Letzte Nachrichten
Bis 2026 fehlen noch fast 500.000 Plätze für Ganztagsbetreuung
In Deutschland müssen in den kommenden drei Jahren fast eine halbe Million zusätzliche Plätze zur Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder eingerichtet werden, um den Bedarf erfüllen zu können. Dies geht aus dem ersten Bericht der Bundesregierung über den Ausbaustand der Ganztagsbetreuung hervor, den das Kabinett am Mittwoch in Berlin billigte. Er kommt zu dem Ergebnis, dass derzeit mindestens 1,7 Millionen Kinder im Grundschulalter Ganztagsschulen oder Tageseinrichtungen wie etwa Horte besuchen. Dies entspricht 55 Prozent der Gesamtgruppe.
Neuer Schiri-Chef: Kircher beerbt Fröhlich
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat einen Nachfolger für den scheidenden Schiedsrichter-Chef Lutz Michael Fröhlich gefunden. Ex-Referee Knut Kircher wird ab Juli des kommenden Jahres neuer Geschäftsführer Sport und Kommunikation der DFB Schiri GmbH. Der 54 Jahre alte Kircher unterzeichnete am Mittwoch den Vertrag.
Britischer Ex-Premier Johnson entschuldigt sich bei Opfern der Corona-Pandemie
Der frühere britische Premierminister Boris Johnson hat Fehler seiner Regierung im Umgang mit der Corona-Pandemie eingestanden und sich bei Opfern und Hinterbliebenen entschuldigt. "Ich verstehe das Gefühl der Opfer und ihrer Familien und es tut mir zutiefst leid für den Schmerz, den Verlust und das Leid dieser Opfer und ihrer Familien", sagte Johnson am Mittwoch bei seiner Aussage vor dem Gremium, das den Umgang der britischen Regierung mit der Corona-Pandemie untersucht.
Kritik an Wohnungspolitik der Regierung - Lang fordert Entlastung für Familien
Der Deutsche Mieterbund und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben die Wohnungspolitik der Bundesregierung zur Halbzeit der Legislatur als "mangelhaft" kritisiert und vor einer Verschärfung der Wohnungskrise gewarnt. Es fehlten mehr als 700.000 bezahlbare Mietwohnungen, viele davon im sozialen Wohnungsbau, teilten die beiden Organisationen am Mittwoch in Berlin mit. Grünen-Chefin Ricarda Lang forderte Entlastungen vor allem für Familien.
Ende der Linksfraktion im Bundestag - Bartsch: "Blick nach vorn wenden"
Der Bundestag besteht nur noch aus fünf Fraktionen: Am Mittwoch wurde die Selbstauflösung der Linksfraktion wirksam. Auslöser war die Abspaltung von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Bundestagsabgeordneten; sie wollen im Januar eine neue Partei gründen. Der bisherige Fraktionschef Dietmar Bartsch rief die verbleibenden 28 Linken-Abgeordneten dazu auf, den Blick "nach vorn zu wenden". Die Abgeordnete Petra Pau bekräftigte, sie wolle auch nach der Fraktionsauflösung Bundestagsvizepräsidentin bleiben.
Gündogan über DFB-Krise: "Brauchen klare Aufgaben"
Ilkay Gündogan sieht im fehlenden Zusammenspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft eine Ursache für die derzeitige Krise und hat Veränderungen gefordert. "Ich habe in gewissen Phasen das Gefühl, dass jeder Einzelne von uns zu viel mit sich selbst beschäftigt ist", sagte der DFB-Kapitän im Gespräch mit der Zeit: "Wir haben es bis jetzt nicht geschafft, als Mannschaft zu wachsen."
Erster Sommertransfer: FC Bayern verpflichtet Flügelspieler Zaragoza
Fußball-Rekordmeister Bayern München hat seinen ersten Transfer für die kommende Spielzeit perfekt gemacht und den spanischen Linksaußen Bryan Zaragoza verpflichtet. Der 22-Jährige wird zur Saison 2024/25 vom spanischen Erstligisten FC Granada nach München wechseln und erhält einen Fünfjahresvertrag.
Prozess gegen Mutter wegen Mordes an zwei Kindern in Mannheim begonnen
Vor dem Landgericht im baden-württembergischen Mannheim hat am Mittwoch ein Prozess gegen eine Mutter wegen Mordes an ihren zwei Kindern begonnen. Die Anklage wirft der Frau vor, im April ihre ahnungslosen Kinder mit Medikamenten sediert und auf unbekannte Art und Weise erstickt zu haben. Anschließend soll sie versucht haben, sich selbst zu töten.
