Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der vom früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen geführte rechtskonservative Verein Werteunion hat am Samstag über die Gründung einer neuen Partei beraten. Auf einer Mitgliederversammlung der Werteunion in Erfurt ging es darum, ob der Namen Werteunion auf die künftige Partei übertragen wird. Die Pläne für eine Parteineugründung gehen auf Maaßen zurück. Die Werteunion hat nach eigenen Angaben 4000 Mitglieder.

Gut sieben Monate vor der Landtagswahl in Sachsen haben CDU und SPD offiziell ihre Spitzenkandidaten gekürt. Die Christdemokraten wählten am Samstag auf einer Landesvertreterversammlung in Dresden Ministerpräsident Michael Kretschmer mit 95 Prozent auf Listenplatz eins. Bei den Sozialdemokraten führt Gesundheitsministerin Petra Köpping die Landesliste an. Sie wurde auf einer Landeswahlkonferenz in Frankenberg mit 96 Prozent der Stimmen zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 1. September gewählt.

Russland wird in der kommenden Woche über einen Gesetzentwurf zur Beschlagnahmung von Geld, Eigentum und Wertgegenständen von Menschen beraten, die der Verbreitung von "Falschinformationen" über die Armee für schuldig befunden wurden. Der Gesetzentwurf, der nach Angaben von Staatsmedien von allen großen Fraktionen des Parlaments unterstützt wird, werde am Montag in die Duma eingebracht, erklärte der Vorsitzende der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, Samstag. Die Duma ist das Unterhaus des russischen Parlaments.

Der französische Shootingstar Cyprien Sarrazin hat sich mit einem wahren Traumlauf beim Abschiedsrennen von Thomas Dreßen den nächsten Sieg im Abfahrtsklassiker von Kitzbühel gesichert. Einen Tag nach seinem ersten Triumph auf der Streif deklassierte der 29-Jährige seinen Rivalen Marco Odermatt aus der Schweiz um 0,91 Sekunden.

Die geplante Generalsanierung der Bahn wird laut einem Bericht des "Spiegel" nach Einschätzung der Deutschen Bahn selbst nur einen sehr begrenzten Effekt erzielen. Das legt dem Magazin zufolge eine vertrauliche Präsentation "Kunde & Qualität" aus dem Konzern nahe, die auf den 18. Oktober 2023 datiert ist. Darin heißt es demnach, die Generalsanierung werde die Pünktlichkeit nur um 1,8 Prozentpunkte verbessern.

Die Weltranglistenerste Iga Swiatek ist bei den Australian Open überraschend schon in der dritten Runde ausgeschieden. Die 22 Jahre alte Polin unterlag der jungen Tschechin Linda Noskova am Samstag in der Rod Laver Arena trotz Satz-Führung mit 6:4, 3:6, 4:6 und muss in Melbourne weiter auf ihren ersten Triumph warten.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht in den Demonstrationen gegen die AfD ein wichtiges Signal gegen eine Gleichgültigkeit der Gesellschaft angesichts von wachsendem Extremismus. "Ich bin wirklich erfreut, dass die Mitte der Gesellschaft aufsteht", sagte Schuster der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. Auch an diesem Wochenende sind bundesweit wieder zahlreiche Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die AfD geplant.

Bei einem israelischen Raketenangriff auf ein Gebäude in der syrischen Hauptstadt Damaskus sind nach Angaben von Aktivisten fünf Menschen getötet worden. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Samstag erklärte, trafen sich in dem fünfstöckigen Haus "mit dem Iran verbündete Anführer". Demnach wurde das Gebäude vollständig zerstört.

Das deutsche Skisprung-Duo Selina Freitag und Juliane Seyfarth ist beim Super-Team-Wettbewerb des Weltcups im japanischen Zao deutlich am Podest vorbeigesprungen. Nach jeweils drei Sprüngen lagen Team-Weltmeisterin Freitag (Aue) und die frühere Weltmeisterin Seyfarth (Ruhla) als Siebte weit zurück.

Nach der Verabschiedung des Gesetzespakets zur erleichterten Abschiebung abgelehnter Asylbewerberinnen und - bewerber hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Abschluss von Migrationsabkommen mit sechs weiteren Ländern angekündigt. Konkret nannte Faeser in den Zeitungen der Funke Mediengruppe die Staaten Moldau, Kolumbien, Usbekistan, Kirgisistan, Kenia und Marokko. Mit diesen sei die Bundesregierung derzeit "in guten Gesprächen".

