Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

In einem weiteren Prozess gegen einen mutmaßlichen Mittäter des Juwelendiebstahls aus dem Grünen Gewölbe in Dresden ist am Mittwoch die Anklage verlesen worden. Die Verteidigung des Angeklagten habe zuvor noch weitere Ausführungen zu den am vergangenen Freitag gestellten Anträgen vorgebracht, sagte ein Sprecher des Landgerichts.

Genau 90 Jahre nach der Hinrichtung des von den Nazis als mutmaßlicher Verursacher des Reichstagsbrands von 1933 verurteilten Marinus van der Lubbe ist auf dem Leipziger Südfriedhof am Mittwoch eine neue Grab- und Gedenkanlage eingeweiht worden. Während der Zeremonie erinnerten laut Stadtverwaltung unter anderem Vertreter der Familie van der Lubbes und der Stadt gemeinsam mit Historikern und Künstlern an den dort bestatteten Niederländer.

Die Sparpolitik der Bundesregierung mit ihren Subventionskürzungen für die Landwirtschaft hat die landesweiten Proteste von Bauern auch am Mittwoch nicht abreißen lassen. Bauernpräsident Joachim Rukwied drohte mit weiteren Demonstrationen, sollte die Bundesregierung ihre Kürzungspläne nicht vollständig zurücknehmen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) stellte sich bei einer Kundgebung im baden-württembergischen Ellwangen den Protestierenden und mahnte mehr Fairness in der Debatte an.

Nach der Verhaftung eines verurteilten Ex-Ministers in seinem Präsidentenpalast hat Polens Staatschef Andrzej Duda seine Bestürzung geäußert und angesichts von Protesten zur Mäßigung aufgerufen. Er sei "tief bestürzt" über die in seinen Augen illegale Verhaftung des Ex-Ministers und eines Mitarbeiters und weiterhin von deren Unschuld überzeugt, erklärte Duda am Mittwoch. Der festgenommene Innenminister der früheren PiS-Regierung, Mariusz Kaminski, kündigte derweil einen Hungerstreik an.

Der deutsche Beifahrer Timo Gottschalk und sein Pilot Yazeed Al-Rajhi (Saudi-Arabien) präsentieren sich bei der Rallye Dakar weiterhin in beeindruckender Form und gehen als Führende in die Königsetappe. Das Toyota-Duo holte auf dem fünften Abschnitt des Wüstenklassikers am Mittwoch den vierten Rang, damit bauten die beiden ihren Vorsprung in der Gesamtwertung sogar noch aus.

Der in der Coronapandemie häufig öffentlich aufgetretene ehemalige Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, erhält das Verdienstkreuz erster Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Wieler wird am Donnerstag kommender Woche von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue ausgezeichnet, wie das Bundespräsidialamt am Mittwoch in Berlin mitteilte. Mit ihm geehrt wird der zum Jahreswechsel in den Ruhestand verabschiedete ehemalige Leiter des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), Klaus Cichutek.

Der südafrikanische Staat Botsuana und der Diamantenkonzern De Beers wollen eine Milliarde Dollar (910 Millionen Euro) investieren, um die ertragreiche Diamantenmine Jwaneng weiter ausbeuten zu können. Die Diamanten sollen nicht mehr wie bisher im Tagebau, sondern unterirdisch geschürft werden. Botsuana und De Beers gehört je zur Hälfte das Gemeinschaftsunternehmen Debswana - dessen Aufsichtsrat gab am Mittwoch grünes Licht für die Verlegung unter Tage.

Die SPD will sich bei der Europawahl im Juni nach den Worten von Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich als "Bollwerk" gegen rechts in Stellung bringen. Die Sozialdemokraten müssten "so stark sein", dass eine proeuropäische Mehrheit im Europaparlament möglich sei, sagte Mützenich am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der designierten SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, in Brüssel.

Linken-Chefin Janine Wissler fordert von der CDU nach den Enthüllungen des Recherchenetzwerks Correctiv einen Unvereinbarkeitsbeschluss auch zur rechtskonservativen Werteunion. Es sei an der Zeit, "sich klar von der Werteunion abzugrenzen, die praktisch als Bindeglied zwischen AfD und CDU fungiert", sagte Wissler am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Sie verwies darauf, dass die Werteunion bei dem von Correctiv beschriebenen Geheimtreffen prominent vertreten gewesen sei.

Die Deutsche Bahn will in diesem Jahr so viele Nachwuchskräfte einstellen wie nie. 6000 neue junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen bis Jahresende bei der Deutschen Bahn anfangen, wie das Unternehmen am Mittwoch in Berlin mitteilte. Das wären 500 mehr als im vergangenen Jahr. Der Konzern bietet 50 Ausbildungsberufe und 25 duale Studiengängen an.

Bei Ihrem Besuch im Libanon hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Schiiten-Miliz Hisbollah und Israel dazu aufgerufen, ihren Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen. Eine Ausweitung des Konflikts "wäre eine Katastrophe für die beiden Länder", sagte Baerbock am Mittwoch in der libanesischen Hauptstadt Beirut. "Was wir brauchen, ist eine maximale militärische Zurückhaltung."

