Berliner Tageszeitung - Peking warnt Taiwans neuen Präsidenten Lai vor "Krieg"

Peking setzte am Freitag seine Militärübungen vor Taiwan fort. China zögere nicht vor weiteren "Gegenmaßnahmen" gegen taiwanische Unabhängigkeitsbestrebungen, warnte Qian. "Jedes Mal, wenn die 'taiwanische Unabhängigkeit' uns bedroht, werden wir mit unseren Gegenmaßnahmen einen Schritt weiter gehen, bis die vollständige Wiedervereinigung mit dem Mutterland vollzogen ist", sagte er.

Der taiwanischen Küstenwache zufolge überquerten vier Schiffe der chinesischen Küstenwache die Grenze in "gesperrte Gewässer" um zwei kleinere taiwanische Inseln. "Es ist das achte Mal in diesem Monat, dass Schiffe der chinesischen Küstenwache in gesperrte Gewässer gefahren sind", teilte die Küstenwache am Freitag mit. Die Schiffe hätten das Gebiet um 09.00 Uhr (Ortszeit) wieder verlassen. China werde aufgefordert, "dieses irrationale Verhalten sofort zu beenden", hieß es weiter.

Der chinesische Militärsprecher Li Xi hatte zuvor erklärt, mit den zweitägigen Übungen werde die "Fähigkeit zur gemeinsamen Machtübernahme, zu gemeinsamen Angriffen und zur Kontrolle von Schlüsselgebieten" getestet. Die nördlich, südlich und östlich der Insel abgehaltenen Übungen seien eine "schwere Bestrafung" für "separatistische Handlungen".

China heizt seit Donnerstag mit Militärübungen mit Marineschiffen und Militärflugzeugen sowie der Androhung eines Blutvergießens die Spannungen weiter an. Dies erfolgte wenige Tage nach der Amtseinführung Lais, der von Peking als "gefährlicher Separatist" bezeichnet wird, welcher der Insel "Krieg und Niedergang" bringen werde.

Die Antrittsrede Lais war in China als "Bekenntnis zur Unabhängigkeit" gewertet worden. Darin hatte Lai eine "glorreiche Ära" für Taiwans Demokratie angekündigt. Am Donnerstag erklärte er, er werde in "vorderster Front" stehen, um Taiwan zu verteidigen. Dabei nahm Lai jedoch nicht direkt Bezug auf Chinas Militärübungen.

Das chinesische Militär veröffentlichte mit militärischer Musik unterlegte Bilder, die abhebende Kampfjets zeigten und Soldaten, die zu ihren Kampfposten rennen. Auf einer ebenfalls von der Armee veröffentlichten Grafik war zu sehen, wie Ziele in Nord-, Süd- und Osttaiwan mit Raketen beschossen werden. Darüber wurde die Botschaft eingeblendet, dies werde "die Blutbahnen der taiwanischen Unabhängigkeit abschneiden".

Das chinesische Staatsfernsehen berichtete, Marineoffiziere hätten die taiwanische Marine davor gewarnt, sich der "Wiedervereinigung mit Gewalt zu widersetzen".

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Wang Wenbin hatte am Donnerstag gewarnt, "Taiwans Unabhängigkeitskräfte werden mit gebrochenen Köpfen und Blutvergießen zurückbleiben, wenn sie mit dem großen Trend von Chinas Vollzug der kompletten Wiedervereinigung kollidieren".

Dem taiwanischen Verteidigungsministerium zufolge kam das chinesische Militär mit seinen Übungen bis zu 24 nautische Meilen (44 Kilometer) an die taiwanische Hauptinsel heran. Peking hatte erklärt, die Übungen sollten am Freitag beendet werden. Beobachter vermuten aber, diese könnten noch weitergeführt und durch Raketentests ausgeweitet werden.

Taiwans Verbündeter USA rief China zu Zurückhaltung auf. Taiwans politischer Übergang dürfe nicht als "Vorwand oder Entschuldigung für provokative Maßnahmen oder Zwangsmaßnahmen" genutzt werden, sagte ein hochrangiger Beamter der Regierung. Die USA, die vor kurzem milliardenschwere Militärhilfen für Taipeh bewilligt hatten, seien aber "zuversichtlich angesichts der aktuellen Aufstellung unserer Streitkräfte" in der Region.

Taiwan hatte sich am Ende eines Bürgerkrieges vor 75 Jahren vom kommunistischen Festlandchina abgespalten. Peking betrachtet die 23-Millionen-Einwohner-Insel als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll, notfalls mit militärischer Gewalt.

B. Semjonow--BTZ