Kanzler Scholz nimmt an G7-Gipfel mit Selenskyj teil
Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten kommen am Mittwochnachmittag zu virtuellen Gipfelberatungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen. An dem vom japanischen G7-Vorsitz organisierten Treffen ab 15.30 Uhr sollte auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnehmen, wie die Bundesregierung in Berlin mitteilte. Selenskyj werde dem ersten Teil des Treffens zugeschaltet, sagte der japanische Regierungssprecher Hirokazu Matsuno in Tokio.
Brüssel will Brexit-Zölle für E-Autos um drei Jahre aufschieben
Knapp vier Jahre nach dem Brexit will die Europäische Union drohende Zölle beim Handel mit Elektroautos abwenden. Die EU-Kommission schlug den Mitgliedsländern am Mittwoch vor, E-Autos und Batterien im Handel mit Großbritannien für weitere drei Jahre von den Zollregeln auszunehmen. Ohne diesen Schritt würden zum 1. Januar Zölle von zehn Prozent fällig.
Israelische Armee umzingelt Chan Junis - Schwere Gefechte mit Hamas-Kämpfern
Die israelische Armee hat sich in der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens schwere Gefechte mit Kämpfern der radikalislamischen Hamas geliefert. Die Gegend um die Großstadt werde von israelischen Einheiten umzingelt, sagte Israels Generalstabschef Herzi Halevi. Tausende Bewohner flohen am Mittwoch vor dem Beschuss der Stadt und den Kämpfen, die zu den intensivsten seit Kriegsbeginn zählten. Im gesamten Gazastreifen griff die Armee nach eigenen Angaben binnen 24 Stunden rund 250 Ziele an.
BAG: Arbeitnehmer muss Konkretisierung der Arbeitszeit auch in Freizeit lesen
Beschäftigte müssen gegebenenfalls auch in ihrer Freizeit Dienstplananweisungen für den Folgetag zur Kenntnis nehmen, etwa per SMS. Nach einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt ist dies der Fall, wenn der Arbeitnehmer aufgrund betrieblicher Regelungen weiß, dass eine Konkretisierung seines Dienstes erfolgen wird. (Az. 5 AZR 349/22)
Bundesnetzagentur rät zu Vorsicht beim Kauf von smarten Weihnachtsgeschenken
Saugroboter, Smartwatches oder intelligente Autoschlüssel können sicherlich praktisch sein, manche bergen jedoch Spionagegefahr. Die Bundesnetzagentur mahnt daher zur Vorsicht beim Kauf dieser smarten Weihnachtsgeschenke. Vernetzte Geräte, die sich auch zum Spionieren eignen und die Privatsphäre gefährden, sind in Deutschland verboten, wie die Bonner Behörde am Mittwoch betonte.
Italien zieht sich aus Chinas Neuer Seidenstraße zurück
Italien hat sich aus der chinesischen Investitionsoffensive Neue Seidenstraße zurückgezogen. Regierungskreise in Rom bestätigten am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP entsprechende Medienberichte. Die Zeitung "Corriere della Sera" hatte zuvor berichtet, die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni habe vor drei Tagen eine entsprechende Mitteilung nach Peking gesandt. Italien hatte sich als einziger G7-Staat dem 2013 gestarteten Projekt angeschlossen.
Zahl der Toten nach Ausbruch des indonesischen Vulkans Marapi auf 23 gestiegen
Nach dem Ausbruch des indonesischen Vulkans Marapi ist die Zahl der Todesopfer auf 23 gestiegen. Einsatzkräfte fanden am Mittwoch die Leiche der letzten vermissten Bergsteigerin, wie der Leiter der örtlichen Such- und Rettungsbehörde in Padang, Abdul Malik, sagte. Dass es sich bei der letzten Vermissten um eine Frau handelte, hatte zuvor bereits die zentrale Such- und Rettungsbehörde Basarnas in der Hauptstadt Jakarta bestätigt.
Hessische Waffenbehörde beschlagnahmt dutzende Waffen bei Reichsbürger
Die Waffenbehörde des hessischen Landkreises Gießen hat dutzende Waffen bei einem mutmaßlichen Reichsbürger beschlagnahmt. Weitere Waffen wurden auf dem Gelände eines Schützenvereins im Kreis Gießen entdeckt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Demnach förderte eine Hausdurchsuchung am Dienstag insgesamt sechs Langwaffen, vier Kurzwaffen, 5000 Schuss Munition, 16 Messer und zwei Luftgewehre zu Tage.
