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Finanzierung der Familienstartzeit sorgt für Streit in der Ampel-Regierung
In der Ampel-Koalition sorgt ein weiteres familienpolitisches Projekt für Streit. Die SPD drängt auf ein höheres Tempo bei der Einführung der so genannten Familienstartzeit, wie Fraktionsvize Sönke Rix am Dienstag im Bundestag sagte. Das Gesetz, das dem zweiten Elternteil nach der Geburt bis zu zehn Tage bezahlte Freistellung von der Arbeit ermöglicht, sei eine "verdammt wichtige Maßnahme", sagte Rix. Derzeit liege das Projekt "wegen finanzieller Differenzen" auf Eis. Die FDP teilte mit, sie habe "noch Klärungsbedarf".
Frankreichs Bauern blockieren weiter Zufahrtsstraßen nach Paris
Französische Bauern haben am Dienstag den zweiten Tag in Folge wichtige Zufahrtsstraßen nach Paris blockiert. Landesweit waren nach Angaben der Autobahngesellschaft Vinci etwa ein Dutzend Autobahnen streckenweise gesperrt. Die protestierenden Landwirtinnen und Landwirte klagen über bürokratische Auflagen, kostspielige Umweltstandards und geringe Einkommen.
EU vermutet Autoreifen-Kartell - Durchsuchungen bei mehreren Herstellern
Wegen des Verdachts auf illegale Preisabsprachen haben die EU-Wettbewerbshüter mehrere Autoreifen-Hersteller durchsucht. "Die Kommission befürchtet, dass Preisabsprachen zwischen den untersuchten Unternehmen stattgefunden haben", teilte die Behörde am Dienstag mit. Durchsuchungen gab es unter anderem beim deutschen Hersteller Continental, bei dem US-Unternehmen Goodyear und bei Nokian in Finnland.
Pakistans Ex-Regierungschef Khan zu zehn Jahren Haft verurteilt
Rund eine Woche vor der Parlamentswahl in Pakistan ist Ex-Regierungschef Imran Khan zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Khan und der frühere Außenminister Shah Mahmood Qureshi seien der Weitergabe geheimer Dokumente schuldig gesprochen worden, sagte eine Sprecherin von Khans Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Wenige Stunden nach der Urteilsverkündung starben bei einem Bombenanschlag im Westen Pakistans mindestens vier Menschen.
Frankreichs Premierminister stellt Bauern Ausnahmen von EU-Regeln in Aussicht
Frankreichs Premierminister Gabriel hat den protestierenden Bauern Ausnahmen von europäischen Vorschriften in Aussicht gestellt. "Unsere Landwirtschaft ist unsere Stärke und unser Stolz. Deswegen erkläre ich hier feierlich: Es muss eine französische Ausnahme bei der Landwirtschaft geben", sagte Attal am Dienstag in seiner ersten Regierungserklärung in Paris, ohne nähere Angaben zu machen.
Spanisches Parlament debattiert über umstrittenes Amnestiegesetz
Das spanische Parlament ist am Dienstag zur Abstimmung über ein umstrittenes Amnestie-Gesetz zusammengekommen, das insbesondere katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern zugute kommen soll. Der Text wird im Grundsatz von den Sozialdemokraten von Regierungschef Pedro Sánchez, dem Linksbündnis Sumar und den baskischen und katalanischen Parteien unterstützt. Die Partei von Kataloniens Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont will allerdings nur für das Gesetz stimmen, wenn es auch Puigdemont selbst Straffreiheit garantiert.
Halles Oberbürgermeister soll sich wegen mutmaßlicher Falschaussage verantworten
Der suspendierte Oberbürgermeister von Halle an der Saale, Bernd Wiegand (parteilos), soll sich wegen einer mutmaßlichen Falschaussage vor Gericht verantworten. Das Landgericht der sachsen-anhaltischen Stadt ließ die Anklage gegen ihn teilweise zu, wie es am Dienstag mitteilte. In Bezug auf weitere Vorwürfe in der sogenannten Datenaffäre lehnte es die Eröffnung des Hauptverfahrens hingegen ab.
Studie: Musiker fürchten wegen Künstlicher Intelligenz Umsatzeinbrüche
Musikerinnen und Musiker in Frankreich und Deutschland befürchten in den kommenden Jahren massive Umsatzeinbrüche durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). 71 Prozent der Mitglieder der Verwertungsgesellschaft Gema und ihres französischen Pendants Sacem, sehen ihre wirtschaftliche Grundlage bedroht, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Studie. Außerdem zeigt die Studie, dass der Einsatz von KI in der Branche bereits weit verbreitet ist: 35 Prozent gaben an, KI zu nutzen.
