Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Im Krieg gegen die radikalislamische Hamas hat Israel seinen Truppeneinsatz im südlichen Gazastreifen deutlich ausgeweitet. Dutzende israelische Panzer, Truppentransporter und Bulldozer drangen laut Augenzeugen am Montag in den Süden des Palästinensergebiets ein. Die israelische Armee erklärte, sie gehe "aggressiv" im südlichen Gazastreifen vor. Die Bundesregierung äußerte sich besorgt über die Lage der dortigen Zivilisten und appellierte an Israel, für deren Schutz zu sorgen.

Der linke Flügel der SPD wirbt dafür, auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten am Wochenende die Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro zu beschließen. "Niedrige Löhne und steigende Preise sind der Nährboden für gesellschaftlichen Frust", sagte der SPD-Politiker Erik von Malottki dem Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Montag. Dieser ist Ko-Vorsitzender der linken Gruppierung "Forum DL21" in der SPD-Bundestagsfraktion.

Der Attentäter von Paris, der einen deutsch-philippinischen Touristen erstochen hat, hat sich zu dem Anschlag bekannt und dabei keinerlei Reue gezeigt. Bei seiner Vernehmung im Polizeigewahrsam habe er sich "eiskalt" und "abgehoben" gezeigt, hieß es am Montag von Seiten der Ermittler. Er habe bekräftigt, dass sein Anschlag eine "Reaktion auf die Verfolgung von Muslimen" sei.

Zwei Mädchen sind in Stuttgart auf einem See ins Eis eingebrochen. Sie konnten sich am Montagmorgen selbstständig ans Ufer retten, wie die Feuerwehr in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mitteilte. Nach einer notärztlichen Versorgung wurden die unterkühlten Mädchen in einem Rettungswagen in eine Kinderklinik gebracht.

Im nordrhein-westfälischen Bedburg haben Unbekannte mehr als 60 Autos zerkratzt. Die Täter zerstachen zudem Autoreifen, wie die Polizei in Bergheim am Montag mitteilte. Die Identität und die Motive der Täter waren zunächst nicht bekannt. Die Polizei suchte nach Zeugen.

Nach wochenlangen Blockaden durch polnische Lkw-Fahrer haben erstmals wieder Lastwagen die Grenze von der Ukraine aus überqueren können. Der Übergang Dolhobyczow-Uhryniw wurde in der Nacht zum Montag für leere Fahrzeuge geöffnet. Seitdem sind nach Angaben ukrainischer Grenzer 30 Lkw nach Polen gelangt. Der Grenzübergang war bislang nur für Autos und Busse passierbar.

Der Präsident der UN-Klimakonferenz, Sultan al-Dschaber, hat sich klar zu den wissenschaftlichen Grundlagen des Klimaschutzprozesses bekannt. "Ich habe immer klar deutlich gemacht, dass alles, was wir tun, sich auf die Wissenschaft konzentriert", sagte al-Dschaber am Montag in Dubai. Er zog weiter eine positive Bilanz des bisherigen Konferenzverlaufs.

Vor dem Oberlandesgericht Hamburg hat am Montag ein Staatsschutzverfahren gegen eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft der 31 Jahre alten Frau die Mitgliedschaft in zwei ausländischen Terrorvereinigungen vor. Die deutsch-algerische Staatsangehörige soll laut Anklage zwischen Mai 2013 und September 2017 der Islamistenorganisation Dschunud al-Scham sowie der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angehört haben.

Die Bundeswehr hält an Mitte Dezember als Datum für ihren vollständigen Abzug aus dem westafrikanischen Krisenland Mali fest. "Wir wollen unsere Frauen und Männer Mitte Dezember zu Hause haben", sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums am Montag in Berlin. Die Rückverlegung befinde sich "in der Schlussphase". Es sei bereits ein Großteil des Materials sowie das Personal um Zwei Drittel reduziert worden.

Die Bundesregierung hat Israel nach der Ausweitung der Militäroffensive im Gazastreifen eindringlich zum Schutz der Zivilbevölkerung ermahnt. Die Ausweitung des Einsatzes auf den südlichen Gazastreifen "erhöht natürlich nochmal das Risiko, dass Zivilistinnen und Zivilisten bei Militäroperationen zu Schaden kommen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. "Daher ist es uns besonders wichtig, dass Israels Vorgehen diesem Umstand Rechnung trägt und ziviles Leid vermeidet."

