Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Lokführergewerkschaft GDL hat sich mit dem Bahnunternehmen Netinera auf einen Tarifabschluss geeinigt. Wesentliche Resultate seien die Absenkung der Arbeitszeit auf eine 35-Stunden-Woche für Schichtarbeiter, die Einführung einer grundsätzlichen Fünf-Schichten-Woche sowie eine Entgelterhöhung, teilte die GDL am Donnerstag mit. GDL-Chef Claus Weselsky sprach von einem "hervorragenden" Verhandlungsergebnis.

Deutschland hat sich mit der Türkei auf ein schrittweises Ende der Entsendung von staatlich angestellten Imamen verständigt. Beide Seiten vereinbarten stattdessen eine gemeinsame Initiative, mit der pro Jahr hundert Imame in Deutschland ausgebildet werden sollen, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Die Entsendung staatlich bediensteter Religionsbeauftragter aus der Türkei werde "in gleicher Stärke reduziert".

Die Ausgaben für Spielerberater im internationalen Fußball haben im Jahr 2023 das Rekordhoch von 814,4 Millionen Euro erreicht. Laut dem neuen FIFA-Report stiegen die Honorare im Vergleich zum Vorjahr noch einmal um 42,5 Prozent. Alleine englische Klubs gaben mehr als 256 Millionen Euro aus, deutsche Vereine "nur" 81,6 Millionen.

Der in Russland wegen Spionagevorwürfen inhaftierte US-Journalist Evan Gershkovich muss weiter in Haft bleiben. Dies entschied am Donnerstag ein Gericht in Moskau, das einen Einspruch des Reporters des "Wall Street Journal" zurückwies. "Evan Gershkovich bleibt bis zum 30. Januar 2024 in Haft", erklärte das Gericht auf dem Online-Kanal Telegram.

Die Verurteilung eines bayerischen Arztes, der 51 Patienten mit Hepatitis C ansteckte, zu einer Bewährungsstrafe ist rechtskräftig. Das Landgericht Augsburg machte bei seinem Urteil gegen den Anästhesisten keine Rechtsfehler, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Das Augsburger Gericht hatte festgestellt, dass der Mann bei seiner Arbeit in einer Klinik in Donauwörth massiv gegen die Hygieneregeln verstoßen hatte. (Az. 1 StR 409/23)

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die militärischen Ziele Moskaus im Ukraine-Konflikt bekräftigt. "Es wird Frieden geben, wenn wir unsere Ziele erreicht haben", sagte Putin am Donnerstag bei seiner Jahresabschluss-Pressekonferenz in Moskau. Russland wolle mit seiner im Februar 2022 gestarteten Offensive weiterhin "die Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine und ihren neutralen Status" erreichen.

Weil nicht zugelassene Mülldeponien nicht stillgelegt wurden, muss Rumänien anderthalb Millionen Euro plus ein tägliches Zwangsgeld zahlen. Dieses beträgt 600 Euro pro Deponie und Tag des Verzugs, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Schon 2018 hatte er festgestellt, dass Rumänien wegen der Deponien gegen EU-Recht verstoße. (Az. C-109/22)

Frauen fühlen sich häufiger gestresst als Männer. In einer am Donnerstag in Hannover veröffentlichten Forsa-Umfrage für die Kaufmännische Krankenkasse KKH gibt mit 50 Prozent jede zweite Frau an, häufig oder sehr häufig unter Druck zu stehen. Bei Männern ist der Anteil mit 37 Prozent deutlich geringer.

Das Bundesbauministerium hat überraschend das sofortige Ende des Förderprogramms "Klimafreundlicher Neubau" (KFN) angekündigt. Bereits ab Donnerstag "können aufgrund der ausgeschöpften Mittel keine neuen Anträge für das KFN-Programm bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau gestellt werden", teilte das Ministerium mit. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) erklärte, neue Anträge könnten gestellt werden, "sobald der Bundeshaushalt 2024 in Kraft tritt".

Die deutsche Neureglung, wonach Quarantänezeiten nicht auf den Jahresurlaub angerechnet werden, kann so bleiben. Wenn Arbeitnehmer vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 17. September 2022 in Quarantäne musste, sind betroffene Urlaubstage aber verbraucht, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Die Quarantäne sei "nicht mit einer Krankheit vergleichbar". (Az. C-206/22)

Die Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) wird flächendeckend ausgeweitet. Der Bundestag stimmte am Donnerstag einem entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu. Beschlossen wurde zudem eine weitere Vorlage des Ministers, um Gesundheitsdaten von Patientinnen und Patienten besser für die Forschung nutzbar zu machen. Mit den Gesetzen "läuten wir für das deutsche Gesundheitswesen endlich das digitale Zeitalter ein", erklärte Lauterbach dazu.

