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Weißes Haus warnt: Ohne Einigung im Kongress enden Ukraine-Hilfen bis Jahresende / Foto: © AFP/Archiv
Weißes Haus warnt: Ohne Einigung im Kongress enden Ukraine-Hilfen bis Jahresende
Das Weiße Haus hat vor einem Auslaufen der US-Militärhilfen für die Ukraine bis Jahresende gewarnt, sollte es im Kongress in Washington weiterhin keine Einigung über diese Unterstützung geben. In einem am Montag veröffentlichten Brief an den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, schrieb die Leiterin des Haushaltsbüros im Weißen Haus, Shalanda Young, ohne diese Unterstützung würde die Ukraine "auf dem Schlachtfeld lahmgelegt".
Der Streit im US-Kongress um neue Finanzmittel für die Ukraine-Hilfen zieht sich bereits seit Monaten hin. Bei den oppositionellen Republikanern, die im Repräsentantenhaus in der Mehrheit sind, gibt es teilweise Widerstand gegen neue Hilfen für das gegen die russische Invasion ankämpfende Land.
Young schrieb nun an den seit Oktober als Vorsitzenden der Kongresskammer amtierenden Johnson: "Ich will es deutlich sagen: Ohne Handeln des Kongresses werden uns bis Ende des Jahres die Ressourcen ausgehen, um weitere Waffen und Ausrüstung für die Ukraine zu besorgen."
Young warnte, die Angelegenheit lasse sich nicht auf das nächste Jahr verschieben: "Der Zeitpunkt, der demokratischen Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression zu helfen, ist genau jetzt. Es ist an der Zeit, dass der Kongress handelt."
US-Präsident Joe Biden hatte das Parlament im Oktober um 61,4 Milliarden Dollar (56,5 Milliarden Euro) für die Ukraine gebeten. Eine Einigung im Repräsentantenhaus wird jedoch unter anderem dadurch erschwert, dass es innerhalb der republikanischen Fraktion Uneinigkeit über die Ukraine-Hilfen gibt.
Die Vereinigten Staaten sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 haben die USA der Ukraine bereits Militärhilfen in Höhe von mehr als 44 Milliarden Dollar geliefert oder zugesagt.
Der Streit um die Ukraine-Hilfen wird vor dem Hintergrund des übergreifenden Ringens um den Gesamthaushalt der US-Regierung ausgetragen. Mitte November war nach harten Verhandlungen ein neuer Übergangshaushalt verabschiedet worden, ohne den eine Haushaltssperre mit Schließung von Bundesbehörden in Kraft getreten wäre. Der Übergangsetat, der in Teilen bis Mitte Januar und in anderen Teilen bis Anfang Februar gilt, enthält aber keine neuen Hilfen für die Ukraine.
U. Schmidt--BTZ
