Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Bürgergeld-Empfängern bei Arbeitsverweigerung zeitweise die Unterstützung komplett zu streichen, stößt in Teilen der SPD und bei den Grünen auf Kritik. Der Grünen-Arbeitsmarktexperte Andreas Audretsch warnte am Freitag im "Spiegel" davor, zu überziehen. "Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2019 zu Sanktionen geurteilt und strenge Vorgaben für die Kürzung des Existenzminimums gemacht", sagte Audretsch.

Raymond van Barneveld hat bei der Darts-WM in London das Achtelfinale erreicht und das von vielen Fans ersehnte Generationen-Duell mit Ausnahmetalent Luke Littler perfekt gemacht. Der 56 Jahre alte Routinier aus den Niederlanden gewann sein Drittrundenmatch gegen Jim Williams (Wales) mit 4:1 und trifft nun auf den 40 Jahre jüngeren englischen Juniorenweltmeister, der bei seiner ersten Teilnahme im "Ally Pally" für Furore sorgt.

Mit drastischen Worten hat Burundis Präsident Évariste Ndayishimiye gegen Homosexuelle gehetzt und deren öffentliche Steinigung gefordert. "Ich persönlich denke, wenn wir solche Menschen in Burundi sehen, sollten wir sie in ein Stadion stecken und steinigen", sagte der Staatschef des ostafrikanischen Landes am Freitag bei einer im Fernsehen übertragenen öffentlichen Veranstaltung. "Es wäre keine Sünde für diejenigen, die das tun", fügte er hinzu.

Das Heizungsgesetz tritt am 1. Januar in Kraft - und auch die geplante Förderung soll pünktlich zu diesem Termin starten. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte am Freitag mit, die reformierte Förderrichtlinie sei im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Bereits ab sofort könne damit der Austausch von Heizungen beauftragt, der Förderantrag dann später nachgereicht werden.

Nach einem "sehr ernstzunehmenden Gefahrenhinweis" auf mögliche islamistische Anschlagspläne auf den Kölner Dom verstärkt die Polizei dort nach Angaben von Polizeipräsident Johannes Hermanns zum Jahreswechsel ihre Kräfte. Die Polizei werde sich so vorbereiten, "dass wir möglichen Anschlägen begegnen können", sagte Einsatzleiter Martin Lotz bei einer Pressekonferenz am Freitag. Eingerichtet werde sich auf "alles, was uns so bekannt ist".

Im Streit um die Verletzung des Datenschutzes von Millionen Nutzerinnen und Nutzern in den USA hat der Technologiekonzern Google einen Vergleich geschlossen. Das zuständige Gericht in Kalifornien veröffentlichte am Donnerstag ein Dokument, wonach die Anwälte von Google eine vorläufige Einigung erreichten und es nicht zum Prozess kommen wird. Die Klägeranwälte hatten die Schadenssumme mit bis zu fünf Milliarden Dollar beziffert.

Das Land Niedersachsen hat wegen der aktuellen Hochwasserlage die Bundeswehr um Unterstützung gebeten. Es sei bereits am Donnerstagabend ein Amtshilfeersuchen eingegangen, sagte ein Sprecher des Territorialen Führungskommandos der Streitkräfte am Freitagnachmittag. Er bestätigte damit einen Bericht des "Spiegel", wonach sechs Hubschrauber in Bereitschaft versetzt wurden.

Aus Protest gegen mutmaßlichen Wahlbetrug haben dutzende serbische Studenten am Freitag eine wichtige Straßenkreuzung in Belgrad blockiert. Die Demonstranten errichteten Zelte auf der im Regierungsviertel gelegenen Kreuzung und kündigten eine 24-stündige Blockade an. Am Samstag ist ein Protestmarsch in der serbischen Hauptstadt geplant. Die Demonstranten fordern die Annullierung des offiziellen Wahlergebnisses und Neuwahlen.

Ein 15 Jahre alter Jugendlicher soll in Ulm versucht haben, seine Freundin zu erwürgen. Das gleichaltrige Mädchen sei in äußerst kritischem Zustand, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Der 15-Jährige habe sich am späten Mittwochabend selbst bei der Polizei gemeldet und gesagt, dass er seine Freundin getötet habe.

Bei einer der heftigsten russischen Angriffswellen auf die Ukraine seit Beginn des Krieges sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens 18 Menschen getötet und mehr als 130 weitere verletzt worden. Moskau habe "fast alle Arten von Waffen" eingesetzt, erklärte der ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Freitag im Onlinedienst X (vormals Twitter). Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einem "weiteren feigen und wahllosen Angriff" auf Zivilisten, UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk forderte Russland auf, die Angriffe sofort zu stoppen.