Im Streit um weitere europäische Unterstützung für die Ukraine bleibt Ungarns Regierungschef Viktor Orban hart. Der Rechtspopulist sagte am Donnerstag bei seinem Eintreffen zum EU-Gipfel in Brüssel, bei den geplanten Milliardenhilfen von 50 Milliarden Euro für die Ukraine gebe es keine Eile. Die EU könne zudem keine Beitrittsverhandlungen mit Kiew eröffnen. "Es gibt keinen Grund, irgendwas zu diskutieren, denn die Bedingungen sind nicht erfüllt", betonte Orban.

Nach seiner Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen wiederholter "Diskreditierung" der russischen Armee steht der bekannte Menschenrechtsaktivist Oleg Orlow seit Donnerstag erneut in Moskau vor Gericht. Dem Ko-Vorsitzenden der Menschenrechtsorganisation Memorial droht in dem Berufungsverfahren eine Haftstrafe.

Bei einer Razzia gegen Mitglieder der italienischen Mafiaorganisation Camorra im Großraum Köln sind drei Menschen festgenommen worden. Sie sollen als Bande Gelder aus illegalen Drogengeschäften der Camorra aus Neapel gewaschen haben, wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Donnerstag in der Domstadt mitteilten. Im Auftrag der Camorra sollen sie seit 2015 in Deutschland Luxusautos mit kriminell erlangtem Geld gekauft haben.

Im Steuerstreit mit Amazon hat die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eine Niederlage erlitten. Die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass Luxemburg Amazon eine unzulässige Beihilfe gewährt habe, entschied der EuGH am Donnerstag. Luxemburg muss somit von Amazon keine Steuern nachfordern. (Az. C-457/21 P)

In Thüringen sind drei weitere mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremistischen Kampfsportgruppe Knockout 51 festgenommen worden. Die drei Verdächtigen wurden am Donnerstag in Eisenach und Erfurt von Spezialkräften der Bundespolizei, Beamten des Bundeskriminalamts und der Landesbereitschaftspolizei festgenommen, wie der Generalbundesanwalt in Karlsruhe mitteilte. Zudem wurden vier Objekte in Thüringen durchsucht.

Profi-Geschäftsführer Martin Kind hat sich in der Debatte um sein Abstimmungsverhalten beim Investoren-Deal des deutschen Fußballs gegenüber dem Mutterverein Hannover 96 erklärt - aber nicht wirklich für Klarheit gesorgt. Wie ein Vorstandsmitglied der Niedersachsen dem SID am Donnerstag bestätigte, habe sich Kind wie gefordert beim Klub gemeldet, sei dabei aber nicht konkret auf die Fragen der Führung des e.V. eingegangen.

Torjäger Victor Osimhen vom italienischen Fußballmeister SSC Neapel hat nach langem Poker seinen Vertrag laut Medienberichten um ein Jahr bis 30. Juni 2026 verlängert. Der 24-jährige Nigerianer soll zehn Millionen Euro per annum verdienen. Angeblich wurde die Ablösesumme im Falle eines vorzeitigen Wechsels auf 130 Millionen Euro festgeschrieben.

Der neue Audi-Chef Gernot Döllner hat Gerüchten über eine Absage des Formel-1-Einstiegs deutlich widersprochen. "Es gibt eine klare Entscheidung vom Vorstand, von den Aufsichtsräten von Audi und Volkswagen, dass Audi 2026 in die Formel 1 einsteigt", sagte Döllner im Interview mit dem Handelsblatt: "Der Plan steht."

Im Streit um weitere europäische Unterstützung für die Ukraine bleibt Ungarns Regierungschef Viktor Orban hart. Der Rechtspopulist sagte am Donnerstag bei seinem Eintreffen zum EU-Gipfel in Brüssel, bei den geplanten Milliardenhilfen von 50 Milliarden Euro für die Ukraine gebe es keine Eile. Die EU könne zudem keine Beitrittsverhandlungen mit Kiew eröffnen. "Es gibt keinen Grund, irgendwas zu diskutieren, denn die Bedingungen sind nicht erfüllt", betonte Orban.

Der deutsche Aktienindex (Dax) hat am Donnerstag einen neuen Rekord erreicht: An der Börse in Frankfurt am Main übersprang der Index kurz nach Handelsbeginn die Marke von 17.000 Punkten. Auch an anderen europäischen Börsen stiegen die Kurse kräftig.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mit der Ausweitung der elektronischen Patientenakte (ePA) für eine bessere Behandlung von Patientinnen und Patienten sorgen. Der Schritt werde zu "einer besseren, effizienteren Medizin" führen, sagte er am Donnerstag im Bundestag. Zurzeit seien Gesundheitsdaten verteilt oder einfach nicht da, weshalb es zu Fehldiagnosen und unnötigen Doppeluntersuchungen komme. Der Bundestag stimmt am Donnerstag über Lauterbachs Pläne ab.