Israel hat in der Nacht zu Samstag mehrere Ziele im Norden und Süden des Gazastreifens bombardiert. Augenzeugen berichteten von verstärkten Angriffen auf die Stadt Chan Junis im Süden des Palästinensergebiets. Palästinensische Medien meldeten am frühen Samstagmorgen zudem intensiven Beschuss rund um die Flüchtlingssiedlung Dschabalija im Norden. Nach Angaben der von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden bei den nächtlichen Angriffen mindestens 90 Menschen getötet.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht wenig Chancen, dem AfD-Politiker Björn Höcke einzelne Grundrechte zu entziehen. "Das Bundesverfassungsgericht hat in der Geschichte der Bundesrepublik noch in keinem Fall entschieden, dass eine Person ihre Grundrechte verwirkt hat", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Bei Höcke und seinem als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Thüringer AfD-Landesverband müsse es "zuerst um die politische Auseinandersetzung gehen", betonte die SPD-Politikerin.

Eishockey-Vizeweltmeister Moritz Seider hat mit den Detroit Red Wings in der NHL einen Dämpfer hinnehmen müssen. Bei den Carolina Hurricanes unterlag das Team um den deutschen Verteidiger nach zuletzt fünf Auswärtssiegen in Serie mit 2:4. Detroit belegt nun im Play-off-Rennen mit 51 Punkten den zweiten Wild-Card-Platz in der Eastern Conference.

Basketball-Weltmeister Moritz Wagner hat in der NBA mit Orlando Magic eine deutliche Heimniederlage gegen die Philadelphia 76ers kassiert. Das Team aus Florida unterlag Joel Embiid und Co. mit 109:124.

Das Kribbeln bei Nikola Bilyk könnte größer kaum sein. Das Spiel gegen den "großen Bruder" ist für den Spieler des THW Kiel ein echtes Highlight. "Ich freue mich extrem", sagt Bilyk. Deutschland gegen Österreich - das ist selbst für ihn, den dreimaligen deutschen Meister und Champions-League-Sieger, "ein sehr, sehr besonderes Spiel".

Hacker mit Verbindungen zum russischen Auslandsgeheimdienst sind nach Angaben von Microsoft in E-Mail-Accounts von wichtigen Managern des US-Softwarekonzerns eingedrungen. Die Hacker hätten dabei Zugriff auf E-Mails und Anhänge von Managern und Cybersicherheitsmitarbeitern erhalten, erklärte Microsoft am Freitag. Es gebe derzeit aber keinen Hinweis darauf, dass Kundenkonten, Produktionssysteme, Quellcodes oder Systeme der Künstlichen Intelligenz betroffen gewesen seien.

Tennis-Legende Rod Laver (85) glaubt fest an den elften Titel von Novak Djokovic bei den Australian Open. "Wenn nicht jemand auf wundersame Weise sein bestes Tennis spielt, können sie jetzt schon damit beginnen, einen Teil seiner Initialen auf die Trophäe zu setzen", sagte Laver australischen Medien über den Grand-Slam-Rekordchampion aus Serbien.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich dafür ausgesprochen, im Nahost-Konflikt eine Zweitstaatenlösung "von außen aufzuerlegen" - und hat Israel vorgeworfen, die islamistische Palästinenserorganisation Hamas "erschaffen" und "finanziert" zu haben. "Wir glauben, dass eine Zweistaatenlösung von außen auferlegt werden muss, um den Frieden zu bringen", sagte Borrell am Freitagabend in einer Rede an der Universität der spanischen Stadt Valladolid. Israel widersetze sich nach wie vor der Schaffung eines Palästinenserstaates.

Der neue Trainer Timo Schultz ist trotz der schwierigen Situation fest vom Klassenerhalt des 1. FC Köln überzeugt. Es gebe "so viele positive Faktoren, die sich am Ende auszahlen müssen", sagte Schultz bei Sky: "Aus dieser schwierigen sportlichen Situation, in der wir gerade sind, werden wir gemeinsam rauskommen."

Auch Trainer Ole Werner vom Fußball-Bundesligisten Werder Bremen hat eine klare Haltung gegen die politische Rechte angemahnt. Bei der Pressekonferenz vor dem Spiel gegen Rekordmeister Bayern München befürwortete der 35-Jährige eine am Sonntag in Bremen geplante Demonstration: "Das Zeichen sollte man am Wochenende setzen - das ist in diesen Zeiten wichtiger denn je", sagte Werner.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat im Präsidentschaftsrennen der Republikaner die Unterstützung des ausgeschiedenen Bewerbers Tim Scott erhalten. Der Senator trat am Freitagabend vier Tage vor den Vorwahlen in New Hampshire bei einer Wahlkampfveranstaltung Trumps in dem Bundesstaat im Nordosten der USA auf. Er sei gekommen, "um den nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten zu unterstützen", rief der 58-jährige Afroamerikaner den jubelnden Trump-Anhängern zu.

Anlässlich der Internationalen Grünen Woche ruft das Bündnis "Wir haben es satt" auch in diesem Jahr zu einer Großdemonstration am Samstag in Berlin auf. Das Bündnis fordert eine gentechnikfreie, bäuerliche und umweltverträgliche Landwirtschaft, das Motto lautet "Gutes Essen braucht Zukunft". Um 12.00 Uhr ist eine Auftaktkundgebung am Willy-Brandt-Haus geplant, danach startet der Demonstrationszug durch das Regierungsviertel zum Kanzleramt.

