Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Deutsche Bahn will im Tarifstreit mit der Lokführergewerkschaft GDL drohende Streiks mit dem Angebot flexiblerer Arbeitszeiten verhindern. "Um einen guten Kompromiss zu finden, wollen wir gemeinsam über neue Wege einer intelligenten und zeitgemäßen Arbeitszeitgestaltung sprechen", erklärte DB-Personalchef Martin Seiler am Freitag. "Wahlmodelle sind da der richtige Weg, weil die Mitarbeitenden selbst entscheiden können." Streiks seien nun "völlig überflüssig".

Russland hat die Ukraine nach Angaben aus Kiew in der Nacht zu Freitag erneut mit Drohnen angegriffen. 21 von insgesamt 29 Kampfdrohnen vom Typ Schahed seien abgefangen worden, erklärte die ukrainische Luftwaffe am Freitag. Das russische Verteidigungsministerium meldete unterdessen ukrainische Angriffe auf die von Moskau annektierte Halbinsel Krim, bei denen am Freitag 36 Drohnen "zerstört und abgefangen" worden seien.

Die Lokführergewerkschaft GDL hat einen Tarifabschluss mit dem Bahnunternehmen Go-Ahead erzielt, das in Bayern und Baden-Württemberg Regionalbahnstrecken betreibt. Darin enthalten seien etwa eine 35-Stunden-Woche für Schichtdienstarbeitende und eine "spürbare Entgelterhöhung", teilte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer am Freitag mit. Zu dem Unternehmen gehören Go-Ahead Baden-Württemberg, das fünf regionale Strecken mit gut 700 Streckenkilometern betreibt, sowie Go-Ahead Bayern mit den Strecken des Elektronetzes Allgäu und der Augsburger Netze.

Zahlreiche europäische Spitzenpolitiker haben am Freitag in Paris dem verstorbenen früheren EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors die letzte Ehre erwiesen. "Er hat wie kaum ein anderer unseren Kontinent nach vorn gebracht", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in seiner Trauerrede im Hof des Invalidendoms. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und mehrere europäische Staats- und Regierungschefs waren unter den Trauergästen.

Die Bundespolizei hat einem Medienbericht zufolge im Jahr 2023 insgesamt 127.088 "unerlaubte Einreisen" nach Deutschland festgestellt und damit so viele wie seit dem Rekordjahr 2015 nicht mehr. Diese Zahl zitiert die Zeitung "Welt" am Freitag unter Berufung auf einen internen Behördenbericht, der der Zeitung vorliege. Die Zahl der unerlaubt eingereisten Personen stieg demnach im Vergleich zum Vorjahr um rund 38 Prozent.

Der frühere Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hat eine Zusammenarbeit seiner geplanten Partei mit der AfD nicht ausgeschlossen. "Wir reden mit allen, von links bis rechts", sagte der Chef der konservativen Werteunion dem Sender Welt TV. Maaßen begründete die Pläne zur Umwandlung der Werteunion in eine eigene Partei mit dem Kurs der CDU-Führung unter Friedrich Merz.

Die Deutsche Bahn will im Tarifstreit mit der Lokführergewerkschaft GDL drohende Streiks mit dem Angebot flexiblerer Arbeitszeiten verhindern. "Um einen guten Kompromiss zu finden, wollen wir gemeinsam über neue Wege einer intelligenten und zeitgemäßen Arbeitszeitgestaltung sprechen", erklärte DB-Personalchef Martin Seiler am Freitag. "Wahlmodelle sind da der richtige Weg, weil die Mitarbeitenden selbst entscheiden können." Streiks seien nun "völlig überflüssig".

