Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Mehr als drei Monate nach der Landtagswahl in Hessen ist Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) im Amt bestätigt worden. Für den 52-Jährigen stimmten am Donnerstag im Wiesbadener Landtag 76 der 133 Abgeordneten, 56 stimmten gegen ihn. Enthaltungen gab es nicht, eine Stimme war ungültig. Rhein steht damit künftig an der Spitze einer Koalition mit der SPD.

Nach der Zustimmung durch das Unterhaus hat der britische Premierminister Rishi Sunak nun auch das Oberhaus aufgefordert, sein umstrittenes Gesetz zur Abschiebung von Migranten ins ostafrikanische Ruanda zu billigen. Es sei Aufgabe des Oberhauses, das Gesetz "so schnell wie möglich zu verabschieden, damit wir mit dem Flugbetrieb beginnen können", sagte Sunak am Donnerstag bei eine Pressekonferenz. Das Gesetz habe "dringende nationale Priorität".

Ein von den Bundesländern eingesetzter Zukunftsrat hat grundlegende Strukturreformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von ARD, ZDF und Deutschlandradio vorgeschlagen. Die am Donnerstag in Berlin vorgestellten Reformvorschläge sollen über das laufende Jahrzehnt hinausreichen und zu einer Verschlankung der Organisationen führen. Gleichzeitig sollen inhaltlich mehr regionale Angebote gemacht werden. Die Kommissionsvorsitzende Julia Jäkel sprach von einem "Kraftpaket", das einen gemeinsamen Kraftakt der zuständigen Bundesländer verlange.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat anlässlich der Bundestagsberatung zum Thema Bafög die Nullrunde für Studierende kritisiert. Das Ministerium wolle "nicht einmal einen Inflationsausgleich zahlen, sondern verordnet ihnen eiskalt eine Nullrunde", erklärte GEW-Vize Andreas Keller am Donnerstag. Die geplante Bafög-Novelle der Bundesregierung sei "ein Schlag ins Gesicht aller Studierenden, die nicht mehr wissen, wie sie die explodierenden Mitpreise und Lebenshaltungskosten bezahlen sollen." Kritik kam auch vom Studierendenwerk.

Süßwaren sind einem Bericht zufolge im Bereich der Lebensmittel am häufigsten von versteckten Preiserhöhungen betroffen. 29 von 104 im vergangenen Jahr durch die Verbraucherzentrale Hamburg registrierten verdeckten Preisanhebungen in diesem Bereich gingen auf das Konto von Süßwaren, wie das Hamburger Magazin "Der Spiegel" am Donnerstag mitteilte. Auf dem zweiten Platz folgten Fertigwaren mit elf Fällen. Auch Fleisch, vegetarische Ersatzprodukte, Getränke oder Drogerieartikel waren betroffen.

Insbesondere an der eigenen Ladesäule zu Hause das E-Auto zu laden, ist im vergangenen Jahr deutlich günstiger gewesen, als den Wagen an der Tankstelle mit Sprit zu betanken. Wie das Heidelberger Vergleichsportal Verivox am Donnerstag mitteilte, waren die Kraftstoffkosten für E-Autos bei der Aufladung zu Hause im Vergleich zu Benzinern im Schnitt 46 Prozent niedriger, im Vergleich zu Dieselfahrzeugen waren es 38 Prozent.

Der Deutsche Städtetag hat vor einem zu strikten Sparkurs bei den Jobcentern und Arbeitsagenturen gewarnt. "Hier den Rotstift anzusetzen, ist das völlig falsche Signal", erklärte der Städtetagspräsident und Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe (CDU), am Donnerstag. Die von der Bundesregierung geplanten Einsparungen in Milliardenhöhe würden die Möglichkeiten einschränken, "Menschen zu qualifizieren, weiterzubilden und die Integrationen zu finanzieren", betonte Lewe nach Beratungen des Städtetags in Trier.

