Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Ein früherer DDR-Bürger, der vor der Wende als Regimegegner in den Westen ging, bekommt keine Entschädigung für Stasi-Diffamierungen aus seiner Zeit in West-Berlin. Er habe in der Bundesrepublik staatlichen Schutz gegen die sogenannten Zersetzungsmaßnahmen in Anspruch nehmen können, begründete das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am späten Donnerstag sein Urteil. Bei Regimegegnern in der DDR selbst sei dies anders gewesen. (Az. 8 C 9.22)

Rund einen Monat nach dem Fund zahlreicher Chemikalien in der Wohnung eines verstorbenen 70-Jährigen im sächsischen Chemnitz ist am Freitag ein neuerlicher Großeinsatz beendet worden. In einem Versteck in der Wohnung wurden nochmals rund fünf Kilogramm einer explosionsgefährlichen Substanz gefunden, die abtransportiert wurde und gesprengt werden sollte, wie die Polizei in Chemnitz am Freitag mitteilte.

Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für das Klimaanpassungsgesetz, mit dem die Ampel-Regierung den Schutz vor den Folgen der Erderwärmung voranbringen will. Die Länderkammer billigte das Gesetz in seiner Sitzung am Freitag - der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wurde nicht angerufen. Das vom Bundestag im November beschlossene Gesetz enthält eine Pflicht zu Klimaanpassungsstrategien und -maßnahmen, etwa zum Umgang mit Extremwetter und zunehmender Hitze.

Der Mineralölkonzern Shell will seine Beteiligung an der Raffinerie PCK Schwedt in Brandenburg verkaufen, die wegen ihrer Abhängigkeit von russischem Öl bereits zur Hälfte unter staatlicher Treuhandverwaltung steht. Die Shell Deutschland GmbH habe den Verkauf von 37,5 Prozent an der Raffinerie mit der britischen Prax-Gruppe vereinbart, teilte das Unternehmen am Freitag in Hamburg mit. Die zuständigen Behörden müssen noch zustimmen.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban verschärft den Streit um Milliarden-Hilfen der Europäischen Union für die Ukraine. Er machte seine Zustimmung am Freitag, dem zweiten Tag des EU-Gipfels, von der Freigabe weiterer Milliarden für Ungarn abhängig, die die EU wegen Rechtsstaats-Mängeln eingefroren hat. Wegen Ungarns Blockade hatte die EU den geplanten Beschluss ins neue Jahr vertagen müssen.

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundestag für dieses Jahr erneut die Schuldenbremse ausgesetzt. Die Abgeordneten votierten in namentlicher Abstimmung am Freitag für einen Antrag der Ampel-Koalition, 2023 nachträglich erneut eine Notlage nach Artikel 115 Grundgesetz zu erklären. Begründet wird dies mit den massiv gestiegenen Energiepreisen infolge des Ukraine-Kriegs und der Flutkatastrophe im Ahrtal.

Fast vier Jahre nach einem durch Himmelslaternen ausgelösten verheerenden Zoobrand ist der Verkauf der Laternen künftig verboten. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin einem entsprechenden Verordnungsentwurf der Bundesregierung zu. Das Arbeitsministerium hatte die Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz erstellt, welche "das Inverkehrbringen" von Himmelslaternen verbietet.

Auf der Flucht vor einer Polizeikontrolle hat ein Falschfahrer auf der Autobahn 38 in Sachsen-Anhalt einen Unfall mit drei Toten verursacht. Neben dem 57-jährigen Autofahrer starben am Freitagmorgen zwei Frauen in einem anderen Wagen, wie die Polizei in Halle mitteilte. Ein weiterer Mann wurde schwer verletzt.

Der Bundesrat hat zwei Vorlagen zur Neuregelung der Arbeit der Nachrichtendienste verabschiedet. Die Länderkammer stimmte in ihrer Sitzung am Freitag den bereits vom Bundestag beschlossenen Gesetzen zu. Sie sollen den Informationsaustausch der Behörden in Bezug auf geheimdienstliche Erkenntnisse auf eine klarere rechtliche Grundlage stellen - und dadurch auch den Schutz vor ausländischer Spionage verbessern.

Der größte Weihnachtsbaum Deutschlands steht wieder in Dortmund, wenngleich es sich um ein Gesteck aus hunderten Einzelbäumen handelt. Mit 45 Metern Höhe belegt der aus insgesamt rund tausend Rotfichten zusammengesetzte Christbaum den Spitzenplatz, wie die Plattform Betrugstest.com am Freitag in Berlin mitteilte.

