Letzte Nachrichten
Landgericht kippt Urteil: Keine Haftstrafe nach Blockade an Kohlekraftwerk Neurath
Im Berufungsprozess um eine Gleisblockade am Kohlekraftwerk Neurath in Nordrhein-Westfalen hat das Landgericht Mönchengladbach ein Hafturteil gekippt und in eine Geldstrafe umgewandelt. Die angeklagte Person dritten Geschlechts Eike G. erhielt wegen Störung öffentlicher Betriebe eine Geldstrafe in Höhe von 3600 Euro, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
CDU will sich als Gegenmodell zu "planloser" Ampel-Koalition positionieren
Vor den Wahlen in diesem Jahr will sich die CDU bei der Klausurtagung ihres Bundesvorstands als Gegenmodell zur Politik der Ampel-Regierung aufstellen. Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP sei "Hauptverursacher" für die Verunsicherung und Politikverdrossenheit der Menschen in Deutschland, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann am Freitag zum Auftakt des Treffens in Heidelberg. "Sie navigiert planlos und ziellos."
Beckenbauer in München beigesetzt - Hoffenheim-Spiel im Zeichen des Gedenkens
Franz Beckenbauer ist am Freitag auf dem Münchner Friedhof Perlacher Forst im engsten Familienkreis beigesetzt worden. Das berichtet die Bild-Zeitung. Beckenbauer, der am vergangenen Sonntag im Alter von 78 Jahren verstorben war, wurde demnach im Familiengrab an der Seite seiner Eltern Antonie und Franz begraben.
99-Jähriger stirbt in Schleswig-Holstein nach Raubüberfall
Ein 99-jähriger Mann ist in Schleswig-Holstein nach einem Raubüberfall gestorben. Seine 79-jährige Ehefrau wurde in ein Krankenhaus gebracht, wie die Polizei in Flensburg am Freitag mit. Demnach wurde das Paar am Donnerstagabend in Sankt Peter-Ording überfallen.
Viele Unfälle durch gefrierenden Regen - Radfahrer in Dortmund stirbt nach Sturz
Gefrierender Sprühregen und Glatteis haben in Teilen Deutschlands zu zahlreichen Verkehrsbehinderungen und Unfällen geführt. Insbesondere aus Nordrhein-Westfalen meldete die Polizei in der Zeit von Donnerstagabend bis Freitagmorgen zahlreiche Zwischenfälle. In Dortmund starb am Freitag ein 55-jähriger Radfahrer nach einem Sturz auf einer vereisten Straßen. Bei Prinzhöfte in Niedersachsen wurde ebenfalls am Freitag ein Autofahrer tödlich verletzt, als er bei Glatteis von einer Bundesstraße abkam und gegen Bäume prallte.
Mindestlohn in Spanien steigt um fünf Prozent
Der Mindestlohn in Spanien steigt um fünf Prozent. Die Regierung in Madrid verkündigte diesen Schritt am Freitag gegen den Widerstand der Arbeitgeberverbände. Es profitieren demnach rund 2,5 Millionen Angestellte. Für Vollzeitbeschäftigte liegt das Mindestmonatsgehalt nun rückwirkend ab dem 1. Januar bei 1134 Euro brutto.
Dutzende Tote nach israelischen Angriffen im Gazastreifen
Bei Angriffen im zentralen und südlichen Gazastreifen sind nach Angaben Israels und der Hamas in der Nacht zum Freitag Dutzende Menschen getötet worden. Sieben "Terroristen" seien in Chan Junis im Süden und 20 weitere in Maghasi im Zentrum des Gazastreifens getötet worden, darunter Offiziere der Hamas-Spezialeinheit Nukhba, erklärte das israelische Militär am Freitag. Das Gesundheitsministerium der Hamas meldete mindestens 59 Tote und Dutzende Verletzte.
Neuer IMK-Vorsitzender Stübgen warnt vor Gefahren durch Rechtsextremismus
Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), hat vor Gefahren durch den Rechtsextremismus in Deutschland gewarnt. Angesichts starker Umfragewerte insbesondere der AfD sehe er die Gefahr, dass mit "verstärktem Widerstand und Frustration in weiten Teilen der Bevölkerung" hinsichtlich der "Politik der Bundesregierung" jene Parteien einen "Aufwuchs" erlebten, die das demokratische Miteinander "deutlich erschweren" würden, sagte Stübgen am Freitag zum diesjährigen IMK-Vorsitzwechsel.
