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Einigung im Rentenstreit in Sicht - Lindner deutet Einlenken an / Foto: © AFP/Archiv
Einigung im Rentenstreit in Sicht - Lindner deutet Einlenken an
Im koalitionsinternen Streit um das sogenannte Rentenpaket II zeichnet sich eine baldige Einigung ab. "Das Kabinett kann das Rentenpaket II im Lauf des Mai beschließen", deutete Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch in der Funke Mediengruppe ein Einlenken an. "Die Debatte über die Zukunft der Rente wird damit aber nicht enden", fügte er jedoch hinzu. Auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet eine zeitnahe Einigung.
Lindner sagte, er habe nur auf einen Aufschub der Kabinettsbefassung mit dem Rentenpaket gedrängt, "weil die Geldforderungen einzelner Ressorts für 2025 geradezu provokant waren". Inzwischen habe aber Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) intern und öffentlich bestätigt, dass die Finanzplanung für alle gelte. "Das war mir wichtig", sagte Lindner.
Mit Blick auf die Rente betonte er, weitere Maßnahmen seien notwendig, um im Interesse der jungen Generation eine Überlastung zu verhindern. "In einem Rentenpaket III wird es unter anderem um Anreize für eine längere Lebensarbeitszeit gehen", sagte der FDP-Chef dazu weiter. Es müsse verhindert werden, dass die Rentenbeiträge in den 2030er Jahren auf 22 Prozent steigen würden.
Auf die Frage, was das für die sogenannte Rente mit 63 für langjährig Versicherte bedeute, sagte Lindner: "Es gibt viele Ansätze. Experten haben beispielsweise vorgeschlagen, gesundheitliche Probleme zur Voraussetzung zu machen. Jedenfalls solle ein Rentenpaket III "baldmöglichst" kommen. Da die Vorstellungen von FDP und SPD hier weit auseinander lägen, sei für die laufende Legislaturperiode das Rentenpaket II aber wohl "weitgehend die Grenze dessen, was in dieser Wahlperiode erreichbar ist".
Auch Arbeitsminister Heil betonte, dass er und Lindner "gewillt sind, das Rentenpaket noch im Mai ins Kabinett zu bringen". Damit solle eine Sicherheit geschaffen werden, was das Rentenniveau betrifft, sagte Heil am Mittwoch im Bundestag. Heil machte deutlich: "Wir brauchen flexible Übergänge in den Ruhestand, meinetwegen auch noch stärkere Anreize, freiwillig länger zu arbeiten", aber das könne nicht für alle gelten, denn "das wäre für viele nichts anderes als eine Rentenkürzung".
Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) kündigte neue Beratungen auf Spitzenebene an. "Das wird nun zwischen dem Bundeskanzler, dem Finanzminister und mir beraten", sagte er dem Magazin "Focus". Es gebe für "alle offenen Fragen einen Prozess". Dass der Streit zwischen FDP und SPD so deutlich ausgetragen werde, überrasche ihn, sagte Habeck weiter. Grundsätzlich habe er Verständnis für die Position der FDP. "Ich verstehe und teile das Ziel der FDP, dass möglichst viele Menschen auch in höherem Alter arbeiten."
Forderungen nach einer schnellen Verabschiedung des Rentenpakets kamen von der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA). "Die Beschäftigten brauchen Sicherheit, jetzt und in Zukunft. Sie sind es, die unser Land am Laufen halten", betonte die AfA-Vorsitzende Cansel Kiziltepe. "Eine gute Rente im Alter ist kein Almosen. Gute Rente ist das Ergebnis für Lebensleistung und langjährige Beitragszahlungen."
Heil und Lindner hatten sich im März auf eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung geeinigt. Das Rentenniveau soll für die Zeit nach 2025 bis zum Jahr 2039 auf 48 Prozent festgeschrieben werden. Die Beiträge sollen mittelfristig steigen, bis 2035 auf 22,3 Prozent.
A. Bogdanow--BTZ