Der vom früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen geführte rechtskonservative Verein Werteunion will am Samstag über die Gründung einer neuen Partei entscheiden. Eine Mitgliederversammlung der Werteunion in Erfurt soll eine Entscheidung darüber treffen, den Namen Werteunion auf eine künftige Partei zu übertragen (ab 11.00 Uhr). Die Pläne für eine Parteineugründung gehen auf Maaßen zurück. Die Werteunion hat nach eigenen Angaben 4000 Mitglieder.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das Rentenpaket II, das eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis Ende der 2030er Jahre vorsieht, bald vorlegen. "Der Gesetzentwurf liegt vor und soll nach dem Haushaltsbeschluss zügig auf den Weg kommen", sagte Heil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Samstag. In der Koalition sei fest vereinbart, dass das Rentenpaket nach der Verabschiedung des Haushalts im Bundestag Anfang Februar ins Kabinett komme.

Tausende Abtreibungsgegner sind in der US-Hauptstadt Washington bei einem alljährlichen "Marsch für das Leben" auf die Straße gegangen. Die Demonstranten zeigten dabei am Freitag bei kaltem Winterwetter und Schneefall Schilder mit Slogans wie "Liebt das Leben", "Lasst ihre Herzen schlagen" und "Ich bin ein Verteidiger des Lebens". Einige Teilnehmer der Kundgebung riefen "Abtreibung ist Mord".

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht wenig Chancen, dem AfD-Politiker Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen. "Das Bundesverfassungsgericht hat in der Geschichte der Bundesrepublik noch in keinem Fall entschieden, dass eine Person ihre Grundrechte verwirkt hat", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Es gebe hier "hohe Hürden".

US-Pop-Star Madonna ist wegen Verspätungen bei Konzertauftritten von zwei ihrer Fans verklagt worden. Michael Fellows und Jonathan Hadden werfen der 65-jährigen Sängerin in einer Zivilklage vor, bei Konzerten in New York im Dezember zwei Stunden zu spät auf die Bühne gekommen zu sein. Die beiden Kläger verlangen Schadenersatz in nicht genannter Höhe.

Die pro-iranische Schiitenmiliz Hisbollah hat Israel mit einer "Ohrfeige" gedroht, sollte das Land seine "Aggression" an der israelisch-libanesischen Grenze ausdehnen. "Wenn Israel beschließt, seine Aggression auszuweiten, wird es als Antwort eine wahrhaftige Ohrfeige erhalten", erklärte der stellvertretende Hisbollah-Kommandeur Scheich Naim Kassem am Freitag.

Weltmeister Dänemark hat sich auf dem Weg ins Halbfinale der Handball-EM in Deutschland auch von Titelverteidiger Schweden nicht aufhalten lassen. Der Turnierfavorit um die Ausnahmespieler Mikkel Hansen und Mathias Gidsel setzte sich in Hamburg mit 28:27 (17:15) gegen den Erzrivalen durch. Mit 6:0 Punkten liegt Dänemark in der Tabelle der Gruppe II vor Schweden (4:2) und Portugal (4:2).

Nach seinem sensationellen Lauf ins WM-Finale hat Darts-"Wunderkind" Luke Littler die nächste Duftmarke gesetzt. Beim Bahrain Darts Masters bezwang der 16 Jahre alte Engländer die Weltelite und warf auf dem Weg zum Titel einen Neun-Darter. Littler ist der jüngste Spieler, dem das perfekte Leg vor TV-Kameras gelang.

Die Justizsaga um dem tödlichen Schuss auf eine Kamerafrau bei einem Westerndreh geht in die nächste Runde: Der Hollywoodstar Alex Baldwin ist der fahrlässigen Tötung angeklagt worden, wie am Freitag aus Gerichtsdokumenten hervorging. "Wir freuen uns auf unseren Tag vor Gericht", erklärten Baldwins Anwälte Luke Nikas und Alex Spiro dem Branchendienst "Variety". US-Medienberichten zufolge drohen dem Schauspieler bei einer Verurteilung bis zu 18 Monate Haft.

Israel und enge Verbündete des Landes sind sich bei der Frage nach einem künftigen Palästinenserstaat uneinig. US-Präsident Joe Biden habe dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei einem Telefonat am Freitag gesagt, dass er eine palästinensische Eigenstaatlichkeit weiter unterstütze, gab der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, an. Die Bundesregierung sah am Freitag in den von Israel erhobenen Sicherheitsansprüchen kein Hindernis für die Gründung eines palästinensischen Staates. Derweil setzte Israel seine Angriffe im Gazastreifen fort.