat die Polizei fünf weitere Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen. Das teilten die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das baden-württembergische Landeskriminalamt (LKA) am Mittwoch in der Landeshauptstadt mit. Damit erhöhte sich die Zahl der Festnahmen im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt zweier verfeindeter Gruppierungen nach Angaben der Landesregierung auf 41.

Das Landgericht Mannheim hat einen 46-Jährigen wegen jahrelangen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen am Mittwoch zu neun Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Das teilte eine Gerichtssprecherin in der baden-württembergischen Stadt mit. Laut Anklage hatte der Beschuldigte aus dem Rhein-Neckar-Kreis wiederkehrend zehn Opfer missbraucht, die Taten ereigneten sich demnach zwischen 2003 und 2022.

Nach der Absage der für Donnerstag geplanten Tarifgespräche seitens der Bahn wegen des Warnstreiks der GDL hat die Lokführergewerkschaft dem Konzern eine Verweigerungshaltung vorgeworfen. "Ganz eindeutig ist es der Bahnvorstand, welcher kein Interesse an einer Lösung am Verhandlungstisch hat", erklärte GDL-Chef Claus Weselsky am Mittwoch. Die GDL werde "trotz der Verweigerung" der Bahn am Donnerstag wie vereinbart am Verhandlungsort erscheinen.

Der 21-jährige Verdächtige im Fall von zwei tödlichen Stichwaffenattacken auf Männer in einer Spielhalle und vor einem Hotel in Hannover ist am Mittwoch vorläufig in einer psychiatrischen Fachklinik untergebracht worden. Dies sei "aufgrund psychischer Auffälligkeiten" erfolgt, teilte die Staatsanwaltschaft in der niedersächsischen Hauptstadt mit.

In einem ersten Prozess gegen einen Teilnehmer einer israelfeindlichen Demonstration ist in Berlin ein 25-Jähriger zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach Lorenzo C. am Mittwoch unter anderem des schweren Landfriedensbruchs, des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie der versuchten gefährlichen Körperverletzung schuldig. Das Urteil fiel in einem beschleunigten Verfahren.

Im Prozess um den tödlichen Bombenanschlag auf einen bekannten russischen Militärblogger hat sich Medienberichten zufolge eine 26-Jährige teilweise schuldig bekannt. Darya Trepowa erschien am Mittwoch zu Prozessbeginn vor einem Militärgericht in St. Petersburg. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass gab Trepowa, die sich während des Gerichtstermins in einem Glaskasten befand, eine Teilschuld an dem Anschlag auf den Blogger Wladlen Tatarski zu.

Einen Tag später als ursprünglich geplant haben am Mittwoch die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Hessen begonnen. Die Spitzenvertreterinnen und -vertreter beider Parteien kamen gut sechs Wochen nach der Wahl am Nachmittag in Wiesbaden zusammen. In Vorgesprächen hatten sich CDU und SPD bereits auf eine Reihe inhaltlicher Eckpunkte geeinigt.

Mehr als 35 Jahre nach der Tat hat das Landgericht Frankfurt am Main eine 76-Jährige wegen eines Sektenmordes an einem Vierjährigen erneut zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Frau den Jungen im August 1988 vollständig in einen Leinensack eingeschnürt und im Badezimmer abgelegt hatte, wie das Landgericht am Mittwoch mitteilte.

Die somalischen Eltern und Brüder eines in Deutschland geborenen und als Flüchtling anerkannten Mädchens haben keinen Anspruch darauf, als Angehörige selbst abgeleiteten Flüchtlingsschutz zu beanspruchen. Das gelte auch, wenn die Eltern schon in Somalia verheiratet gewesen seien, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch. Eltern und Söhne waren 2012 nach Deutschland gekommen, die Tochter wurde 2013 geboren. (Az. 1 C 7.22)

Bei einem Unfall mit einem vor allem mit Schülerinnen und Schülern besetzten Linienbus sind am Mittwoch in Bayern alle 15 Businsassen verletzt worden. Fünf Menschen erlitten schwere Verletzungen, wie das Polizeipräsidium Niederbayern in Straubing mitteilte. Darunter sei auch der Busfahrer. Zehn weitere Menschen wurden leicht verletzt.

Mit Spannung ist das erste Treffen von US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping seit rund einem Jahr erwartet worden. Die beiden Präsidenten wollen am Mittwoch am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) im kalifornischen San Francisco über Möglichkeiten beraten, die angespannten Beziehungen zwischen den beiden Wirtschafts- und Militärmächten zu verbessern. Themen sind auch der Nahost-Krieg und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Rettungskräfte haben im Landkreis Wesermarsch in Niedersachsen eine Frau mit einem Hubschrauber aus dem Watt gerettet. Die 40-Jährige war bei Ebbe zu Fuß in die Nordsee gegangen, bevor die Flut einsetzte, wie die Polizei in Delmenhorst am Mittwoch mitteilte. Das auflaufende Wasser habe die Urlauberin aus dem nordrhein-westfälischen Wuppertal eingeschlossen. Sie habe leichte Verletzungen erlitten.