Rechtskräftig verurteilter Doppelmörder soll Land Hessen Schadenersatz erstatten
Ein rechtskräftig verurteilter Doppelmörder muss dem Land Hessen einem Urteil zufolge Schadenersatzzahlungen erstatten, die dieses für ein schwer verletztes Opfer aufbrachte. Der Mann soll 70.000 Euro bezahlen, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. (Az.: 12 U 78/22)
Schweiz wählt EM-Quartier in Stuttgart
Die Schweizer Fußballer werden bei der EM im kommenden Jahr ihr Basecamp im Waldhotel Stuttgart aufschlagen. Das gaben die Verantwortlichen des Vorrundengegners der deutschen Nationalmannschaft am Mittwoch bekannt. Trainieren wird die "Nati" von Coach Murat Yakin im Stadion auf der Waldau, Heimspielort der Stuttgarter Kickers.
Bericht: Paus überprüft Zeitplan für Start der Kindergrundsicherung
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) überprüft nach einem Pressebericht ihren Zeitplan für den Start der Kindergrundsicherung. Das entsprechende Gesetz solle zwar "zum 1. Januar 2025 in Kraft treten", berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch aus einem regierungsinternen Papier. Die Regierung prüfe aber nun, "ob und gegebenenfalls wie (...) Anpassungen an diesem Datum nötig sind". Geprüft werde etwa eine "stufenweise Einführung der Kindergrundsicherung".
Olympia 2024: World Athletics bleibt bei Anti-Russland-Linie
Trotz der nähergerückten Zulassung russischer und belarussischer Athleten unter neutralem Status bei den Olympischen Spielen 2024 bleibt der Leichtathletik-Weltverband bei seiner Anti-Russland-Linie. "Der Standpunkt von World Athletics zur Teilnahme Russlands bleibt unverändert und war von Anfang an sehr klar", teilte World Athletics am Mittwoch auf SID-Anfrage mit und verwies auf den bestehenden Ausschluss russischer Athleten. "Wir werden die Situation weiter beobachten, aber wenn sich die Umstände bis zu den Olympischen Spielen nicht grundlegend ändern, wird dieser Ausschluss auch für Paris 2024 gelten", hieß es weiter.
Bundeskabinett verabschiedet erste Strategie für Klimaaußenpolitik
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch erstmals eine eigene Klimaaußenpolitik-Strategie verabschiedet. Es handle sich um "die umfassendste Strategie dieser Art weltweit", erklärte das Auswärtige Amt in Berlin. Das Papier bündele die klimapolitischen Ziele und Maßnahmen der verschiedenen Ressorts. Zudem definiere es Prioritäten und schaffe einen Fahrplan für "kohärentes Regierungshandeln in der Klimaaußenpolitik".
Mieterbund und DGB kritisieren Wohnungspolitik der Regierung als "mangelhaft"
Der Deutsche Mieterbund und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben die Wohnungspolitik der Bundesregierung zur Halbzeit der Legislatur als "mangelhaft" kritisiert und vor einer Verschärfung der Wohnungskrise gewarnt. Es fehlten mehr als 700.000 bezahlbare Mietwohnungen, viele davon im sozialen Wohnungsbau, erklärten die beiden Organisationen am Mittwoch in Berlin. Die geplanten Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag reichten "bei weitem nicht aus", um aus der Krise herauszukommen.
Prozess um tödliche Schüsse in Nürnberger Südstadt begonnen
Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth hat am Mittwoch der Prozess gegen einen Mann begonnen, der in der Nürnberger Südstadt auf zwei seiner Freunde geschossen und einen von diesen getötet haben soll. Dem Anklagten werden Mord, versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung und ein Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Für den Prozess sind 29 Verhandlungstage angesetzt.
Stromerzeugung aus Erneuerbaren im dritten Quartal gestiegen - Importe ebenfalls
Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ist im dritten Quartal im Jahresvergleich deutlich gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, wurden verglichen mit dem Vorjahresquartal 8,1 Prozent mehr Strom aus Erneuerbaren erzeugt. Allerdings sank die Stromproduktion aus konventionellen Energieträgern noch deutlich stärker. Ausgeglichen wurde dies vor allem durch mehr Importe. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der heimischen Stromproduktion stieg so von 44,4 Prozent im Vorjahreszeitraum auf 60,2 Prozent.
