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Nach Kritik an von der Leyen: CDU-Politiker Pieper verzichtet auf EU-Posten / Foto: © AFP/Archiv
Nach Kritik an von der Leyen: CDU-Politiker Pieper verzichtet auf EU-Posten
Nach Kritik am Vergabeverfahren verzichtet der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper auf den gut bezahlten EU-Posten des Mittelstandsbeauftragten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ließ am Montagabend mitteilen, sie respektiere und bedaure die Entscheidung Piepers, "sein Amt nicht wie geplant am 16. April anzutreten". Mehrere Europaabgeordnete und Kommissare des Mitte-links-Lagers hatten von der Leyen wegen der Ernennung ihres Parteikollegen "Günstlingswirtschaft" vorgeworfen.
Der Posten bleibt nun vorerst vakant. Die Wiederaufnahme des Auswahlverfahrens zur Auswahl eines oder einer Mittelstandsbeauftragten werde nun bis nach der Europawahl im Juni ausgesetzt, erklärte von der Leyen über ihren Sprecher, Eric Mamer.
"So wie Breton meinen Amtsantritt schon im Vorfeld innerhalb der Kommission boykottiert, sehe ich zur Zeit keine Möglichkeit, die mit dem Amt verbundenen berechtigten Erwartungen zu erfüllen", sagte Pieper am Montag dem "Handelsblatt" mit Blick auf Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Ebenso wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und die Kommissare Paolo Gentiloni und Nicolas Schmit hatte Breton in einem Brief Bedenken über die "Transparenz und Unvoreingenommenheit" in dem Verfahren geäußert.
Dass ausgerechnet der für den Mittelstand verantwortliche Kommissar das Verfahren in Frage stelle, sei "schlechter Stil und ausschließlich parteipolitisch motiviert", fuhr Pieper nun im "Handelsblatt" fort. Die Konservativen vermuten eine Kampagne gegen ihre Spitzenkandidatin wenige Wochen vor den Europawahlen. Pieper sei "ein ausgewiesener Experte für den Mittelstand" und habe sich "in einem mehrstufigen Auswahlverfahren durchgesetzt", hob von der Leyens Sprecher Mamer hervor.
Die EU-Kommission hatte Pieper Ende Januar zum neuen Beauftragten für kleine und mittlere Unternehmen ernannt. Nach Angaben der Kritiker setzte sich der 60-Jährige in der engeren Auswahl gegen zwei besser qualifizierte Frauen durch - die Tschechin Martina Dlabajová und die Schwedin Anna Stellinger. Tschechien und Schweden sind in den EU-Institutionen bislang zudem weniger vertreten und hätten damit den Vorzug.
Das Europaparlament hatte die Kommission in der vergangenen Woche deshalb aufgerufen, die Entscheidung rückgängig zu machen und das Verfahren neu zu eröffnen. Die Abgeordneten warfen von der Leyen "Günstlingswirtschaft" vor, wie der FDP-Politiker Michael Kauch erklärte. Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund sprach angesichts der Ernennung rund einen Monat vor der Wahl von der Leyens zur Spitzenkandidatin ihrer Partei von einem "Versorgungsposten" für einen CDU-Kollegen.
Pieper hatte seinen Vertrag am 31. März unterzeichnet und sollte sein Amt am Dienstag antreten. Er sollte direkt an von der Leyen und Breton berichten. Die Stelle in der Besoldungsstufe AD15 der EU-Kommission entspricht einem Monatsgehalt von mehr als 18.000 Euro.
A. Williams--BTZ
