Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die drei weltgrößten Automobilhersteller haben den Absatz klimaschädlicher SUV-Wagen in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert und machen damit nach Einschätzung von Greenpeace ihre eigenen Fortschritte beim Klimaschutz "zunichte". Die Umweltorganisation wertete Daten von Toyota, Volkswagen und Hyundai-Kia aus: Demnach steigerten die Autobauer den Verkauf der Pkw mit einem Erscheinungsbild von Geländewagen zwischen 2013 und 2022 jeweils um über 150 Prozent.

Die Deutschen legen zwar Wert auf eine gesunde und nachhaltige Ernährung, setzen dies im Alltag aber oft nicht um. Fleischverzicht ist nach wie vor die Ausnahme, wie eine am Mittwoch in Berlin veröffentlichte Ernährungsstudie der Techniker Krankenkasse zeigt. Der Anteil der Menschen, die regelmäßig Fleisch essen, ging seit der Vorgängerstudie von 2017 nur leicht von 84 auf 78 Prozent zurück.

Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Trier hat am Mittwoch der Prozess um die Randale vor einer Diskothek im Februar begonnen. Angeklagt sind zehn Männer und eine Frau unter anderem wegen besonders schwerem Landfriedensbruch. Sie sollen Teil einer Gruppe gewesen sein, die mehrere Polizisten im Rahmen eines Einsatzes vor einer Disko verletzten und mit Gegenständen bewarfen.

Trotz des Milliardenlochs im Haushalt lehnt die FDP-Fraktion im Bundestag eine stärkere Erhöhung des CO2-Preises ab 2024 ab. "Eine Anhebung des nationalen CO2-Preises über das geplante Niveau hinaus halte ich nicht für sinnvoll", sagte Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Mittwoch. Das geeignetere System für den Klimaschutz sei ohnehin der europäische CO2-Zertifikatehandel, bei dem "Markt und Nachfrage den CO2-Preis bestimmen, nicht die Politik".

Die 2020 noch unter der großen Koalition beschlossene Wahlrechtsreform ist verfassungsgemäß. Eine Klage der damaligen Oppositionsfraktionen von FDP, Grünen und Linkspartei scheiterte am Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Nach einer neuen Reform aus diesem Jahr ist das Wahlrecht von 2020 zwar weitgehend überholt, der aktuelle Bundestag wurde aber noch auf seiner Grundlage gewählt. (Az. 2 BvF 1/21)

Im größten Prozess gegen Demokratieaktivisten in Hongkong haben am Mittwoch die Schlussanhörungen begonnen. Den 47 Angeklagten wird "Verschwörung zum Umsturz der Staatsmacht" vorgeworfen. Ihnen wird zur Last gelegt, mit der Organisation inoffizieller Vorwahlen im Juli 2020 vor der Parlamentswahl in Hongkong den Sturz der Regierung beabsichtigt zu haben. Grundlage ist das umstrittene, von Peking 2020 verhängte sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz.

Der frühere Bundestrainer Berti Vogts hat für die deutsche Nationalmannschaft mit Blick auf die Heim-EM eine ziemlich nostalgische Idee. "Teamchef muss Rudi Völler sein – und Julian Nagelsmann sein Co-Trainer", sagte Vogts der Sport Bild: "Das ist für mich das A und O, wenn wir eine erfolgreiche EM spielen wollen."

In Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die rechtsextremistische Kampfsportgruppe Knockout 51 haben Polizisten mehrere Objekte in Thüringen und Hessen durchsucht. Seit Mittwochmorgen gab es Razzien in Eisenach, im Raum Jena und in Osthessen, wie das Landeskriminalamt Thüringen (LKA) und die Staatsanwaltschaft Gera mitteilten. Ein 21-Jähriger, gegen den ein Haftbefehl vorlag, wurde in Eisenach festgenommen.

Weniger Unternehmen im Lebensmittelhandel in Deutschland planen einer Ifo-Umfrage zufolge Preiserhöhungen. Insgesamt dürften aber mehr Betriebe die Preise nach oben schrauben als noch im Oktober, was vor allem auf unternehmensnahe Dienstleister und den Großhandel zurückzuführen ist, wie das Münchener Forschungsinstitut am Mittwoch mitteilte. Die vom Ifo ermittelten Preiserwartungen stiegen in der Gesamtwirtschaft von 15,4 Punkte auf 18,0 Punkte.

Nach der Verschiebung des Starts der Aktienrente wegen der Haushaltskrise hat der Sozialverband VdK die Ampel-Koalition aufgefordert, das Vorhaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gänzlich aufzugeben. "Es ist gut, dass das Startkapital für die Aktienrente aus dem Nachtragshaushalt für 2023 gestrichen wurde", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Mittwoch. Statt "staatliches Zocken am Aktienmarkt" zu ermöglichen, müsse die gesetzliche Rente gestärkt werden.