Bob-Pilotin Lisa Buckwitz (Oberhof) hat ihren zweiten Weltcupsieg im Monobob gefeiert. Im olympischen Eiskanal in Innsbruck-Igls gewann die WM-Dritte mit Bestzeit in beiden Läufen und 0,25 Sekunden Vorsprung auf die Australierin Breeana Walker, Dritte wurde ihre Teamkollegin Laura Nolte (Winterberg/+0,30).

Der Bundesrat hat am Freitag einstimmig einen weiteren neuen Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Holger Wöckel soll neuer Verfassungsrichter werden und in Karlsruhe auf Sibylle Kessal-Wulf folgen, die nach zwölf Jahren aus dem Amt scheidet. Seit 2021 war Wöckel Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Fünf von sechs Studierenden in Deutschland nutzen einer Auswertung zufolge weder Bafög noch staatliche Kredite oder Stipendien. Neun von zehn würden von ihren Eltern finanziell unterstützt, teilte das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) am Freitag in Gütersloh mit. Mehr als zwei Drittel arbeiten neben dem Studium. Die Bedeutung der staatlichen Unterstützungsangebote ist dem gegenüber gering.

Angesichts der von der Bundesregierung geplanten Streichung der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft hat der Deutsche Bauernverband (DBV) zu Protesten aufgerufen. Unter dem Motto "Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss" soll am Montag eine Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin stattfinden, wie der DBV am Freitag mitteilte. "Alle Landwirtinnen und Landwirte, alle Berufsvertretungen sowie die gesamte Agrarwirtschaft" seien aufgerufen, sich zu beteiligen.

Ein Lehrer aus Baden-Württemberg ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Durchsuchung seiner Wohnung vorgegangen, die der Ermittlung seines Einkommens dienen sollte. Die Durchsuchung sei unverhältnismäßig gewesen, entschied das Gericht laut Mitteilung vom Freitag. Gegen den Beamten wurde ermittelt, weil er auf einer Demonstration sogenannter Querdenker im Juni 2021 zwei Polizisten beleidigt haben sollte.

Bei einem Verkehrsunfall auf der Autobahn 38 in Sachsen-Anhalt sind am Freitag drei Menschen ums Leben gekommen. Ein weiterer Mann wurde schwer verletzt, wie ein Sprecher der Polizei in Halle sagte.

Georgien und Moldau gelten künftig asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten. Der Bundesrat stimmte in seiner Sitzung am Freitag mit einer Mehrheit einem entsprechenden Gesetz des Bundestags zu. Bei als sicher geltenden Ländern wird vermutet, dass dort generell keine staatliche Verfolgung zu befürchten ist und der jeweilige Staat vor nichtstaatlicher Verfolgung schützen kann. Mit der Einstufung lässt sich deshalb die Bearbeitung der Asylverfahren beschleunigen.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat die Freigabe blockierter EU-Mittel für sein Land zur Bedingung für seine mögliche Zustimmung zu weiteren EU-Hilfen für die Ukraine gemacht. "Ich habe immer gesagt, dass, wenn jemand das Haushaltsgesetz ändern will (...), dies eine großartige Gelegenheit für Ungarn ist, um klarzustellen, dass es bekommen sollte, was es verdient hat. Nicht die Hälfte, nicht ein Viertel, sondern alles", sagte Orban am Freitag in einem Interview im ungarischen Radio.

Der verstorbene Komiker Barry Humphries, der als Dame Edna Everage weltweite Berühmtheit erlangte, ist in Australien mit einem Staatsakt geehrt worden. Der britische König Charles III. würdigte Humphries in einem Grußwort, das bei der Gedenkfeier im Opernhaus von Sydney am Freitag vom australischen Kulturminister verlesen wurde, als "kultivierten und gelehrten Mann", vor dessen Witz aber "niemand sicher" gewesen sei.

Nach dem Streit um den Haushalt für das kommende Jahr hat die Bundesregierung weiter an Ansehen in der Bevölkerung eingebüßt. Die Ampel-Koalition schneidet im aktuellen "Politbarometer" des ZDF so schlecht ab wie noch nie, teilte der Sender am Freitag mit. Demnach sagen nur noch 27 Prozent der Befragten, dass die Regierung "ihre Sache eher gut macht" - etwa halb so viele wie noch Mitte März..

