Berliner Tageszeitung - Von der Leyen bringt bei EU-China-Gipfel "Ungleichgewichte" im Handel zur Sprache

"Manchmal stimmen unsere Interessen überein", sagte von der Leyen zum Auftakt des ersten persönlichen Treffens der EU-Spitze mit dem chinesischen Staatschef seit mehr als vier Jahren und verwies auf die Zusammenarbeit zwischen der EU und China in der Klimapolitik und bei Künstlicher Intelligenz. "Und wenn sie nicht übereinstimmen, müssen wir die Bedenken, die wir haben, ansprechen und verantwortungsvoll damit umgehen", sagte sie.

Michel sagte, die EU strebe eine "stabile und für beide Seiten vorteilhafte" Beziehung zu China an. Doch werde die EU auf dem Gipfel auch die "europäischen Werte, einschließlich der Menschenrechte und der Demokratie" bekräftigen. Xi sagte, China und die EU müssten "gemeinsam auf die globalen Herausforderungen reagieren".

Neben Themen wie Klimawandel und Gesundheit sollten bei dem Gipfel in Peking auch umstrittenere Angelegenheiten wie die Menschenrechtslage in China und Pekings Zusammenarbeit mit Moskau trotz des Ukraine-Kriegs zur Sprache gebracht werden.

Bereits im Vorfeld hatte von der Leyen China zu Kompromissen bei Handelsstreitigkeiten aufgerufen. "Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden ein Ungleichgewicht in den Handelsbeziehungen nicht auf Dauer tolerieren", sagte sie am Dienstag in einem Interview. "Wir verfügen über Instrumente, um unseren Markt zu schützen." Peking erklärte daraufhin, die Bemühungen der EU, den Export sensibler Technologie nach China einzudämmen, um ein Gleichgewicht beim Handel herzustellen, ergäben "keinen Sinn".

Am Mittwoch war dann der Rückzug Italiens aus der chinesischen Investitionsoffensive Neue Seidenstraße bekannt geworden. Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft der EU, hatte sich als einziger G7-Staat dem von Xi gestarteten Projekt angeschlossen, das seit 2013 zum Bau von Häfen, Eisenbahnlinien, Flughäfen und Industrieparks vor allem in Asien, Afrika und Europa geführt hat. Die Projekte sollen China einen besseren Zugang zu den Märkten anderer Länder verschaffen.

Besonders im Westen wird häufig kritisiert, dass Peking ärmere Länder damit gezielt in die Abhängigkeit treibe. Viele teilnehmende Staaten haben sich teils massiv verschuldet. Da die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die Teilnahme Italiens an der Neuen Seidenstraße strikt ablehnt, kam der Rückzug nicht mehr überraschend. Peking kritisierte am Donnerstag, mit seinem Rückzug "untergrabe" Italien das Projekt.

Neben dem Handelsungleichgewicht sollten bei dem EU-China-Gipfel auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Krieg im Nahen Osten Thema sein. Von der Leyen wollte Peking zudem zur Aufhebung der Sanktionen gegen europäische Politiker aufrufen.

China hatte 2021 Einreiseverbote und andere Maßnahmen verhängt, unter anderem gegen den EU-Abgeordneten und ehemaligen Ko-Chef der deutschen Grünen, Reinhard Bütikofer. Damit reagierte Peking auf EU-Sanktionen wegen der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China.

Der Zeitplan der EU-Spitzenvertreter in Peking war eng getaktet: Im Anschluss an das Treffen mit Xi wollten von der Leyen und Michel Gespräche mit Chinas Regierungschef Li Qiang führen. Am Abend standen noch ein offizielles Abendessen und eine Pressekonferenz auf dem Programm.

L. Solowjow--BTZ