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Ein Gesetz für die Verringerung des Pestizideinsatzes in der Europäischen Union ist endgültig vom Tisch. "Ich werde vorschlagen, den Entwurf zurückzuziehen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Das Thema bleibe zwar aktuell, aber für die Umsetzung sei ein anderer, neuer Ansatz erforderlich.

Im Dauerrechtsstreit um ein Buch über den verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl hat das Kölner Oberlandesgericht (OLG) weitere Passagen verboten. Dies teilte das Gericht nach seiner Entscheidung am Dienstag mit. Demnach stellte das OLG in dem Berufungsverfahren eine Verschwiegenheitspflicht zwischen Kohl und dem Autor Heribert Schwan fest. Diese beziehe sich nicht nur auf die Wiedergabe etwaiger Äußerungen Kohls, sondern auch auf Wertungen des Autors.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht den Rechtsstaat durch das Kölner Gerichtsurteil zur Nachwuchsorganisation der AfD gestärkt. "Die heutige Entscheidung benennt deutlich, dass wir es mit einer massiven Menschenverachtung, mit Rassismus, mit Hass gegen Muslime und mit Angriffen auf unsere Demokratie zu tun haben", erklärte Faeser am Dienstag in Berlin. "Dagegen werden wir auch weiter mit den Mitteln des Rechtsstaats vorgehen."

Wegen eines Warnstreik des Praxispersonals müssen Patientinnen und Patienten am Donnerstag beim Arztbesuch mehr Zeit einplanen. Es sei davon auszugehen, "dass dann alles ein bisschen länger dauert", weil die Ärzte wegen des Streiks auch die Aufgaben der Angestellten erledigen müssten, sagte eine Sprecherin des zuständigen Verbandes medizinischer Fachberufe (vmf) am Dienstag zu AFP. Vereinzelt könnten Praxen auch geschlossen bleiben, wobei der Notdienst nicht betroffen sei.

Die Klimaerwärmung und die Ausbreitung eingeschleppter Arten bedrohen nach Erkenntnissen von Forscherinnen und Forschern die Seegraswiesen im Mittelmeer. Dies könne sich erheblich auf die biologische Vielfalt auswirken, erklärte das Leibniz-Institut für Marine Tropenforschung (ZMT) am Dienstag in Bremen. Es leitete die Analyse der Seegraswiesen durch ein internationales Expertenteam.

Die EU-Kommission präsentiert am Dienstagnachmittag ihre Empfehlungen für das europäische Klimaziel für 2040. Laut einem Entwurf und Angaben aus dem Europaparlament will sie einen Treibhausgas-Abbau um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 vorschlagen. Während Klimaschützer ein ehrgeizigeres Ziel verlangen, warnt die Industrie vor zu hohen Belastungen.

Auftakt gegen Algerien am Donnerstag, Kroatien-Kracher am Samstag, Turnier-Abschluss gegen Österreich am Sonntag: Der Deutsche Handballbund (DHB) hat die Ansetzungen für das olympische Qualifikationsturnier der Männer-Nationalmannschaft Mitte März in Hannover bekannt gegeben. Um das Ticket für die Olympischen Spiele in Paris (26. Juli bis 11. August) zu lösen, muss das deutsche Team von Bundestrainer Alfred Gislason bei dem Viererturnier einen der ersten beiden Plätze belegen.

Die Motivwagen des Rosenmontagszugs in Mainz beschäftigen sich unter anderem mit der sogenannten Brandmauer der CDU zur AfD und mit der Politikerin Sahra Wagenknecht. In der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt stellten die Organisatoren am Dienstag knapp eine Woche vor dem Rosenmontag die Wagen und Motive vor. Daneben beschäftigen sie sich mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Drei Viertel der Erwachsenen in Deutschland wünschen sich einer neuen Umfrage zufolge, dass die Politik sich für ein verbindliches und verständliches Klimalabel für Lebensmittel einsetzt. 68 Prozent der Befragten würden sich gern nachhaltiger ernähren, teilte der AOK-Bundesverband am Dienstag in Berlin unter Berufung auf eine Forsa-Befragung unter 1500 Menschen mit. Vielen fehle aber das entsprechende Wissen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das nationale IT-Lagezentrum des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn eröffnet. In der neuen Einrichtung sollen Spezialisten unterschiedlicher Fachrichtungen die Cybersicherheitslage für Deutschland rund um die Uhr im Blick behalten und Informationen mit anderen nationalen und internationalen Sicherheitsakteuren austauschen, teilte das Ministerium am Dienstag mit. "Hier laufen die Fäden zusammen, um unsere Systeme zu schützen."