Kampf gegen Reptiloiden: Mann mit Machete löst in Frankfurt Polizeieinsatz aus
Weil er sich angeblich vor Reptiloiden schützen wollte, hat in Frankfurt am Main ein mit einer Machete bewaffneter betrunkener Mann eine Kettenreaktion von Vorfällen ausgelöst, die am Ende zu mehreren Verletzten führten. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, war der Auslöser die Bewaffnung des 38-Jährigen mit der Machete, die ihn angeblich vor den in den Phantasien von Verschwörungstheoretikern existierenden Echsenmenschen schützen sollte.
Ölpreis steigt nach Angriffen auf Huthi-Rebellen im Jemen
Infolge der Angriffe des britischen und des US-Militärs gegen die Huthi-Rebellen im Jemen ist der Ölpreis am Freitag um vier Prozent angestiegen. "Die Befürchtung auf dem Ölmarkt ist, dass sich die Region auf einem unvorhersehbaren Eskalationspfad befindet", erklärte Bjarne Schieldrop von der SEB Bank.
87-Jährige fährt als Geisterfahrerin mehr als zehn Kilometer über Autobahn
Eine 87-Jährige ist als Geisterfahrerin in der Nacht zum Freitag mit ihrem Wagen mehr als zehn Kilometer über die Autobahn 30 in Niedersachsen gefahren und beim Anblick einer Polizeisperre einfach umgekehrt. Nach Angaben der Polizei in Osnabrück stoppten Beamten sie kurz darauf im Bereich Gesmold auf einem Parkplatz, wo sie zunächst anhielt, dann aber noch über einen Gehweg und weiter in eine Böschung fuhr.
CDU will "hart und konsequent" gegen Teilnehmer von AfD-Geheimtreffen vorgehen
Die CDU hat harte Konsequenzen angekündigt, falls Parteimitglieder an einem Geheimtreffen von AfD-Politikern und Rechtsextremisten zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund teilgenommen haben. Sollten tatsächlich der Werteunion zugehörige CDU-Mitglieder anwesend gewesen sein, werde die Partei "hart und konsequent darauf reagieren", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Freitag zum Auftakt der Klausurtagung des Bundesvorstands in Heidelberg. Dies werde derzeit geprüft.
EU-Marinemission für das Rote Meer nimmt Gestalt an
Die geplante EU-Marinemission zur Sicherung der Schifffahrt im Roten Meer nimmt Gestalt an. Nach übereinstimmenden Diplomatenangaben vom Freitag beraten Vertreter der Mitgliedsländer am Dienstag in Brüssel erstmals über das Mandat für die Mission. Im Gespräch sind zunächst drei Fregatten, die Handelsschiffen Geleit geben könnten.
"Blaues Blut": Wilmots will Schalke in die Bundesliga führen
Der neue Sportdirektor Marc Wilmots hat die Bundesliga-Rückkehr als klares Ziel für seine Mission beim strauchelnden Fußball-Zweitligisten Schalke 04 ausgegeben. "In mir steckt noch etwas blaues Blut, das bleibt für immer. Ich werde alles für den Aufstieg tun", sagte der "Eurofighter" bei seiner Vorstellung am Freitag. "Wir müssen eine bestimmte Qualität haben, um das zu schaffen". Dies sei sein "Auftrag".
Bauern beharren auf Rücknahme von Subventionskürzungen - Özdemir fordert Konsens
Die Landwirte protestieren weiter - und längst nicht mehr nur gegen die von der Bundesregierung geplanten Subventionskürzungen. CSU-Chef Markus Söder bekräftigte bei einer Kundgebung am Freitag in Nürnberg seine volle Unterstützung dafür und machte für die Probleme der Bauern die Ampel-Politik verantwortlich. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) verwies auf Verfehlungen der unionsgeführten Vorgängerregierungen und rief Ampel- und Unionsparteien zu gemeinsamen Lösungen für die Landwirtschaft auf.