Alleinlebende mit einem niedrigen Einkommen sind im vergangenen Jahr stärker von der Inflation getroffen worden als Singles mit einem sehr hohen Einkommen. Wie Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung ergaben, betrug die Inflationsrate für den am stärksten betroffenen Haushaltstyp im Schnitt 6,3 Prozent, bei den am geringsten betroffenen Verbrauchern waren es 5,3 Prozent. Die allgemeine Inflation lag 2023 bei 5,9 Prozent.

Die deutschen Hockey-Männer haben beim Olympia-Qualifikationsturnier im Oman das Halbfinale erreicht und ihr Ticket für Paris fest im Blick. Nach dem souveränen 3:0 (2:0) gegen Außenseiter Chile im abschließenden Gruppenspiel fehlt dem Weltmeister nur noch ein Sieg in den kommenden zwei Spielen. Beim Achter-Turnier reicht bereits der dritte Platz für die Teilnahme an den Sommerspielen.

Borussia Dortmund bangt vor dem Rückrundenstart beim abstiegsbedrohten 1. FC Köln am Samstag (15.30 Uhr/Sky) um einen Einsatz von Mats Hummels und Marco Reus. Den erkrankten Abwehrchef Hummels habe es "vergangene Woche schwer erwischt, er absolviert aber wieder leichtes Training", berichtete Trainer Edin Terzic am Donnerstag. "Da müssen wir gucken, wie es sich verhält bei ihm."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Einsatz und die Verdienste des früheren RKI-Präsidenten Lothar Wieler und des ehemaligen Chefs des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), Klaus Cichutek, während der Coronapandemie gewürdigt. Mit ihrer fachlichen Expertise hätten die beiden Wissenschaftler "unserem Staat und den Menschen in unserem Land in schwerer Zeit einen großen Dienst erwiesen", sagte Steinmeier am Donnerstag bei der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an beide in Berlin.

Frankreich, Deutschland und mehr als 20 weitere Länder haben am Donnerstag in Paris eine Artillerie-Koalition für die Ukraine ins Leben gerufen. "Es gibt keine Alternative zu einer modernen Artillerie, wir müssen uns weiter anstrengen, um die Produktion von Munition zu erhöhen", sagte der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow, der zu der Konferenz in Paris am Donnerstag per Video zugeschaltet war.

Eine Ausschreibung mit Genderstern richtet sich nicht nur an Frauen und Männer, sondern auch an Menschen, die sich keinem der beiden Geschlechter zuordnen. Aus der Ausschreibung können sie daher keinen Anspruch auf Diskriminierungsentschädigung ableiten, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. Danach müssen zudem öffentliche Dienststellen Schwerbehinderten nach Möglichkeit einen Ersatztermin anbieten, wenn diese an dem angebotenen Termin für ein Bewerbungsgespräch aus gewichtigen Gründen verhindert sind. (Az. 8 AZR 164/22)

Die Bundesnetzagentur ist für die Regulierung der Strom- und Gasnetzbetreiber zuständig, um Monopolgewinne zu vermeiden - diese Aufgabe soll nun nach Plänen der Behörde effizienter und unbürokratischer werden. Dazu schlägt die Netzagentur unter anderem vor, die derzeit fünfjährige Regulierungsperiode auf drei Jahre zu verkürzen, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Eckpunktepapier hervorgeht. So sollen Kostenänderungen bei den Netzbetreibern schneller berücksichtigt werden.

Nachdem Lkw-Fahrer bereits am Montag mit den Landwirten in Berlin demonstriert hatten, sind erneut Teile der Transportbranche nach Berlin aufgebrochen, um gegen die Politik der Bundesregierung zu protestieren. Für Donnerstag rief der Bundesverband Logistik und Verkehr (BLV) zu einer Sternfahrt nach Berlin auf, rund 1500 Teilnehmende sind nach angemeldet, wie die Polizei Berlin auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP erklärte. Am Freitagmittag ist eine Kundgebung am Brandenburger Tor geplant.

