Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Eine unabhängige Expertenkommission gibt am Freitag ihre Empfehlung für die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags ab. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) übergibt um 13.30 Uhr in Berlin ihren aktuellen Bericht an die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Um 14.30 Uhr wird der Bericht dann in einer Pressekonferenz vorgestellt.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) setzt am Freitag ihre Amerika-Reise mit einem Besuch in New York fort, wo sich die UN-Vollversammlung und der UN-Sicherheitsrat mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine beschäftigen wollen, der sich am Samstag zum zweiten Mal jährt. Baerbock wird dort nach Angaben des Auswärtigen Amts über den Krieg sprechen und an Veranstaltungen zum Ukraine-Krieg und dessen Folgen teilnehmen.

Im Prozess gegen Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss zum sogenannten Ibiza-Skandal soll am Freitag das Urteil fallen. Nach der Befragung eines letzten Zeugen der Verteidigung, eines russischen Geschäftsmanns, und den Abschlussplädoyers will Richter Michael Radasztics voraussichtlich noch im Tagesverlauf seine Entscheidung verkünden. Kurz drohen bis zu drei Jahre Gefängnis, eine Berufung gegen das Urteil ist möglich. Der 37-Jährige hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen und den Prozess als politisch motiviert kritisiert.

Der Bundestag stimmt am Freitag über den Bundeswehr-Einsatz zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der Huthi-Miliz aus dem Jemen ab. Für das Vorhaben im Rahmen der EU-Mission "Aspides" gibt es breite Unterstützung auch aus der Union. Beteiligen soll sich zunächst die deutsche Fregatte "Hessen" mit rund 240 Soldatinnen und Soldaten an Bord. Sie wurde bereits ins Mittelmeer entsandt und könnte nach dem Beschluss in das Zielgebiet aufbrechen.

Der Bundestag entscheidet am Freitag über die teilweise Freigabe von Cannabis (Debatte 13.35 Uhr). Das Plenum soll namentlich über das umstrittene Gesetz abstimmen. Das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) war unter Fachleuten und auch in der Koalition kontrovers diskutiert worden. Einige SPD-Abgeordnete hatten bereits angekündigt, gegen den Gesetzentwurf zu stimmen. Die Fraktionen der Union und der AfD legten Anträge vor, die eine Legalisierung ablehnen.

Nach dem in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Tod des inhaftierten russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ist US-Präsident Joe Biden in Kalifornien mit dessen Witwe und Tochter zusammengetroffen. Biden habe Nawalnys Witwe Julia und dessen Tochter Dascha Nawalnaja bei dem Treffen in einem Hotel in San Francisco "angesichts des schrecklichen Verlusts sein tief empfundenes Beileid" ausgesprochen, erklärte das Weiße Haus am Donnerstag.

US-Präsident Joe Biden hat die Entscheidung eines Gerichts im Bundesstaat Alabama scharf kritisiert, wonach eingefrorene Embryonen als Kinder zu werten sind. Die Einmischung in die Möglichkeit von Frauen, selbst über ihre Familienplanung zu entscheiden, sei "empörend und inakzeptabel", erklärte Biden am Donnerstag. Mehrere Fruchtbarkeitskliniken in dem Bundesstaat hatten wegen der Gerichtsentscheidung angekündigt, vorerst keine In-Vitro-Befruchtungen mehr vorzunehmen.

Bei einem Hochhausbrand in Valencia sind mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 14 weitere Menschen wurden nach Angaben der Feuerwehr bei dem Feuer am Donnerstagabend in der ostspanischen Hafenstadt verletzt, darunter sechs Feuerwehrleute. Noch sei unklar, ob noch Menschen vermisst würden, sagte Vize-Rettungschef Jorge Suárez Torres in der Nacht zum Freitag.

Erstmals ist eine kommerzielle Mondsonde eines US-Privatunternehmens auf dem Mond gelandet. Der Mondlander Odysseus erreichte am Donnerstag (Ortszeit) die Oberfläche des Erdtrabanten und sendete von dort aus ein Signal, wie ein Vertreter des texanischen Unternehmens Intuitive Machines während einer Liveübertragung berichtete. Es ist die erste US-Mondlandung seit dem Ende des Apollo-Programms vor mehr als 50 Jahren.

Spanische Geheimdienste gehen laut Medienberichten davon aus, dass ein in Spanien erschossener mutmaßlicher russischer Deserteur im Auftrag Moskaus getötet wurde. "Die spanischen Geheimdienste haben keinen Zweifel daran, dass der lange Arm des Kremls hinter diesem beispiellosen Verbrechen in Spanien steckt: dem Mord an Maxim Kusminow in Alicante", berichtete die Zeitung "El País" am Donnerstag.

