Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die in Russland festgenommene US-russische Journalistin Alsu Kurmasheva muss nach Angaben ihres Arbeitgebers mindestens zwei weitere Monate in Untersuchungshaft bleiben. Ein Gericht in Kasan habe die U-Haft um zwei Monate bis zum 5. April verlängert, teilte Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) am Donnerstag im Onlinedienst Telegram mit. Das Gericht bestätigte die Angaben.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor gesellschaftlichen Belastungen durch den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft gewarnt. "Wenn wir verhindern wollen, dass Teile unserer Gesellschaft weiter auseinanderdriften, wenn wir Menschen zurückgewinnen wollen, die sich von unserer Demokratie abgewandt haben, dann müssen wir die Frage der Gerechtigkeit noch mehr ins Zentrum klimaschutzpolitischer Debatten rücken", sagte Steinmeier am Donnerstag im Berliner Schloss Bellevue zur Eröffnung einer Gesprächsreihe. Der Ostbeauftragte Carsten Schneider (SPD) nahm dabei besonders die Folgen für den ländlichen Raum in den Blick.

Das Landgericht Kassel hat einen 85-Jährigen vom Vorwurf des Mordes an seiner betagten Ehefrau freigesprochen. Es sei laut Gutachten nicht auszuschließen, dass der Mann zum Tatzeitpunkt schuldunfähig gewesen sei, sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag zur Begründung. Wegen einer akuten Suizidalität sei der 85-Jährige nach der Urteilsverkündung zunächst in eine Psychiatrie gebracht worden. Dauerhaft solle er dort jedoch nicht untergebracht werden.

In einer ganzen Reihe von EU-Ländern haben am Donnerstag erneut Landwirte für mehr Geld, weniger Bürokratie und allgemein mehr Wertschätzung demonstriert. Parallel zum Ukraine-Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs legten Landwirte mit über tausend Traktoren Teile Brüssels lahm. In Frankreich blockierten Bäuerinnen und Bauern Supermärkte und weiterhin wichtige Zufahrtsstraßen nach Paris. Premierminister Gabriel Attal reagierte mit weiteren Zugeständnissen an die Branche. In Portugal störten protestierende Bauern den Verkehr ins Nachbarland Spanien.

Die Union verzögert die Verabschiedung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes im Bundesrat. Die Länderkammer habe es auf Druck der unionsgeführten Länder abgelehnt, das Gesetz für Freitag auf die Tagesordnung des Bundesrats zu setzen, wie am Donnerstag aus Parlamentskreisen verlautete. Das Haushaltsfinanzierungsgesetz regelt notwendige gesetzliche Änderungen, deren Auswirkungen im Haushaltsentwurf bereits berücksichtigt sind.

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) will in Kürze seine Pläne zur Sicherung des Rentenniveaus auf den Weg bringen. Die Bundesregierung werde im Februar das sogenannte Rentenpaket II vorlegen, sagte Heil am Donnerstag im Bundestag. Ziel müsse es sein, dass sich "alle Generationen auf das System der Alterssicherung in Deutschland verlassen können". Forderungen nach einer Erhöhung des Renteneintrittsalters lehnte Heil erneut kategorisch ab.

Nach schweren Vorwürfen gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Neuordnung der Hilfen im Gazastreifen gefordert. Das UNRWA sei "komplett von der Hamas infiltriert" und müsse von anderen UN-Organisationen ersetzt werden, sagte Netanjahu. Derweil wurde Hamas-Chef Ismail Hanija am Donnerstag oder Freitag in Ägypten zu Gesprächen über eine mögliche Feuerpause erwartet wurde. Die Kämpfe in dem Palästinensergebiet konzentrierten sich unterdessen in der Nacht vor allem auf die südlich gelegene Stadt Chan Junis.

Europäische Universitätskliniken und Bildungseinrichtungen bündeln ihre Expertise in Sachen Weltraummedizin. Wie die Berliner Charité am Donnerstag mitteilte, wird der neue Masterstudiengang ab dem kommenden Wintersemester in Deutschland, Frankreich und Slowenien angeboten.

