Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der Bundestag hat die Abgeordneten der Linkspartei und des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) als parlamentarische Gruppen anerkannt. Die Ampel-Fraktionen und die jeweils betroffenen bisher fraktionslosen Abgeordneten von Linken und BSW stimmten am Freitag für einen entsprechenden Antrag der Regierungskoalition. Die 28 Parlamentarier der Linkspartei und die zehn BSW-Abgeordneten haben damit künftig mehr parlamentarische Rechte als fraktionslose Abgeordnete, jedoch weniger als die fünf Fraktionen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Ende kommender Woche zu politischen Gesprächen in die USA reisen. Im Mittelpunkt des Besuchs soll ein "ausführliches Gespräch" mit US-Präsident Joe Biden am Freitag im Weißen Haus stehen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin ankündigte. Inhaltlich soll es vor allem um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die aktuelle Lage im Nahen Osten gehen.

Fast zwei Monate nach dem Tod eines 26-Jährigen auf einer Autobahn in Nordrhein-Westfalen und der anschließenden Flucht des Unfallfahrers hat die Polizei einen Ermittlungserfolg bekannt gegeben. Nach "akribischer Ermittlungsarbeit" sei ein Tatverdächtiger identifiziert worden, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft in Düsseldorf am Freitag. Weitere Details wollen die Ermittler am Montag bekannt geben.

Der Bundestag hat am Freitag nach langem Ringen den Haushalt für 2024 beschlossen. Vorgesehen sind Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro, was rechnerisch exakt der Obergrenze der Schuldenbremse entspricht. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen, die übrigen Abgeordneten votierten in namentlicher Abstimmung dagegen.

Feuerkatastrophe in Nairobi: Bei einem nächtlichen Großbrand sind in Kenias Hauptstadt mindestens drei Menschen ums Leben gekommen und rund 270 weitere verletzt worden. Ein mit Gaszylindern beladener Lastwagen sei kurz vor Mitternacht im Stadtteil Embakasi explodiert, teilte am Freitag Regierungssprecher Isaac Maigua Mwaura mit. Dies habe zu einem "riesigen Feuerball" geführt, der sich rasend schnell ausgebreitet habe.

Der Bundesrat appelliert an die Bundesregierung, den illegalen Online-Tierhandel zu bekämpfen. Er fordert diese in einer am Freitag gefassten Entschließung auf, Vertriebskanäle für illegale Anbieter zu schließen und den unerlaubten Handel besser zu überwachen. Bei Verstößen werden zudem verschärfte Sanktionen gefordert. Wann sich die Bundesregierung mit der Initiative der Länder befasst, entscheidet diese jedoch selbst: Feste Fristen gibt es nicht.

Der Bundestag hat am Freitag nach langem Ringen den Haushalt für 2024 beschlossen. Vorgesehen sind Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro, was rechnerisch exakt der Obergrenze der Schuldenbremse entspricht. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen, die übrigen Abgeordneten votierten in namentlicher Abstimmung dagegen.

Mehr als 32 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Saarlouis beginnt der zweite Prozess in diesem Komplex am 27. Februar vor dem zuständigen Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz. Dem Angeklagten Peter St. wird Beihilfe zum Mord und Beihilfe zum versuchtem Mord in 20 Fällen vorgeworfen, wie das Gericht am Freitag mitteilte.

Nach Zugeständnissen der französischen Regierung und der EU-Kommission gehen die Bauernproteste in Frankreich deutlich zurück. "Der Höhepunkt der Krise liegt hinter uns", sagte Landwirtschaftsminister Marc Fesneau am Freitag dem Sender Europe 1. Am Vormittag war ein Großteil der Autobahnsperrungen durch Traktoren bereits aufgehoben. Fesneau wollte am Nachmittag im Süden des Landes weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Winzer ankündigen.

Protestierende Bauern haben am Freitag bei Braunschweig in Niedersachsen stundenlang eine Autobahn mit einer Barrikade aus Baumstämmen und Misthaufen blockiert. Nach Angaben der Polizei waren etwa 60 Demonstranten mit 40 Traktoren und anderen Fahrzeugen an der unangemeldeten Aktion auf der A2 beteiligt. Die Beamten sprachen von einer ihnen bislang unbekannten "neuen Art des Protests".

Das Gesundheitswesen wird digitaler: Elektronisches Rezept und elektronische Patientenakte sollen künftig Standard sein. Der Bundesrat billigte in seiner Sitzung am Freitag zwei Gesetzentwürfe von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) - der gemeinsame Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag wurde nicht angerufen. Die Mitte Dezember vom Bundestag verabschiedeten Entwürfe sehen unter anderem die Ablösung des rosafarbenen Papier-Rezepts durch das E-Rezept vor. Letzteres ist bereits ab 1. Januar zum Standard geworden.

