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Bundestag: Abgeordneten-Diäten steigen um sechs Prozent auf 11.227 Euro im Monat / Foto: © AFP
Bundestag: Abgeordneten-Diäten steigen um sechs Prozent auf 11.227 Euro im Monat
Die Gehälter der Bundestagsabgeordneten steigen ab Juli um sechs Prozent auf monatlich 11.227,20 Euro. Das hat eine Neuberechnung der alten Diäten-Sätze auf Grundlage der durchschnittlichen Lohnentwicklung in Deutschland ergeben, wie der Bundestag am Montag mitteilte. Demnach beziffert das Statistische Bundesamt die Steigerung der Nominallöhne auf 6,0 Prozent. Der seit Juli 2023 geltende sogenannte Entschädigungsbetrag, also das Monatsgehalt der Abgeordneten, steigt damit ausgehend von 10.591,70 Euro um 635,50 Euro. Das entspricht genau sechs Prozent.
Die Abgeordnetendiäten werden jährlich auf Grundlage der Nominallohnentwicklung zum 1. Juli angepasst und sind einkommensteuerpflichtig. Zu diesem Betrag kommt eine steuerfreie Aufwandspauschale als Teil der so genannten Amtsausstattung hinzu. Sie liegt derzeit bei 5.051,54 Euro monatlich. Davon müssen die Abgeordneten alle Ausgaben bestreiten, etwa ein Wahlkreisbüro oder den Zweitwohnsitz in Berlin.
Kritik an der Diätenerhöhung kam von den Linken. Die Steigerung sei die höchste seit fast 30 Jahren, sagte Linken-Parteichefin Janine Wissler - und das in Zeiten, in denen über Kürzungen beim Bürgergeld und soziale Einschnitte diskutiert werde.
"Der Bundestag verweigert eine angemessene Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro, aber genehmigt den Abgeordneten einen großen Schluck aus der Pulle." Auch vor dem Hintergrund knapper Staatskassen wäre eine Aussetzung der Diätenerhöhung angemessen gewesen, kritisierte Wissler.
C. Fournier--BTZ