Eine Frau in Brandenburg ist bei Glätte in einen Graben mit eiskaltem Wasser gestürzt und gestorben. Die 83-Jährige rutschte am Dienstag in der Stadt Forst aus und fiel in den Mühlgraben, wie die Polizei in Cottbus am Mittwoch mitteilte. Ein Zeuge hörte ihre Hilferufe und alarmierte die Rettungsdienste.

Bei den Klimaprotesten um das frühere Dorf Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier vor einem Jahr hat es einem Ermittlungsbericht zufolge eine Unterwanderung der Protestbewegung durch Radikale gegeben. Das teilte das nordrhein-westfälische Innenministerium am Mittwoch mit. "Unter den Klimaschützern tummelten sich auch radikale Klimachaoten, die gewaltsames Protestieren und Auseinandersetzungen mit der Polizei dem friedlichen Demonstrieren vorgezogen haben", erklärte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU).

Fast 21 Millionen unversteuerte Schmuggelzigaretten hat der Zoll im schleswig-holsteinischen Lübeck abgefangen. Die illegale Fracht wurde bei zwei Gelegenheiten in einem Lastwagen und einem Lastwagenanhänger am Skandinavienkai im Hafen von Lübeck-Travemünde beschlagnahmt, wie der Zoll am Mittwoch in Kiel mitteilte. Dadurch sei insgesamt ein Steuerschaden von 3,6 Millionen Euro verhindert worden.

Die Bundespolizei hat an der deutsch-tschechischen Grenze in Sachsen zwei Diebe mit einem Schlitten geschnappt. Auf dem Hörnerschlitten, den die beiden Fußgänger mit sich zogen, befanden sich unter anderem gestohlene Skistiefel, eine Kettensäge und vier Waffen, wie die Bundespolizei in Chemnitz am Mittwoch mitteilte. Die beiden Männer wurden demnach am Dienstagabend am Grenzübergang Oberwiesenthal kontrolliert, als sie nach Tschechien wollten.

Frankreich hat einen neuen Premierminister, aber noch keine neue Regierung: Der frisch ernannte Regierungschef Gabriel Attal war am Mittwoch damit beschäftigt, wie von Präsident Emmanuel Macron beauftragt, seine Regierung neu zusammenzustellen. Eine für Mittwoch geplante Kabinettssitzung wurde ohne neuen Termin verschoben. Die politischen Schwergewichte wie Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und Innenminister Gérald Darmanin bleiben voraussichtlich im Amt.

Der US-Popstar Taylor Swift könnte junge Menschen motivieren, bei den Europawahlen im Juni ihre Stimme abzugeben. Das jedenfalls hofft EU-Vizekommissionspräsident Margaritis Schinas. Der Grieche schlug am Mittwoch in Brüssel vor, die 34-jährige Musikerin könnte bei einem Paris-Konzert im Mai einen Aufruf an ihre Fans starten, zur Wahl zu gehen.

Drei Tage lang Notfahrplan bei der Deutschen Bahn: Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat Mittwoch ihren 64-stündigen Streik begonnen, der bis Freitag um 18.00 Uhr andauern soll. GDL-Chef Weselsky forderte bis dahin ein neues Angebot des Konzerns - anderenfalls "machen wir eine Pause und gehen in den nächsten Arbeitskampf". Die Aufrufe zur Rückkehr an den Verhandlungstisch häuften sich.

Begleitet von Pfiffen, aber auch von Applaus hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) bei einer Bauernkundgebung im baden-württembergischen Ellwangen seine Agrarpolitik verteidigt. Mit Blick auf die von der Bundesregierung inzwischen teilweise zurückgenommenen Subventionskürzungen für die Landwirtschaft betonte Özdemir, dass er sich gleich nach Bekanntwerden der Beschlüsse der "Ampel"-Spitzen für eine Rücknahme eingesetzt habe. Zugleich forderte er auch von den protestierenden Bauern "Fairness" ein.

Erneut in Abwesenheit von Ex-Präsident Donald Trump findet am Mittwochabend (20.00 Uhr Ortszeit; Donnerstag 03.00 Uhr MEZ) eine weitere Fernsehdebatte von Präsidentschaftsbewerbern der US-Republikaner statt. In dem TV-Duell im US-Bundesstaat Iowa stehen sich die Ex-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, und der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, gegenüber. Die Debatte findet fünf Tage vor Beginn der Vorwahlen der Republikaner zur Kür ihres Präsidentschaftskandidaten statt.

Weil er Kontakte zur Dschihadistengruppe Hurras al-Din in Syrien gepflegt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen einen 28-Jährigen erhoben. Dem Mann wird die Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Über die Eröffnung des Verfahrens entscheidet das Landgericht Stuttgart.

