Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Montag in Berlin an einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands teil (10.00 Uhr). Parteivertreter erwarten, dass von der Leyen dort ihre Bereitschaft erklärt, für eine zweite Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission zu kandidieren. Die 65-Jährige soll dann von der CDU-Führung als Spitzenkandidatin der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl im Juni vorgeschlagen werden. Entschieden darüber wird bei einem EVP-Parteitag am 6. und 7. März in der rumänischen Hauptstadt Bukarest.

Die Außenminister der Europäischen Union wollen am Montag in Brüssel die Marinemission für das Rote Meer abschließend billigen (Ratsbeginn 09.30 Uhr). Mit drei Kriegsschiffen und Begleitflugzeugen will die EU Handelsschiffe vor Angriffen der jemenitischen Huthi-Miliz schützen. Für den Einsatz ist auch die deutsche Fregatte "Hessen" vorgesehen, die rund 240 Soldatinnen und Soldaten an Bord hat.

Acht Monate nach der Gewalttat an zwei jungen US-Touristinnen nahe Schloss Neuschwanstein in Bayern beginnt am Montag (09.00 Uhr) vor dem Landgericht Kempten der Mordprozess gegen einen 31 Jahre alten US-Bürger. Er ist wegen Mordes, Vergewaltigung mit Todesfolge, versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Besitzes von Kinderpornografie angeklagt.

Die katholische Deutsche Bischofskonferenz trifft sich ab Montag (14.30 Uhr) in Augsburg zu ihrer viertägigen Frühjahrsvollversammlung. Mit Blick auf die Europawahl im Juni und die Landtagswahlen im Herbst in drei ostdeutschen Bundesländern ist die Zukunft der Demokratie ein Schwerpunkt der Gespräche unter den Bischöfen. Die Bischofskonferenz um ihren Vorsitzenden Georg Bätzing aus Limburg grenzte sich wiederholt deutlich von der AfD ab.

Der israelische Minister Benny Gantz hat mit dem Start der geplanten Offensive auf Rafah zum Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan gedroht. "Die Welt muss wissen und die Hamas-Führung muss wissen: Wenn die Geiseln bis zum Ramadan nicht zu Hause sind, werden die Kämpfe überall weitergehen, auch in der Region Rafah", sagte der ehemalige israelische Armeechef, der dem Kriegskabinett von Regierungschef Benjamin Netanjahu angehört, am Sonntag in Jerusalem. Der islamische Fastenmonat Ramadan soll um den 10. März beginnen.

Im Streit um Gesetzesänderungen für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber hält die Kritik aus den Ländern an. "Von einem gemeinsamen Beschluss aller 16 Bundesländer mit dem Bundeskanzler und der Bundesregierung erwartet man Verlässlichkeit und eine zügige Umsetzung", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der "Bild"-Zeitung. "Wenn nicht, wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Bundespolitik weiter beschädigt."

Die konservative Volkspartei (PP) hat die Wahl in der Region Galicien gewonnen. Die Partei von Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo verteidigte ihre absolute Mehrheit im Regionalparlament, wie aus den offiziellen Wahlergebnissen hervorging, die am Sonntagabend veröffentlicht wurden. Nach Auszählung von mehr als 95 Prozent der Stimmen kam die PP auf 47,5 Prozent. Sie sicherte sich damit 40 Mandate, zwei weniger als bisher.

Seit dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny haben russische Gerichte schon mehr als 150 Menschen wegen öffentlicher Trauerbekundungen zu kurzen Haftstrafen verurteilt. Wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht, wurden am Samstag und Sonntag allein in St. Petersburg 154 Menschen wegen Verstößen gegen die strengen russischen Versammlungsgesetze zu bis zu zwei Wochen Haft verurteilt. In anderen russischen Städten ergingen nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen und unabhängigen Medien einige ähnliche Urteile.

Der Brite Christopher Nolan hat mit seiner Film-Biografie "Oppenheimer" bei der Verleihung der britischen Bafta-Filmpreise abgeräumt: Neben dem Preis für die beste Regie gewann "Oppenheimer" bei der Preisverleihung am Sonntagabend in London auch in der Königskategorie des besten Films; insgesamt erhielt "Oppenheimer" sieben Baftas.

Der Brite Christopher Nolan ist für seine Film-Biografie "Oppenheimer" mit dem britischen Bafta-Filmpreis für die beste Regie ausgezeichnet worden. Nolan setzte sich damit bei der Preisverleihung am Sonntagabend in London gegen fünf Konkurrenten durch, darunter Hollywoodstar Bradley Cooper mit "Maestro" und die Französin Justine Triet mit "Anatomie eines Falls".

