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Ermittler haben in Hessen einen mutmaßlichen Internetbetrüger festgenommen. Der 64-Jährige soll durch Anlagebetrug einen Schaden in Höhe von mindestens 1,2 Millionen Euro verursacht haben, wie die in dem Fall ermittelnde Polizei im baden-württembergischen Offenburg am Freitag mitteilte. Konkret werden ihm Betrug und ein Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen.

Im Moscheestreit von Leinfelden-Echterdingen will der Bundesgerichtshof am 19. Januar entscheiden. Diesen Termin veröffentlichte er in Karlsruhe nach einer Verhandlung am Freitag. Es geht um die Frage, ob ein muslimischer Verein das Erbbaurecht an die baden-württembergische Stadt zurückgeben muss, weil die Moschee nicht fristgerecht fertig wurde. (Az. V ZR 191/22)

Gesundheitsämter dürfen die ärztliche Untersuchung eines Schülers anordnen, wenn es Zweifel an einem Attest gibt, das den Betroffenen von einer Masernimpfung freistellt. Das entschied das Düsseldorfer Verwaltungsgericht, wie es am Freitag mitteilte. Es ging um einen siebenjährigen Schüler, der sich nach Anordnung des Gesundheitsamts der Stadt Wuppertal zur Überprüfung seines ärztlichen Attests einer ärztlichen Untersuchung unterziehen sollte.

Obwohl ein abgeschlepptes Auto in Sachsen mehr als ein Jahr lang beim Abschleppunternehmen stand, bekommt dieses nur Standgebühren für fünf Tage. Die Gebühren dürften nur so lange erhoben werden, bis der Halter sein Auto zurückfordert, entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Freitag. Im dem Streitfall hatte das Unternehmen das Auto zunächst nicht wieder zurückgegeben. (Az. V ZR 192/22)

Nach dem umstrittenen Heizungsgesetz hat der Bundestag am Freitag auch die Grundlage dafür verabschiedet: das Wärmeplanungsgesetz. Kommunen müssen demnach Wärmepläne für klimafreundliches Heizen vorlegen - etwa, wo eine Fernwärmeversorgung geplant ist oder wo ein Wasserstoffnetz aufgebaut werden soll.

Oscar-Preisträger Joaquin Phoenix, der in Ridley Scotts neuem Historiendrama "Napoleon" die Titelrolle spielt, findet Vergleiche der Filmhandlung mit aktuellen Konflikten unangebracht. "Wenn ich mitten in einem Konflikt stecken würde, würde ich als Letztes etwas von irgendeinem Schauspieler im 'Hotel Bristol' hören wollen", sagte der US-Schauspieler mit Verweis auf das Luxushotel in Paris in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.

Der langjährige Handball-Nationalspieler Hendrik Pekeler hat nach der nächsten Niederlage Kritik an seinen Mitspielern vom THW Kiel geübt - und dabei auch überzogene Worte für einen Bundesliga-Konkurrenten verwendet. "Ich bin langsam ratlos. Wollen wir das neue Scheiß-Melsungen sein, das nach einem guten Spiel wieder ein beschissenes Spiel macht?", fragte Pekeler im Anschluss an die heftige 18:27-Pleite in eigener Halle gegen Aalborg Handbold in der Champions League.

Sechs Menschen im Alter von 16 bis 68 Jahren sind durch einen Grill in einer Wohnung in Nordrhein-Westfalen verletzt worden. Wie die Polizei in Soest am Freitag mitteilte, brachte der 62-jährige Wohnungsinhaber den Grill nach der Nutzung auf dem Balkon offenbar in die Wohnung, um diese nach dem Ausfall der Heizung zu heizen. Die Verletzten kamen mit Kohlenmonoxidvergiftungen in Krankenhäuser.

Die Polizei hat in einem leerstehenden Haus im nordrhein-westfälischen Remscheid eine Cannabisplantage mit rund 1800 Pflanzen entdeckt. Drei Männer wurden nach Angaben der Wuppertaler Polizei vom Freitag festgenommen und kamen in Untersuchungshaft. Sie stehen im Verdacht, die Plantage betrieben zu haben.

Rund 250 Flüchtlinge der verfolgten muslimischen Minderheit der Rohingya in einem überfüllten Holzboot sind nach Angaben von Anwohnern an der Küste Indonesiens abgewiesen und zurück aufs Meer geschickt worden. Das am Donnerstag vor Indonesien angekommene Boot war am Freitag nicht mehr vor der Küste zu sehen, wie Anwohner sagten. Es war nach Angaben mehrerer Flüchtlinge vor rund drei Wochen in Bangladesch gestartet, wo etwa eine Million Rohingya leben.

Angesichts einer zunehmendem Zahl von Krisen und Katastrophen hat das Deutsche Rote Kreuz (DRK) vorausschauende Investitionen in die humanitäre Hilfe gefordert. Um aktuellen Krisen "begegnen zu können, müssen wir vorausschauend, langfristig und nachhaltig denken und agieren", erklärte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt am Freitag. Dazu fehle es oft an politischer Weitsicht in der Finanzierung. "Das fällt uns auf die Füße, wenn es so weitergeht."