Die sogenannten Roaming-Gebühren für Anrufe und SMS ins EU-Ausland bleiben gedeckelt. Die Unterhändler von Europaparlament und Mitgliedstaaten einigten sich am Dienstag auf eine Verlängerung der bisherigen Preisgrenzen von 19 Cent pro Minute für Anrufe und sechs Cent pro SMS, die im Mai ausgelaufen wären. Ab 2029 sollen die Roaming-Gebühren demnach vollständig wegfallen, dafür ist jedoch ein weiterer Beschluss der EU-Kommission notwendig.

Der Essener Zoll hat in einer Lagerhalle in Ratingen 64 Europaletten mit geschätzt hunderttausenden unversteuerten E-Zigaretten beschlagnahmt. Der Steuerschaden beläuft sich auf mindestens 700.000 Euro, wie das Zollfahndungsamt Essen am Dienstag mitteilte. Gegen den Geschäftsführer einer Speditionsfirma wurde ein Verfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung eingeleitet.

Bayerische Ermittler haben im Saarland den mutmaßlichen Urheber einer bundesweiten Serie von Hass-E-Mails an jüdische Gemeinden ausfindig gemacht. In der Wohnung des 52-Jährigen in Saarbrücken seien nach der Identifizierung des Verdächtigen durch IT-Spezialisten "die nötigen Beweismittel" beschlagnahmt worden, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft in Bayreuth und Bamberg am Dienstag.

In der Debatte um eine Entlastung der deutschen Unternehmen hat sich SPD-Chef Lars Klingbeil für mehr Investitionen ausgesprochen. "Es ist gut, dass Christian Lindner und Robert Habeck als zuständige Minister daran arbeiten, die wirtschaftliche Lage in Deutschland weiter zu verbessern und zusätzliche Investitionen zu ermöglichen", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag mit Blick auf den FDP-Finanzminister und den grünen Wirtschaftsminister.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und das zweitgrößte Eisenbahnunternehmen in Deutschland, Transdev, haben sich auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Der Abschluss beinhaltet neben einer Inflationsausgleichsprämie auch eine Arbeitszeitverkürzung, wie die GDL am Dienstag mitteilte. Der Einigung waren wiederholte Streiks im Schienenverkehr vorausgegangen.

2023 hat es auf den deutschen Autobahnen deutlich mehr Staus und stockenden Verkehr als im Jahr davor gegeben. Das geht aus der am Dienstag veröffentlichten Staubilanz des Automobilklubs ADAC hervor. Die Dauer der Verkehrsstörungen summierte sich demnach auf insgesamt 427.000 Stunden, knapp 30 Prozent mehr als 2022.

Jeder Zweite ist einer Umfrage zufolge für die geplante Legalisierung von Cannabis. 50 Prozent befürworten die Pläne des Gesundheitsministeriums, wie eine Umfrage des Instituts Norstat für das Magazin "Playboy" laut Mitteilung vom Dienstag ergab. 33 Prozent sind dagegen, 17 Prozent sind unentschlossen.

Ein Jahr nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei mit zehntausenden Toten ist am Dienstag der Opfer der Katastrophe gedacht worden. Um 04.17 Uhr versammelten sich Familien und Freunde unter anderem im Stadtzentrum von Antakya, dem früheren Antiochia, das zu 90 Prozent zerstört wurde. Zu diesem Zeitpunkt war der Süden der Türkei am 6. Februar 2023 von einem heftigen Erdstoß erschüttert worden. Politiker wurden ausgebuht und angeschrien.

Die Stimmung im Einzelhandel hat sich einer Umfrage zufolge im Januar eingetrübt. Sowohl die aktuelle Geschäftslage der Unternehmen als auch die Erwartungen für die nächsten Monate verschlechterten sich zu Beginn des Jahres, wie aus der am Dienstag veröffentlichten Konjunkturumfrage des Münchener Ifo-Instituts hervorgeht. Zurückhaltende Verbraucherinnen und Verbraucher sowie fehlende Fachkräfte dürften den Einzelhandel demnach auch im laufenden Jahr weiter vor Herausforderungen stellen.

Nach dem Angriff auf einen jüdischen Studenten in Berlin hat Zentralratspräsident Josef Schuster die Exmatrikulation des mutmaßlich antisemitischen Angreifers gefordert. "Wenn der Kampf gegen Antisemitismus ernst genommen wird, müssen antisemitische Straftaten zur Exmatrikulation führen", erklärte Schuster am Dienstag in Berlin. Zu dem konkreten Fall in Berlin erklärte er: "Wer einen jüdischen Kommilitonen krankenhausreif schlägt, weil er Jude ist, der hat an einer deutschen Universität nichts zu suchen. Eine Exmatrikulation des betreffenden Studenten ist alternativlos."