EU-Wettbewerbshüter vermuten Autoreifen-Kartell - Durchsuchungen bei Continental
Wegen des Verdachts auf illegale Preisabsprachen haben die EU-Wettbewerbshüter mehrere Autoreifen-Hersteller durchsucht. "Die Kommission befürchtet, dass Preisabsprachen zwischen den untersuchten Unternehmen stattgefunden haben", teilte die Behörde am Dienstag mit. Durchsuchungen gab es unter anderem beim deutschen Hersteller Continental, wie das Unternehmen der Nachrichtenagentur AFP bestätigte.
Verdi ruft Sicherheitspersonal an elf Flughäfen für Donnerstag zum Streik auf
Fluggäste müssen sich am Donnerstag auf erhebliche Verzögerungen und Flugausfälle einstellen: Die Gewerkschaft Verdi rief am Dienstag das Sicherheitspersonal an den deutschen Airports zu einem ganztägigen Streik auf. Betroffen sind demnach elf Flughäfen, darunter Frankfurt am Main, Berlin, Stuttgart und Hamburg. Verdi verhandelt derzeit mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) über höhere Löhne für die bundesweit rund 25.000 Beschäftigten der Branche.
Bitkom: Verbraucher fühlen sich online fairer behandelt als im Laden
Verbraucherinnen und Verbraucher haben einer Studie zufolge den Eindruck, online fairer behandelt zu werden als im Laden. 39 Prozent der Befragten fühlten sich im Internet fairer beraten, 33 Prozent in der Filiale vor Ort, wie die am Dienstag veröffentlichte Umfrage des Digitalverbands Bitkom zeigte. Nachholbedarf gibt es demnach allerdings bei der Sicherheit im Internet.
Aufs Parkett mit Priscilla Presley: Lugners Stargast will beim Opernball tanzen
Trotz seines Alters von 91 Jahren wird der österreichische Bauunternehmer Richard "Mörtel" Lugner beim diesjährigen Wiener Opernball wohl das Tanzbein schwingen müssen. Sein Stargast Priscilla Presley habe ihn vorab wissen lassen, dass sie auf dem Ball auf jeden Fall tanzen wolle, sagte Lugner der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Ansonsten kommunizieren Lugner und die frühere Frau von Rock'n'Roll-Ikone Elvis Presley kaum.
DFL: Keine "No-Single-Buyer-Rule" mehr für die Bundesliga
Der Verkauf der Übertragungsrechte an Live-Spielen der Bundesliga ist künftig auch wieder an nur einen Anbieter möglich. Wie die Deutsche Fußball Liga (DFL) am Dienstag mitteilte, habe das Bundeskartellamt der Abschaffung der sogenannten "No-Single-Buyer-Rule" zugestimmt.
Automobilverband: Standort Deutschland ist Achillesferse der Transformation
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat den Industriestandort Deutschland als "Achillesferse" und "größte Schwachstelle" einer erfolgreichen Transformation bezeichnet. "Im zurückliegenden Jahr sind wir in vielen wichtigen Punkten nicht entscheidend weitergekommen: nicht in puncto wettbewerbsfähige Energiepreise, nicht beim Thema wettbewerbsfähiges Steuersystem, nicht beim Thema Bürokratieabbau", erklärte VDA-Präsidentin Hildegard Müller am Dienstag in Berlin. Die Politik verhalte sich durch einen Dauer-Krisenmodus zu defensiv und zu reagierend.
Frau nach Feier in Bremen erwürgt: Elf Jahre Haft für 44-Jährigen
Weil er nach einer gemeinsamen Feier eine Frau erwürgte, ist ein 44-Jähriger am Dienstag vom Landgericht Bremen zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht ging nach Angaben eines Sprechers von einem Totschlag aus. Die Richterinnen und Richter sahen es demnach als erwiesen, dass sich der Beschuldigte von seinem Opfer zurückgewiesen fühlte, und sprachen von einem Femizid.
Mann von Vorwurf geplanter Kindstötung freigesprochen - Haft wegen Kinderpornos
Das Landgericht im bayerischen Schweinfurt hat einen 39-Jährigen vom Vorwurf einer geplanten Vergewaltigung und anschließenden Ermordung eines Kinds freigesprochen. Der Mann wurde aber wegen der Verbreitung und des Besitzes von Kinderpornografie zu fünf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Angeklagt war der Mann unter anderem wegen der Verabredung zum Mord und Vergewaltigung mit Todesfolge.
