Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Vor dem Hintergrund der Enthüllungen über ein Geheimtreffen mit Rechtsextremen in Potsdam haben Politikerinnen und Politiker von Koalition und Union im Bundestag zur Verteidigung der Demokratie in Deutschland aufgerufen. Scharf gegen dort besprochene Pläne zur Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund wandten sich SPD-Chef Lars Klingbeil und Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Ein konsequentes Vorgehen gegen Angriffe auf "die Grundlagen des Staates, forderte auch CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei.

Biathlet Johannes Kühn hat zum Auftakt des Weltcups in Antholz das Podest erreicht. Im verkürzten Einzel über 15 Kilometer belegte der 32-Jährige den dritten Platz, nach zwei Schießfehlern lag er 1:44,0 Minuten hinter dem Sieger Johannes Thingnes Bö aus Norwegen. Für Kühn war es das erste Podium des Winters.

Ein Rennen noch, dann ist Schluss: Skirennläufer Thomas Dreßen hat am Donnerstag seinen Rücktritt erklärt. "Es fällt mir schwer, dass ich Servus sagen muss, aber ich bin mit mir im Reinen", sagte der beste deutsche Abfahrer der Weltcup-Geschichte am Rande der Hahnenkamm-Rennen in Kitzbühel. Dort hatte er am 20. Januar 2018 mit seinem Sieg auf der Streif den ersten und zugleich prestigeträchtigsten Erfolg seiner Karriere gefeiert. Schmerzen im Knie zwingen ihn zum Karriereende.

Das Landgericht im schleswig-holsteinischen Kiel hat einen 60-Jährigen für die Tötung seiner Exfrau mit mehr als 50 Messerstichen zu elf Jahren Haft verurteilt. Die Kammer sah es nach Angaben eines Sprechers am Donnerstag als erwiesen an, dass der Mann seine ehemalige Partnerin vor fast einem Jahr nach einem gemeinsamen Gesprächstermin in der Schule eines ihrer Kinder in Rendsburg erstochen hatte.

Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl auf den Komoren ist ein Mensch getötet worden. Das 21-jährige Todesopfer sei "sehr wahrscheinlich durch einen Schuss" tödlich verletzt worden, sagte Djabir Ibrahim, Leiter der Notfallaufnahme des Al-Maarouf-Krankenhauses in der Hauptstadt Moroni, am Donnerstag. Fünf weitere Menschen seien bei der Gewalt in dem ostafrikanischen Inselstaat verletzt worden, davon einer lebensgefährlich.

Die Europäische Kommission hat 17 große Online-Dienste wegen Mängeln bei der Einhaltung von EU-Vorschriften verwarnt. Die Behörde forderte einer Mitteilung vom Donnerstag zufolge unter anderem von Amazon, Facebook und Google zusätzliche Informationen darüber, wie sie europäischen Forscherinnen und Forschern Zugang zu ihren Daten gewähren. Dazu sind die Plattformen unter dem EU-Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) verpflichtet.

Rund sieben Monate nach einer mutmaßlichen Vergewaltigung im Görlitzer Park in Berlin hat am Donnerstag der Prozess gegen drei Angeklagte begonnen. Die 22 und 23 Jahre alten Männer sind wegen besonders schwerer Vergewaltigung, gefährlicher Körperverletzung und schweren Raubs angeklagt. Den Angeklagten wird vorgeworfen, im vergangenen Juni eine 27-jährige Frau im Görlitzer Park im Beisein ihres gleichaltrigen Ehemanns vergewaltigt haben.

Wegen der brutalen Festnahme eines schwarzen Franzosen, dem ein Polizist einen Schlagstock in den Anus gerammt hatte, hat die Staatsanwaltschaft Bewährungsstrafen für die drei beteiligten Polizisten gefordert. "Was als Kontrolle begann, endete in einem zerstörten Leben", sagte Staatsanwalt Loïc Pageot am Donnerstag in Bobigny.

Die Initiative Tierwohl (ITW) hat angekündigt, ihr Tierwohllabel im Laufe dieses Jahres zu verändern und an die staatliche Tierhaltungskennzeichnung anzupassen. Dafür wird eine zusätzliche Stufe auf der bisher vierstufigen Skala eingeführt, wie die Gesellschaft zur Förderung des Tierwohls in der Nutztierhaltung als Trägerin der ITW am Donnerstag mitteilte. So soll die staatliche Pflichtkennzeichnung, die zunächst nur beim Schweinefleisch gilt, und private Labels gemeinsam genutzt werden können.

Nach seinem Triumph bei den Golden Globes und den US-Kritikerpreisen geht der Blockbuster "Oppenheimer" auch bei der Verleihung der britischen Bafta-Filmpreise als Favorit ins Rennen. Der Hollywood-Film über den US-Physiker Robert Oppenheimer, der als Erfinder der Atombombe gilt, wurde von der British Academy of Film and Television Arts (Bafta) am Donnerstag in 13 Kategorien nominiert, unter anderem als bester Film.

