Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zufolge als "gesichert extremistische Bestrebung" einstufen. Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Jungen Alternative (JA) hätten sich seit einem vorangegangenen Urteil hinsichtlich der Einstufung als Verdachtsfall zur "Gewissheit verdichtet", teilte das Gericht am Dienstag mit und lehnte damit einen Eilantrag der AfD und ihrer Jugendorganisation ab. Die Entscheidung befeuerte die Debatte um ein juristisches Vorgehen gegen verfassungsfeindliche Organisationen und ein Verbot der JA.

Der US-Internetriese Meta will in den Online-Netzwerken des Konzerns künftig alle Bilder identifizieren, die mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) erzeugt worden sind und mit diesem Schritt mehr Transparenz für Nutzerinnen und Nutzer schaffen. Außerdem arbeitet die Facebook- und Instagram-Mutter gemeinsam mit anderen Technologiekonzernen an einem gemeinsamen Standard für die Branche, wie Meta am Dienstag mitteilte. Ein solcher Standard soll es ermöglichen, KI-generierte Inhalte besser zu erkennen und entsprechend zu kennzeichnen.

Weil er seine frühere Partnerin auf einem Waldweg mit einem Messer erstochen haben soll, muss sich ein 24-Jähriger seit Dienstag vor dem Landgericht im nordhrein-westfälischen Siegen verantworten. Der Prozess begann laut einer Gerichtssprecherin mit der Verlesung der Anklage. Darin wird dem Angeklagten heimtückischer Mord an der 23-jährigen Frau vorgeworfen.

Der 32-jährige Malier, der am Samstag im Pariser Bahnhof Gare de Lyon mehrere Menschen verletzt hat, wollte nach Erkenntnissen der französischen Staatsanwaltschaft "Franzosen angreifen". Es werde daher wegen schweren Mordversuchs gegen ihn ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Paris mit. Im Fall einer Verurteilung droht ihm eine lebenslange Haftstrafe. Die Antiterrorstaatsanwaltschaft sei derzeit nicht mit dem Fall befasst, hieß es weiter.

Die EU-Kommission will die Klimaziele der Europäischen Union auch mit der umstrittenen Speicherung von Kohlendioxid (CCS) im Erd- oder Meeresboden erreichen. Die Technologie werde "nicht nur Emissionen senken, sondern auch die Industrie sauberer und wettbewerbsfähiger machen", erklärte EU-Energiekommissarin Kadri Simson am Dienstag. Die EU will bis 2050 nur noch so viel Kohlendioxid ausstoßen, wie auf natürlichem Weg oder eben mittels CCS einspeichert werden kann.

Umwelt- und Sozialverbände haben scharfe Kritik an der angekündigten Enthaltung der Bundesregierung bei der EU-Abstimmung für das europäische Lieferkettengesetz geäußert. "Die deutsche Enthaltung ist ein fatales Signal an alle Menschen, die weltweit von Ausbeutung, moderner Sklaverei, Vertreibung und Urwaldzerstörung betroffen sind", erklärte Armin Paasch von der Hilfsorganisation Misereor. "Deutschland diskreditiert sich als politischer Partner in der EU, indem es in letzter Minute ein jahrelang verhandeltes Projekt torpediert", erklärte Michelle Trimborn von der Initiative Lieferkettengesetz.

Nach Bekanntwerden der Krebserkrankung seines Vaters ist der Sohn des britischen Königs Charles III., Prinz Harry, Medienberichten zufolge in London eingetroffen. Die Zeitungen "The Telegraph" und "The Sun" berichteten am Dienstag, dass der in den USA lebende und mit der Familie zerstrittene Harry nach einem Nachtflug aus Los Angeles auf dem Londoner Flughafen Heathrow gelandet sei, um seinen Vater zu besuchen. Sein Auto wurde demnach von zwei Polizeiautos vom Flughafen eskortiert.

Im diplomatischen Ringen um eine neue Vereinbarung zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas hat sich US-Außenminister Antony Blinken in dem wichtigen Vermittler-Land Ägypten mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi getroffen. Zuvor hatte Blinken nach Angaben seines Ministeriums in Saudi-Arabien über die Notwendigkeit einer "regionalen Koordination" hinsichtlich einer Feuerpause und der Freilassung der Geiseln im Gazastreifen gesprochen. Derweil setzte die israelische Armee am Dienstag ihren Einsatz gegen Hamas-Ziele in dem Palästinensergebiet fort.

Die Zollbehörden haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleitet als noch ein Jahr zuvor. Obwohl weniger Arbeitgeber überprüft wurden, nahm die Zahl der Verfahren von 5898 auf 7249 zu, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Politikers Victor Perli hervorgeht. Knapp 43.000 Unternehmen wurden demnach 2023 kontrolliert, ein Jahr zuvor waren es etwa 53.000 gewesen.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat einen Frauenarzt wegen einer tödlich verlaufenen Schönheitsoperation zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Ein Berufsverbot erhielt der Mann nicht, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Der Mann wurde wegen Körperverletzung mit Todesfolge schuldig gesprochen.