Die Europäische Staatsanwaltschaft (Eppo) hat nach eigenen Angaben einen millionenschweren Zoll- und Mehrwertsteuerbetrug aufgedeckt. In mehreren Orten in Deutschland und den Niederlanden nahmen Steuerfahnder bereits in der vergangenen Woche vier Verdächtige fest, beschlagnahmten Bargeld, zwei Luxusautos, 80 Smartphones und 30 Festplatten, wie die Eppo am Mittwoch mitteilte. Insgesamt soll der mutmaßliche Steuerbetrügerring einen Schaden von 200 Millionen Euro verursacht haben.

Wimbledonsieger Carlos Alcaraz hat bei den ATP Finals wieder in die Spur gefunden - und Alexander Zverev damit die Chance zum vorzeitigen Halbfinaleinzug gegeben. Nach seiner Auftaktniederlage gegen Olympiasieger Zverev gewann der 20 Jahre alte Spanier sein zweites Vorrundenmatch gegen den Russen Andrej Rublew mit 7:5, 6:2 und wahrte seine Chancen aufs Weiterkommen in Turin.

Nach der Erstürmung des größten Krankenhauses im Gazastreifen durch die israelische Armee hat der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths ein Ende des "Gemetzels" in dem Palästinensergebiet gefordert. Das "Gemetzel in Gaza" erreiche jeden Tag "neue Stufen des Horrors", erklärte Griffiths am Mittwoch in Genf. Die Welt verfolge "unter Schock, wie Krankenhäuser unter Beschuss geraten, Frühgeborene sterben und einer ganzen Bevölkerung die grundlegendsten Dinge zum Überleben entzogen werden".

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die pro-palästinensische Parteinahme von Vertretern der weltweiten Klimabewegung Fridays for Future im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas verurteilt. Aus den Reihen der Klimaaktivisten seien in den vergangenen Wochen "vermeintlich antikolonialistische Rechtfertigungsversuche für die Gewalt der Hamas laut" geworden, sagte Baerbock am Mittwoch bei einer klimapolitischen Veranstaltung im Auswärtigen Amt in Berlin.

In Bremen haben möglicherweise aus der linksextremen Szene stammende Täter an einem Messegelände eines brennende Straßenbarrikade errichtet und Molotowcocktails auf die Fahrbahn geworfen. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, prüfte eine Sonderkommission die Echtheit eines auf einer Internetplattform veröffentlichten Bekennerschreibens. Der Vorfall ereignete sich demnach bereits am Dienstag im Stadtteil Findorff, verletzt wurde den Einsatzkräften zufolge dabei niemand.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit Blick auf die bevorstehende UN-Klimakonferenz klare Beschlüsse zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Abkehr von fossilen Energieträgern gefordert. Als Ziel nannte Baerbock am Mittwoch auf einer klimapolitischen Veranstaltung im Auswärtigen Amt in Berlin einen förmlichen Beschluss der Konferenz, Erneuerbare bis 2030 mindestens zu verdreifachen und die Rate für die Energieeffizienz zu verdoppeln. Ebenso dringend notwendig sei das Bekenntnis zu einem "weltweiten Ausstieg aus fossiler Energie".

Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung einen Strich durch einige ihrer Klimaschutzpläne gemacht. 60 Milliarden Euro an nicht genutzten Kreditermächtigungen für den Kampf gegen die Pandemie durften nicht rückwirkend in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschoben werden, wie das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe entschied. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verfügte als erste Konsequenz eine Ausgabensperre für den Fonds. (Az. 2 BvF 1/22)

Die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg hat bei einer Gerichtsanhörung in London wegen Störung der öffentlichen Ordnung nach einer Protestaktion auf nicht schuldig plädiert. Weiter äußerte sich Thunberg bei der Anhörung am Mittwoch nicht, außer, um ihre Identität zu bestätigen.

Maximilian Mechler ist kurz vor dem Saisonstart überraschend als Bundestrainer der deutschen Skispringerinnen zurückgetreten. Er bedauere den Zeitpunkt seines Rücktritts, sagte der 39-Jährige in einer Erklärung, aber er habe "in den letzten Wochen erkannt, dass ich das Team nicht mehr so erreicht habe, wie es notwendig wäre". Die Weltcup-Saison startet am 2. Dezember in Lillehammer.