Knapp ein Jahr nach dem Fund eines ausgesetzten Neugeborenen im bayerischen Rosenheim ist das Hafturteil gegen die Mutter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Donnerstag das Urteil des Landgerichts Traunstein vom Oktober. Es hatte die Frau wegen Aussetzung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und fünf Monaten verurteilt. (Az. 1 StR 2/24)

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hat sich öffentlich bei Familien entschuldigt, deren Kinder durch Onlineplattformen zu Schaden gekommen sind. "Es tut mir Leid, was Sie alle durchgemacht haben", sagte der Chef des Internetriesen Meta am Mittwoch bei einer Senatsanhörung in Washington zum Thema sexueller Kindesmissbrauch im Internet an die im Publikum sitzenden Familien gewandt. "Niemand sollte die Dinge durchmachen müssen, die Ihre Familien erlitten haben."

Ungarn hat eingelenkt: Beim EU-Sondergipfel in Brüssel haben sich alle 27 Mitgliedsländer auf Wirtschaftshilfen für die Ukraine im Umfang von 50 Milliarden Euro geeinigt, wie Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag im Onlinedienst X mitteilte. Dies bedeute eine "stabile, langfristige und vorhersehbare Finanzierung" für die Ukraine. Der Durchbruch kam nach einem Treffen in kleiner Runde mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban, an dem unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnahm.

Wer zweimal binnen kurzer Zeit gegen Verkehrsregeln verstößt, kann einem Urteil aus Hessen zufolge auch zweimal mit einem Fahrverbot bestraft werden. Dass der Betroffene in der Zwischenzeit bis zur Verhandlung bereits ein Fahrverbot verbüßt habe, sei kein ausreichender Grund dafür, auf ein zweites Verbot zu verzichten, entschied das Amtsgericht in Frankfurt am Main nach Angaben vom Donnerstag. (Az.: 971 OWi 916 Js 59363/23)

Die Bundesnetzagentur hat im vergangenen Jahr Millionen von verbotenen Produkten vom Markt genommen. Die Bonner Behörde sanktionierte insgesamt 8100 unterschiedliche Gerätetypen mit einer Stückzahl von 73 Millionen, wie sie am Donnerstag mitteilte. Auffällig wurden Geräte etwa durch gefährliche Mängel oder fehlende Kennzeichnungen.

Die Bauernproteste in vielen EU-Ländern haben sich auf Portugal ausgeweitet. Landwirte blockierten am Donnerstag mehrere wichtige Verbindungsstraßen ins Nachbarland Spanien. "Wir haben große Schwierigkeiten zu überleben", sagte der 58-jährige Rui Sousa der Nachrichtenagentur AFP. Der Landwirt nahm an einer Kundgebung in der Kleinstadt Golegã im Zentrum des Landes teil.

Der schwedische Fahrzeugbauer Scania muss wegen seiner Beteiligung am Lastwagen-Kartell 880 Millionen Euro zahlen. Die von der EU-Kommission verhängte Geldbuße bleibt bestehen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Die Kommission hatte die Strafe 2017 wegen unerlaubter Preisabsprachen verhängt. (Az. C-251/22 P)

Vor dem Landgericht Bielefeld hat am Donnerstag ein Prozess um eine in einem Wald vergrabene Leiche begonnen. Angeklagt ist ein 73-Jähriger wegen Mordes. Er soll im Juli seine getrennt von ihm lebende Ehefrau überraschend aufgesucht und überwältigt haben. Anschließend soll er sie entweder noch vor Ort oder in einem Wald in Halle in Westfalen erwürgt haben.

Die Bundesländer Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg haben im vergangenen Jahr ganz besonders von den Genehmigungen der Bundesregierung für Rüstungsexporte profitiert. Spitzenreiter ist Bayern, dessen Unternehmen Ausfuhrgenehmigungen im Volumen von 3,7 Milliarden Euro erhielten, wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (BSW) hervorgeht, die AFP am Donnerstag vorlag.