Zu Beginn des Wahljahres in den USA bemüht sich Präsident Joe Biden um verstärkten Schwung für seine Wiederwahl-Kampagne. Am Freitag (15.15 Uhr Ortszeit, 21.15 Uhr MEZ) wollte Biden eine Rede zum dritten Jahrestag der Kapitol-Erstürmung durch radikale Anhänger seines Rivalen Donald Trump halten, der ebenfalls eine zweite Amtszeit im Weißen Haus anstrebt. In der Rede wollte Biden vor einer Gefährdung der US-Demokratie durch den Rechtspopulisten warnen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Einsatz zehntausender Helfer in den Hochwassergebieten gewürdigt. Sie seien oft schon seit der Vorweihnachtszeit im Einsatz, "um Sandsäcke zu füllen, Deiche abzudichten oder Keller leer zu pumpen", erklärte Steinmeier am Freitag in Berlin. Vielerorts kämpfen die Einsatzkräfte weiterhin gegen die Wassermassen und sichern die aufgeweichten Deiche, ab Sonntag ist trockeneres Wetter in Sicht.

Wegen der anhaltenden Angriffe jemenitischer Rebellen auf Frachtschiffe im Roten Meer will der dänische Reederei-Konzern Maersk das Gewässer "bis auf Weiteres" meiden. "Alle Maersk-Schiffe (...) werden nach Süden um das Kap der Guten Hoffnung umgeleitet", erklärte das Unternehmen am Freitag. "Alle verfügbaren Informationen bestätigen, dass das Sicherheitsrisiko weiterhin auf einem sehr hohen Niveau liegt."

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Bundesrichter Jens Rommel als neuen Generalbundesanwalt vorgeschlagen. Rommel solle die Nachfolge von Peter Frank antreten, der Ende Dezember zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt wurde, wie das Bundesjustizministerium am Freitag mitteilte. Der 51-jährige Rommel ist seit 2020 Richter am Bundesgerichtshof, seine Ernennung zum Generalbundesanwalt bedarf der Zustimmung des Bundesrats.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) beginnt am Sonntag eine einwöchige Reise in den Nahen Osten und anschließend weiter nach Südostasien. Erste Station ist Israel, wo Baerbock mit dem neuen Außenminister Israel Katz sowie mit Präsident Isaac Herzog zusammentreffen will. Zudem sind in den Palästinsergebieten Gespräche unter anderem mit dem Präsidenten der Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, geplant, wie das Auswärtige Amt in Berlin am Freitag weiter mitteilte.

In einer weiteren Eskalation der Spannungen zwischen Nord- und Südkorea hat Pjöngjang bei sogenannten Militärmanövern massives Artilleriefeuer in der Nähe zweier südkoreanischen Inseln abgegeben. Die Bewohner der Inseln wurden nach südkoreanischen Angaben aufgefordert, sich in Sicherheit zu bringen. Seoul bezeichnete das nordkoreanische Granatenfeuer als "provokativen Akt, der den Frieden auf der koreanischen Halbinsel gefährdet" und ordnete als Reaktion Militärmanöver mit scharfer Munition an.

Auf der traditionellen Winterklausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon wird CDU-Chef Friedrich Merz in diesem Jahr fehlen. Merz nannte dafür im "Münchner Merkur" vom Freitag private Gründe. "An diesem Wochenende wird mein Vater 100 Jahre alt." Die ganze Familie sei zu Besuch und "die Familie geht in diesem Jahr vor", sagte Merz, der an den vergangenen drei CSU-Klausuren als Gast teilgenommen hatte.

Die Vorbereitungen für die wegen zahlreicher Pannen nötige Teil-Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin am 11. Februar gehen in die heiße Phase. In 455 von insgesamt 2256 Berliner Wahlbezirken sind rund 549.000 Wahlberechtigte aufgerufen, erneut ihre Stimmen abzugeben, wie Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Freitag in Berlin mitteilte.

Der Zoll in Nordrhein-Westfalen hat eine Sendung von mehr als vier Millionen mit giftigen Substanzen kontaminierte medizinische Handschuhe abgefangen. Wie das Hauptzollamt Bielefeld am Freitag mitteilte, war die Lieferung aus China für einen Großhändler in Süddeutschland bestimmt. Vor der Kontrolle des Containers schlug ein routinemäßig eingesetztes Gaswarngerät der Beamtinnen und Beamten an.