Blamage im Ruhrgebiet: Die Krise beim schwer angeschlagenen FC Bayern spitzt sich nach der nächsten Pleite immer mehr zu - auch der Druck auf Trainer Thomas Tuchel wird immer größer. Beim klaren Außenseiter VfL Bochum kassierten die Münchner nach einer erneut dürftigen Vorstellung ein ernüchterndes 2:3 (1:2) und kassierten die dritte Pflichtspiel-Niederlage in Serie. An der Tabellenspitze der Bundesliga hat Bayer Leverkusen nun acht Punkte Vorsprung, der Titelverteidiger hat die 12. Meisterschaft in Serie längst nicht mehr in eigener Hand.

Die republikanische US-Präsidentschaftsbewerberin Nikki Haley hat ihren parteiinternen Rivalen Donald Trump wegen dessen fehlender Reaktion auf den Tod des prominenten russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny scharf kritisiert. "Entweder ist er auf Putins Seite und findet es cool, dass Putin einen seiner politischen Gegner ermordet hat, oder er hält es einfach für nicht so wichtig", sagte Haley am Sonntag dem Fernsehsender ABC. Beides wäre "besorgniserregend" und problematisch, betonte die frühere US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen.

Durch seine erste Niederlage des Jahres hat Champions-League-Sieger SC Magdeburg in der Handball-Bundesliga die Tabellenführung an die Füchse Berlin verloren. Der Ex-Champion musste bei der TSV Hannover-Burgdorf mit einer unerwarteten 27:28 (18:14)-Niederlage einen herben Rückschlag im Titelrennen mit dem zuvor punktgleichen Hauptstadt-Team hinnehmen. Der European-League-Gewinner hatte tags zuvor gegen den TBV Lemgo Lippe durch ein 30:26 (15:11) Druck auf den SCM gemacht.

Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat seine neue Partei gegründet. Der offizielle Gründungsakt der rechtskonservativen Werteunion fand am Samstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf einem Schiff auf dem Rhein bei Bonn statt. Maaßen wurde dabei zum Parteivorsitzenden gewählt. Die Werteunion will erstmals bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September als Partei antreten und setzt auf Übertritte von Mitgliedern aus CDU, CSU und FDP.

Olympiasieger Florian Wellbrock hat zum Abschluss der Schwimm-WM in Doha Gold über 1500 m Freistil verpasst. Der 26-Jährige sicherte sich nach drei enttäuschenden Rennen bei seinem letzten Auftritt in Katar am Sonntag allerdings in 14:44,61 Minuten Silber sowie das vorzeitige Olympia-Ticket auf seiner Paradestrecke.

In Berlin hat der Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen zu einem Angriff auf einen 41-Jährigen, der zwei Israel-Fahnen bei sich hatte. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, wurde der Mann am Samstagnachmittag auf dem Vorplatz eines U-Bahnhofes im Ortsteil Schöneberg angegriffen. Der Polizei teilte er mit, dass ihn drei bis vier Jugendliche bedrängt hätten, weil er zwei Israel-Fahnen mit sich führte.

Benedikt Doll hat in seinem womöglich letzten WM-Rennen eine Medaille verpasst. Der Schwarzwälder, der in den nächsten Tagen Klarheit über seine weitere Biathlon-Karriere schaffen will, belegte im Massenstart über 15 Kilometer nach drei Strafrunden den zwölften Platz (+1:32,,7 Minuten). Zuvor hatte der 33-Jährige in Nove Mesto Bronze im Einzel gewonnen.

Nach dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny haben am Sonntag mehrere hundert Menschen in Berlin gegen Russlands Staatschef Wladimir Putin protestiert. Vor der russischen Botschaft versammelten sich nach Polizeiangaben in der Spitze 450 Menschen. Ebenso viele waren auch angemeldet gewesen. Sie zogen mit Schildern mit Aufschriften wie "Putin is a killer" oder "Stop Putin" durch die angrenzenden Straßen des Botschaftsgebäudes.

Weitsprung-Olympiasiegerin Malaika Mihambo ist mit ihrer bislang besten Leistung seit ihrem Comeback zu Gold bei den deutschen Hallen-Meisterschaften in Leipzig geflogen. Die 30 Jahre alte Heidelbergerin siegte am Sonntag mit der europäischen Jahresbestleistung von 6,93 m und feierte ihren elften nationalen Titel in Serie.

Im Zweier geschlagen, im Vierer obenauf: Bob-Olympiasieger Francesco Friedrich ist in Altenberg doch noch eine gelungene WM-Generalprobe gelungen. Nachdem er am Samstag "Kronprinz" Adam Ammour gratulieren musste, setzte sich Friedrich im großen Schlitten durch und übernahm damit auch die Führung im Gesamtweltcup. Den Sieg teilte er sich zeitgleich mit dem Letten Emilis Cipulis.

Mehrere Wirtschaftsverbände fordern in einem Brandbrief die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf, die Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat sofort aufzugeben und dadurch den Mittelstand zu entlasten. "Es steht nichts weniger auf dem Spiel als die Rettung des deutschen Mittelstands", heißt es in dem am Sonntag veröffentlichten Schreiben. Dieser bilde 99 Prozent aller Unternehmen und damit "das Rückgrat der deutschen Wirtschaft".

Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva hat Israel einen "Genozid" an den Palästinensern im Gazastreifen vorgeworfen und Israels Vorgehen mit der Judenvernichtung durch das NS-Regime verglichen. "Was sich im Gazastreifen abspielt, ist kein Krieg, das ist ein Genozid", sagte Lula am Sonntag vor Journalisten in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba, wo er an einem Gipfel der Afrikanischen Union teilnahm.

Bayern München hat das Top Four um den Pokal der Basketball-Bundesliga (BBL) gewonnen und seinen Titel erfolgreich verteidigt. Die Münchner gewannen das Finale gegen den deutschen Meister ratiopharm Ulm vor heimischer Kulisse mit 81:65 (35:28) und sicherten sich ihren fünften Pokalsieg, den dritten in den vergangenen vier Jahren.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die FDP gedrängt, ihren Widerstand gegen ein europäisches Lieferkettengesetz aufzugeben. Bei der geplanten Richtlinie gehe es sowohl darum, "Zwangsarbeit und Kinderarbeit entgegenzuwirken" als auch "gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle europäischen Unternehmen" zu schaffen, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Deshalb forderten auch "viele deutsche Unternehmen" eine europäische Lösung und setzte er sich weiter für eine solche ein. Die Grünen schlossen sich Heils Forderung an.

Zweitliga-Spitzenreiter FC St. Pauli ist in die Erfolgsspur zurückgekehrt und steuert unbeirrt dem Bundesliga-Aufstieg entgegen. Eine Woche nach der ersten Saisonniederlage besiegte der Kiez-Klub den Abstiegskandidaten Eintracht Braunschweig im Nordduell etwas glücklich mit 1:0 (1:0) und vergrößerte den Vorsprung auf den Relegationsplatz auf sieben Punkte. Am kommenden Freitag trifft St. Pauli im Zweitliga-Gipfeltreffen auf den Zweiten Holstein Kiel.

Im spanischen Galicien sind am Sonntag Regionalwahlen abgehalten worden, bei denen die dort regierende konservative Volkspartei (PP) und damit auch Spaniens Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo eine Niederlage befürchten mussten. Die Wahllokale sollten um 20.00 Uhr schließen, offizielle Ergebnisse wurden einige Stunden danach erwartet.

Die deutschen Biathletinnen haben zum Abschluss der Weltmeisterschaften in Nove Mesto eine weitere Medaille verpasst. Im Massenstart über 12,5 Kilometer belegte Vanessa Voigt als beste Athletin des Deutschen Skiverbandes (DSV) den fünften Platz. Die DSV-Frauen blieben damit in Tschechien bei zwei Medaillen.

Bei Ausschreitungen am Rande einer Veranstaltung von Eritreern in den Niederlanden sind mindestens sechs Polizisten verletzt worden. Während der Krawalle in Den Haag in der Nacht zum Sonntag wurden Polizisten und Feuerwehrleute nach Polizeiangaben mit Steinen, Feuerwerkskörpern und anderen Gegenständen beworfen, Spezialeinheiten der Polizei setzten Tränengas ein. Randalierer setzten zwei Polizeiautos und einen Reisebus in Brand.

Trotz internationaler Warnungen beharrt Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf einer Militäroffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen. Wer Israel zum Verzicht auf die Offensive auffordere, verlange im Grunde genommen, dass Israel "den Krieg" gegen die radikalislamische Hamas "verlieren" solle, sagte Netanjahu am Samstagabend. Am Sonntag setzte das israelische Militär seinen Einsatz im Nasser-Krankenhaus in der Stadt Chan Junis fort.

Neuer Ärger um die Bezahlkarte für Asylbewerber: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und die FDP warfen den Grünen am Wochenende vor, die flächendeckende Einführung zu blockieren. Die Grünen wiesen die Kritik zurück und sahen das Kanzleramt oder die Länder selbst am Zug.

Bundesliga-Referee Deniz Aytekin hat seine Schiedsrichter-Kollegen zu einem sensiblen Umgang mit den Fan-Protesten im Investoren-Streit aufgerufen. "Uns ist bewusst, worum es geht. Wir wollen keine wichtigen Entscheidungen durch einen Spielabbruch herleiten", sagte der 45-Jährige bei Bild live: "Das ist schon sehr dünnes Eis. Wir versuchen, dieser Rolle gerecht zu werden."

Die Freien Wähler haben ein Kooperationsverbot mit der AfD beschlossen. Bei ihrem Bundesparteitag in Bitburg stimmten am Samstag 92 Prozent der knapp 445 Teilnehmer einem entsprechenden Antrag zu, wie die Partei mitteilte. Die Freien Wähler in Sachsen erklärten, sie hätten den Beschluss nicht unterstützt und seien gegen eine "Brandmauer" zur AfD.