Mit deutlichen Worten hat der Deutsche Städtetag das vergangene Woche bekannt gewordene Potsdamer Geheimtreffen mit AfD-Politikern und Rechtsextremisten verurteilt. "Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren", heißt es in einer am Donnerstag verabschiedeten "Trierer Erklärung" des Städtetags. Die Berichte über das Geheimtreffen hätten den Städtetag "schockiert".

Starke Schneefälle und Glatteis haben auf Autobahnen für ein Verkehrschaos gesorgt und Autofahrer in Hessen und Rheinland-Pfalz in teils mehreren dutzend Kilometer langen Staus stranden lassen. Auf der Autobahn 61 bei Koblenz in Rheinland-Pfalz ging am Donnerstag nach Angaben der Polizei auf einer Strecke von 50 Kilometer gar nichts mehr, in Osthessen bei Bad Hersfeld und Fulda hielten schon in der Nacht entstandene Staus am Donnerstag teils weiter an.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach den Berichten über das Potsdamer Treffen zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund ein hartes Vorgehen gegen rechtsextreme Ideologien angekündigt. "Was wir hier sehen, ist nicht geschichtsvergessen, sondern verfolgt bewusst NS-Ideologien", sagte Faeser am Donnerstag in Berlin. Dass AfD-Politiker an dem Treffen beteiligt waren, zeige, "wie sehr diese Partei damit verbunden ist und diese Ideologie billigt."

Die Beratungen im Bundestags-Haushaltsausschuss über den Etat 2024 sind am Donnerstag in die letzte Runde gegangen. Am Rande der sogenannten Bereinigungssitzung zeichneten sich dabei an mehreren Punkten noch Änderungen ab, unter anderem bei den Mitteln der Bundesagentur für Arbeit. Abschließende Entscheidungen sollten im Ausschuss am Abend getroffen werden.

Christian Streich hat seinen öffentlichen Auftritt am Donnerstag für eine flammende Rede gegen die politische Rechte genutzt. Bei seiner Pressekonferenz wurde der Trainer des Fußball-Bundesligisten SC Freiburg, der sich schon in der Vergangenheit immer wieder gegen Parteien wie die AFD positioniert hat, so deutlich wie nie zuvor.

Mehr als drei Monate nach Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas ist die jüngste der von der islamistischen Palästinenserorganisation verschleppten Geiseln am Donnerstag ein Jahr alt geworden. "Wir denken jeden Tag, jede Sekunde, jede Minute an sie", sagte Jossi Schneider über seine in den Gazastreifen verschleppte Familie - darunter das Baby Kfir Bibas. Derweil dauerten die heftigen Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der Hamas im südlichen Gazastreifen auch am Donnerstag unvermindert an.

Rund fünfeinhalb Jahre nach den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg hat vor dem Landgericht der Hansestadt ein Prozess gegen fünf mutmaßliche Randalierer begonnen. Sie sind sich wegen besonders schweren Landfriedensbruchs und anderer Delikte wie der Bildung bewaffneter Gruppen angeklagt. Sie sollen sich an einem gewalttätigem Aufmarsch beteiligt haben, aus dem heraus damals Polizisten mit Pyrotechnik und Steinen beworfen wurden.

Der taiwanische Chiphersteller TSMC will noch in diesem Jahr mit dem Bau seines Werkes in Dresden beginnen. Das Projekt "startet planmäßig im vierten Quartal dieses Jahres", sagte Konzernchef Mark Liu am Donnerstag bei der Vorstellung der Quartalszahlen in Taipeh. Er gab zugleich die Eröffnung eines neuen Werks in Japan am 24. Februar bekannt. Ein weiteres Projekt in den USA verzögert sich demnach hingegen.

Ungenutzte Abwärme aus Betrieben kann einer Studie zufolge perspektivisch bis zu zehn Prozent des Wärmebedarfs von Berlin decken. Eine Untersuchung des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung und des Instituts für Energie- und Umweltforschung Heidelberg ergab, dass das Abwärmepotenzial in der Hauptstadt derzeit bei 1200 Gigawattstunden pro Jahr liegt und durch erwartete zusätzliche Mengen bis 2045 jährlich auf 3800 Gigawattstunden steigen könnte.

Rund zwei Wochen nach der Entdeckung einer Männerleiche im Fluss Wuhle in Berlin haben Zielfahnder der Polizei einen Tatverdächtigen gefasst. Der 34-Jährige sei am Mittwoch festgenommen worden und sitze inzwischen wegen Totschlags in Untersuchungshaft, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in der Hauptstadt mit.

Wegen eines Messerangriffs auf zwei Schülerinnen auf einem Berliner Schulhof soll der Beschuldigte in die Psychiatrie. Das Berliner Landgericht ordnete am Donnerstag in einem Sicherungsverfahren die Unterbringung des 39-jährigen Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus an.

Eine Französin hatte ihrem Chef sexuelle Belästigung vorgeworfen und war dann wegen Verleumdung verurteilt worden: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte nun seinerseits Frankreich, weil die Frau nicht ausreichend geschützt worden sei. Die französischen Gerichte hätten der Frau "auf exzessive Weise die Beweislast überlassen", heißt es in der am Donnerstag in Straßburg veröffentlichten Urteilsbegründung.