Das deutsche Tennis-Team hat beim United Cup in Sydney das Halbfinale erreicht. Olympiasieger Alexander Zverev und Laura Siegemund entschieden das abschließende Mixed-Doppel im Viertelfinale gegen Griechenland mit 6:3, 6:3 für sich und sorgten für den 2:1-Erfolg. Zuvor hatte der Hamburger Zverev sein Einzel gegen Stefanos Tsitsipas überzeugend 6:4, 6:4 gewonnen, Rückkehrerin Angelique Kerber war beim 0:6, 3:6 in ihrem Auftakteinzel gegen Maria Sakkari chancenlos gewesen.

Die Deutsche Bahn will im Tarifstreit mit der GDL einem Bericht zufolge bei der Kernforderung nach einer reduzierten Wochenarbeitszeit auf die Lokführergewerkschaft zugehen. "Wir wollten eigentlich nicht über Arbeitszeit reden, aber jetzt tun wir es doch", sagte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler der "Süddeutschen Zeitung" laut Vorabmeldung vom Freitag. Demnach will die Bahn über zusätzliche Wahlmodelle für Schichtarbeitende verhandeln, sodass diese auch 35 Stunden pro Woche arbeiten können.

Beim Zusammenstoß von zwei Zügen in Indonesien sind am Freitag vier Menschen ums Leben gekommen und mindestens 22 weitere verletzt worden. Nach Angaben der Polizei und der Bahngesellschaft kollidierten die beiden Züge mit hunderten Passagieren am Morgen inmitten von Reisfeldern. Dabei entgleisten und überschlugen sich mehrere Wagen in der Nähe der Stadt Cicalengka in Westjava.

Benedikt Doll hat beim Weltcup in Oberhof nach sieben Jahren mal wieder für einen deutschen Heimsieg gesorgt. Der 33-Jährige feierte trotz eines Fehlers beim letzten Schuss im Sprint über 10 Kilometer seinen zweiten Saisonerfolg, es war der erste Triumph der DSV-Männer am Rennsteig seit Simon Schempp im Massenstart am 8. Januar 2017. Die deutschen Biathleten gewannen damit vier von neun Einzelrennen in dieser Saison, davon allein drei der vier Sprints.

Zahlreiche europäische Spitzenpolitiker haben am Freitag in Paris dem verstorbenen früheren EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors die letzte Ehre erwiesen. "Er hat wie kaum ein anderer unseren Kontinent nach vorn gebracht", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in seiner Trauerrede im Hof des Invalidendoms. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und mehrere europäische Staats- und Regierungschefs waren unter den Trauergästen.

Bei der Trauerfeier für den verstorbenen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble hat Parteichef Friedrich Merz die Lebenswerk des ehemaligen Bundestagspräsidenten gewürdigt. "Wolfgang: Du hast Großes geleistet – und es ist gut geworden", sagte Merz bei der Zeremonie in Schäubles Heimatstadt Offenburg am Freitagmittag. Schäuble reihe sich ein "in die erste Reihe der nicht allzu großen Zahl der deutschen Nachkriegspolitiker, die im wahrsten Sinne des Wortes unsere 'Geschichte geschrieben' haben".

Die Inflation in der Eurozone ist zum Jahresende wieder angestiegen: Wie das Statistikamt der Europäischen Union (Eurostat) am Freitag in einer ersten Schätzung mitteilte, lag die Teuerung im Dezember vergangenen Jahres bei 2,9 Prozent im Jahresvergleich - nach 2,4 Prozent im November. Hauptgrund dafür ist, dass der zuvor inflationsdämpfende Effekt der Energiepreise nachgelassen hat, vor allem in Deutschland.

