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Ende der Linksfraktion im Bundestag - Bartsch: "Blick nach vorn wenden" / Foto: © AFP/Archiv
Ende der Linksfraktion im Bundestag - Bartsch: "Blick nach vorn wenden"
Der Bundestag besteht nur noch aus fünf Fraktionen: Am Mittwoch wurde die Selbstauflösung der Linksfraktion wirksam. Auslöser war die Abspaltung von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Bundestagsabgeordneten; sie wollen im Januar eine neue Partei gründen. Der bisherige Fraktionschef Dietmar Bartsch rief die verbleibenden 28 Linken-Abgeordneten dazu auf, den Blick "nach vorn zu wenden". Die Abgeordnete Petra Pau bekräftigte, sie wolle auch nach der Fraktionsauflösung Bundestagsvizepräsidentin bleiben.
Die bisherige Fraktion geht nun in die Liquidation. Die verbliebenen Linken-Parlamentarier beantragten bereits die Bildung einer Gruppe im Bundestag, die Abgeordneten um Wagenknecht wollen dies ebenfalls tun. Den Beschluss zur Selbstauflösung hatte die Fraktion Mitte November gefasst. Die Linksfraktion im Bundestag war im September 2005 gegründet worden.
Mit dem Ende des Fraktionsstatus verliert die Linke finanzielle Zuwendungen aus dem Bundestagshaushalt. Aus diesem Haushalt werden vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen finanziert - im Fall der Linksfraktion sind dies mehr als hundert Stellen. Auch bei der Zuteilung der Redezeiten im Plenum und der Besetzung von Ausschüssen bringt der Verlust des Fraktionsstatus Nachteile.
Bartsch sagte den RND-Zeitungen: "Wir werden auch als Gruppe einen Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter beschäftigen können, aber am Ende werden es deutlich weniger sein, weil die Globalzuschüsse für die Fraktion künftig fehlen." Die Verantwortung dafür trage die Gruppe um Wagenknecht. Sie habe in Kauf genommen, "dass bei unseren Leuten noch vor Weihnachten die Kündigungen eingehen", so Bartsch.
Als "historische Niederlage" bezeichnete Bartsch im RBB das Ende der Linksfraktion. Er sei auch "persönlich enttäuscht". Nun müsse es vor allem darum gehen, "dass wir im Jahre 2025 wieder in Fraktionsstärke im Bundestag sind. Das ist das Ziel".
Im ARD-"Morgenmagazin" sagte Bartsch, es gehe für die verbliebenen Linken-Abgeordneten jetzt darum, den Auftrag der Wähler zu erfüllen, soziale Opposition im Bundestag zu sein. Die Linke wolle wieder verstärkt ostdeutsche Interessen wahrnehmen. "Das ist eine wichtige Aufgabe, die wir etwas vernachlässigt haben", sagte Bartsch.
Die Linken-Abgeordnete Pau bekräftigte, in ihrem Amt als Bundestagsvizepräsidentin bleiben zu wollen. "Ich bin gewählt für diese Legislaturperiode, und ich habe vor, diese Aufgabe zu erfüllen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Mittwoch. Zuvor hatte es vereinzelt Forderungen aus der Union gegeben, dass Pau nach dem Ende ihrer Fraktion auch ihr Amt im Bundestagspräsidium abgeben müsse. Die AfD hat dieses Thema für nächste Woche auf die Tagesordnung des Bundestags setzen lassen.
Pau sagte zur weiteren Arbeit der in der Linkspartei verbliebenen Bundestags-Abgeordneten: "Wir 28 werden geschlossen eine Ernsthaftigkeit ausstrahlen, bis uns hoffentlich der Bundestag als Gruppe anerkennt und uns Gruppenrechte zugesteht." Der Antrag zur Gruppenbildung sei bereits am vergangenen Freitag an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) gegangen. Über die Anerkennung als Gruppe muss dann der Bundestag abstimmen.
Die Abgeordneten um Wagenknecht wollen sich am kommenden Dienstag als Gruppe formieren und zeitnah beim Bundestag die entsprechende Anerkennung beantragen.
O. Petrow--BTZ