Die Hoffnungen von Eintracht Frankfurt auf eine weitere europäische Traumreise sind früh dahin. Die als Titelkandidat gehandelte Mannschaft von Trainer Dino Toppmöller verpasste durch ein 1:2 (0:0) gegen Union Saint-Gilloise den Einzug ins Achtelfinale der Conference League und verabschiedete sich nach einem über weite Strecken leblosen Auftritt bereits in der Zwischenrunde aus dem Wettbewerb.

Nach dem in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Tod des inhaftierten russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat US-Präsident Joe Biden dessen Witwe und Tochter in Kalifornien getroffen. Biden habe Julia und Dascha Nawalnaja in San Francisco gesehen, um beiden "angesichts des schrecklichen Verlusts sein tief empfundenes Beileid auszusprechen", erklärte das Weiße Haus am Donnerstag. Der Präsident habe zudem "seine Bewunderung für Nawalnys außerordentlichen Mut und seinen Kampf gegen Korruption und für ein freies und demokratisches Russland" zum Ausdruck gebracht.

Im Rennen um den Sitz der neuen EU-Anti-Geldwäschebehörde hat sich Frankfurt gegen Paris und sieben weitere Städte durchgesetzt. Ein Gremium aus Europaabgeordneten sowie Vertretern der EU-Staaten stimmte am Donnerstagabend in Brüssel für die deutsche Bewerbung um den Sitz der neuen Anti Money Laundering Authority (Amla). Die Behörde soll den Kampf gegen Geldwäsche in der EU verschärfen. Aus Berlin und Frankfurt kamen erfreute Reaktionen auf die Entscheidung.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron richtet am Montag eine internationale Unterstützungskonferenz für die Ukraine aus. Macron habe europäische Regierungsvertreter eingeladen, um "die verfügbaren Mittel zur Stärkung der Zusammenarbeit der Partner bei der Unterstützung der Ukraine zu prüfen", erklärte der Elysée-Palast am Donnerstagabend in Paris. Erwartet werden demnach "mehrere Staats- und Regierungschefs oder ihre ministeriellen Vertreter".

Mit einem starken Comeback ins Achtelfinale: Die Reise des SC Freiburg in der Europa League geht weiter. Im Zwischenrunden-Rückspiel rang das Team von Trainer Christian Streich den RC Lens nach einem 0:2-Rückstand mit 3:2 (2:2, 0:2) nach Verlängerung nieder und veredelte seine starke Leistung der Vorwoche.

Vor dem Hintergrund anhaltender Bauernproteste hat die EU-Kommission neue Zugeständnisse an die Landwirtschaft vorgeschlagen. Kontrollbesuche in den Betrieben sollen annähernd halbiert werden, wie die Kommission am Donnerstag mitteilte. Landwirtinnen und Landwirte müssten den Vorschlägen zufolge unter bestimmten Umständen zudem nicht mehr mit Strafen rechnen, wenn sie die Auflagen aus Brüssel nicht erfüllen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erklärte, er habe für Deutschland bereits ähnliche Vorschläge vorgelegt.

In der Frage um die Nachfolge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben sich führende Nato-Staaten wie die USA und Deutschland klar für den scheidenden niederländischen Regierungschef Mark Rutte ausgesprochen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "unterstützt eine Nominierung von Mark Rutte als neuen Generalsekretär der Nato", erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Donnerstagabend in Berlin. Aus dem Weißen Haus in Washington hieß es, Rutte sei ein "exzellenter" Kandidat.

Das israelische Militär hat am Donnerstag erneut die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens unter Beschuss genommen. Augenzeugen berichteten von zahlreichen Angriffen und Explosionen. Vor dem Hintergrund der Verhandlungen über ein neues Abkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas traf derweil der Nahost-Berater von US-Präsident Joe Biden, Brett McGurk, in Tel Aviv mit dem israelischen Verteidigungsminister Joav Gallant zusammen.

Der in die Ukraine übergelaufene und in Spanien tot aufgefundene russische Pilot ist spanischen Medien zufolge von russischen Auftragsmördern erschossen worden. "Die spanischen Geheimdienste haben keinen Zweifel daran, dass der lange Arm des Kreml hinter diesem beispiellosen Verbrechen in Spanien steckt: dem Mord an Maxim Kusminow in Alicante", berichtete die Zeitung "El País" am Donnerstag.

US-Präsident Joe Biden hat das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin einen "durchgeknallten Mistkerl" genannt - worauf der Kreml empört und der russische Präsident selbst mit Spott reagierten. Bei einem Treffen mit Spendern der Demokratischen Partei in San Francisco sagte Biden, der Klimawandel sei trotz des "durchgeknallten Mistkerls Putin" die "existenzielle Bedrohung für die Menschheit". Kreml-Sprecher Dmitri Peskow verurteilte die Aussage als "enorme Schande" für die USA.

