Berliner Tageszeitung - Übergangsrat in Haiti offiziell gebildet

Das Gremium übe bis zur Amtseinführung eines neuen gewählten Präsidenten besondere präsidiale Befugnisse aus, heißt es weiter in dem Dekret. Die Amtseinführung müsse bis spätestens 7. Februar 2026 geschehen. Der Übergangsrat soll aus sieben stimmberechtigten Mitgliedern aus dem gesamten politischen Spektrum Haitis und aus zwei nicht-stimmberechtigten Beobachtern bestehen.

Es ist jedoch unklar, ob der Übergangsrat in der Lage sein wird, seine Autorität gegenüber den Banden durchzusetzen, die einen Großteil der Hauptstadt Port-au-Prince kontrollieren. Ob die Banden einem Rückzug zustimmen werden, war zunächst nicht bekannt.

In Haiti sind seit 2016 keine Wahlen mehr abgehalten worden, seit der Ermordung von Jovenel Moise im Jahr 2021 ist der Karibikstaat zudem ohne Präsident. Haiti leidet unter einer massiven Welle von Bandengewalt, die humanitäre Lage in dem verarmten Karibikstaat hatte sich in den vergangenen Wochen zusehends verschlechtert. Kriminelle Gangs kontrollieren inzwischen weite Teile des Landes und rund 80 Prozent der Hauptstadt. Ihnen werden zahlreiche Verbrechen wie Mord, Vergewaltigung und Lösegelderpressung vorgeworfen.

Die Situation im Land hatte sich Ende Februar während einer Auslandsreise von Regierungschef Ariel Henry verschärft. Bewaffnete Bandenmitglieder griffen Polizeiwachen an und befreiten tausende Häftlinge aus Gefängnissen. Sie forderten den Rücktritt des seit 2021 regierenden Henry, der eigentlich Anfang Februar aus dem Amt des Ministerpräsidenten hätte scheiden sollen.

Nach Druck aus den USA und der Region erklärte sich Henry bereit, zurückzutreten. Das Dekret sieht vor, dass Henry nach der Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten formell zurücktritt.

Die offizielle Bildung des Übergangsrats rief positive Reaktionen hervor. Das karibische Staatenbündnis Caricom, das eine wichtige Rolle im Zusammenhang mit dem Übergangsrat gespielt hat, erklärte, dies zeige "die Möglichkeit eines Neuanfangs für Haiti". Ein US-Außenamtssprecher sagte, "diese Entwicklungen sind ein positiver Schritt zur Wiederherstellung der Sicherheit, ebnen den Weg für freie und faire Wahlen und zur Wiederherstellung der Demokratie und einer inklusiven Regierungsführung in Haiti".

Das UN-Büro in Haiti erklärte, es werde den politischen Prozess in Haiti weiterhin aufmerksam verfolgen. Die "internationale Unterstützung für die haitianische Polizei für die Wiederherstellung der Sicherheit und der Rechtsstaatlichkeit" bleibe "essenziell".

S. Soerensen--BTZ