Der britische Prinz William hat seine Frau Kate am Donnerstag im Krankenhaus besucht. Der 41-jährige Thronfolger verließ die Londoner Privatklinik The Clinic, in der sich die Prinzessin von Wales von einer Bauch-Operation erholt, gegen Mittag mit dem Auto.

Wegen des extremen Wintereinbruchs mit Schnee und Eis ist das für Freitag (20.30 Uhr/DAZN) angesetzte Kellerduell in der Bundesliga zwischen dem FSV Mainz 05 und Union Berlin abgesetzt worden. Die Deutsche Fußball Liga (DFL) teilte am Donnerstag mit, dass der "Stadionbetreiber die Spielstätte gesperrt" habe.

Mehr als drei Monate nach der Landtagswahl in Hessen ist Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) im Amt bestätigt worden. Für den 52-Jährigen stimmten am Donnerstag im Wiesbadener Landtag 76 der 133 Abgeordneten, 56 stimmten gegen ihn. Enthaltungen gab es nicht, eine Stimme war ungültig. Rhein steht damit künftig an der Spitze einer Koalition mit der SPD.

Nach der Zustimmung durch das Unterhaus hat der britische Premierminister Rishi Sunak nun auch das Oberhaus aufgefordert, sein umstrittenes Gesetz zur Abschiebung von Migranten ins ostafrikanische Ruanda zu billigen. Es sei Aufgabe des Oberhauses, das Gesetz "so schnell wie möglich zu verabschieden, damit wir mit dem Flugbetrieb beginnen können", sagte Sunak am Donnerstag bei eine Pressekonferenz. Das Gesetz habe "dringende nationale Priorität".

Ein von den Bundesländern eingesetzter Zukunftsrat hat grundlegende Strukturreformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von ARD, ZDF und Deutschlandradio vorgeschlagen. Die am Donnerstag in Berlin vorgestellten Reformvorschläge sollen über das laufende Jahrzehnt hinausreichen und zu einer Verschlankung der Organisationen führen. Gleichzeitig sollen inhaltlich mehr regionale Angebote gemacht werden. Die Kommissionsvorsitzende Julia Jäkel sprach von einem "Kraftpaket", das einen gemeinsamen Kraftakt der zuständigen Bundesländer verlange.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat anlässlich der Bundestagsberatung zum Thema Bafög die Nullrunde für Studierende kritisiert. Das Ministerium wolle "nicht einmal einen Inflationsausgleich zahlen, sondern verordnet ihnen eiskalt eine Nullrunde", erklärte GEW-Vize Andreas Keller am Donnerstag. Die geplante Bafög-Novelle der Bundesregierung sei "ein Schlag ins Gesicht aller Studierenden, die nicht mehr wissen, wie sie die explodierenden Mitpreise und Lebenshaltungskosten bezahlen sollen." Kritik kam auch vom Studierendenwerk.

Süßwaren sind einem Bericht zufolge im Bereich der Lebensmittel am häufigsten von versteckten Preiserhöhungen betroffen. 29 von 104 im vergangenen Jahr durch die Verbraucherzentrale Hamburg registrierten verdeckten Preisanhebungen in diesem Bereich gingen auf das Konto von Süßwaren, wie das Hamburger Magazin "Der Spiegel" am Donnerstag mitteilte. Auf dem zweiten Platz folgten Fertigwaren mit elf Fällen. Auch Fleisch, vegetarische Ersatzprodukte, Getränke oder Drogerieartikel waren betroffen.

Insbesondere an der eigenen Ladesäule zu Hause das E-Auto zu laden, ist im vergangenen Jahr deutlich günstiger gewesen, als den Wagen an der Tankstelle mit Sprit zu betanken. Wie das Heidelberger Vergleichsportal Verivox am Donnerstag mitteilte, waren die Kraftstoffkosten für E-Autos bei der Aufladung zu Hause im Vergleich zu Benzinern im Schnitt 46 Prozent niedriger, im Vergleich zu Dieselfahrzeugen waren es 38 Prozent.

Der Deutsche Städtetag hat vor einem zu strikten Sparkurs bei den Jobcentern und Arbeitsagenturen gewarnt. "Hier den Rotstift anzusetzen, ist das völlig falsche Signal", erklärte der Städtetagspräsident und Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe (CDU), am Donnerstag. Die von der Bundesregierung geplanten Einsparungen in Milliardenhöhe würden die Möglichkeiten einschränken, "Menschen zu qualifizieren, weiterzubilden und die Integrationen zu finanzieren", betonte Lewe nach Beratungen des Städtetags in Trier.

Alleinlebende mit einem niedrigen Einkommen sind im vergangenen Jahr stärker von der Inflation getroffen worden als Singles mit einem sehr hohen Einkommen. Wie Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung ergaben, betrug die Inflationsrate für den am stärksten betroffenen Haushaltstyp im Schnitt 6,3 Prozent, bei den am geringsten betroffenen Verbrauchern waren es 5,3 Prozent. Die allgemeine Inflation lag 2023 bei 5,9 Prozent.