Nachdem sie auf einer Alkoholfahrt ein anderes Auto rammte, ausstieg und dann weiterfuhr, bekommt eine Frau achteinhalb Jahre später ihren Führerschein zurück. Es handle sich um eine einzige Tat, nicht um zwei Taten, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig laut Mitteilung vom späten Donnerstag. Deswegen müsse die Klägerin kein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegen. (Az. 3 C 10.22)

Der Bundestag hat am Freitag abschließend über den Nachtragshaushalt 2023 beraten, der eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse erfordert. Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke verteidigte das Vorgehen der Ampel-Koalition. Sie ziehe damit wie viele Bundesländer die Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Deshalb müssten ursprünglich über Sondervermögen finanzierte Milliardenhilfen zur Senkung der Energie- und Gaspreise sowie zur Bewältigung der Flutkatastrophe im Ahrtal nachträglich in den regulären Haushalt umgebucht werden.

Das Landgericht Köln hat zwei Männer wegen Millionenbetrugs mit fiktiven Coronatestzentren zu langen Haftstrafen verurteilt. Sie sollen für sechs Jahre sowie sieben Jahre und drei Monate in Haft, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Ein weiterer Angeklagter erhielt wegen Beihilfe eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Zudem ordnete das Gericht die Einziehung von mehreren Millionen Euro an.

Die beiden chinesischen Online-Billigshops Temu und Shein, die ihre Waren auch in Deutschland anbieten, tragen ihren Konkurrenzkampf in den USA künftig auch juristisch aus: Temu verklagte Shein wegen "mafiöser Einschüchterungstaktiken", wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Shein zwinge Händler, nicht mit Temu zusammenzuarbeiten, und versuche, "Temu lahmzulegen". Shein plant einen Börsengang in den USA, wahrscheinlich im kommenden Jahr.

Die Politikertochter Andrea Tandler soll für vier Jahre und fünf Monate ins Gefängnis. In einem Prozess im Zusammenhang mit der bayerischen Maskenaffäre sprach das Landgericht München I Tandler am Freitag wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe schuldig. Tandler ist die Tochter des einstigen CSU-Spitzenpolitikers Gerold Tandler, sie nutzte ihre Kontakte in die Politik für die Vermittlung von Coronaschutzmasken an den Bund und mehrere Bundesländer und machte damit Millionengeschäfte.

Bei einem Brand eines Wohnwagens in Baden-Württemberg ist eine Frau gestorben. Ihre Leiche wurde bei den Löscharbeiten im Innern gefunden, wie die Polizei in Mannheim am Freitag mitteilte. Der Brand war in der Nacht auf einem Campingplatz in Sinsheim augebrochen. Die Identität der Frau war unklar, die Leiche war verbrannt.

Mit einer Durchsuchung sind Ermittler in Baden-Württemberg gegen Kinderpornografie vorgegangen. Die sechs Verdächtigen sind zwischen 14 und 35 Jahre alt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag in Heilbronn mit. Demnach sollen sie über Messenger-Dienste kinderpornografisches Material verbreitet oder erhalten haben. Sechs Anschriften wurden durchsucht, die Aktion fand bereits am 5. Oktober statt.

In der Ampel-Koalition gibt es heftigen Streit über die Verantwortung für die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention. Die FDP warf Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vor, er selbst habe dies vorgeschlagen - das Landwirtschaftsministerium dementierte und erklärte, das FDP-geführte Finanzministerium sei verantwortlich. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) kritisierte die Pläne als "Politik gegen die Menschen im ländlichen Raum".

28 Prozent aller Professuren in Deutschland sind mit Frauen besetzt. Am Anfang der akademischen Laufbahn sind Frauen leicht überrepräsentiert, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mit. Der Anteil nimmt bei höheren Stufen der akademischen Karriere jedoch immer weiter ab.

Bei einem Verkehrsunfall auf einer Autobahn in Sachsen-Anhalt ist am Freitag mindestens ein Mensch gestorben. Ein weiterer Beteiligter wurde schwer verletzt, sagte eine Sprecherin der Polizeiinspektion Halle der Nachrichtenagentur AFP. Eine in Medien genannte Zahl von drei Toten wollte die Sprecherin zunächst weder bestätigen noch dementieren.

Der klimaschädliche Verbrauch von Kohle hat nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) in diesem Jahr weltweit einen neuen Höchstwert erreicht. Der Gesamtverbrauch sei um 1,4 Prozent auf 8,5 Milliarden Tonnen angestiegen, teilte die IEA am Freitag mit. Eine stark sinkende Nachfrage in Europa und den USA stand demnach einem wachsenden Verbrauch in Asien gegenüber.

Basketball-Weltmeister Daniel Theis (31) hat in der NBA mit den Los Angeles Clippers den sechsten Sieg in Folge gefeiert. Die Clippers gewannen das kalifornische Duell mit den Golden State Warriors 121:113. Theis erzielte mit Freiwürfen vier Punkte, aus dem Feld landete keiner seiner drei Versuche im Korb.