Der französische Zughersteller Alstom will zum Abbau seiner Schulden weltweit 1500 Stellen streichen. Außerdem seien der Verkauf von Vermögenswerten und eine Erhöhung des Kapitals je nach Marktbedingungen geplant, teilte das Unternehmen am Mittwoch bei der Vorstellung der Halbjahreszahlen mit. Die wirtschaftliche Leistung des Unternehmens in den sechs Monaten sei "mäßig" gewesen, räumte Konzernchef Henri Poupart-Lafarge ein.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will trotz der ablehnenden Haltung von Unionsfraktionschef Friedrich Merz mit diesem weiter das Gespräch zum Thema Migration suchen. Bei der Herausforderung, die irreguläre Migration zu reduzieren, sei "ein möglichst großer Konsens wichtig", sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. "Deshalb werde ich auch nicht aufhören, immer wieder das Gespräch auch über die Regierung hinaus auch mit dem Oppositionsführer zu suchen."

Die britische Regierung ist mit ihrem umstrittenen Vorhaben vorerst gescheitert, Flüchtlinge nach Ruanda abzuschieben. Der britische Oberste Gerichtshof schloss sich am Mittwoch dem Urteil eines Berufungsgerichts an, dem zufolge die Abschiebungen in das ostafrikanische Land rechtswidrig sind und gegen internationale Verträge verstoßen. Großbritanniens konservativer Premierminister Rishi Sunak kündigte an, ein neues Abkommen mit Ruanda auf den Weg bringen zu wollen.

Die deutsche U17-Nationalmannschaft ist bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Indonesien vorzeitig ins Achtelfinale eingezogen. Die Mannschaft von Trainer Christian Wück gewann am Mittwoch gegen Ozeanienmeister Neuseeland auch ihr zweites Gruppenspiel ungefährdet mit 3:1 (1:0), muss sich aber einmal mehr Sorgen um Assan Ouedraogo machen.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltspolitik des Bundes hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) eine Unterbrechung der parlamentarischen Beratungen über den Etat für das Jahr 2024 gefordert. Der Bundeshaushalt dürfe nicht wie aktuell vorgesehen bereits am Donnerstag vom Haushaltsausschuss des Bundestags abschließend beraten werden, sagte Merz am Mittwoch in Berlin. Mit Blick auf den Richterspruch aus Karlsruhe müsse der Bundesregierung nun Zeit gegeben werden, "für das Jahr 2024 einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen".

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat den für Mittwoch und Donnerstag angekündigten Warnstreik der Lokführergewerkschaft GDL als "unverhältnismäßig" und "realitätsfern" bezeichnet. Die Forderungen der GDL seien für die Deutsche Bahn nicht umsetzbar, erklärte das als arbeitgebernah geltende Kölner Institut am Mittwoch. Das IW warf der GDL vor, nicht um die Sache, sondern um die eigene "Daseinsberechtigung" zu kämpfen.

Vor dem Landgericht im südhessischen Darmstadt hat am Mittwoch der Prozess um einen Mord an einer Jugendlichen vor fast 40 Jahren begonnen. Die Anklage wirft einem heute 62-Jährigen vor, die damals 15-Jährige im Juni 1986 auf dem Heimweg von einem Freibad in Lindenfels erstochen zu haben.

Das Ende der Ära Urs Fischer bei Union Berlin sorgt in der Fußball-Bundesliga für ein überraschendes Novum. Marie-Louise Eta assistiert Interimstrainer Marco Grote und steigt damit zur ersten Co-Trainerin der Bundesliga-Geschichte auf. Die 32-Jährige besitzt die Pro-Lizenz und hatte sich im Sommer dem Nachwuchsleistungszentrum der Eisernen angeschlossen. An der Seite von Grote betreute sie zudem die U19.

Zwischen Frankreich und der EU ist ein Streit über die traditionelle Holzschachtel für den Camembert entbrannt. Die französische Europaministerin Laurence Boone und mehrere Europaabgeordnete kündigten am Mittwoch Protest gegen ein geplantes EU-Gesetz gegen Verpackungsmüll an, das auch die traditionelle Camembert-Schachtel betreffen würde. Das Gesetz sieht vor, dass bis 2030 alle Verpackungen in der EU recycelbar sein müssen.

Mit einer Razzia sind Ermittler wegen des Verdachts des Menschenhandels gegen Massagestudios in drei Bundesländern vorgegangen. Mehrere Studios in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen waren betroffen, wie das Hauptzollamt in Singen und die Staatsanwaltschaft Konstanz am Mittwoch mitteilten. Neben Menschenhandel werden den Betreibern Einschleusen von Ausländern, Veruntreuung von Arbeitsentgelt, Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen vorgeworfen.