Eine geplante Moschee im rheinland-pfälzischen Germersheim darf einem Urteil zufolge nicht gebaut werden. Das entschied das Koblenzer Oberverwaltungsgericht nach Angaben vom Montag. Wegen unplausibler Angaben im Bauantrag sei die Gebietsverträglichkeit des Bauprojekts nicht sicher zu prüfen, hieß es zur Begründung. Es gab demnach Bedenken wegen des Lärm- und Verkehrsaufkommens. Die Gerichtsentscheidung bestätigte ein vorangegangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße.

Trainer Niko Kovac (52) vom VfL Wolfsburg will mit einem Coup im Achtelfinale des DFB-Pokals bei Borussia Mönchengladbach (Dienstag, 20.45 Uhr/ARD und Sky) die Krise beim Werksklub beenden. "Mit viel kannst du viel bekommen, mit wenig wird es schwierig, viel zu bekommen", sagte Kovac am Montag: "Wir müssen uns alles hart erarbeiten."

Die Bundesregierung hat Forderungen nach einem Verzicht auf die Bürgergeld-Erhöhung zum Jahreswechsel als rechtlich nicht umsetzbar zurückgewiesen. Die geplante Erhöhung um zwölf Prozess sei bereits von Kabinett und Parlament verabschiedet - und damit "geltendes Recht", sagte ein Sprecher des Bundessozialministeriums am Montag in Berlin. Für Änderungen müsste ein neues Gesetz verabschiedet werden, das Ministerium selbst habe hier keinen Ermessensspielraum.

Nach seinem Austritt bei den Grünen will der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer für die Freie-Wähler-Vereinigung (FWV) für den Kreistag kandidieren. "Dabei geht es vor allem um die Stadtfinanzen, die hier im Kreistag entschieden werden", sagte Palmer am Montag. Die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg sind für den Juni 2024 angesetzt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva anlässlich der Regierungskonsultationen beider Länder am Montag im Kanzleramt empfangen. Bei dem Treffen in Berlin sollen auch Differenzen bezüglich der Kriege in der Ukraine und in Nahost zur Sprache kommen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit ankündigte. Es gebe "zum Teil unterschiedliche Sichtweisen auf die Konflikte". Dies sei bereits bei der Brasilien-Reise des Kanzlers Ende Januar zu spüren gewesen.

Der Iran und Kuba wollen sich in der Gegenwehr gegen die von den USA gegen beide Länder verhängten Sanktionen gegenseitig unterstützen. "Was die Sanktionen neutralisieren kann, ist der Austausch von Kapazitäten zwischen den beiden Ländern", sagte der iranische Präsident Ebrahim Raisi am Montag bei einem Besuch des kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel in Teheran.

Die Stimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland hat sich laut der monatlichen Umfrage für den Handel im Dezember spürbar erholt. Das Konsumbarometer habe "einen deutlichen Sprung nach oben" gemacht und den höchsten Stand seit November 2021 erreicht, erklärte der Handelsverband Deutschland (HDE) am Montag. Der Konflikt im Nahen Osten habe sich kaum ausgewirkt, neue Unsicherheiten und "deutliche Risiken" ergäben sich aber durch die Haushaltskrise der Bundesregierung.

Die deutsche Exportflaute hat sich im Oktober fortgesetzt. Verglichen mit September sanken die Ausfuhren um 0,2 Prozent, im Vorjahresvergleich stand ein sattes Minus von 8,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Dabei belastet insbesondere die wirtschaftliche Abkühlung in der EU die Nachfrage nach deutschen Produkten: In EU-Staaten wurde 2,7 Prozent weniger exportiert als im September, die Ausfuhren in die Drittstaaten nahmen hingegen zu.

Das Weiße Haus hat vor einem Auslaufen der US-Militärhilfen für die Ukraine bis Jahresende gewarnt, sollte es im Kongress in Washington weiterhin keine Einigung über diese Unterstützung geben. In einem am Montag veröffentlichten Brief an den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, schrieb die Leiterin des Haushaltsbüros im Weißen Haus, Shalanda Young, ohne diese Unterstützung würde die Ukraine "auf dem Schlachtfeld lahmgelegt".

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat schärferen Vorschriften für ältere Autofahrerinnen und Autofahrer erneut eine Absage erteilt. "Eine verpflichtende Gesundheitsuntersuchung ab einem gewissen Alter kommt für uns in Deutschland nicht in Betracht", sagte Wissing am Montag in Brüssel. Die EU-Verkehrsminister einigten sich bei ihrem Treffen auf einen Kompromiss, nach dem zusätzliche Gesundheitstests grundsätzlich möglich sind, die Entscheidung darüber läge aber bei den Mitgliedsländern.