Urteil: Keine Mitbestimmung bei Handyverbot am Arbeitsplatz
Bei der Frage eines Handyverbots am Arbeitsplatz hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschieden. Ob ein solches Verbot überhaupt zulässig ist, ließen die Richter dabei aber ausdrücklich offen. (Az.: 1 ABR 24/22)
Hochwasserlage entspannt sich immer weiter: Landkreis hebt Katastrophenfall auf
Die Lage in den Hochwassergebieten in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen entspannt sich immer weiter. Im Landkreis Mansfeld-Südharz in Sachsen-Anhalt wollten die Behörden den vor zwei Wochen ausgerufenen Katastrophenfall nach eigenen Angaben am Freitag um 18.00 Uhr wieder aufheben. "Eine akute Gefahr für die Bevölkerung ist derzeit nicht mehr gegeben", erklärte Landrat André Schröder (CDU) in Sangerhausen. Sandsäcke blieben aber vorerst weiter "an Ort und Stelle".
Nach Social-Media-Aufruf: Can ist Nationalspieler des Jahres
Emre Can ist Nationalspieler des Jahres 2023. Wie der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Freitag mitteilte, wurde der Kapitän von Borussia Dortmund trotz eher durchwachsener Leistungen in einer Abstimmung des Fan Club Nationalmannschaft "mit großer Mehrheit" zum Nachfolger von Jamal Musiala gewählt. Zwei reichweitenstarke Nutzer hatten zuvor in den Sozialen Medien zur Wahl Cans aufgerufen. Er erhielt 64,6 Prozent der rund 50.000 abgegebenen Stimmen.
18 Verletzte bei Gasaustritt in Konstanzer Unternehmen
Bei einem Gasaustritt sind in Konstanz 18 Menschen verletzt worden. Sie erlitten durch das Einatmen Atemwegsreizungen, wie die Polizei in der baden-württembergischen Stadt am Freitag mitteilte. Demnach hatten Mitarbeiter einer Firma in Konstanz am Morgen ein ätzendes und rauchendes Gas entdeckt, das aus einem Container im Keller austrat.
Auswertung von Abrechnungsdienstleister: Deutsche drehen Heizung wieder höher
Die Deutschen drehen die Thermostate ihrer Heizungen wieder höher als im Vorjahr. Der Verbrauch an Heizenergie lag von September bis Dezember neun Prozent über dem Vorjahreszeitraum, wie der Abrechnungsdienstleister Ista am Freitag mitteilte. Das Unternehmen wertet monatlich die Verbrauchsdaten von rund 350.000 Haushalten aus und gleicht sie mit Daten des Deutschen Wetterdienstes ab - erstellt also einen witterungsbereinigten Verbrauch.
Anklage nach Ausschreitungen bei Stuttgarter Eritrea-Veranstaltung erhoben
Knapp vier Monate nach den gewaltsamen Ausschreitungen im Zusammenhang mit einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart mit dutzenden verletzten Polizisten hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 26-Jährigen erhoben. Ihm werden Landfriedensbruch im besonders schweren Fall, versuchte gefährliche Körperverletzung und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Der Mann soll an den Ausschreitungen im September beteiligt gewesen sein.
Prozess gegen Polizisten wegen tödlich verlaufenem Einsatz in Mannheim begonnen
In Mannheim hat ein Prozess gegen zwei Polizisten wegen eines tödlich verlaufenen Einsatzes begonnen. Ein psychisch kranker 47-Jähriger starb dabei im Mai 2022, nachdem er von einem der Beamten mit Pfefferspray und Schlägen traktiert worden war.
Stuttgart: Millot verlängert bis 2028
Fußball-Bundesligist VfB Stuttgart hat Offensivspieler Enzo Millot langfristig an sich gebunden. Wie die Schwaben am Freitag bekannt gaben, verlängerte der französische U21-Nationalspieler seinen Vertrag vorzeitig bis Sommer 2028. Millot war im August 2021 von der AS Monaco nach Stuttgart gewechselt und kommt seitdem auf 50 Pflichtspiele für den VfB.