US-Sängerin Anastacia schwärmt von Peter Maffay: "Ich liebe seinen Vibe"
Die US-Sängerin Anastacia schwärmt von dem deutschen Schlagermusiker Peter Maffay. "Er ist ein bescheidener, reizender, freundlicher und lustiger Gentleman", sagte die 55-Jährige dem Magazin "Playboy" laut Vorabmeldung vom Dienstag. Maffay sei ein "wahrhaftiger Musiker", fügte sie hinzu. "Ich liebe seinen Vibe." Mit Maffay zusammen auf Tour in große Stadien zu gehen, werde "unglaublich".
Britischer Ex-Premier Johnson entschuldigt sich bei Familien von Covid-19-Opfern
Der frühere britische Premierminister Boris Johnson hat sich am Mittwoch bei den Angehörigen von Covid-19-Todesopfern entschuldigt. "Es tut mir zutiefst leid für den Schmerz, den Verlust und das Leid dieser Opfer und ihrer Familien", sagte Johnson am ersten Tag seiner Anhörung beim Gremium, das den Umgang der britischen Regierung mit der Corona-Pandemie untersucht.
Zentralrat-Umfrage: Ein Drittel der jüdischen Gemeinden von Angriffen betroffen
Die jüdischen Gemeinden in Deutschland leiden unter spürbar wachsenden Anfeindungen. Dies ist das Ergebnis einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage, die der Zentralrat der Juden unter Führungspersönlichkeiten von 98 der 105 Jüdischen Gemeinden in Deutschland ausführte. Ein Drittel der Gemeinden habe demnach seit dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober "antisemitische Angriffe" erfahren, die von Schmierereien bis hin zu persönlichen Beleidigungen reichen, erklärte der Zentralrat.
Halbzeit in Dubai: Ehrgeizige Klima-Beschlüsse laut deutscher Delegation greifbar nah
Die deutsche Delegation hat sich zur Halbzeit der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) vorsichtig optimistisch über die Aussichten für ehrgeizige Beschlüsse bis zum Konferenzende geäußert. "Ein gutes Ergebnis ist möglich, aber es wird nicht einfach", sagte die deutsche Klima-Beauftragte und Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, am Mittwoch. Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth stimmte zu, es gebe "eine gute Basis nach der ersten Verhandlungswoche".
DFB-Pokal: U17-Trainer Wück und Nowotny losen Viertelfinale aus
Die Trainer der deutschen U17-Weltmeister Christian Wück und Jens Nowotny losen am Sonntag (19.15 Uhr/ARD) die Viertelfinals des DFB-Pokals im Deutschen Fußballmuseum in Dortmund aus. Das gab der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Mittwoch bekannt. Gezogen werden dabei die Paarungen in den Wettbewerben der Männer und der Frauen.
Gesprengte Geldautomaten verursachen Schäden in Höhe von 110 Millionen Euro
Durch gesprengte Geldautomaten wurden in ganz Deutschland im vergangenen Jahr Schäden in dreistelliger Millionenhöhe verursacht. Insgesamt haben die Versicherer gut 110 Millionen Euro aufgewendet, wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in Berlin am Mittwoch mitteilte. Der Großteil davon entfällt demnach nicht auf das gestohlene Bargeld, sondern verursachte Sachschäden.
Luftfahrtbranche rechnet 2023 mit noch höheren Gewinnen als zunächst erwartet
Die Luftfahrtbranche rechnet für das laufende Jahr mit noch höheren Gewinnen als zunächst erwartet. Die Internationale Luftverkehrsvereinigung (Iata) gab am Mittwoch in Genf das kumulierte Betriebsergebnis der Airlines für 2023 mit voraussichtlich 23,3 Milliarden Dollar an - mehr als doppelt so viel wie die im Juni prognostizierten 9,8 Milliarden Dollar. Für das kommende Jahr rechnet Iata demnach mit noch besseren Zahlen sowie mit einem neuen Passagierrekord von 4,7 Milliarden.
Psychiatrie für Angeklagten in Fall von erstochener schwangerer Frau
Das Landgericht im hessischen Fulda hat in einem Prozess um eine getötete Schwangere die Unterbringung des Angeklagten in einer Psychiatrie angeordnet. Der 20-Jährige gelte wegen einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig, sagte ein Gerichtssprecher am Mittwoch. Das Sicherungsverfahren wegen Totschlags fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, das Urteil wurde bereits am Donnerstag verkündet.