Die Reallöhne in Deutschland sind im Quartal zwischen Juli und September das zweite Mal in Folge gestiegen - um 0,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Grund ist weiterhin die starke Steigerung bei den Nominallöhnen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Sie nahmen um 6,3 Prozent zu, während die Verbraucherpreise im gleichen Zeitraum um 5,7 Prozent stiegen.

Die Debatte um eine Reform der Schuldenbremse spaltet weiter die Union. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) pochte trotz der Kritik seines Parteichefs Friedrich Merz im "Stern" auf Änderungen. "Ich habe eine klare Haltung", sagte er dem Magazin nach Angaben vom Dienstagabend. "Die Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen ist dringend erforderlich."

Die deutschen U17-Fußballer wollen ihren Erfolgslauf bei der WM in Indonesien mit dem Titel krönen. "Das ist das Ziel. Sie wollen diesen letzten Schritt gehen", sagte Trainer Christian Wück im ZDF-Morgenmagazin vor dem Finale am Samstag (13.00 Uhr/Sky) gegen Frankreich. Er erwarte ein "unheimlich enges Spiel".

Datenschutzaktivisten aus Österreich haben eine Beschwerde gegen das Bezahlmodell des Facebook-Mutterkonzerns Meta eingereicht. Die Organisation Nyob (Non of Your Business) wirft dem Konzern einen "weiteren Versuch zur Umgehung des EU-Datenschutzrechts" vor. Mit seiner "Datenschutzgebühr" mache Meta ärmeren Menschen ein Grundrecht unerschwinglich. Die österreichische Datenschutzbehörde müsse ein Dringlichkeitsverfahren einleiten.

Südkoreas Fußballverband hat Angreifer Ui-Jo Hwang aufgrund einer polizeilichen Untersuchung vorerst aus der Nationalmannschaft suspendiert. Dem 31-Jährigen wird vorgeworfen, mit seinem Handy ein Video beim Geschlechtsverkehr mit seiner Ex-Freundin ohne deren Zustimmung gedreht zu haben. Hwang streitet die Vorwürfe ab.

Die niederländische Ausgabe eines neuen Buchs über das britische Königshaus ist vom Markt genommen worden, da es versehentlich enthüllt haben soll, welches Mitglied der königlichen Familie sich über die Hautfarbe von Harrys und Meghans Baby geäußert hat. "Eindstrijd", die niederländische Version des Buchs "Endgame" des britischen Journalisten Omid Scobie sei vorübergehend aus dem Verkauf genommen worden, erklärte der Verlag Xander.

Eishockey-Star Leon Draisaitl und die Edmonton Oilers haben in der nordamerikanischen Profiliga NHL ihren dritten Sieg in Folge gefeiert. Gegen die Vegas Golden Knights gewannen die Kanadier in der Nacht zum Mittwoch mit 5:4 nach Penaltyschießen, Draisaitl blieb ohne Treffer oder Vorlage. Mit acht Siegen und zwölf Niederlagen liegen die Oilers jedoch weiter auf dem vorletzten Platz der Pacific Division.

Die Basketball-Weltmeister Franz und Moritz Wagner sind auf der Couch mit den Orlando Magic aus dem In-Season Tournament der NBA ausgeschieden. Durch den 124:97-Sieg der Boston Celtics gegen die Chicago Bulls verpasste das Team um das deutsche Duo als Tabellenzweiter knapp die K.o.-Phase des neu eingeführten Turniers. Die Celtics sicherten sich als Gruppensieger das Weiterkommen.

Aufgrund seines rasant wachsenden Stellenwerts wird der Frauensport im kommenden Jahr weltweit erstmals die Einnahmen-Schallmauer von einer Milliarde Dollar durchbrechen. Diese Prognose stellten die Finanzexperten des internationalen Wirtschaftsprüfungs- und Beratungskonzerns Deloitte.

Der Klima- und Wirtschaftsexperte Ottmar Edenhofer hat sich dafür ausgesprochen, die für das Erreichen der Klimaziele notwendige Transformation über eine höhere CO2-Bepreisung zu bewerkstelligen. "Klimaschutz durch höhere Schulden ist in Zukunft nicht mehr möglich", sagte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf das Verfassungsgerichtsurteil zur Schuldenbremse.

Borussia Dortmund peilt nach dem Einzug ins Achtelfinale der Champions League auch den Sieg in der Gruppe F an. "Das ist das Ziel. Es kann schon einen Unterschied machen, ob man Erster oder Zweiter wird", sagte Sportdirektor Sebastian Kehl mit Blick auf einen möglicherweise leichteren Gegner in der ersten K.o.-Runde.

Trainer Edin Terzic von Borussia Dortmund hat seinen Abwehrchef Mats Hummels auf eine Stufe mit Fußball-Gott Jürgen Kohler gestellt. "Kohler ist damals in Manchester zum Fußball-Gott geworden. Ich weiß nicht, ob seine Leistung damals besser war als die von Mats heute", sagte Terzic nach dem Achtelfinaleinzug in der Champions League durch das 3:1 (1:1) bei der AC Mailand.

