Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Ein Bündnis von elf Umweltverbänden und Bürgerinitiativen hat sich gegen die umstrittene CO2-Speicherung im Boden ausgesprochen. "CCS blickt auf eine jahrzehntelange Geschichte überhöhter Erwartungen und unerfüllter Versprechen zurück und wäre ein gefährlicher Irrweg im Kampf gegen die Klimakrise", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag vorliegt.

Der Bundestag beginnt am Dienstag mit den abschließenden Beratungen über den Haushalt für das laufende Jahr (10.00 Uhr). Zum Auftakt spricht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). In der Folge werden bis Freitag die Einzelpläne der Ministerien beraten. Am Dienstag geht es unter anderem um die Ressorts Finanzen, Familie, Bau, Verkehr, Inneres und Bildung.

An zahlreichen Universitätskliniken wollen Ärztinnen und Ärzte am Dienstag die Arbeit niederlegen. Der Marburger Bund ruft zu einem ganztägigen Warnstreik an 23 landeseigenen Krankenhäusern auf. In Hannover ist eine zentrale Kundgebung geplant (13.00 Uhr). Damit will die Ärztegewerkschaft in den Tarifverhandlungen Druck auf die Arbeitgeber machen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Dienstag den neuen polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski zu seinem Antrittsbesuch in Berlin. Bei dem Treffen soll es um die deutsch-polnische Zusammenarbeit gehen sowie um aktuelle europapolitische und außenpolitische Themen. Gegen 16.40 Uhr werden beide gemeinsam vor die Presse treten.

Frankreichs Premierminister Gabriel Attal will am Dienstag in der Nationalversammlung vor dem Hintergrund der Bauernproteste die großen Linien seiner Amtszeit vorstellen. Viel Spielraum bleibt dem 34-Jährigen nicht: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bereits vor zwei Wochen in einer zweistündigen Livesendung die Prioritäten der Regierung verkündet und sich dabei in erster Linie an die rechtskonservative Wählerschaft gerichtet.

In Paris soll die Nationalversammlung am Dienstag den Gesetzentwurf zur Aufnahme der "Freiheit zum Schwangerschaftsabbruch" in die französische Verfassung verabschieden. Anschließend muss das Gesetz noch den Senat passieren. Präsident Emmanuel Macron hatte mit dem Vorschlag 2022 auf Einschnitte in das Abtreibungsrecht in den USA reagiert.

FDP und Grüne drängen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiter zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. "Wir sollten Taurus-Marschflugkörper schnell liefern", sagt Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag. Deutschland müsse sich "daran messen, was wir versprochen haben".

Mit der Bezeichnung von Florenz als "Prostituierte" hat die deutsche Direktorin des berühmten Museums Galleria dell’Accademia, Cecilie Hollberg, für Wirbel gesorgt. "Wenn eine Stadt erst einmal zu einer Prostituierten geworden ist, ist es für sie schwierig, wieder Jungfrau zu werden", sagte Hollberg Medienberichten zufolge am Montag mit Blick auf den Massentourismus in der italienischen Stadt zu Journalisten.

US-Außenminister Antony Blinken hat sich hoffnungsvoll hinsichtlich einer Vereinbarung über eine Feuerpause im Gazastreifen im Gegenzug für die Freilassung von aus Israel verschleppten Geiseln geäußert. "Es wurde sehr wichtige, sehr produktive Arbeit geleistet. Und es gibt echte Hoffnung für die Zukunft", sagte Blinken am Montag zu Reportern. Er hatte zuvor in Washington mit dem katarischen Regierungschef Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani gesprochen.

Aus Protest gegen Bürokratie, sinkende Einnahmen und europäische Umweltauflagen haben französische Bauern am Montag wichtige Zufahrtsstraßen nach Paris blockiert. Auch außerhalb der Hauptstadt kam es zu teils massiven Protesten. An den Aktionen nahmen nach Angaben aus Polizeikreisen "knapp 10.000 Landwirte in ganz Frankreich" teil, sie waren mit rund 5000 Fahrzeugen wie Traktoren und Lastwagen unterwegs.

Die Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation haben ein Ende der Straßenblockaden angekündigt - protestieren wollen sie nun auf andere Weise. "Von nun an werden wir in anderer Form protestieren - unignorierbar wird es aber bleiben", hieß es am Montagabend in einer Erklärung der Gruppe. Diese will ab März "zu ungehorsamen Versammlungen im ganzen Land" aufrufen.

Die Gründung eines deutschen Ablegers der türkischen Regierungspartei AKP stößt auf Kritik. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan versuche, türkischstämmige Menschen in Deutschland zu "desintegrieren" und "eine Parallelwelt aufzubauen", sagte der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, am Montag dem Sender Welt TV. Die AKP versuche, "unsere Gesellschaft damit zu spalten". Kritik kam auch aus mehreren Parteien.