Medien: Verdi-Streikaufruf an Sicherheitspersonal an Flughäfen für Donnerstag
Die Gewerkschaft Verdi ruft einem Medienbericht zufolge für Donnerstag das Sicherheitspersonal an den Flughäfen zu einem bundesweiten Streik auf. Wie der Hessische Rundfunk am Dienstag berichtete, rief Verdi die etwa 25.000 Beschäftigten in der Luftsicherheitsbranche dazu auf, die Arbeit ab dem frühen Morgen bis Mitternacht niederzulegen. Verdi selbst war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.
Frontex-Chef Leijtens will auch in Nordafrika aktiv werden
Der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex befürwortet Einsätze seiner Behörde auch in Nordafrika. "Wenn die EU mit diesen Ländern Statusvereinbarungen zu einer Zusammenarbeit mit Frontex schließt, könnten wir mit den Grenzschutzbehörden dort Informationen austauschen und gemeinsame Operationen aufstellen", sagte Leijtens der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Konkret nannte er Tunesien, Ägypten und Marokko.
Achteinhalb Jahre Haft in Fall von verschwundener 21-Jähriger in Konstanz
Im Fall einer seit Monaten verschwundenen Frau aus Baden-Württemberg hat das Landgericht Konstanz einen Angeklagten im Prozess um ihre Tötung zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Er wurde unter anderem wegen vorsätzlicher Körperverletzung, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen in acht Fällen und Körperverletzung mit Todesfolge schuldig gesprochen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte.
Krankenpfleger soll in Berlin Debitkarten von Patienten missbraucht haben
Weil ein Krankenpfleger in Berlin die Debitkarten von Patienten missbraucht haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen ihn erhoben. Sie wirft dem 45-Jährigen gewerbsmäßigen Diebstahl in zwölf Fällen und gewerbsmäßigen Computerbetrug in 129 Fällen vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte.
Hamann entschuldigt sich bei Tuchel
Der frühere Nationalspieler Dietmar Hamann hat sich nach seiner Kritik an Thomas Tuchel beim deutschen Fußball-Rekordmeister Bayern München und dessen Trainer entschuldigt. Er habe vor der Sendung Sky90 "in der Maske die Aussage von Thomas Tuchel vom Fan-Fest gehört. Im Zusammenhang mit der Meldung vom Rücktritt von Xavi beim FC Barcelona und der derzeitigen Situation beim FC Bayern fand ich die Aussage unpassend", erklärte Hamann.
Autofahrer in Niedersachsen auf Flucht vor Polizei tödlich verunglückt
Ein 26-jähriger Autofahrer ist in Niedersachsen auf der Flucht vor der Polizei tödlich verunglückt. Der Mann versuchte sich nach Angaben der Beamten in der Nacht zum Dienstag in Salzgitter mit hohem Tempo einer Kontrolle zu entziehen und kam kurz darauf auf einer Landstraße außerhalb der Sichtweite der verfolgenden Einsatzkräfte von der Fahrbahn ab. Dort prallte er gegen einen Baum.
Tausende Ärzte beteiligen sich an Warnstreik an Universitätskliniken
Mehrere tausend Ärztinnen und Ärzte haben sich nach Gewerkschaftsangaben am Dienstag an einem Warnstreik der Universitätskliniken beteiligt. Allein 5000 Mediziner aus dem ganzen Bundesgebiet kamen zur zentralen Warnstreikkundgebung in Hannover, wie der Marburger Bund mitteilte. Weitere dezentrale Aktionen gab es unter anderem in Freiburg, Tübingen, Heidelberg, München, Jena, Aachen und Köln.
Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel 2023 deutlich gestiegen
Deutlich mehr Menschen in Deutschland haben im vergangenen Jahr den öffentlichen Nahverkehr genutzt. "2023 war mit Blick auf die Fahrgastzahlen ein Jahr der Erholung, die Nachfrage ist im Vergleich zum Jahr davor um rund acht Prozent gestiegen", erklärte der Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann am Dienstag. "Das ist positiv und eng verknüpft mit der Einführung des Deutschlandtickets."
Bericht: Französisches Mineralwasser wurde in großem Stil illegal desinfiziert
Französisches Mineralwasser war in den vergangenen Jahren in vielen Fällen nicht so "natürlich rein" wie das Gesetz es vorschreibt. Der Nestlé-Konzern und andere Hersteller von Mineralwasser stehen nach Recherchen französischer Medien im Verdacht, das Quellwasser auf illegale Weise desinfiziert zu haben. "Mindestens ein Drittel der Marken hat die Vorschriften missachtet", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Zeitung "Le Monde".
