Letzte Nachrichten
Ukraine: Zahl der Todesopfer steigt nach russischer Angriffswelle auf fünf
Nach der massiven russischen Angriffswelle in der Nacht zum Freitag ist die Zahl der Toten in der Ukraine auf mindestens fünf gestiegen. Nach Angaben der Behörden in der südukrainischen Region Saporischschja erhöhte sich die Zahl der Todesopfer von einem auf drei. Das Innenministerium in Kiew hatte zuvor zudem von zwei Toten in der westrussischen Region Chmelnyzkyj gesprochen.
Lebenslange Haft für Mord an Gastwirt in Ludwigshafen mit abgebrochener Flasche
Weil er einen Gastwirt in Ludwigshafen mit einer abgebrochenen Flasche so schwer verletzte, dass dieser starb, ist ein 26-Jähriger des Mordes schuldig gesprochen worden. Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal verhängte am Freitag nach Angaben einer Sprecherin eine lebenslange Haftstrafe gegen ihn. Der Angriff hatte sich im August 2023 zugetragen.
Attacken in Ungarn: Bundesanwaltschaft übernimmt Verfahren gegen Linksextremisten
Im Fall des mutmaßlichen Linksextremisten Simeon T., der in Ungarn während einer rechtsextremistischen Veranstaltung Menschen angegriffen und verletzt haben soll, hat die Bundesanwaltschaft das Verfahren übernommen. Ein neuer Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs ersetze den Haftbefehl des Amtsgericht Dresden vom Dezember, teilte die Karlsruher Behörde am Freitag mit. Gegen T. besteht demnach der dringende Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und der zweifachen gefährlichen Körperverletzung.
Deutsche Hersteller produzieren dieses Jahr 240 Millionen Schokohasen
Für das diesjährige Osterfest haben die Süßwarenhersteller in Deutschland rund 240 Millionen Schokohasen produziert. Damit blieb die Produktion mit einem leichten Anstieg von 0,5 Prozent im Jahresvergleich ungefähr stabil, wie der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Freitag mitteilte. 49 Prozent der Osterhasen verbleiben in Deutschland, 51 Prozent der hierzulande produzierten Süßigkeiten gehen ins Ausland, vor allem an die europäischen Nachbarländer.
Berlin und Paris einig über Aufgabenverteilung für künftiges Kampfpanzer-System
Deutschland und Frankreich haben sich nach Angaben der Verteidigungsminister beider Länder auf die Einzelheiten eines geplanten gemeinsamen Kampfpanzer-Systems verständigt. "Wir haben uns auf die Verteilung aller Aufgaben für dieses große Projekt verständigt", sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem französischen Kollegen Sébastien Lecornu in Berlin. Pistorius sprach von einem "Durchbruch", der als "historisch" bezeichnet werden könne.
Entsetzte Politiker wegen DFB-Entscheidung für Nike statt Adidas
Die Entscheidung des Deutschen Fußballbundes (DFB), die Nationalmannschaft künftig von dem US-Unternehmen Nike ausrüsten zu lassen statt wie bisher von Adidas, hat in der deutschen Politik für entsetzte Reaktionen gesorgt. CDU-Chef Friedrich Merz prangerte am Freitag eine "unpatriotische" Entscheidung an, CSU-Chef Markus Söder kritisierte sie als "falsch, schade und auch unverständlich". Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bedauerten die Abkehr des DFB von seinem deutschen Ausrüster.
Bundesrat lässt Cannabisgesetz trotz scharfer Kritik passieren
Die Teil-Legalisierung von Cannabis kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. April in Kraft treten. Zwar warnten vor der Abstimmung des Bundesrats am Freitag zahlreiche Ländervertreterinnen und -vertreter eindringlich vor negativen Folgen des Gesetzes - eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses kam aber nicht zustande. Mehrere Bundesländer enthielten sich stattdessen. Ein Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern hätte das Inkrafttreten des Gesetzes verzögert.
Kreml: Russland befindet sich in Ukraine "im Kriegszustand"
Mehr als zwei Jahre nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine hat der Kreml eingeräumt, dass sich Russland "im Kriegszustand" befindet. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der russischen Wochenzeitung "Argumenty i Fakty": "Wir befinden uns im Kriegszustand. Ja, das hat als militärische Spezialoperation begonnen, aber seit (...) der gesamte Westen auf Seiten der Ukraine beteiligt ist, ist es für uns ein Krieg geworden."