Bei der Heim-EM im kommenden Jahr wird es keine Dokumentation über die deutsche Nationalmannschaft geben. Das bestätigte der Deutsche Fußball-Bund (DFB) dem SID. Zuerst hatte das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) darüber berichtet. Laut RND habe es verschiedene Anfragen gegeben, für den klammen Verband wären erneut Millionen-Einnahmen möglich gewesen.

Die reduzierte Mehrwertsteuer auf Speisen in Gastronomiebetrieben wird wieder angehoben. Der reduzierte Satz von sieben Prozent, der wegen der Corona-Krise und der Folgen des Ukraine-Kriegs eingeführt worden war, läuft zum Jahresende aus und wird nicht verlängert, wie die Ampel-Fraktionen in ihren Haushaltsverhandlungen in der Nacht zum Freitag entschieden. Die Mehrwertsteuer steigt damit wieder auf 19 Prozent.

In Deutschland sind in den ersten neun Monaten des Jahres weniger als 200.000 neue Wohnungen genehmigt worden. Im September waren es 19.300, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Das war ein Rückgang um 29,7 Prozent im Vorjahresvergleich. Die Genehmigungszahlen gingen damit seit einem Jahr mit zweistelligen Raten zurück: "Ein neuer trauriger Negativrekord", kommentierte die Bauindustrie.

Die Einschnitte beim Elterngeld sollen weniger deutlich ausfallen als ursprünglich von der Bundesregierung geplant. Ab 1. April 2024 soll die Einkommensobergrenze für den Anspruch auf Elterngeld für Paare von 300.000 auf 200.000 Euro im Jahr sinken, ein Jahr später dann auf 175.000 Euro abfallen, wie nach der Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses am Freitag aus der SPD-Fraktion verlautete. Für Alleinerziehende soll die Grenze ab April 2024 bei 150.000 Euro liegen.

Die Rettung der 40 in einem eingestürzten Straßentunnel eingeschlossenen Arbeiter im Norden Indiens könnte sich nach Einschätzung der Einsatzkräfte noch bis Sonntag hinziehen. "Wenn die Arbeiten in diesem Tempo weiter gehen, wird es weitere 40 bis 48 Stunden dauern, die Arbeiter zu retten", sagte Einsatzleiter Deepak Patil am Freitag.

Der Verbrauch von frischen Speisekartoffeln in Deutschland ist zurückgegangen, dafür stieg die Nachfrage nach Fertigprodukten wie Fritten, Kartoffelsalat oder Chips. Im Wirtschaftsjahr 2022/2023 bis Juni sank der Pro-Kopf-Verbrauch von frischen Knollen um vier auf 16,2 Kilogramm, wie die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) am Freitag mitteilte. Der Verbrauch von Kartoffelerzeugnissen stieg in dem Zeitraum um zwei auf 37,9 Kilogramm pro Kopf.

Sozialverbände in Deutschland haben die Rücknahme geplanter Kürzungen am Sozialetat begrüßt. Die vom Haushaltsausschuss des Bundestags vorgesehene Rücknahme von Kürzungen etwa bei den Freiwilligendiensten, der Migrationsberatungen und in der Kinder- und Jugendhilfe "ist klug und sichert das Fundament für einen funktionierenden Sozialstaat", erklärte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie am Freitag in Berlin.

Unmittelbar vor dem Bundesparteitag und nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht und ihren Anhängern haben führende Linken-Politiker einen Neuanfang der Partei ausgerufen. "Jetzt haben wir die Chance, wieder nach vorne zu gehen, unsere politische Rolle in der Gesellschaft wieder besser auszufüllen", sagte Linkenchef Martin Schirdewan der "Stuttgarter Zeitung" vom Freitag.

Die CDU/CSU erwägt wegen rechtlicher Bedenken aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) eine Verfassungsklage gegen den Haushalt des Bundes für 2024. Der Chef-Haushälter der Union, Christian Haase, begründete dies am Freitag in Berlin mit voraussichtlichen Auswirkungen des Urteils, die über den KTF hinausgehen. Haase kritisierte scharf, dass die Ampel-Koalition trotz großer Unsicherheiten den Etat 2024 wie geplant beschließen will.

Die Einleitung von aufbereitetem Kühlwasser aus dem zerstörten Atomkraftwerk Fukushima in den Pazifik betrifft nach Worten des chinesischen Präsidenten Xi Jinping die "Gesundheit der gesamten Menschheit". Nach Angaben des chinesischen Außenministeriums von Freitag sagte Xi bei einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida, "die Freisetzung von kontaminierten Wasser aus dem japanischen Atomkraftwerk Fukushima betrifft die Gesundheit der gesamten Menschheit, die globale Meeresumwelt und das internationale öffentliche Interesse".