Vor dem EU-Sondergipfel zu neuen Milliardenhilfen für die Ukraine hat Außenminister Dmytro Kuleba seinen ungarischen Kollegen Peter Szijjarto getroffen, dessen Land die geplante neue Unterstützung derzeit blockiert. Nach dem mehr als sechs Stunden dauernden Gespräch in der westukrainischen Stadt Uschhorod sprach Kuleba am Montag von "konstruktiven" Diskussionen. Es war der erste Besuch eines ungarischen Regierungsmitglieds in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor knapp zwei Jahren.

Der ehemalige südafrikanische Präsident Jacob Zuma ist aus der Regierungspartei African National Congress (ANC) ausgeschlossen worden. "Zuma und andere, deren Verhalten im Widerspruch zu unseren Werten und Prinzipien steht, werden sich außerhalb des African National Congress wiederfinden", erklärte ANC-Generalsekretär Fikile Mbalula am Montag. Der ANC werde zudem rechtlich gegen die von Zuma unterstützte linke Kleinpartei Umkhonto We Sizwe (MK) vorgehen.

Das Unternehmen KaDeWe-Gruppe mit den Luxuskaufhäusern KaDeWe in Berlin, Oberpollinger in München und Alsterhaus in Hamburg hat Insolvenz angemeldet. Unternehmenschef Michael Peterseim machte am Montag die hohen Mieten des insolventen Immobilienkonzerns Signa für die Probleme verantwortlich. Das Insolvenzverfahren biete nun die Möglichkeit einer Neuaufstellung, alle drei Kaufhäuser sollen in der Zwischenzeit normal geöffnet bleiben.

Doppelt gute Nachrichten aus dem britischen Königshaus: König Charles III. und seine Schwiegertochter Kate sind beide aus dem Krankenhaus entlassen worden. Wie der Palast am Montag mitteilte, verließ die Frau von Thronfolger Prinz William knapp zwei Wochen nach ihrer Bauch-OP das Privatkrankenhaus The London Clinic. Ihr Schwiegervater, der wegen einer Prostata-OP drei Nächte in derselben Klinik verbracht hatte, hob beim Verlassen des Gebäudes die Hand zum Gruß.

Der koalitionsinterne Streit über den Kinderfreibetrag hält an: Nachdem sich am Montagmorgen Grünen-Chef Omid Nouripour hinter die Position der FDP gestellt hatte, haben die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen erneut den Plan kritisiert, den Kinderfreibetrag ohne Erhöhung des Kindergelds anzuheben. "Wenn der Kinderfreibetrag angepasst werden muss, muss aus Sicht der SPD auch das Kindergeld angepasst werden", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Montagnachmittag.

Der Familienzwist um den 88 Jahre alten französischen Filmstar Alain Delon geht in die nächste Runde: Der Schauspieler bekam von der Justiz einen Betreuer zugewiesen, wie AFP am Montag aus informierten Kreisen erfuhr. Dieser solle ihn insbesondere bei medizinischen Entscheidungen beraten. Zuletzt hatten die drei Kinder von Alain Delon darüber gestritten, wo und wie ihr Vater behandelt werden solle.

Der Online-Händler Amazon hat wegen Bedenken der EU-Wettbewerbshüter die geplante Übernahme des Saugroboter-Herstellers iRobot zurückgezogen. "Wir sind enttäuscht, dass Amazon die Übernahme von iRobot nicht finalisieren kann", erklärte das US-Unternehmen am Montag. Amazon sah sich demnach nicht in der Lage, die Einwände zu zerstreuen, welche die EU-Kommission mit Blick auf die Pläne geäußert hatte.

Aus Protest gegen Bürokratie, sinkende Einnahmen und europäische Umweltauflagen haben französische Bauern mit der Blockade wichtiger Zufahrtsstraßen nach Paris begonnen. "Der Premierminister hat uns bislang nur Häppchen serviert", sagte Arnaud Lepoil vom Bauernverband FNSEA. Die insgesamt acht Blockaden in 30 bis 40 Kilometer vor Paris wurden auf unbestimmte Zeit eingerichtet und teils mit mobilen Toiletten und Generatoren ausgestattet.

Vor dem Landgericht im schleswig-holsteinischen Lübeck hat am Montag ein Strafprozess gegen einen ehemaligen Staatsanwalt wegen sexuellen Missbrauchs eines Kinds begonnen. Laut Anklage soll der Mann die Tat im Februar 2019 an seinem leiblichen Sohn begangen haben. Der Beschuldigt gab demnach an, im Zustand des Schlafwandelns gehandelt zu haben. Für den Prozess sind einem Gerichtssprecher zufolge Termine bis Mitte Februar geplant.