Die FDP will das auf EU-Ebene fertig verhandelte Lieferkettengesetz noch im letzten Moment verhindern. In einem gemeinsamen Schreiben machten die FDP-Bundesminister für Finanzen und Justiz, Christian Lindner und Marco Buschmann, am Donnerstag ihre Ablehnung der geplanten Richtlinie deutlich. "Im Rat der Europäischen Union hat dies eine Enthaltung Deutschlands zur Folge, die im Ergebnis wie eine 'nein'-Stimme wirkt", erklärten sie.

Formel-1-Rekordweltmeister Lewis Hamilton steht angeblich vor einem sensationellen Wechsel zu Ferrari. Wie am Donnerstag internationale Fachmedien übereinstimmend berichteten, befindet sich der Brite gar bereits in "fortgeschrittenen Verhandlungen" für ein Cockpit bei der Scuderia ab 2025. Seinen Vertrag bei Mercedes hatte Hamilton allerdings erst im vergangenen Jahr bis Ende 2025 verlängert. Unklar ist, ob der 39-Jährige eine Ausstiegsklausel besitzt. Die Rennställe wollten sich auf SID-Anfrage nicht zu den Gerüchten äußern.

Im Zusammenhang mit einem Ermittlungskomplex wegen sexuellen Missbrauchs um einen bereits gestorbenen Priester aus Rheinland-Pfalz hat die Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken die Aufnahme von Ermittlungen gegen einen Staatsanwalt aus der saarländischen Landeshauptstadt abgelehnt. Es bestehe kein Anfangsverdacht für eine Straftat, teilte die Behörde am Donnerstag mit.

La presidente di Stato dell'AfD (Alternativa per la Germania) del Brandeburgo, Birgit Bessin, ha commentato così la continua campagna diffamatoria contro l'AfD e il travisamento presumibilmente intenzionale della dichiarazione del deputato dell'AfD Lars Hünich da parte di ZDF (Seconda Televisione Tedesca, stilizzato come 2DF) e BILD (anche Bild-Zeitung, come è chiamato in Germania):"Uno spettacolo oltraggioso viene attualmente presentato da molti media e da vecchi rappresentanti del partito. L'AfD non vuole assolutamente l'abolizione dei partiti, ma è giunto il momento di dare a tutta la popolazione maggiori opportunità di esprimersi nell'ambito della democrazia diretta basata sul modello svizzero; gli ostacoli a tal fine devono essere notevolmente ridotti. Sono anni che ci battiamo per questo!

Die Inflation in der Eurozone hat sich zum Jahresbeginn leicht abgeschwächt: Wie die EU-Statistikbehörde Eurostat am Donnerstag auf der Grundlage einer ersten Schätzung mitteilte, betrug die Teuerung im Januar 2,8 Prozent im Jahresvergleich, nach 2,9 Prozent im Dezember. Analysten hatten mit einem noch deutlicheren Rückgang gerechnet. Vom zwei-Prozent-Ziel der Europäischen Zentralbank bleibt die Inflation gleichwohl noch entfernt.

Beim Bundesgerichtshof (BGH) ist die Revision einer früheren Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof gegen ihre Verurteilung eingegangen. Da der Fall grundsätzliche Fragen aufwerfe, über die höchstrichterlich noch nicht entschieden sei, habe der Generalbundesanwalt einen Termin zur Revisionshauptverhandlung beantragt, teilte der BGH am Donnerstag in Karlsruhe weiter mit. Diese soll in Leipzig stattfinden, wo der zuständige fünfte Strafsenat des BGH sitzt. (Az. 5 StR 326/23)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor gesellschaftlichen Belastungen durch den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft gewarnt. "Wenn wir verhindern wollen, dass Teile unserer Gesellschaft weiter auseinanderdriften, wenn wir Menschen zurückgewinnen wollen, die sich von unserer Demokratie abgewandt haben, dann müssen wir die Frage der Gerechtigkeit noch mehr ins Zentrum klimaschutzpolitischer Debatten rücken", sagte Steinmeier zur Eröffnung einer Gesprächsreihe am Donnerstag im Berliner Schloss Bellevue.