Die Zahl der getöteten Medienschaffenden ist im laufenden Jahr trotz des Kriegs im Nahen Osten auf den niedrigsten Wert seit mehr als 20 Jahren gesunken. Zum Stichtag am 1. Dezember sind weltweit 45 Medienschaffende im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden, wie aus der am Donnerstag vorgelegten Jahresbilanz der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hervorgeht. Das sind 16 weniger als im Vorjahreszeitraum. Einen niedrigeren Wert als in diesem Jahr hatte es zuletzt 2002 gegeben.

Im Jahr 2022 haben in Deutschland rund 11,9 Millionen Familien mit Kindern unter einem Dach gelebt. Davon machten die insgesamt 5,9 Millionen Ein-Kind-Familien die Hälfte oder 50 Prozent aus, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag berichtete. 4,4 Millionen Familien oder 37 Prozent hatten zwei Kinder. Nur in rund 13 Prozent aller Familien - insgesamt eineinhalb Millionen - lebten drei Kinder oder mehr.

Eine Klage eines Syrers gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg gescheitert. Dies teilte das Gericht am Mittwochabend mit. Er hatte von einer widerrechtlichen Zurückweisung, einem sogenannten Pushback, aus Griechenland berichtet. Dabei habe er aber keine ausreichenden Beweise vorgelegt, entschied das Gericht. (Az. T-136/22)

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will Eltern, die ihre kranken Kinder betreuen müssen, eine telefonische Krankschreibung ermöglichen. Darum habe Lauterbach in einem Brief die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) gebeten, wie die "Rheinische Post" am Donnerstag berichtete. Er will damit unter anderem Ansteckungsrisiken senken.

Trotz nötiger Einsparungen im Haushalt 2024 werden nach Aussage von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert keine Abstriche beim Klima gemacht. Deutschland werde sich nicht von den Klimazielen verabschieden, sagte Kühnert am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die seien auch im Gesetz festgeschrieben. "Klimaschutz ist rechtlich bindend", betonte Kühnert.

Bund, Länder und Gemeinden haben im vergangenen Jahr mehr für Bildung ausgegeben. Insgesamt stiegen die Ausgaben auf 176,3 Milliarden an, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mit. Im Vergleich zum Vorjahr waren das rund 8,9 Milliarden Euro mehr. Knapp die Hälfte der Ausgaben floss in Schulen, 23 Prozent flossen in Kindertagesbetreuung und rund 20 Prozent gingen an Hochschulen.

Das Europaparlament und die EU-Mitgliedsländer haben sich auf ein umstrittenes Lieferkettengesetz geeinigt. Das teilte am Donnerstagmorgen die spanische EU-Ratspräsidentschaft mit. Mit dem Lieferkettengesetz sollen Unternehmen künftig für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung bei der Produktion ihrer Produkte haften. Wirtschaftsverbände hatten im Vorfeld heftig gegen das Gesetz protestiert, Umweltschützer begrüßten die Pläne.

Fast drei Viertel aller Karpfen kommen aus Bayern und Sachsen. Im Jahr 2022 stammten insgesamt 4100 Tonnen aus diesen beiden Bundesländern, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Bayern lieferte 38 Prozent des auch als Weihnachtsessen beliebten Fisches und Sachsen 35 Prozent. Es folgte Brandenburg mit einem Anteil von zwölf Prozent an der insgesamt erzeugten Menge.

John-Jason Peterka hat in der nordamerikanischen Eishockey-Profiliga NHL mit den Buffalo Sabres eine empfindliche Pleite einstecken müssen. Bei den Colorado Avalanche waren der Vize-Weltmeister und seine Kollegen chancenlos, am Ende hieß es 1:5. Peterka konnte nicht wie zuletzt glänzen, der 21-Jährige kam aber immerhin auf einen Assist.

Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Hessen haben sich CDU und SPD in dem Bundesland auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt. Der Entwurf des Vertrags solle nun den Parteigremien zur Beschlussfassung am Samstag vorgelegt werden, sagte eine CDU-Sprecherin am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Bei der CDU entscheidet der sogenannte Landesausschuss - ein kleiner Parteitag - in Frankfurt am Main über das neue Bündnis, bei der SPD ein außerordentlicher Landesparteitag in Groß-Umstadt.