Doppelt gute Nachrichten aus dem britischen Königshaus: Nach Prinzessin Catherine hat am Montag auch König Charles III. das Krankenhaus verlassen. Nach seiner Prostata-Operation zeigte sich der 75-jährige Monarch am Montag vor der Londoner Privatklinik der Öffentlichkeit und stieg dann mit seiner Frau Camilla in einen wartenden Wagen. Kurz zuvor hatte der Palast mitgeteilt, dass Charles' Schwiegertochter Kate nach einer Bauch-OP aus dem selben Krankenhaus entlassen worden sei.

Mehrere Kinder sollen in Dresden eine 13-Jährige geschlagen und die Tat gefilmt haben. Die Polizei in der sächsischen Landeshauptstadt ermittelt nach Angaben vom Montag gegen fünf Mädchen im Alter von zwölf und 13 Jahren sowie einen 13-jährigen Jungen.

Nach dem Fund einer zerstückelten Leiche in einer Wohnung in Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern im Oktober 2023 hat die Staatsanwaltschaft Stralsund einen 28-jährigen Mann wegen gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge angeklagt. Außerdem wird ihm und einem 27-jährigen Bekannten Störung der Totenruhe vorgeworfen, wie eine Sprecherin des Landgerichts Stralsund am Montag mitteilte.

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat am Montag mehr als 20 afrikanische Staats- und Regierungschefs zu einer Konferenz in Rom empfangen. Bei der Eröffnung kündigte Meloni einen umfangreichen Investitionsplan für die Bereiche Energie, Landwirtschaft, Wasser, Gesundheit und Bildung in Afrika in Höhe von "mehr als 5,5 Milliarden Euro" an. Im Gegenzug strebt Italien eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Teilnehmerstaaten in Migrationsfragen an.

Der mehrtägige Lokführerstreik bei der Deutschen Bahn ist gerade beendet - nun soll im öffentlichen Nahverkehr gestreikt werden. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi rief am Montag in allen Bundesländern außer Bayern für Freitag zum Arbeitskampf auf. Betroffen von dem Warnstreik sind nach Angaben der Gewerkschaft über 130 kommunale Unternehmen und somit der Bus-, U-Bahn- und Straßenbahnverkehr in 81 Städten und 42 Landkreisen.

Die Mehrheitsübernahme der Betreibergesellschaft des deutschen Radsport-Topteams Bora-hansgrohe durch den Getränkekonzern Red Bull kann wie geplant über die Bühne gehen. Wie das Team mitteilte, hat die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde keine Bedenken bezüglich der Partnerschaft.

Das Unternehmen KaDeWe-Gruppe mit den Luxuskaufhäusern KaDeWe in Berlin, Oberpollinger in München und Alsterhaus in Hamburg hat Insolvenz angemeldet. Die Geschäfte würden aber weitergeführt, alle drei Häuser blieben geöffnet, teilte das Unternehmen in Berlin am Montag mit. Grund für den Insolvenzantrag seien die in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Mieten: Sie machten ein nachhaltig ertragreiches Wirtschaften "nahezu unmöglich".

Die russische Eiskunstläuferin Kamila Walijewa ist fast zwei Jahre nach dem Dopingskandal der Olympischen Winterspiele in Peking vom Internationalen Sportgerichtshof CAS für vier Jahre gesperrt worden. Der Beginn der Sperre wurde auf den 25. Dezember 2021, dem Tag der positiven Dopingprobe bei den russischen Meisterschaften rückdatiert, alle seitdem erzielten Ergebnisse werden gestrichen.

Fußball-Rekordmeister Bayern München hat beklagt in einer Stellungnahme "unsachliche Aussagen" über Trainer Thomas Tuchel. Wie Vorstandschef Jan-Christian Dreesen und Sportdirektor Christoph Freund in der Mitteilung zitiert wurden, werde der Verein "unsachliche, gegen unseren Trainer gerichtete Aussagen, die immer aus derselben Ecke kommen, nicht mehr akzeptieren".

Nach einem Brand in einem Mehrfamilienhaus im baden-württembergischen Markgröningen ist eine weitere Frau gestorben. Die 33-Jährige erlag am Donnerstag, einen Tag nach dem verheerenden Feuer, ihren schweren Verletzungen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Ludwigsburg am Montag mitteilten. Damit erhöhte sich die Zahl der Todesopfer auf insgesamt vier.

Jahrzehntelang hing das Schwarz-weiß-Fahndungsfoto von Satoshi Kirishima, einem der meistgesuchten Verbrecher Japans, in allen Polizeiwachen des Landes. Nach fast 50 Jahren auf der Flucht ist er nun offenbar entdeckt worden und nur wenig später gestorben, wie japanische Medien am Montag berichteten. Der 70-Jährige hatte sich demnach vergangene Woche unter falschem Namen in einem Krankenhaus für eine Krebsbehandlung stationär aufnehmen lassen.