Berliner Tageszeitung - Neue palästinensische Regierung in Ramallah vereidigt

Zu den am Sonntag vereidigten Frauen im Kabinett gehört die palästinensisch-armenische Akademikerin Warsen Aghabekjan, die im von Mustafa kontrollierten Außenministerium arbeiten wird.

Die "oberste nationale Priorität" sei die Beendigung des Krieges im Gazastreifen, gab Mustafa an, als er sein Kabinett vorstellte. Seine Regierung werde "an der Formulierung von Visionen zur Wiedervereinigung der Institutionen arbeiten, einschließlich der Übernahme der Verantwortung für Gaza". Regierungschef Mustafa ist Ökonom und langjähriger Berater von Abbas.

Die palästinensische Autonomiebehörde regiert im von Israel besetzten Westjordanland, verfügt jedoch nur über beschränkte Macht. Im Gazastreifen hatte die radikalislamische Hamas 2007 die alleinige Kontrolle übernommen und die rivalisierende Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gewaltsam verdrängt.

Die Autonomiebehörde steht unter dem Druck der USA, Reformen zu unternehmen und für die Nachkriegszeit im Gazastreifen bereitzustehen. Viele bezweifeln jedoch, dass die durch Spaltungen, Korruptionsskandale und autoritäre Tendenzen umstrittene Autonomiebehörde dabei ein glaubwürdiger Akteur sein kann.

Ausgelöst worden war der Krieg zwischen Israel und der Hamas durch den Großangriff der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Palästinenserorganisation auf Israel am 7. Oktober. Islamistische Kämpfer verübten dabei Gräueltaten überwiegend an Zivilisten, israelischen Angaben zufolge wurden etwa 1160 Menschen getötet und rund 250 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Als Reaktion auf den Hamas-Angriff geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor, erklärtes Ziel ist die Zerstörung der Hamas. Nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden in dem Palästinensergebiet seitdem mehr als 32.700 Menschen getötet.

A. Walsh--BTZ