Berliner Tageszeitung - Sparzwang: Bundesregierung will Förderung für Heizungstausch deutlich absenken

Bislang können Hauseigentümer eine Grundförderung in Höhe von 30 Prozent der Kosten für den Einbau einer modernen Heizung beantragen. Die förderfähigen Kosten sind dabei bei 30.000 Euro gedeckelt. Diese Summe sinkt laut dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, im kommenden Jahr auf 28.000 Euro und anschließend alle sechs Monate um weitere 750 Euro.

Außerdem soll der Zuschlag von derzeit weiteren 20 Prozent Förderung für den Austausch einer noch funktionstüchtigen mindestens 20 Jahre alten Heizung ab kommendem Jahr alle sechs Monate um vier Prozentpunkte sinken. 2029 würde diese Förderung damit auslaufen.

Die bisherige zusätzliche Förderung in Höhe von 30 Prozent der Kosten für Haushalte mit einem zu versteuernden Einkommen von unter 40.000 Euro im Jahr soll zugleich ausdifferenziert werden: Für Haushalte mit Einkommen unter 30.000 Euro im Jahr soll der Bonus auf 40 Prozent steigen. Bei einem Einkommen zwischen 30.000 und 40.000 Euro bliebe es bei den derzeitigen 30 Prozent und für Einkommen zwischen 40.000 und 50.000 Euro würde ein Bonus von zehn Prozent der förderfähigen Kosten gewährt.

Zudem sieht der Vorschlag, der laut Finanzministerium auf einer Abstimmung der beteiligten Ministerien unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums basiert, eine Reihe kleinerer Veränderungen vor. Etwa soll der Effizienzbonus für Wärmepumpen wegfallen und der Wechsel von Fernwärme zu einer anderen Heizungstechnologie nicht mehr gefördert werden. Am Mittwoch soll der Haushaltsausschuss im Bundestag darüber beraten.

"Die Bundesregierung hat den Menschen eine verlässliche Heizungsförderung bis 2029 versprochen", kritisierte der Grünen-Abgeordnete Alaa Alhamwi. "Wer dieses Versprechen jetzt aufweicht und Kürzungen in den Raum stellt, sorgt für massive Verunsicherung." Die Regierung riskiere so auch Arbeitsplätze, denn die Förderung stärke Handwerk und Wärmepumpenindustrie.

Das Finanzministerium verweist auf nötige Einsparungen. Würde die aktuelle Förderungssystematik beibehalten, würden demnach im Finanzplan bis 2030 rund 4,2 Milliarden Euro fehlen. Durch die vorgeschlagene Reform würde hingegen bis zu 2,1 Milliarden Euro eingespart.

Den Angaben nach ist zudem ein sogenanntes Local-Content-Kriterium geplant: Bis zu 15 Prozent Bonus sollen gewährt werden, wenn die neue Heizung aus heimischer Produktion stammt. Heimische Produktion heißt in diesem Fall "Made with Europe" oder "Wertschöpfung innerhalb der EU und assoziierten Märkten". Dazu gehören etwa auch Länder wie Japan oder Kanada, die ein Handelsabkommen mit der EU haben. Die Regelung ist jedoch noch nicht fertig ausgearbeitet und soll frühestens im kommenden Jahr eingeführt werden.

B. Semjonow--BTZ