Lauterbach: Umsetzung von Klinikreform macht Fortschritte
In die schwierigen Beratungen von Bund und Ländern über die Krankenhausreform kommt offenbar Bewegung. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verkündete am Dienstag einen Fahrplan für die Umsetzung. Ein Gesetz zur Krankenhaustransparenz könnte demnach Ende März im Bundesrat beschlossen werden, ein weiteres Gesetz Ende April ins Kabinett gelangen. Schon im Mai soll zudem ein digitaler Klinik-Atlas an den Start gehen. Eine schnelle Umsetzung mahnten derweil auch die Krankenkassen an.
Guterres dringt auf weitere UNRWA-Finanzierung - Hamas prüft Vorschläge für Waffenruhe
Inmitten schwerer Kämpfe im Gazastreifen dauert die Debatte über das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA wegen des Vorwurfs von Verbindungen zur radikalislamischen Hamas an. UN-Generalsekretär António Guterres will am Dienstag bei wichtigen Geberländern für eine weitere Finanzierung von UNRWA werben, das wegen mutmaßlicher Hamas-Verbindungen mehrerer Mitarbeiter unter massivem Druck steht. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und ein Bündnis internationaler Hilfsorganisationen warnten vor den Folgen eines Zahlungsstopps. Die Hamas erklärte derweil, sie prüfe einen Vorschlag der Vermittlerstaaten für eine Waffenruhe im Gazastreifen.
IWF hebt Konjunkturprognose der Weltwirtschaft auf 3,1 Prozent Wachstum
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft in diesem Jahr um 0,2 Prozentpunkte auf 3,1 Prozent angehoben. "Wir hatten weniger Inflation und zugleich mehr Wachstum", sagte IWF-Chefvolkswirt Pierre-Olivier Gourinchas am Dienstag in Washington. Die Volkswirtschaften mehrerer Industrie- und Schwellenländer hätten sich insgesamt deutlich "widerstandsfähiger" gezeigt als zunächst angenommen.
Mindestens zwei Tote bei nächtlichen Angriffen auf die Ukraine
Russland und die Ukraine haben erneut nächtliche Angriffe des jeweils anderen Landes gemeldet. Bei russischen Drohnen- und Raketenangriffen auf die Ukraine wurden in der Nacht zum Dienstag nach Angaben Kiews mindestens zwei Menschen getötet und mehrere weitere verletzt. Russland wehrte nach eigenen Angaben mehrere Drohnenangriffe ab. Indes einigte sich die EU-Botschafter in Brüssel darauf, Zinsgewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten künftig für den Wiederaufbau an Kiew weiterzugeben.
Riesenslalom am Kronplatz: Gut-Behrami siegt überlegen
Skirennläuferin Lara Gut-Behrami hat beim Riesenslalom am Kronplatz überlegen ihren 42. Weltcup-Sieg gefeiert. Am Hausberg von Bruneck in Südtirol setzte sich die 32 Jahre alte Super-G-Olympiasiegerin aus der Schweiz mit dem Riesenvorsprung von 1,09 Sekunden auf die zeitgleichen Alice Robinson (Neuseeland) und Sara Hector (Schweden) durch, die sich Platz zwei teilten.
Kimmich-Einsatz gegen Leverkusen offen
Bayern München muss womöglich auch im Bundesliga-Gipfel bei Tabellenführer Bayer Leverkusen auf Joshua Kimmich verzichten. Für einen Einsatz des Mittelfeldchefs am Samstag (15.30 Uhr/Sky) gegen Borussia Mönchengladbach werde es "sicher nicht reichen, das geht sich nicht aus", sagte Sportdirektor Christoph Freund am Dienstag.
Norwegischer Pensionsfonds mit Rekordgewinnen im Jahr 2023
Der norwegische Staatsfonds, der größte Pensionsfonds der Welt, hat im vergangenen Jahr Rekordgewinne verbucht. Mit 2222 Milliarden norwegischen Kronen (197 Milliarden Euro) erzielte der Fonds die höchste Rendite jemals. "Ich denke, man kann mit Fug und Recht sagen, dass das Jahr 2023 viel besser verlaufen ist, als irgendjemand vor einem Jahr erwartet hatte", sagte Fonds-Chef Nicolai Tangen am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Oslo.