In Passau ist am Freitag ein Lastwagen in eine Menschengruppe gefahren. Dabei wurden eine Frau getötet und fünf weitere Menschen verletzt, wie das Polizeipräsidium Niederbayern mitteilte. Die Polizei gehe von einem Verkehrsunfall aus, bestätigte ein Polizeisprecher auf Anfrage.

Ein russisches Gericht hat eine Mitstreiterin des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny nach Angaben von Unterstützern wegen "Gründung einer extremistischen Organisation" zu neun Jahren Haft verurteilt. Der Anwalt von Xenia Fadejewa kritisierte das am Freitag verkündete Urteil als "illegal, unbegründet und unfair". Der gesamte Prozess gegen die 31-Jährige habe "mit Justiz nichts zu tun", sagte Anwalt Semjon Wodnew in einem Online-Video.

Der chinesische Netzwerkausrüster und Smartphonehersteller Huawei hat nach eigenen Angaben den "Sturm" der US-Sanktionen überstanden und in diesem Jahr den Umsatz um fast neun Prozent gesteigert. Von Januar bis Dezember seien die Verkäufe auf "mehr als 700 Milliarden Yuan" (80,4 Milliarden Euro) gestiegen, hieß es in einem am Freitag veröffentlichten Neujahrsbrief von Verwaltungsratspräsident Ken Hu an die Beschäftigten. Angaben zum Gewinn machte er nicht.

Die einstigen Fan-Lieblinge Nuri Sahin und Sven Bender kehren als Co-Trainer zu Borussia Dortmund zurück und werden gemeinsam Edin Terzic unterstützen. Das bestätigte der Verein am Freitag. Beide unterschrieben einen Vertrag bis 2025. Assistenztrainer Armin Reutershahn scheidet dafür "auf eigenen Wunsch" aus.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist nach Colorado auch im US-Bundesstaat Maine von den Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei ausgeschlossen worden. Die Wahlleiterin Shenna Bellows von der Demokratischen Partei begründete dies am Donnerstag (Ortszeit) in einem offiziellen Dokument mit der Rolle des Republikaners bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021. Trumps Wahlkampfteam kündigte an, es werde die Entscheidung anfechten.

Trainer Carlo Ancelotti hat seinen Vertrag beim spanischen Fußball-Rekordmeister Real Madrid um zwei Jahre bis 2026 verlängert. Damit ist ein Wechsel des Italieners als Nationaltrainer zum brasilianischen Verband vom Tisch. Die Verlängerung mit dem 64-Jährigen gaben die Königlichen am Freitag bekannt.

Österreichs Fußball-Ikone Toni Polster (59) ist nach einem Magendurchbruch "erfolgreich operiert" worden. Das teilte sein Klub Wiener Viktoria am Freitag mit. Der Rekordtorschütze der Nationalmannschaft hatte am Donnerstag eine Pressekonferenz kurzfristig abgesagt und war im Krankenhaus notoperiert worden, wie die Kronen-Zeitung berichtet. Demnach habe Anwalt Manfred Ainedter im Radio bestätigt, dass Polster gesundheitlich "über den Berg" sei.

Die vorläufige Jahresbilanz des Deutschen Wetterdienstes bestätigt: Das Jahr 2023 war in Deutschland das wärmste seit Messbeginn 1881. "2023 war weltweit ein neues Rekordjahr der Temperatur", erklärte Tobias Fuchs, Vorstand Klima und Umwelt, am Freitag in Offenbach. Der Klimawandel gehe "ungebremst" weiter, warnte er. 2023 dominierte den Angaben zufolge kein trockenes Wetter, sondern es gab eher feucht-warme Bedingungen mit viel Niederschlag.

Russland hat die Ukraine nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit mehr als hundert Raketen angegriffen. Ein Großteil davon sei abgefangen worden, erklärte Selenskyj am Freitag im Onlinedienst X, vormals Twitter. Bei der heftigsten russischen Angriffswelle der vergangenen Monate wurden nach ukrainischen Angaben mindestens 16 Menschen getötet und weitere 97 verletzt. Russland gab an, zwischen dem 23. und dem 29. Dezember "50 Gruppenangriffe und einen massiven Angriff" ausgeführt zu haben.

Mit einer Fahrt wie von einem anderen Stern hat der Schweizer Mario Odermatt den Super-G beim Weltcup im italienischen Bormio gewonnen. Auf der eisigen und ruppigen Stelvio raste der Doppel-Weltmeister traumwandlerisch sicher zu seinem vierten Sieg in diesem Winter und seinem 27. insgesamt. Auf den zweitplatzierten Österreicher Raphael Haaser hatte Odermatt gewaltige 0,98 Sekunden Vorsprung, auf Aleksander Aamodt Kilde aus Norwegen auf Rang drei sogar 1,31 Sekunden.