Anderthalb Jahre nach einem tödlichen Angriff auf einen Hertha-BSC-Fan ist die Verurteilung des Täters rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Berliner Landgerichts, wie er am Montag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den 25 Jahre alten Täter wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. (Az. 5 StR 342/23)

Nach dem Messerangriff in Paris, bei dem ein Deutscher getötet wurde, hat die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das bestätigte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Montag. Die Bundesanwaltschaft ermittelt, wenn Deutsche von Terrorakten betroffen sind.

Eine große Mehrheit der deutschen Internetnutzer zeigt sich laut einer Umfrage besorgt, Opfer von Cyberkriminellen zu werden. Wie der Digitalverband Bitkom am Montag in Berlin mitteilte, fühlen sich 93 Prozent der Nutzer durch Cyberkriminalität bedroht. Dabei ist die Angst vor organisierter Kriminalität mit 87 Prozent besonders stark ausgeprägt.

Deutschland tritt weiter gegen ein Ausspähen verschlüsselter Privat-Chats in Europa ein. Justizminister Marco Buschmann (FDP) sagte am Montag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, die Bundesregierung sei nach wie vor dagegen, dass der Staat anlasslos private Kommunikation überwache. "Digitale Bürgerrechte sind keine Bürgerrechte zweiter Klasse", betonte er.

DFB-Präsident Bernd Neuendorf hat die deutschen U17-Weltmeister nach deren großem Triumph in den höchsten Tönen gelobt. "Es sind tolle Typen, wir können in der Tat sehr stolz sein", sagte der 62-Jährige am Montagmorgen beim Empfang der Mannschaft im Frankfurter Verbands-Campus.

Die hohen Energiepreise und die Zinswende stellen die deutschen Unternehmen und ihre Zahlungsfähigkeit unter Dauerbelastung: Die Zahl der Firmeninsolvenzen ist in diesem Jahr deutlich um 23,5 Prozent im Jahresvergleich gestiegen. Wie die Auskunftei Creditreform am Montag in Neuss mitteilte, wurden in diesem Jahr 18.100 Unternehmensinsolvenzen registriert, im vergangenen Jahr waren es 14.660.

Sprache, Hautfarbe oder Herkunft: Solche personenbezogenen sensiblen Daten werden von der Polizei hierzulande zu wenig geschützt. Das ist ein Ergebnis des Menschenrechtsberichts 2023, den das Deutsche Institut für Menschenrechte am Montag in Berlin vorstellte. Die Menschenrechtsexperten sehen das Risiko, dass es durch polizeiliche Datenverarbeitung zu rassistischer Diskriminierung kommt.

Beim Glühwein gibt es große Unterschiede im Zuckergehalt. Insgesamt schneidet das beliebte weihnachtliche Getränk in einer Untersuchung von "Öko-Test" aber meist gut oder sehr gut ab, wie die Verbraucherzeitschrift am Montag in Frankfurt am Main berichtete.

Trainer Dimitrios Grammozis geht mit großem Elan an seine neue Aufgabe beim Fußball-Zweitligisten 1. FC Kaiserslautern. "Es ist ein sehr, sehr schönes Gefühl, hierher zurückzukehren. Der Verein ist für mich eine Herzensangelegenheit", sagte der frühere FCK-Profi bei seiner Vorstellung am Montag: "Ich bin froh, dass ich wieder arbeiten darf."

Der Halle-Attentäter Stephan B. muss sich ab Ende Januar wegen einer Geiselnahme in einer Haftanstalt in Sachsen-Anhalt vor Gericht verantworten. Die Anklage gegen B. wurde zugelassen, wie das Landgericht Stendal am Montag mitteilte. Der Prozess beginnt am 25. Januar.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland zu stärkerem Engagement in Ehrenamt und Kommunalpolitik aufgefordert. "Wenn sich in unserer vielfältigen Gesellschaft die Tendenz zum Rückzug verstärkt, dann wird es für die Demokratie gefährlich, denn dann trocknet sie von unten aus", sagte Steinmeier am Montag bei der Verleihung der Verdienstorden in Berlin. "Wir brauchen nicht nur den abstrakten Wunsch nach Partizipation - wir brauchen auch diejenigen, die sich beteiligen."

Die Kryptowährung Bitcoin ist nach einem spektakulären Absturz im vergangenen Jahr wieder im Aufwind. Ihr Wert stieg am Montag erstmals seit Mai vergangenen Jahres wieder über die Marke von 40.000 Dollar (knapp 37.000 Euro). Grund sind die Aussichten auf die Zulassung eines Bitcoin-Indexfonds (ETF) in den USA, was Investitionen in die Währung deutlich vereinfachen würde.