Reform des Abstammungsrecht soll lesbische Mütter rechtlich gleichstellen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will lesbische Mütter rechtlich gleichstellen. Dies geht aus zwei Eckpunktepapieren seines Ministeriums hervor, über welche die "taz" am Freitag berichtete. Das eine Papier umfasst eine Reform des Abstammungsrechts, also die Frage, wer die rechtlichen Eltern eines Kindes sind. Das zweite beschreibt eine Reform des Umgangs-, Sorge- und Adoptionsrechts. Beide Dokumente sollen kommende Woche veröffentlicht werden.
Bundesgerichtshof: Begriff "Kölner Dom" taugt nicht als Marke
Der Begriff "Kölner Dom" taugt nicht als Marke. Das Publikum verbinde damit das Bauwerk, nicht aber bestimmte Produkte wie Schmuck oder Bekleidung, befand der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Der Begriff "Kölner Dom" sei daher nicht geeignet, Produkte einem bestimmten Hersteller zuzuordnen. (Az. I ZB 28/23)
BVB mit Neuzugängen Sancho und Maatsen in Darmstadt
Die Winter-Zugänge Jadon Sancho und Ian Maatsen werden im Kader des Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund für das Spiel bei Schlusslicht Darmstadt 98 stehen. Das kündigte Trainer Edin Terzic am Freitag an. Maatsen sei "einen Tick weiter als Jadon". Bei Rückkehrer Sancho werde man nach dem Abschlusstraining entscheiden, "wie viele Minuten im Tank sind", sagte Terzic.
Olmo vor Leipzig-Comeback
Offensivspieler Dani Olmo könnte zum Bundesliga-Restart sein Comeback für DFB-Pokalsieger RB Leipzig geben. Dies teilte Trainer Marco Rose vor dem Heimspiel am Samstag (15.30 Uhr/Sky) gegen Eintracht Frankfurt mit. Der Spanier hatte seit Anfang November wegen einer Schulterverletzung gefehlt.
Linke fordert in Strategiepapier Vermögensabgabe und Lebensmittel-Preisdeckel
Die Linke will mit Forderungen nach einer Vermögensabgabe und einem Preisdeckel für Lebensmittel in das Wahljahr 2024 starten. Dies geht aus einem Strategiepapier der beiden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan hervor, das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Die Parteichefs wollen das Papier am Nachmittag bei ihrer Jahresauftaktklausur vorstellen. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) darüber berichtet.
Frankreichs neues Kabinett tritt erstmals zusammen
Nach der Regierungsumbildung in Frankreich ist das neue Kabinett am Freitag erstmals zusammengetreten. Es wird erwartet, dass die nur aus 15 Mitgliedern bestehende Kernregierung noch ergänzt wird. Fast alle wichtigen Ministerien sind in männlicher Hand, insgesamt rückt die Regierung deutlich nach rechts. Als politischer Coup gilt die Ernennung der konservativen ehemaligen Justizministerin Rachida Dati zur Kulturministerin, gegen die wegen passiver Korruption ermittelt wird.
Faeser fordert von CDU klare Abgrenzung nach rechts
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die CDU zu einer klaren Abgrenzung nach rechts aufgefordert. Faeser sagte der "Frankfurter Rundschau" vom Freitag, die Verteidigung der Demokratie sei "zuallererst eine politische Auseinandersetzung", der sich "alle Demokraten stellen" müssten. "Die CDU-Führung könnte sich hier deutlich klarer zeigen", sagte Faeser. "Eine schleichende Normalisierung von menschen- und demokratieverachtender Politik am äußersten rechten Rand darf sich nicht fortsetzen."
Dortmund leiht auch Maatsen aus
Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund hat im Kampf um die erneute Qualifikation für die Champions League nachgebessert. Einen Tag nach Jadon Sancho lieh der BVB am Freitag auch Ian Maatsen (21) bis zum Saisonende aus. Eine Kaufoption für den niederländischen Linksverteidiger vom FC Chelsea besteht wie bei Sancho aber nicht.
Inflation in Argentinien im Jahr 2023 bei 211,4 Prozent
Die Verbraucherpreise in Argentinien sind über das gesamte vergangene Jahr gesehen um 211,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Das Statistikinstitut in Buenos Aires meldete am Donnerstag eine Inflationsrate im Dezember von 25,5 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Argentiniens neuer Präsident Javier Milei verbuchte dies als Erfolg - denn das Land sei im Dezember eigentlich auf 45 Prozent Inflation zugesteuert.