Die Bundesregierung hat ihre Kürzungspläne in der Landwirtschaft teilweise wieder einkassiert - gespart werden soll nun stattdessen größtenteils zulasten eines Transformationsfonds für die Fischerei. Für das Jahr 2024 werden den Fischereibetrieben statt der geplanten 670 Millionen Euro nur 109 Millionen Euro zur Verfügung stehen, wie es am Freitag aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium hieß. Weitere 75 Millionen Euro werden demnach eingespart, indem ein neues Förderprogramm für umweltschonende Waldbaumaßnahmen doch nicht entwickelt wird.

Alfred Gislason hat sich fünf Tage vor EM-Beginn voller Tatendrang gezeigt, ein konkretes Ziel ließ sich der Bundestrainer der deutschen Handballer aber nicht entlocken. "Wir wollen alle etwas erreichen. Wir träumen natürlich auch davon, weit zu kommen", sagte der Isländer am Freitag bei einem Medientermin in Brunsbüttel. Zunächst gehe es aber darum, "die Gruppenphase gut zu überstehen. Das wichtigste Spiel ist das erste. Und dann schauen wir weiter."

Bei einem Brand in einem Krankenhaus im niedersächsischen Uelzen sind am Donnerstagabend vier Menschen ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Lüneburg am Freitag weiter mitteilte, erlitt eine einstellige Zahl von Menschen schwere Verletzungen. Zunächst hatte die Polizei in der Nacht von einem Toten und vielen Verletzten gesprochen.

Die Blockade einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) durch protestierende Bauern in Schleswig-Holstein ist parteiübergreifend auf scharfe Kritik gestoßen. Die Aktion sei "beschämend und verstößt gegen die Regeln des demokratischen Miteinanders", erklärte der Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Steffen Hebestreit, in der Nacht zum Freitag. Habeck selbst zeigte sich besorgt über die Stimmung im Land. Kritik kam auch aus der Union und vom Bauernverband.

Olympiasieger Alexander Zverev hat das Viertelfinale des United Cups zwischen Deutschland und Griechenland wieder spannend gemacht. Der Hamburger gewann sein Einzel in Sydney überzeugend mit 6:4, 6:4 gegen Stefanos Tsitsipas und glich zum 1:1 aus. Das abschließende Mixed-Doppel bringt die Entscheidung.

Der frühere südafrikanische Sprintstar Oscar Pistorius ist knapp elf Jahre nach den tödlichen Schüssen auf seine Freundin Reeva Steenkamp auf Bewährung aus der Haft entlassen worden. Der 37-jährige habe am Freitag seine Haftanstalt in einem Vorort von Pretoria verlassen, erklärten die Behörden. Pistorius sei "jetzt zu Hause", hieß es. "Wir, die zurückbleiben, sind diejenigen, die eine lebenslängliche Strafe verbüßen", erklärte Steenkamps Mutter June.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich nach der Blockade seiner Fähre durch Landwirte in Schleswig-Holstein besorgt über das gesellschaftliche Klima in Deutschland gezeigt. "Was mir Gedanken, ja Sorgen macht, ist, dass sich die Stimmung im Land so sehr aufheizt", erklärte der Vizekanzler am Freitag. Protestieren in Deutschland sei "ein hohes Gut". Nötigung und Gewalt zerstörten dieses Gut. "In Worten wie Taten sollten wir dem entgegen treten", forderte Habeck.

Der US-Elektroautobauer Tesla ruft wegen eines Softwareproblems rund 1,6 Millionen Wagen in China zurück. Wie die zuständige Regulierungsbehörde des Landes am Freitag mitteilte, geht es um Probleme mit dem Fahrassistenzsystem sowie mit der Türschließung. Diese könnten zu Sicherheitsrisiken während der Fahrt führen und das Risiko einer Fahrzeugkollision erhöhen, warnte die Behörde.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Einsatz zehntausender Helfer in den Hochwassergebieten gewürdigt. Sie seien oft schon seit der Vorweihnachtszeit im Einsatz, "um Sandsäcke zu füllen, Deiche abzudichten oder Keller leer zu pumpen", erklärte Steinmeier am Freitag in Berlin.