Die Polizei hat am Dienstag in einem Waldgebiet im münsterländischen Gescher eine Leiche in einem blauen Plastiksack gefunden. Bei dem Leichnam handle es sich um eine seit wenigen Wochen vermisste 35-jährige Frau, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei in Münster am Mittwoch mit. Der Ehemann der Frau steht demnach im Verdacht, mit dem Tod der Frau in Zusammenhang zu stehen.

AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer sollen sich im November 2023 getroffen haben, um die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland zu besprechen. Dies zeigt ein am Mittwoch veröffentlichter Bericht des Recherchenetzwerks Correctiv. Demnach stellte Martin Sellner, langjähriger Sprecher der rechtsextremen "Identitären Bewegung" Österreichs, bei dem Geheimtreffen einen entsprechenden Plan vor - auch zur Abschiebung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Hochrangige AfD-Vertreter nahmen den Recherchen zufolge ebenfalls am Treffen teil.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will mit dem neuen französischen Premierminister Gabriel Attal die deutsch-französische Freundschaft gestalten. "Unsere beiden Länder sind auf ganz besondere Weise miteinander verbunden - zwei starke Partner im Herzen Europas", betonte Scholz in einem am Mittwoch veröffentlichten Glückwunsch von Scholz zum Amtantritt von Attal. "Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Ihnen die deutsch-französische Freundschaft zu gestalten", fügte er hinzu.

In Hamburg sind sogenannte verbundene Zwillinge auf die Welt gekommen. Die beiden Mädchen seien am Bauch miteinander verbunden gewesen, teilte das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf am Mittwoch mit. Sie seien schon im August per Kaiserschnitt geholt und sieben Wochen später mit einer Operation getrennt worden. Beiden gehe es gut.

Kurz nach dem verheerenden Erdbeben am Neujahrstag in Japan sind nach neuen Angaben in der Nähe eines Atomkraftwerks meterhohe Tsunami-Wellen registriert worden. Wie der Betreiber Hokuriku Electric am Mittwoch mitteilte, wurden unmittelbar nach dem Erdbeben nahe der Anlage Shika "drei Meter hohe Wellen" gemessen. Schäden seien dadurch nicht verursacht worden.

Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Industrie und Umweltschutzorganisationen fordert von der Bundesregierung, die umstrittene CO2-Speicherung im Erd- oder Meeresboden zuzulassen. Ohne die Speicherung (CCS) und die Nutzung industrieller Emissionen habe Deutschland keine Chance, die Wirtschaft zügig umzubauen und die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen, heißt es in einem vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sowie von Nabu und WWF am Mittwoch veröffentlichten Thesenpapier.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und führende Vertreter des FC Bayern um den langjährigen Patron Uli Hoeneß haben des verstorbenen Fußball-Kaisers Franz Beckenbauer auf besondere Weise gedacht. Söder, Hoeneß, Bayern-Präsident Herbert Hainer, Vorstandschef Jan-Christian Dreesen und Karl-Heinz Rummenigge trugen sich am Mittwoch in ein Kondolenzbuch in der Hofkapelle der Residenz München ein.

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hält die geplante Streichung des Bürgergelds für Jobverweigerer für voraussichtlich verfassungswidrig. "Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 geurteilt, dass Sanktionen im Regelfall nur bis zu einer Höhe von 30 Prozent gerechtfertigt werden können", sagte Audretsch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Diese Sanktionshöhe gibt es schon jetzt im Bürgergeld. Darüber hinaus habe das Gericht entschieden, dass das Existenzminimum in Deutschland zu jeder Zeit gesichert sein müsse.

Bei der Suche nach einem neuen Job wird für Bewerberinnen und Bewerber Offenheit der Unternehmen über das Gehalt laut einer Studie immer wichtiger. Wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Gehaltsreport des Jobportals Stepstone hervorgeht, würden sich neun von zehn Befragten eher auf eine Stelle bewerben, wenn es von Anfang an Transparenz über das künftige Einkommen gibt. Sechs von zehn Befragten haben demnach sogar auf die Bewerbung für eine eigentlich passende Stelle verzichtet, weil es keine Informationen zum Gehalt gab.

Wegen des Unmuts über Gehaltskürzungen für die Sicherheitskräfte ist es am Mittwoch in Papua Neuguinea zu Ausschreitungen gekommen. Nach anfangs friedlichen Demonstrationen kam es am Nachmittag (Ortszeit) zu gewaltsamen Protesten auch vor dem Sitz des Regierungschefs in der Hauptstadt Port Moresby, wie ein AFP-Reporter berichtete und auf Videos in den Online-Netzwerken zu sehen war.

Die Sperre gegen den niederländischen Ex-Nationalspieler Marc Overmars wegen grenzüberschreitenden Verhaltens gegenüber Frauen ist vom Weltverband FIFA ausgeweitet worden. Nachdem der 50-Jährige im November 2023 ein Berufsverbot im niederländischen Fußball für ein Jahr plus ein weiteres auf Bewährung erhalten hatte, sperrte ihn die FIFA-Disziplinarkommission nun für alle Aktivitäten weltweit.