Nach dem Tod eines im Zug eingeschleusten Flüchtlings durch einen Stromschlag hat am Donnerstag vor dem Landgericht München I der Prozess gegen einen der mutmaßlichen Schleuser begonnen. Dem 45 Jahre alten Hussein H. werden das gewerbs- und bandenmäßige Einschleusen von Ausländern in Tateinheit mit Todesfolge sowie schwerer und gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen. Für den Prozess wurden Verhandlungstermine bis Ende Februar angesetzt.

Die USA haben ein Einreiseverbot gegen den ehemaligen Präsidenten Guatemalas, Alejandro Giammattei, verhängt. Er sei wegen "seiner Verwicklung in Korruptionsfälle" generell nicht zur Einreise in die Vereinigten Staaten berechtigt, erklärte das US-Außenministerium am Mittwoch (Ortszeit). Das Ministerium verfüge über "glaubwürdige Informationen", die darauf hindeuteten, dass Giammattei während seiner Amtszeit als Präsident Guatemalas "Bestechungsgelder angenommen hat".

Eine Umfrage sieht die CDU in Baden-Württemberg aktuell weit vor den Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für den Südwestrundfunk liegt die CDU bei 32 Prozent. Das sind drei Prozentpunkte mehr als in der Vorgängerumfrage vom September, zugleich ist es der höchste Wert für die Christdemokraten seit acht Jahren.

Vor der Bundestagsabstimmung über den Gesetzentwurf der Ampel-Regierung zur schnelleren Abschiebung ausreisepflichtiger Flüchtlinge kritisieren Hilfsorganisationen die geplanten Verschärfungen. "Wir sind entsetzt, dass flüchtende Menschen und jene, die ihnen humanitäre Unterstützung bieten, in Deutschland mit Haftstrafen bedroht werden", erklärte Marie Michel von SOS Humanity am Donnerstag. "Diese Kriminalisierung von uneigennütziger Hilfe ist ein Skandal und widerspricht unseren demokratischen Grundwerten."

Der hessische Landtag hat seine Präsidentin Astrid Wallmann (CDU) am Donnerstag wiedergewählt. Die 44-Jährige erhielt in der konstituierenden Sitzung des Landtags in Wiesbaden die Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP sowie eines fraktionslosen Abgeordneten. Die AfD enthielt sich. Für den weiteren Verlauf der Sitzung sind die Wahlen der Stellvertreter Wallmanns sowie des Ministerpräsidenten geplant, zu der Regierungschef Boris Rhein (CDU) wieder antritt.

Die Vergütung von in tarifgebundenen Betrieben beschäftigten Auszubildenden ist im vergangenen Jahr um 3,7 Prozent gestiegen. Der Anstieg lag damit unterhalb des Vorjahresniveaus von 4,2 Prozent, wie das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) am Donnerstag mitteilte. Demnach verdienten Auszubildende im Durchschnitt über alle Ausbildungsjahre 1066 Euro im Monat.

Barzahlungen in Höhe von mehr als 10.000 Euro werden in der Europäischen Union künftig verboten. Die Unterhändler von Europaparlament und Mitgliedstaaten einigten sich am Donnerstagmorgen auf EU-weite Vorschriften gegen Geldwäsche, die Schlupflöcher in den nationalen Gesetzen stopfen sollen. Händler von Luxusgütern müssen demnach zudem die Identität ihrer Kunden überprüfen und verdächtige Geschäfte an die Behörden melden.

Der Rückgang der Baugenehmigungen hat sich gegen Ende des vergangenen Jahres fortgesetzt. Bis einschließlich November wurden rund 238.500 Genehmigungen für Wohnungen erteilt - ein Rückgang um 25,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) sagte kürzlich, sie rechne auf Grundlage eines Gutachtens mit rund 270.000 fertiggestellten neuen Wohnungen im Jahr 2023.

Der Bundestag berät am Donnerstagabend erstmals über das Vorhaben der Regierung, Freiwilligendienste künftig leichter auch in Teilzeit zu ermöglichen. "Außerdem werden wir die Obergrenze des Taschengeldes anheben", sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Vormittag der Nachrichtenagentur AFP zu dem Gesetzentwurf. Dessen Ziel sei, den Freiwilligen für ihr Engagement "gute Rahmenbedingungen zu bieten".