Председатель AfD (Альтернатива для Германии) в земле Бранденбург Биргит Бессин следующим образом прокомментировала продолжающуюся клеветническую кампанию против AfD и предположительно преднамеренное искажение заявления члена AfD Ларса Хюниха телеканалами ZDF (Западной Германии) и BILD (Eжедневная иллюстрированная газета-таблоид):"Возмутительное зрелище представляют сейчас многие СМИ и старые представители партии. AfD ни в коем случае не хочет упразднения партий, но давно пора предоставить всему населению больше возможностей высказаться в рамках прямой демократии по швейцарской модели; препятствия для этого должны быть значительно снижены. Мы добиваемся этого уже много лет!

Zur fortgesetzten Hetzkampagne gegen die AfD und zur vermutlich bewussten Falschdarstellung der Aussage von AfD-Mitglied Lars Hünich durch ZDF und BILD äußert sich die AfD Landesvorsitzende Brandenburgs, Birgit Bessin, wie folgt:„Ein ungeheuerliches Schauspiel bieten derzeit viele Medien und Altparteienvertreter. Die AfD will keinesfalls die Abschaffung von Parteien, sondern es wird allerhöchste Zeit, dass das gesamte Volk mehr Mitsprachemöglichkeiten im Rahmen der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild erhält, die Hürden dafür müssen deutlich gesenkt werden. Dafür treten wir bereits seit Jahren ein!

Die Deutsche Bank hat sich mit dem vergangenen Geschäftsjahr zufrieden gezeigt, will aber die Kosten senken und weltweit 3500 Stellen abbauen. Der Nettogewinn von 4,2 Milliarden Euro fiel zwar 16 Prozent niedriger aus als im Vorjahr, wie die Bank am Donnerstag mitteilte. Das lag aber vor allem an einem einmaligen Steuereffekt, der das Vorjahresergebnis stark positiv beeinflusst hatte.

Parallel zum Ukraine-Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs haben Bauern Teile Brüssels blockiert. Etwa 1300 Traktoren seien in der belgischen Hauptstadt, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Wegen der weiträumigen Absperrungen um das Gipfelgebäude konzentrierten sich die Proteste rund um das EU-Parlament. Demonstrierende Landwirte entzündeten dort Rauchbomben und legten Feuer mit Paletten.

Die US-Behörden haben eigenen Angaben zufolge einen von China unterstützten Cyberangriff auf wichtige Infrastruktur in den Vereinigten Staaten vereitelt. Hunderte Router, die von einer von Peking unterstützen Hackergruppe mit dem Namen "Volt Typhoon" gekapert wurden, seien identifiziert worden, sagte FBI-Chef Christopher Wray am Mittwoch (Ortszeit) vor einem Kongressausschuss zum Wettbewerb zwischen den USA und China.

Eine Frau ist im baden-württembergischen Schallstadt von vier Rottweilern angefallen und schwer verletzt worden. Wie die Polizei in Freiburg am Donnerstag mitteilte, bissen die Tiere die 48-Jährige am Dienstagabend beim Verlassen eines Grundstücks, wo sie auf einem ummauerten Innenhof frei umherliefen. Der Halter bemerkte den Vorfall demnach und trennte die Tiere von der Frau.

Beim EU-Sondergipfel zu milliardenschweren Wirtschaftshilfen für die Ukraine haben die Europäer frustriert und genervt auf die Blockadepolitik des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban reagiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft dennoch auf eine "Entscheidung zu 27", also mit Orban, wie er am Donnerstag zum Gipfelauftakt sagte. Eine Ausnahme für den Ungarn schloss er aus.

Die Streiks des Sicherheitspersonals an insgesamt elf Flughäfen in Deutschland haben bereits am Donnerstagmorgen zu zahlreichen Flugausfällen geführt. In Berlin, Hannover, Leipzig/Halle, Stuttgart und Hamburg hob überhaupt kein Flieger ab, wie die Flughäfen mitteilten. Auch viele Landungen wurden gestrichen.