Nach dem aufopferungsvollen Kampf beim Titelverteidiger überwog bei Marco Rose vor allem Ernüchterung. "Wir schieben schon Frust. Am Ende geht es im Fußball ums Gewinnen", sagte der Trainer von RB Leipzig nach dem bitteren 2:3 (2:0) in der Champions League bei Manchester City, bei dem die Sachsen das Starensemble von Pep Guardiola lange am Rande einer Niederlage hatten.

Der designierte Präsident Argentiniens, Javier Milei, hat am Dienstag in Washington enge Berater von US-Präsident Joe Biden getroffen. Milei habe gegenüber dem Weißen Haus "seine auf westliche Werte ausgerichtete geopolitische Position sowie sein Eintreten für freiheitliche Werte" bekundet, teilte Mileis Büro im Onlinedienst X, ehemals Twitter, mit.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist am Mittwoch in den Golfstaat Katar, wo er in Doha den Emir des Staates, Scheich Tamim bin Hamad bin Khalifa Al Thani, zu Gesprächen treffen wird. Steinmeier befindet sich seit Sonntag im Nahen Osten. Zunächst hatte der Bundespräsident Israel besucht und dort unter anderem den israelischen Präsidenten Isaac Herzog und Angehörige von in den Gazastreifen verschleppten Geiseln getroffen.

Der Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung berät am Mittwochabend über das weitere Vorgehen nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts (20.30 Uhr). Bei dem Treffen gehe es um eine Reihe aktueller Fragen, hieß es aus Koalitionskreisen. Es blieb offen, inwieweit die Spitzenvertreter von SPD, Grünen und FDP sich schon mit konkreten Kürzungen oder Umschichtungen im Haushalt für das kommende Jahr befassen.

Das Bundesverfassungsgericht beurteilt am Mittwoch (10.00 Uhr) in Karlsruhe, ob die Wahlrechtsreform von 2020 verfassungsgemäß war. Obwohl in diesem Jahr eine weitere Reform beschlossen wurde, wirkt sich die alte Änderung noch aus - der aktuelle Bundestag wurde auf ihrer Grundlage gewählt. Sollte die Bundestagswahl von 2021 in Berlin wiederholt werden, würde das ebenfalls auf Grundlage des damaligen Wahlrechts geschehen. (Az. 2 BvF 1/21)

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stehen am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Bundestags Rede und Antwort (ab 13.00 Uhr). Die beiden Sozialdemokraten verantworten in ihren jeweiligen Ressorts zentrale Reformvorhaben der Bundesregierung: die Ertüchtigung der Bundeswehr angesichts neuer Bedrohungen aus Russland sowie die umfassende Modernisierung des Gesundheitswesens. Die Abgeordneten können die Minister zu diesen und zu anderen Themen befragen.

Der zuletzt erkrankte Papst Franziskus hat seine Reise zur UN-Klimakonferenz COP28 in Dubai abgesagt. Dies sei auf Anraten seiner Ärzte geschehen, erklärte Vatikansprecher Matteo Bruni am Dienstag. Zwar habe sich das allgemeine Krankheitsbild des 86-Jährigen in Bezug auf seine Grippesymptome und die Entzündung der Atemwege verbessert. Die Ärzte hätten den Papst dennoch gebeten, die für die kommenden Tage geplante Reise nach Dubai nicht anzutreten.

Das Bundeskartellamt hat sich der Forderung nach einer Aufspaltung der Deutschen Bahn in eine Gesellschaft für das Bahnnetz und eine für den Bahnbetrieb angeschlossen. "Mehr Wettbewerb auf der Schiene ist gut", sagte der Präsident der Wettbewerbsbehörde, Andreas Mundt, der "Süddeutschen Zeitung". "Die Deutsche Bahn hat viele subtile Möglichkeiten, Wettbewerb zu behindern. Das sollte man ändern."

Der FC Barcelona, Lazio Rom und Atletico Madrid haben sich wie Borussia Dortmund fürs Achtelfinale der Champions League qualifiziert. In der BVB-Gruppe F bewahrte Superstar Kylian Mbappe Paris St. Germain vor einer Niederlage - er verwandelte in der achten Minute der Nachspielzeit einen strittigen Handelfmeter zum 1:1 (0:1) gegen Newcastle United.

Nächste Niederlage, aber eine erneute Blamage verhindert: RB Leipzig hat bei der Rückkehr ins Etihad Stadium die Revanche für das 0:7-Debakel in der Champions League verpasst. Die Mannschaft von Trainer Marco Rose unterlag trotz 2:0-Führung mit 2:3 (2:0) beim Titelverteidiger Manchester City, der die Sachsen acht Monate zuvor an gleicher Stelle überrollt hatte.