Texas und andere US-Bundesstaaten klagen gegen Bidens Blockade neuer LNG-Exporte
Texas und 15 weitere von den oppositionellen Republikanern regierte US-Bundesstaaten haben gegen die von Präsident Joe Biden angekündigte Beschränkung neuer Exportkapazitäten von Flüssigerdgas (LNG) geklagt. Sie führen an, dass dieser Schritt die Gasförderung und somit ihre Wirtschaft beeinträchtige, wie aus der am Donnerstag in Louisiana eingereichten Klage hervorgeht.
Ifo-Geschäftsklimaindex: Stimmung in Unternehmen hellt sich spürbar auf
Die Stimmung in den deutschen Unternehmen hat sich zuletzt spürbar aufgehellt. Der vom Münchner Ifo-Institut ermittelte Geschäftsklimaindex stieg im März auf 87,8 Punkte, nach 85,7 Punkten im Februar, wie das Forschungsinstitut am Freitag mitteilte. Demnach fielen die Erwartungen weniger pessimistisch aus und auch die Einschätzung zur aktuellen Lage verbesserte sich. Die deutsche Wirtschaft sehe einen "Silberstreif am Horizont", erklärten die Forscher.
Bundesrat billigt Online-Portal zu Stärken und Schwächen von Kliniken
Die Bürgerinnen und Bürger können sich künftig mithilfe eines Online-Portals über die Qualität der Kliniken hierzulande informieren: Der Bundesrat billigte in seiner Sitzung am Freitag ein entsprechendes Gesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Die Länderkammer hatte das Krankenhaus-Transparenzgesetz in einer ersten Abstimmung ausgebremst und den Vermittlungsausschuss angerufen. Ende Februar wurde dort eine Einigung erzielt, welche das lange umstrittene Gesetz bestätigte, und zwar ohne Änderungen.
Grüne verlieren in ZDF-"Politbarometer" zwei Punkte - Union bei 31 Prozent
Die Grünen haben in einer aktuellen Meinungsumfrage an Zustimmung verloren. Die Partei büßte nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer im Vergleich zur vorangegangenen Erhebung zwei Prozentpunkte ein und würde nur noch auf 13 Prozent kommen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Stärkste Kraft würde die Union mit 31 Prozent, die Kanzlerpartei SPD käme auf 16 Prozent (beide plus eins).
Unfall bei Dacharbeiten in Hamburg: Mann stürzt 15 Meter in Tiefe und stirbt
In Hamburg ist ein Arbeiter bei Dacharbeiten 15 Meter in die Tiefe gefallen und gestorben. Ein mit ihm abgestürzter Kollege fiel acht Meter tief und überlebte den Sturz schwerverletzt, wie die Hamburger Feuerwehr am Freitag mitteilte.
"Endlich beschlossen": Wirtschaftsverbände loben Votum zu Wachstumschancengesetz
Zahlreiche Wirtschaftsverbände haben die Zustimmung des Bundesrats zum Wachstumschancengesetz begrüßt - aber auch auf die begrenzte Wirkung der Entlastungen verwiesen. "Endlich" sei das Gesetz nach monatelangen Verhandlungen beschlossen, das werde dem Wohnungsbau den "dringend benötigten Wachstumsimpuls geben", erklärte der Zentralverband Deutsches Baugewerbe am Freitag. Investoren und Bauherren hätten wieder mehr Sicherheit und könnten wieder mehr Projekte anschieben, erklärte Verbandsgeschäftsführer Felix Pakleppa.
BGH: Eigentümer können Reparaturkosten in Mehrfamilienhaus Einzelnen auferlegen
Wenn in einem Mehrfamilienhaus am Gemeinschaftseigentum etwas kaputt geht, müssen nicht unbedingt alle Wohnungseigentümer für die Reparatur zahlen. Sie dürfen auch per Mehrheitsbeschluss entscheiden, dass nur diejenigen die Kosten tragen, die einen Nutzen von dem Gemeinschaftseigentum haben, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag in Karlsruhe entschied. Solange Einzelne nicht ungerechtfertigt benachteiligt würden, habe die Wohnungseigentümergemeinschaft einen weiten Spielraum, sagte die Vorsitzende Richterin Bettina Brückner. (Az. V ZR 81/23 und V ZR 87/23)
Exporte in Drittstaaten legen im Februar leicht zu - Minus im Jahresvergleich
Deutschlands Exporte in Drittstaaten haben im Februar im Monatsvergleich leicht zugelegt, im Vergleich zum Vorjahresmonat aber deutlich abgenommen. In Staaten wie die USA, China und Großbritannien exportierte die Bundesrepublik im vergangenen Monat Waren im Wert von 59,4 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Damit stiegen die Ausfuhren kalender- und saisonbereinigt um 0,3 Prozent verglichen mit Januar, im Jahresvergleich stand ein Minus von 4,5 Prozent.
Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu
Der Bundesrat hat dem Wachstumschancengesetz der Bundesregierung zugestimmt. In der Länderkammer gab es bei dem Votum am Freitag eine deutliche Mehrheit für das Gesetz, das zunächst von der Union aus Protest gegen die Streichung der Subventionen für Agrardiesel abgelehnt worden war. Die Bundesregierung hatte sich kurz vor der Bundesratssitzung in einer Protokollerklärung zu einer Reihe von Maßnahmen zur Entlastung der Landwirtschaft bekannt.
Polizei schießt auf Mann nach Angriff mit Werkzeug in hessischem Taunusstein
Im hessischen Taunusstein hat die Polizei einen mit einem scharfkantigen Werkzeug bewaffneten Mann angeschossen. Die Beamten seien am späten Donnerstag wegen des randalierenden Manns in ein Wohnhaus im Stadtteil Wehen alarmiert worden, erklärte die Polizei in Wiesbaden am Freitag. Dort habe der 47-jährige Verdächtige die Beamten dann mit dem Werkzeug angegriffen und verletzt.
EU-Gipfel: Staats- und Regierungschef beraten über Hilfen für Landwirtschaft
Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten am zweiten Tag ihres Gipfeltreffens über Hilfen für europäische Landwirte. "Wir überlegen, was Europa tun kann, um die Produzenten zu schützen", sagte der bulgarische Regierungschef Nikolaj Denkow am Freitag in Brüssel. Zugleich stellt die EU-Kommission einen Plan vor, um Importzölle auf Getreide und Ölsaaten aus Russland und Belarus zu erheben.
Schuster wird Streich-Nachfolger in Freiburg
Ex-Kapitän Julian Schuster tritt beim SC Freiburg die Nachfolge von Trainer Christian Streich an. Wie die Breisgauer am Freitag mitteilten, übernimmt der 38-Jährige den Fußball-Bundesligisten zur neuen Saison. Schuster ist derzeit als Verbindungstrainer zwischen Profis und Jugend beim Sport-Club tätig und kennt den Verein bestens.
Blinken zu Treffen mit Netanjahu in Israel eingetroffen
US-Außenminister Anthony Blinken ist am Freitag zu einem Besuch in Israel eingetroffen. Er landete am Freitagvormittag in Tel Aviv, wie ein AFP-Journalist berichtete. Blinken wird vom israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu zu einem Gespräch über den Gaza-Krieg empfangen, das nach den jüngsten Unstimmigkeiten zwischen den Verbündeten USA und Israel in einer angespannten Atmosphäre stattfinden dürfte. Die Visite in Israel ist nach Besuchen in Saudi-Arabien und Ägypten die letzte Station der Nahost-Reise des US-Ministers.
WM-Quali: Nordkorea gegen Japan abgesagt
Nach reichlich Wirbel ist das brisante Qualifikationsspiel für die Fußball-WM 2026 zwischen Nordkorea und Japan abgesagt worden. Dies bestätigte der asiatische Fußballverband AFC am Freitag wenige Stunden nach der Ankündigung, dass die Partie aus der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang an einem neutralen Ort verlegt werden solle. Grund für die Absage seien "unvorhergesehene Umstände".
Weltwassertag: Umweltministerin Lemke mahnt besseren Wasserschutz in Deutschland an
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht Deutschland vor erheblichen Herausforderungen für die künftige Wasserversorgung. "Wir müssen alles dafür tun, um unser Wasser zu schützen – für uns und nachfolgende Generationen", sagte sie anlässlich des Weltwassertags an diesem Freitag der "Rheinischen Post". Die Folgen der Klimakrise für Mensch und Natur würden zum Handeln zwingen. "Die vergangenen Dürrejahre haben deutliche Spuren in unseren Wäldern, Seen und Flüssen und in der Landwirtschaft hinterlassen", so Lemke.
Nach Nike-Deal: Politik kritisiert DFB scharf
Der Ausrüsterwechsel des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) von Adidas zu Nike hat auch die Politik auf den Plan gerufen - es hagelt Kritik. "Ich kann mir das deutsche Trikot ohne die drei Streifen kaum vorstellen. Adidas und Schwarz-Rot-Gold gehörten für mich immer zusammen. Ein Stück deutscher Identität. Da hätte ich mir ein Stück mehr Standortpatriotismus gewünscht", teilte Wirtschaftsminister Robert Habeck auf AFP-Anfrage mit.