Die zuletzt unter Druck geratene deutsche Industrie hat im Dezember einen überraschend kräftigen Anstieg bei den Auftragseingängen verzeichnet. Im Vergleich zum Vormonat November legten die Auftragseingänge um fast neun Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnte allerdings, dass dies noch "keine Trendwende" sei - der Anstieg im Dezember sei "allein auf Großaufträge zurückzuführen".

Rund 1,4 Millionen Euro Bargeld haben Zollbeamte im Gepäck eines Reisenden am Flughafen München entdeckt. Das Geld sei in zwei Koffern versteckt gewesen, teilte das Zollfahndungsamt München am Dienstag mit. Demnach fiel das Gepäck bereits am 27. Dezember beim Röntgen auf.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zufolge als "gesichert extremistische Bestrebung" einstufen. Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Jungen Alternative (JA) hätten sich seit einem vorangegangenen Urteil hinsichtlich der Einstufung als Verdachtsfall zur "Gewissheit verdichtet", teilte das Gericht am Dienstag mit. Das Verwaltungsgericht lehnte damit einen Eilantrag der AfD und ihrer Jugendorganisation ab.

Die Bauernproteste in ganz Europa haben sich zum Wochenbeginn fortgesetzt. In den Niederlanden blockierten Demonstrierende am späten Montagabend Autobahnen und entzündeten Feuer, wie die niederländische Polizei und mehrere Medien berichteten. Auch in Italien und Lettland gingen tausende Landwirte gegen die EU-Agrarpolitik auf die Straße.

Aufsteiger 1. FC Nürnberg hat die Leistungen der Schiedsrichterinnen in der Frauen-Bundesliga scharf kritisiert und die Öffnung für männliche Unparteiische gefordert. Der sportliche Leiter Osman Cankaya bezeichnete die Lage nach zahlreichen Fehlentscheidungen als "alarmierend" sowie "nicht mehr hinzunehmen" und prangerte "qualitative Missstände und strukturelle Defizite" beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) an.

Fußball-Nationaltorhüter Marc-Andre ter Stegen ist vier Monate vor der Heim-EM nach seiner überstandenen Rückenverletzung wieder ins Teamtraining des FC Barcelona zurückgekehrt. "Zurück bei der Mannschaft", schrieb der 31-Jährige auf der Plattform X und stellte zwei Bilder dazu.

Ein Gesetz für die Verringerung des Pestizideinsatzes in der Europäischen Union ist endgültig vom Tisch. "Ich werde vorschlagen, den Entwurf zurückzuziehen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Die Abgeordneten hatten das Gesetz im November bereits gekippt, auch unter den Mitgliedstaaten zeichnete sich keine Einigung ab.

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat dem an Krebs erkrankten König Charles III. eine schnelle Genesung gewünscht. "Glücklicherweise wurde die Krankheit frühzeitig erkannt", sagte Sunak dem Sender BBC am Dienstag. "Wir werden ihn weiter unterstützen und hoffen, dass wir so schnell wie möglich da durchkommen", fügte er hinzu.

Im Hamburger Hafen ist ein Binnenschiff gesunken. Das Schiff hatte zum Unglückszeitpunkt am frühen Dienstag 3500 Liter Diesel und 1400 Tonnen Kaliumchlorid geladen, wie die Feuerwehr der Hansestadt mitteilte. Weshalb das am Kai festgemachte Schiff sank, war zunächst unklar.

Der Polizei in Baden-Württemberg ist ein Schlag gegen die Drogenszene gelungen. Im Laufe ihrer Ermittlungen nahmen die Beamten insgesamt elf mutmaßliche Drogenhändler fest, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Konstanz am Dienstag mitteilten. Alle Verdächtigen kamen in Untersuchungshaft.

Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge hat die geplante Vorlage neuer Klimaziele für 2040 durch die EU-Kommission als "richtig und wichtig" bezeichnet. "Je früher man handelt, umso leichter, zuverlässiger und sozial gerechter kann man die Klimaschutzmaßnahmen ausgestalten", sagte sie am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Daher sei es sinnvoll, "Zwischenziele zu definieren, die man dann auch überprüft und mit Maßnahmen hinterlegt".

Nach einer Gasexplosion in Kenia mit sechs Toten hat die Polizei nach eigenen Angaben den Hauptverdächtigen festgenommen. Der Mann habe das Gaslager angemietet, an dem sich die Explosion in der Hauptstadt Nairobi ereignet hatte, erklärte die kenianische Kriminalpolizei am Dienstag im Onlinedienst X, ehemals Twitter. Auch drei Beamte der kenianischen Umweltbehörde Nema wurden demnach festgenommen. Fünf weitere Verdächtige seien noch auf freiem Fuß und würden von der Kriminalpolizei gesucht.