Berliner Tageszeitung - Bauern und Rechtspopulisten demonstrieren in Brüssel

Zu der Demonstration hatte das Bündnis "Farmers Defence Force" (Verteidigungskräfte der Bauern) aus den Niederlanden aufgerufen, das im vergangenen Jahr für massive Proteste gegen die Umweltpolitik der niederländischen Regierung verantwortlich war. Die Organisation steht nach Einschätzung von anderen Bauernvertretern und Umweltverbänden rechtspopulistischen Parteien wie der PVV von Geert Wilders nah.

Große Landwirtschaftsorganisationen wie der Deutsche Bauernverband (DBV) und der europäische Dachverband Copa-Cogeca hatten ihre Teilnahme an dem Treffen zuvor abgesagt. Aus Deutschland nahm der Verein "Land schafft Verbindung" teil, der an den massiven Bauernprotesten Anfang des Jahres beteiligt war und Recherchen des MDR zufolge Verbindungen in die rechtsextreme Szene in Sachsen hat.

Wie aus Angaben auf ihrer Webseite hervorging, hatten sich die Veranstalter der Demonstration in Brüssel auch um Redebeiträge aus den Reihen der CDU bemüht. Abgeordnete wie der Vorsitzende des Agrarausschusses im Europaparlament, Norbert Lins, lehnten einen Auftritt nach Angaben seines Büros mit Verweis auf Wahlkampftermine in Deutschland jedoch ab.

Die Veranstaltung am Dienstag verlief nach Polizeiangaben friedlich und "ohne Zwischenfälle oder Verkehrsprobleme". Anders als bei früheren Bauernprotesten hatte die Polizei den Demonstranten die Zufahrt in Richtung der Brüsseler Innenstadt und der EU-Institutionen verboten. Einige Traktoren fuhren dennoch bis vor das Gebäude des Europaparlaments, wie AFP-Reporter berichteten.

In den vergangenen Monaten hatten die wütenden Bauern im Europaviertel mehrfach Reifen und Heuballen angezündet und Mist auf den Straßen verteilt. Die belgische Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen gegen mehrere Demonstranten auf.

H. Müller--BTZ