Massive russische Angriffswelle trifft Akw Saporischschja und weitere Energieanlagen
In einer massiven Angriffswelle hat Russland die Ukraine in der Nacht zum Freitag nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit rund 90 Raketen und 60 Kampfdrohnen attackiert. Nach Angaben des Innenministeriums in Kiew wurden dabei mindestens zwei Menschen getötet und 14 weitere verletzt. Dem Energieministerium zufolge wurde eine von zwei Hochspannungsleitungen durchtrennt, die das Atomkraftwerk Saporischschja im Südosten der Ukraine mit Strom versorgen.
VdK fordert zur Finanzierung der Rente höhere Steuern für Reiche
Der Sozialverband VdK fordert höhere Steuern für Reiche, um die Rente zu stabilisieren. Der Verband bevorzuge "höhere Steuern für Reiche statt höherer Beiträge für alle", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag. "Der Staat muss seine Einnahmenseite erhöhen, dann hat er auch die finanziellen Möglichkeiten, um die Sozialversicherungen zu stützen." Konkret hieße das: "Ein höherer Spitzensteuersatz, eine Vermögenssteuer, höhere Steuern auf große Erbschaften und Kapitalerträge."
Weinproduktion in Deutschland 2023 leicht unterdurchschnittlich
Die Weinernte in Deutschland ist im Jahr 2023 leicht unterdurchschnittlich ausgefallen. Winzerinnen und Winzer produzierten 8,6 Millionen Hektoliter Wein und Most - umgerechnet sind das 1,1 Milliarden Flaschen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Das waren 0,3 Prozent weniger als im Schnitt der Jahre 2017 bis 2022. Im Vorjahresvergleich ging die Produktion um 3,9 Prozent zurück.
Baumarbeiten führen zu Zugunfall - Passagier erleidet Herzinfarkt
Am Starnberger See hat ein 64 Jahre alter Mann durch Baumfällarbeiten einen Zugunfall ausgelöst. Einer der etwa 250 Passagiere des Zugs erlitt durch den Stress durch die Notbremsung womöglich einen Herzinfarkt, eine Frau außerdem einen Kreislaufzusammenbruch, teilte die Bundespolizei in München am Freitag mit.
Lauterbach erwartet knappe Zustimmung für Cannabisgesetz im Bundesrat
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht vor der entscheidenden Abstimmung des Bundesrats über sein Cannabisgesetz von einer Zustimmung der Länderkammer aus. "Ich bin zuversichtlich, dass wir das knapp schaffen werden", sagte Lauterbach am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei ein schwieriger Kampf gewesen.
Strom und Gas im ersten Quartal deutlich günstiger als in Vorjahren
Die Preise für Strom und Gas für Neukunden sind weiter gesunken. Im ersten Quartal lagen sie deutlich unter dem Niveau aus dem Vorjahr und auch spürbar unter dem des Jahrs 2022, wie aus einer Auswertung des Vergleichsportals Check24, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag, hervorgeht. Insbesondere die Gaspreise sind demnach zudem seit Jahresbeginn weiter gefallen.
Strom und Gas im ersten Quartal deutlich günstier als in Vorjahren
Die Preise für Strom und Gas für Neukunden sind weiter gesunken. Im ersten Quartal lagen sie deutlich unter dem Niveau aus dem Vorjahr und auch spürbar unter dem des Jahrs 2022, wie aus einer Auswertung des Vergleichsportals Check24, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag, hervorgeht. Insbesondere die Gaspreise sind demnach zudem seit Jahresbeginn weiter gefallen.
Union bekräftigt vor Abstimmung im Bundesrat Kritik an Wachstumschancengesetz
Die Union hat vor der Abstimmung im Bundesrat ihre Kritik am Wachstumschancengesetz bekräftigt. Das Gesetz sehe nur eine "geringe Entlastung der Wirtschaft" vor und keine "Strukturverbesserungen", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Das wird erkauft damit, dass man für einen bestimmten kleinen Teil der Wirtschaft, nämlich die Landwirtschaft, eine Steuererhörung von 440 Millionen Euro macht." Dies passe nicht zusammen. "Wir würde gerne die Wirtschaft im Gesamten entlasten, deshalb muss man hier zu einer anderen Lösung kommen", sagte Frei.