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat sein Veto gegen Teile eines umstrittenen Pestizidgesetzes eingelegt. Er stoppte damit am Donnerstag 14 von dutzenden Artikeln des Gesetzes, das die Genehmigung des Einsatzes neuer Pestizide erleichtern und die Entscheidungsbefugnisse des Landwirtschaftsministeriums stärken soll. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace erklärte, das reiche nicht aus, um die Menschen vor einigen der schlimmsten Folgen des Gesetzes zu schützen.

Die Verurteilung eines Milizionärs, der in Syrien eine Granate in eine Menschenmenge feuerte, zu lebenslanger Haft ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Berliner Kammergerichts vom Februar gegen den damals 55-Jährigen, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Kammergericht hatte den Angeklagten unter anderem eines besonders schweren Kriegsverbrechens und des mehrfachen Mordes schuldig gesprochen. (Az. 3 StR 306/23)

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Bilanz der Migrationspolitik der Regierung positiv. "Wir haben in diesem Jahr große Schritte nach vorne gemacht, um Migration stärker zu steuern und zu ordnen", sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Künftig sei vor allem durch die Reform des EU-Asylsystems mit weiteren Entlastungen für die Kommunen zu rechnen, sagte die Ministerin weiter.

Der englische Fußball-Nationalspieler Jack Grealish ist Opfer eines Einbruchs geworden, während er für Meister Manchester City in der Premier League auf dem Platz stand. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf die örtliche Polizei. Demnach sollen Einbrecher am Mittwoch Schmuck und Uhren im Wert von rund einer Million Pfund (rund 1,15 Millionen Euro) aus Grealishs Anwesen in Cheshire im Nordwesten Englands entwendet haben.

Das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger beim Rangieren gilt im rechtlichen Sinn als Ziehen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Urteil zu einem Verkehrsunfall in Niedersachsen. Danach stritten die Versicherung des Fahrzeugs mit der Versicherung des Anhängers darüber, wer wie viel zahlen musste. (Az. VI ZR 98/23)

Die einstigen Fan-Lieblinge Nuri Sahin und Sven Bender sollen in Kürze als Co-Trainer zu Borussia Dortmund zurückkehren und gemeinsam Edin Terzic unterstützen. Nach SID-Informationen sind entsprechende Medienberichte für beide Personalien zutreffend. Verträge sind allerdings noch nicht unterschrieben.

Eine 28-Jährige ist im Kasseler Bergpark zehn Meter in die Tiefe gestürzt und gestorben. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, besuchte die Frau am Donnerstagnachmittag mit Freundinnen den Bergpark. In der Nähe der dortigen Wasserkaskaden unterhalb der Herkulesstatue rutschte sie demnach aus noch unbekannter Ursache aus und stürzte rückwärts rund zehn Meter in die Tiefe.

Kurz vor dem Jahreswechsel diskutieren Politik und Polizei darüber, wie erneute Ausschreitungen wie vor einem Jahr verhindert werden können. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warb für eine zügige Verschärfung des Waffenrechts. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warf der Politik vor, "total versagt" zu haben.

Russland hat die Ukraine nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit mehr als hundert Raketen angegriffen. Der Großteil der rund 110 Raketen sei abgefangen worden, erklärte Selenskyj am Freitag im Onlinedienst X, vormals Twitter. Bei der heftigsten russischen Angriffswelle der vergangenen Monate wurden nach Angaben von Innenminister Ihor Klymenko mindestens zwölf Menschen getötet und mehr als 70 verletzt.

Beschäftigte in Deutschland bleiben ihrem Arbeitgeber wieder länger treu. Die durchschnittliche Dauer der Betriebszugehörigkeit nahm laut einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zuletzt leicht zu - von durchschnittlich 10,9 Jahren im Jahr 2019 auf 11,0 Jahre im Jahr 2021, wie die "Rheinischen Post" am Freitag aus der Studie zitierte. Grund ist demnach vor allem die Corona-Pandemie.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesanstalt für Arbeit gibt einen vorsichtig optimistischen Ausblick für 2024. Denn im Dezember stieg das vom IAB ermittelte Arbeitsmarktbarometer erstmals seit fast einem Jahr Abwärtstrend wieder an, wie das Institut am Freitag mitteilte. "Die Arbeitsagenturen sehen gerade für die Arbeitslosigkeit kein einfaches Jahr voraus, aber die Talfahrt der Erwartungen setzte sich zum Jahreswechsel nicht fort", erklärte Forscher Enzo Weber vom IAB.

Nach tagelangen Dauerregenfällen ist die Hochwasserlage vor allem in Niedersachsen weiterhin kritisch. "Wir haben eine sehr, sehr angespannte Lage", sagte die Innenministerin des Bundeslands, Daniela Behrens (SPD), am Freitag im "Deutschlandfunk". Fast ganz Niedersachsen stehe unter Wasser. Die rund 100.000 Kräfte von unter anderem Feuerwehr und Technischem Hilfswerk (THW) seien deshalb überall im Einsatz.