Die Polizei in Baden-Württemberg ermittelt gegen zwei Jugendliche, die eine Moschee rechtsextremistisch beschmiert haben sollen. Verdächtig sind ein 13-Jähriger und ein 14-Jähriger, wie die Polizei in Reutlingen am Freitag mitteilte. Der Vorfall ereignete sich demnach am 24. Januar in Mössingen. Auf die Spur der Jugendlichen wurden die Ermittler durch die Auswertung von Überwachungskameras gebracht.

Vor dem Landgericht im hessischen Hanau hat am Freitag ein Prozess um einen Mord an einem schlafenden Ehemann mit mehreren Messern und Hämmern begonnen. Angeklagt ist eine 1944 geborene Frau. Sie soll ihren Mann im Mai im gemeinsamen Wohnhaus in Hasselroth mit mehreren Brot- und Küchenmessern attackiert haben.

Wegen Kriegsverbrechen müssen zwei Iraker lange in Haft. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe teilte am Freitag mit, dass er das Urteil des Berliner Kammergerichts vom Juni 2021 gegen die beiden Männer bestätigt habe. Es ist damit rechtskräftig. Nach Feststellung des Kammergerichts gehörten die Männer, Vater und Sohn, im Irak der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) an. (Az. 3 StR 160/22)

Das Präsidium und der Vorstand des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) haben sich in einem Statement deutlich gegen Rechts positioniert und die Mitglieder in den Vereinen ermutigt, öffentlich Zeichen zu setzen. "Der Sport in Deutschland steht für Respekt, Fairness und Vielfalt, er steht für Demokratie und Menschenrechte. Daher lehnt der DOSB jegliche Form von Rassismus, Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschieden ab", erklärte der Dachverband in einer Stellungnahme.

Die großen US-Technologiekonzerne haben mit ihren Quartalszahlen die Erwartungen übertroffen und die Anleger verzückt. Meta und Amazon vermeldeten jeweils für das vierte Quartal des vergangenen Jahres Nettogewinne im zweistelligen Milliardenbereich - die Aktienkurse stiegen entsprechend. Apple verzeichnete nach längerer Zeit wieder ein Umsatzwachstum. Die Konzerne profitierten zuletzt vor allem von einer starken Jahresendsaison, Kostenreduzierungen im vergangenen Jahr und dem Fokus auf Künstliche Intelligenz.

Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Die Länderkammer billigte in ihrer Sitzung am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf - der Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag wurde nicht angerufen. Die Pläne sehen eine Reihe von Maßnahmen vor, um Abschiebeverfahren zu erleichtern. So soll die Polizei deutlich ausgeweitete Befugnisse bei Durchsuchungen und der Identitätsfeststellung von Betroffenen bekommen.

Beim Weltcup im lettischen Sigulda haben die deutschen Bob-Frauen alle Podestplätze im Zweier belegt. Kim Kalicki eroberte zusammen mit Anschieberin Leonie Fiebig im zweiten Durchgang besonders durch einen starken Start mit Streckenbestzeit (50,66 Sekunden) den obersten Platz auf dem Treppchen.

Bei der Übertragung einer Gerichtsverhandlung per Video wird das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter nicht verletzt, wenn nur eine einzige Kamera ohne Zoomfunktion zum Einsatz kommt. Eine solche Verletzung erscheine nicht möglich, nur weil die Gesichter der Richter nicht aus der Nähe zu sehen seien, erklärte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Freitag. Es nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. (Az. 1 BvR 1615/23)

Die Europäische Union will die Zusammenarbeit mit dem Indopazifik-Raum verstärken. Die Region zeichne sich durch ihre "wirtschaftliche Vitalität und strategische Bedeutung" aus, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag in Brüssel beim dritten EU-Indopazifik-Forum. Die EU wolle die Kooperation insbesondere beim Handel und beim Klimaschutz intensivieren, aber auch in Sicherheitsfragen.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat angesichts der FDP-Blockade der EU-Lieferkettenrichtlinie für Unterstützung für das Gesetz geworben. "Wir können und sollten es uns in Europa zutrauen, uns auf den Weg hin zu fairen globalen Lieferketten zu machen", erklärte sie am Freitag. Den Unternehmen bat sie weitere Unterstützung bei der Umsetzung der neuen Regeln an.

Die Zahl der Opfer bei dem verheerenden Erdbeben in der Türkei vor einem Jahr ist noch höher als bisher angenommen. Durch den Erdstoß seien im Südosten des Landes 53.537 Menschen ums Leben gekommen, teilte am Freitag das Innenministerium in Ankara mit. Zusammen mit den Todesopfern in Syrien starben damit am 6. Februar 2023 fast 60.000 Menschen.

Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Die Länderkammer billigte das Gesetz in seiner Sitzung am Freitag - der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wurde nicht angerufen. Die Reform soll Einbürgerungen vereinfachen und doppelte Staatsbürgerschaften grundsätzlich ermöglichen. Ausländer sollen sich künftig schon nach fünf statt acht Jahren in Deutschland um einen deutschen Pass bewerben dürfen; bei "besonderen Integrationsleistungen" soll eine Einbürgerung nach drei Jahren möglich sein.

Eine unterkühlte und entkräftete Wattwanderin ist bei Sankt Peter-Ording an der schleswig-holsteinischen Nordseeküste von Einsatzkräften vor der bereits einsetzenden Flut gerettet worden. Die 70-Jährige sei bis zur Hüfte in einem Schlickloch versunken, berichtete die Polizei in Flensburg am Freitag. Aus diesem habe sie sich zwar noch befreien können, anschließend habe sie aber die Kraft verlassen.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat im Fall einer versuchten Entführung eines Zehnjährigen einen Antrag auf ein Sicherungsverfahren gestellt. Der Beschuldigte gelte als nicht schuldfähig, teilte die Behörde am Freitag mit. Ihm werden Freiheitsberaubung und die versuchte Entziehung Minderjähriger vorgeworfen.

Erfolgreicher Auftakt in das erste Saisonhighlight vor der Heim-WM: Bei den Bob-Europameisterschaften im lettischen Sigulda haben die deutschen Frauen beim Zweier-Sieg von Kim Kalicki alle Podestplätze belegt. Zusammen mit Anschieberin Leonie Fiebig eroberte Kalicki im zweiten Durchgang besonders durch einen starken Start mit Streckenbestzeit (50,66 Sekunden) den obersten Platz auf dem Treppchen.

Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sind mehr als drei Millionen Menschen in dem Land mit deutscher Hilfe medizinisch unterstützt worden. Diese Zahl nannte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Freitag bei einer deutsch-ukrainischen Gesundheitskonferenz in Berlin. Die medizinische Hilfe sei insbesondere Kindern und Jugendlichen, Binnenflüchtlingen und Veteranen zugute gekommen. Sie umfasse unter anderem Operationen, Arztbehandlungen, Schulungen, medizinische Ausstattung und psychosoziale Betreuung.

Bei einer Razzia wegen Betrugs mit Coronatests in Hessen ist ein Mann festgenommen worden. Der 27-Jährige sitze in Untersuchungshaft, teilte die Polizei in Gießen am Freitag mit. Demnach wurden am Montag mehrere Wohnungen in Gießen und im Lahn-Dill-Kreis durchsucht. Ausgangspunkt der Aktion war eine Strafanzeige der Kassenärztlichen Vereinigung bei der Polizei.

Protestierende Bauern haben am Freitag bei Braunschweig in Niedersachsen die Autobahn 2 besetzt. Wie die Polizei mitteilte, war die Fahrbahn in Richtung Hannover am Morgen zeitweise blockiert und musste für den Verkehr gesperrt werden. Am Vormittag verließen die Landwirte die Autobahn wieder, die Strecke war laut Beamten aber wegen "notwendigen Reinigungsarbeiten" weiterhin unpassierbar.

Die AfD verliert einer Umfrage an Zuspruch bei den Wahlberechtigten in Deutschland. In dem am Freitag veröffentlichten "Politbarometer" des ZDF büßte die Partei drei Prozentpunkte im Vergleich zum Vormonat ein - war mit 19 Prozent aber immer noch zweitstärkste Kraft. 72 Prozent der Befragten gaben an, dass ihrer Ansicht nach von der AfD eine Gefahr für unsere Demokratie ausgehe. Ein Verbot der AfD unterstützten allerdings nur 41 Prozent.

Auch mit Blick auf den politisch gewollten Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs hat das Statistische Bundesamt vor einer Überalterung der Fahrer und Fahrerinnen von Bussen und Straßenbahnen gewarnt. "Im Jahr 2022 waren rund 40 Prozent der Fahrerinnen und Fahrer von Bussen und Bahnen 55 Jahre und älter", erklärte die Wiesbadener Behörde am Freitag. Im Schnitt aller Erwerbstätigen hat diese Altersgruppe demnach nur einen Anteil von knapp 26 Prozent.

Rund ein Viertel der Lottospieler hat einer Umfrage zufolge Bedenken, der Partnerin oder dem Partner von einem Gewinn zu erzählen. 8,9 Prozent würden ihn sogar komplett für sich behalten und gar nichts sagen, ermittelte der Onlinelotterieanbieter Lotto24 in einer am Freitag der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Umfrage. 15,4 Prozent würden es von der Gewinnsumme abhängig machen.