Nach tagelangem Warten hat die Mutter des in russischer Haft gestorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny eigenen Angaben zufolge Zugang zu dessen Leiche erhalten. Sie habe den Leichnam gesehen, sagte Ljudmila Nawalnaja in einem am Donnerstag von Nawalnys Team veröffentlichtem Video. Sie warf den russischen Behörden vor, sie zu "erpressen", um eine "geheime" Bestattung ihres Sohnes zu erzwingen. Derweil riefen Oppositionelle zu entschlossenem Widerstand gegen Kreml-Chef Wladimir Putin auf.

In der Frage um die Nachfolge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für den scheidenden niederländischen Regierungschef Mark Rutte ausgesprochen. "Kanzler Scholz unterstützt eine Nominierung von Mark Rutte als neuen Generalsekretär der Nato", erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Donnerstagabend im Onlinedienst X, ehemals Twitter. "Mit seiner immensen Erfahrung, seiner großen sicherheitspolitischen Expertise und seinem ausgeprägten diplomatischen Geschick ist er ein herausragender Kandidat", hieß es weiter.

In einem groß angelegten internationalen Einsatz mit einigen Festnahmen in Deutschland ist nach Angaben von EU-Behörden eines der größten Schleusernetzwerke für die Flucht über den Ärmelkanal zerschlagen worden. Bei dem von der europäischen Polizeibehörde Europol und der europäischen Justizbehörde Eurojust koordinierten Einsatz, an dem die deutschen, französischen und belgischen Behörden beteiligt waren, wurden 19 Menschen in Deutschland festgenommen, wie Europol am Mittwoch erklärte.

Französische Piloten der Luftwaffe sind nach Angaben aus Paris bei Patrouillenflügen im internationalen Luftraum von russischen Streitkräften mit Angriffen bedroht worden. "Ein russisches Flugkontrollsystem hat gedroht, französische Flugzeuge über dem Schwarzen Meer abzuschießen", die zu dieser Zeit im internationalen Luftraum patrouillierten, sagte Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Donnerstag dem Sender RTL.

Polens Parlament hat einem Gesetz zugestimmt, das den Zugang zur "Pille danach" erheblich erleichtern soll. 224 Abgeordnete sprachen sich am Donnerstag für einen rezeptfreien Zugang zu dem Medikament ab einem Alter von 15 Jahren aus. 196 Abgeordnete stimmten gegen die Gesetzesänderung, die nun noch von Polens Präsidenten Andrzej Duda unterzeichnet werden muss.

Nach tagelangem Warten hat die Mutter des in russischer Haft gestorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny nach eigener Aussage Zugang zu dessen Leiche erhalten. Sie habe den Leichnam gesehen, sagte Ljudmila Nawalnaja in einem am Donnerstag von Nawalnys Team veröffentlichtem Video. Sie warf den russischen Behörden vor, sie zu "erpressen", um eine "geheime" Bestattung ihres Sohnes zu erzwingen.

Im Streit um einen Sitz im Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine vorläufige Regelung abgelehnt. Der Eilantrag des Linken-Bundestagsabgeordneten André Hahn gegen seinen Ausschluss aus dem Gremium scheiterte damit nach Angaben vom Donnerstag. Der Bundestag wählte am Donnerstag den CDU-Abgeordeten Marc Henrichmann zum Mitglied des Gremiums. (Az. 2 BvE 1/24)

Publikumsliebling Fabian Reese hat seinen Vertrag beim Fußball-Zweitligisten Hertha BSC vorzeitig um zwei Jahre verlängert. Wie die Berliner am Donnerstag mitteilten, läuft der neue Kontrakt des Offensivspielers bis 2028.

Der Entzug des Waffenscheins wegen der wiederholten Teilnahme an einem rechtsextremen Festival ist rechtmäßig. Das entschied das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig in einem am Donnerstag verkündeten Beschluss. (7 A 279/23)

Bei einer Großrazzia gegen Schleuserkriminalität vom Mittwoch sind insgesamt 19 Haftbefehle vollstreckt worden. 28 Gebäude seien durchsucht worden, teilte die Bundespolizei am Donnerstag in Potsdam mit. Die Razzia mit Schwerpunkten in Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt war bereits am Vortag bekannt geworden.

Vor dem Hintergrund anhaltender Bauernproteste hat die EU-Kommission neue Zugeständnisse an die Landwirtschaft vorgeschlagen. Kontrollbesuche in den Betrieben sollen annähernd halbiert werden, wie die Kommission am Donnerstag mitteilte. Landwirtinnen und Landwirte müssten den Vorschlägen zufolge unter bestimmten Umständen zudem nicht mehr mit Strafen rechnen, wenn sie die Auflagen aus Brüssel nicht erfüllen.

Der fünfmalige Skeleton-Weltmeister Christopher Grotheer liegt bei der Heim-WM in Winterberg nach zwei von vier Läufen auf Rekordkurs. Der 31-Jährige trotzte dem starken Regen, der die Bahn zu einer Wasserrutsche werden ließ, und hat 0,04 Sekunden Vorsprung auf den britischen Titelverteidiger Matt Weston.