Starker Schneefall und Glatteis haben für ein Verkehrschaos in mehreren Bundesländern gesorgt und das öffentliche Leben beeinträchtigt. In Hessen und Rheinland-Pfalz blieben seit Mittwochabend zahlreiche Autos in bis zu 50 Kilometer langen Staus auf Autobahnen stecken, in weiten Teilen Nordrhein-Westfalens fiel auch am Donnerstag der Präsenzunterricht in Schulen aus. Zudem gab es Unfälle.

Wenn ein Arbeitnehmer vor dem vorzeitigen Ruhestand nicht seinen ganzen Jahresurlaub nehmen konnte, hat er Anspruch auf eine finanzielle Abgeltung. Das bestätigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag und betonte, dass EU-Mitgliedsstaaten diesen Anspruch nicht einschränken dürften, um der öffentlichen Hand Geld zu sparen. Es ging um einen Fall aus Italien. (Az. C-218/22)

Vier Monate nach der Festnahme eines mit europäischem Haftbefehl gesuchten Mörders auf der Nordseeinsel Sylt ist der Italiener an sein Heimatland ausgeliefert worden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein in Kiel am Donnerstag mitteilte, wurde der verurteilte Straftäter am Mittwoch am Hamburger Flughafen an die italienischen Behörden übergeben. Danach erfolgte seine Ausreise.

Der CSU-Europapolitiker und -Spitzenkandidat für die Europawahl im Juni, Manfred Weber, hat eine massive Aufrüstung innerhalb der Europäischen Union gefordert. "Die Europäische Union ist nackt in einer Welt voll Stürmen", sagte Weber am Donnerstag am Rande einer Klausurtagung der bayerischen CSU-Landtagsfraktion im fränkischen Kloster Banz vor Journalisten zur Begründung seiner Forderung. 80 Prozent der militärischen Kapazitäten der Nato befänden sich außerhalb der EU, weshalb dringend auf europäischer Ebene Verteidigungsstrukturen aufgebaut werden müssten.

Weil er sich an der Hinrichtung von Menschen beteiligt haben soll, hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen Syrer erhoben. Die Karlsruher Behörde wirft Moustafa M. nach Angaben vom Donnerstag vor, dass er in Syrien insgesamt vier Kämpfer der Bürgerkriegsmiliz Freie Syrische Armee (FSA) zu ihrer Hinrichtung gebracht haben soll. M. habe sich 2015 der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen.

Bauernpräsident Joachim Rukwied hat mit neuen Protesten von Landwirtinnen und Landwirten kommende Woche gedroht, sollte die Bundesregierung die Pläne einer Steuererhöhung beim Agrardiesel nicht zurücknehmen. "Wenn jetzt beim Agrardiesel nichts kommt, kommen die nächsten Proteste und Aktionen ab der kommenden Woche", erklärte Rukwied am Donnerstag in Berlin. Alles, was bislang angekündigt worden sei, habe die Verärgerung der Bauern noch weiter gesteigert statt beruhigt.

Die Niederlande dürfen einem Fernsehsender bestimmte Informationen zum Abschuss des Malaysia-Airlines-Flugs MH17 vorenthalten. Die Daten aus dem europäischen Unfallmeldesystem Eccairs seien vertraulich, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Bei dem Absturz im Osten der Ukraine am 17. Juli 2014 waren alle 298 Insassen ums Leben gekommen. Als Ursache wird inzwischen eine russische Luftabwehrrakete angenommen. (Az. C-451/22)

Frauen in Deutschland haben im vergangenen Jahr pro Stunde 18 Prozent weniger verdient als Männer. Der durchschnittliche Stundenlohn lag bei Frauen bei 20,84 Euro und bei Männern bei 25,30 Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Damit liegt der sogenannte unbereinigte Gender Pay Gap seit 2020 nahezu unverändert bei 18 Prozent.