Es soll Deutschlands Wirtschaft um Milliarden Euro entlasten: Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Regierungskoalition das Wachstumschancengesetz beschlossen. Zentrales Element ist eine Investitionsprämie, die den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft voranbringen soll. Zudem wird die steuerliche Anrechnung von Verlusten erleichtert. Auch gibt es zeitlich befristet eine degressive Abschreibung für neue Wohngebäude.

Bei den schweren Krawallen rund um das EM-Qualifikationsspiel zwischen Bulgarien und Ungarn (2:2) sind mindestens 33 Polizisten und 24 Fußballfans verletzt worden. Das teilten die bulgarischen Behörden der Nachrichtenagentur AFP am Freitagmorgen mit. Die Partie war bereits im Vorfeld als "Hochrisikospiel" eingestuft und unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgetragen worden.

Eine mutmaßlich betrunkene Steuerfrau hat an einer Rheinschleuse in Baden-Württemberg ein Tor gerammt und irreparabel beschädigt. Gegen sie wurde ein Verfahren wegen Gefährdung des Schiffsverkehrs eingeleitet, wie die Polizei in Göppingen am Freitag mitteilte. Demnach ereignete sich der Vorfall bereits am vergangenen Samstag.

Die Polizei hat zwei Waffen und eine Armbrust bei einem mutmaßlichen Reichsbürger in Sachsen beschlagnahmt. Der 42-Jährige bedrohte am Donnerstag in Neustadt im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge eine Frau, wie die Polizei in Dresden am Freitag berichtete. Als diese sich von dem Mann abwandte, hörte sie aus seiner Richtung drei Schüsse. Die 48-Jährige rief die Polizei.

Eine 55-jährige Frau ist am Donnerstag auf einem Firmengelände in Nordrhein-Westfalen von einem Lastwagen überrollt worden und gestorben. Die Mitarbeiterin des Betriebs befand sich auf dem Hof, als der Lastwagen sie erfasste und tödlich verletzte, wie die Polizei in Unna am Freitag mitteilte. Für die Mitarbeiterin kam jede Hilfe zu spät, sie starb noch vor Ort.

Das Landgericht Düsseldorf hat mehrere Klagen gegen Impfstoffhersteller wegen angeblicher Corona-Impfschäden als unbegründet abgewiesen. Das erklärte das Gericht am Freitag. Zur Begründung hieß es unter anderem, die Kläger hätten die behaupteten Risiken der Impfstoffe nicht hinreichend dargelegt. Die Entscheidungen fielen bereits am Donnerstag.

Die diesjährige Verleihung der Latin Grammys ist von den kolumbianischen Sängerinnen Shakira und Karol G dominiert worden. Bei der Gala, die dieses Jahr im spanischen Sevilla und damit zum ersten Mal außerhalb der USA stattfand, wurde Karol G unter anderem mit dem Preis für das Album des Jahres ausgezeichnet. Mit "Mañana Será Bonito" setzte die 32-Jährige sich gegen etablierte Künstler wie Ricky Martin und Juanes durch.

Ein ehemaliger Jugendfußballtrainer aus Baden-Württemberg ist wegen sexuellen Kindesmissbrauchs und Besitzes von Kinderpornografie zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Rottweil sah es nach Angaben eines Sprechers als erwiesen an, dass der 65-Jährige in zwölf Fällen Kinder missbraucht hatte. Dazu kamen ein Fall des Missbrauchs eines Schutzbefohlenen sowie mehrere Fälle des Besitzes von Kinderpornografie.

Eine Organklage der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Beteiligung Deutschlands am Coronahilfsfonds der Europäischen Union ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht verwarf die Klage als unzulässig, wie es am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Bereits im Dezember hatte es entschieden, dass Deutschland sich an dem Hilfsfonds beteiligen darf - damals war es um andere Klagen gegangen. (Az. 2 BvE 4/21)

Der chinesische Online-Konzern Alibaba hat einen zentralen Schritt seiner Umstrukturierungspläne wegen der Exportbeschränkungen der USA für hochmoderne Computerchips wieder einkassiert. Alibaba kündigte am Donnerstag mit der Veröffentlichung seiner Quartalszahlen an, seine Cloud-Sparte wegen der verschärften US-Maßnahmen nicht wie geplant auszulagern und separat an die Börse zu bringen. Die Aktie des Konzerns stürzte daraufhin ab.

Deutsche Behörden haben die Einfuhr von mehr als 23 Tonnen verschmutzten alten Kunstrasens aus dem Stadion eines Schweizer Erstligafußballvereins gestoppt. Wie das Hauptzollamt im baden-württembergischen Lörrach am Freitag mitteilte, wurde die Ladung des Transports bei der Abfertigung an der deutsch-schweizerischen Grenze anders als in den Begleitpapieren angegeben als Abfall eingestuft. Da entsprechende Einfuhrdokumente fehlten, wurde der Rasen zurückgeschickt.