Berliner Tageszeitung - Scholz und Selenskyj fordern in Berlin dringend Hilfe für Ukraine-Luftabwehr

Eigentliches Thema der zweitägigen Berliner Konferenz mit rund 2000 Teilnehmern aus mehr als 60 Ländern sind die längerfristige wirtschaftliche Stärkung und der Wiederaufbau der Ukraine. Das Treffen soll vor allem der Vernetzung von Akteuren aus Wirtschaft, Gesellschaft und Kommunen dienen. Konkrete Finanzzusagen stehen dabei nicht im Fokus. Angesichts der massiven militärischen Bedrängnis durch Russland standen am Dienstag aber auch Fragen der Soforthilfe für die Ukraine hoch oben auf der Agenda.

Kanzler Scholz bat die Verbündeten in seiner Rede darum, die von Deutschland gestartete Initiative zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung zu unterstützen - "mit allem, was möglich ist". Die Bundesregierung hatte diese Initiative im vergangenen Jahr ins Leben gerufen, um die Abgabe von Luftabwehrsystemen aus Beständen der Bundeswehr und befreundeter Staaten an die Ukraine zu fördern. Sie trägt das englische Kürzel IAAD ("Immediate Action on Air Defense").

Scholz hob hervor, dass Deutschland in Kürze ein drittes Patriot-Luftabwehrsystem in die Ukraine liefern werde. Selenskyj bezifferte den Bedarf seines Landes in Berlin auf mindestens sieben solcher Patriot-Systeme. Dieser Schutz vor russischen Luftangriffen sei nötig, "um unser normales Leben aufrecht zu erhalten", sagte Selenskyj.

Selenskyj bat die Verbündeten um die Lieferung weiterer Luftabwehrsysteme. "Es ist der Raketen- und Bombenterror, der den russischen Truppen hilft, am Boden voranzukommen", sagte er. Solange Russland nicht der strategische Vorteil in der Luft genommen werde, habe Kreml-Chef Wladimir Putin "kein wirkliches Interesse daran, einen gerechten Frieden anzustreben".

Ein Schwerpunkt der Konferenz liegt auf der Rolle, welche die Wirtschaft für einen nachhaltigen Wiederaufbau der Ukraine spielen kann. "Der Wiederaufbau und die Modernisierung des Landes werden massive Investitionen nötig machen", sagte Scholz. "Mit nahezu 500 Milliarden Dollar rechnet die Weltbank in den kommenden zehn Jahren."

Präsident Selenskyj sagte auf der Konferenz, durch die russischen Raketen- und Drohnenangriffe sei seit dem Winter die Hälfte der Kapazitäten zur Stromerzeugung in der Ukraine zerstört worden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte auf der Konferenz eine stärkere Unterstützung privatwirtschaftlicher Investitionen in der Ukraine durch die EU an; die Investitionen sollten besser vor Risiken geschützt werden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellte die Unterzeichnung mehrerer Kooperationsabkommen und Absichtserklärungen in Aussicht: "Wir stärken der Ukraine so den Rücken - auch auf ihrem Weg in die EU."

Präsident Selenskyj sagte, die Ukraine biete einen "großen Markt" für ausländische Unternehmen. "Viele Partner aus der ganzen Welt werden diese Konferenz mit Verträgen über Milliarden Euro verlassen". Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bat die Unternehmen um Eile: "Warten Sie nicht, bis der Krieg vorbei ist."

In der Ukraine sind inzwischen ganze Landstriche zerstört, Russland bombardiert seit Wochen nahezu ohne Unterlass das ukrainische Netz zur Energieversorgung. Hunderttausende Menschen sind ohne Strom. Auch andere Bereiche wie Trinkwasserversorgung, Krankenhäuser und Schulen werden immer wieder Ziel von Zerstörungen.

Kanzler Scholz betonte den langfristigen Charakter der Unterstützung. "Wenn wir über den Wiederaufbau der Ukraine sprechen, dann sprechen wir über den Wiederaufbau eines zukünftigen Mitgliedstaates der EU", sagte er. "Wir bauen die Ukraine wieder auf - stärker, freier, wohlhabender als zuvor."

Ähnliche Wiederaufbaukonferenzen gab es 2022 schon im schweizerischen Lugano und 2023 in London. Die Berliner Konferenz bildet den Auftakt zu einer Reihe internationaler Treffen in den kommenden Tagen, bei denen die Ukraine im Mittelpunkt steht.

I. Johansson--BTZ