Ein neues IT-Lagezentrum des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll Deutschland besser vor Cyberangriffen schützen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eröffnete die Einrichtung am Dienstag in Bonn, wie das Ministerium mitteilte. In der neuen Einrichtung sollen Spezialisten unterschiedlicher Fachrichtungen die Cybersicherheitslage für Deutschland rund um die Uhr im Blick behalten und Informationen mit anderen nationalen und internationalen Sicherheitsakteuren austauschen.

Vor dem Landgericht in Hannover hat am Dienstag ein Prozess um einen versuchten Mord mit Quecksilber an einer Einjährigen begonnen. Der 30-jährige Vater des Mädchens und dessen 34-jährige Lebensgefährtin sollen dem Kind laut Anklageschrift das hochgiftige flüssige Schwermetall gespritzt haben. Der Staatsanwaltschaft zufolge soll der Vater dabei aus niedrigen Beweggründen gehandelt haben, um sich an der Kindsmutter zu rächen, die sich zuvor von ihm getrennt hatte.

Die Linkspartei sieht durch die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts den Weg für ein Verbot der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) geebnet. Damit rücke "ein Verbot der Jungen Alternative nun in greifbare Nähe", sagte die Bundesgeschäftsführerin der Linken, Katina Schubert, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Dieses wäre "einfach möglich", weil die JA "keine Partei ist, sondern nur ein Verein - ein Ministerialerlass genügt, und die JA ist Geschichte."

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat am Dienstag das Verfahren gegen eine Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation vorläufig eingestellt, die sich am Absägen der Weihnachtsbaumspitze am Brandenburger Tor beteiligt haben soll. Der 21-Jährigen sei die Weisung erteilt worden, innerhalb von vier Monaten 40 Stunden Freizeitarbeiten abzuleisten, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Wenn die Angeklagte sich daran halte, werde das Verfahren endgültig eingestellt.

Vor dem Berliner Kammergericht hat am Dienstag ein Prozess gegen einen 25-Jährigen begonnen, der für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) Überweisungen getätigt haben soll. Joshua S. war laut Anklage Mitglied des inzwischen verbotenen salafistischen Vereins Jama’atu Berlin. Er soll anlässlich von Sammlungskampangen für den IS elfmal Geld überwiesen haben.

In der Debatte um Steuererleichterungen für Unternehmen drängt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Partner in der Ampel-Koalition dazu, noch in diesem Monat erste Vorschläge vorzulegen. "Der Standort ist nicht mehr wettbewerbsfähig", sagte Lindner dem "Handelsblatt" vom Dienstag. Die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angestoßene Diskussion über die Senkung von Unternehmenssteuern sei deshalb "überfällig". Lindner plädierte für die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich jedoch zurückhaltend.

Der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel, hat eine sachliche Diskussion sozialer Themen in der Politik angemahnt. "Ich finde, dass das Bürgergeld sich nicht eignet, Geländegewinne machen zu wollen", sagte Schlegel bei der Jahrespressekonferenz seines Gerichts am Dienstag in Kassel. Insgesamt seien "diese Themen nicht geeignet, in Abgrenzung zur AfD Punkte zu machen".

Erster gegen Zweiter, Dritter gegen Vierter: Beim Final Four um den DHB-Pokal in Köln kommt es zu zwei hochklassigen Halbfinalspielen. Liga-Spitzenreiter SC Magdeburg trifft am 13. April auf die Füchse Berlin, die SG Flensburg-Handewitt auf die MT Melsungen. Diese Paarungen ergab die Auslosung am Dienstag in Köln. Die beiden Sieger bestreiten das Pokal-Endspiel am 14. April.

Anordnungen zur häuslichen Quarantäne während der Coronapandemie für zwei hessische Schüler sind teils rechtswidrig gewesen. Ein mittlerweile ehemaliger Schüler erhielt vor Gericht Recht, wie das Verwaltungsgericht Gießen am Dienstag mitteilte. Die zweite Klage wurde hingegen abgewiesen. (Az.: 10 K 1651/21.GI und 10 K 139/21.GI)

Der französische Olympiachef Tony Estanguet ist wegen seines Jahresgehalts in Höhe von 270.000 Euro ins Visier der französischen Justiz geraten. Die Finanzstaatsanwaltschaft habe Ermittlungen gegen den Organisationschef der Olympischen Sommerspiele 2024 in Paris aufgenommen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Justizkreisen. Das Organisationskomitee wies die Vorwürfe zurück.

Der ehemalige Vierschanzentournee-Sieger Peter Prevc beendet nach der laufenden Saison seine Karriere. Das verkündete der Slowene am Dienstag via Instagram und bei einer Pressekonferenz. Seinen letzten Wettkampf wird er voraussichtlich bei seinem Heim-Weltcup, dem letzten Springen der Saison, in Planica am 24. März absolvieren.

Deutschland wird sich bei der finalen Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz enthalten. Der Koalitionspartner FDP sei nicht bereit für Kompromisse gewesen, erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag. "Ich halte das für falsch, auch weil eine deutsche Enthaltung bei anderen Partnern in Europa auf Unverständnis treffen wird." Das gesamte Gesetz steht nun auf der Kippe.

Nach dem Angriff auf einen jüdischen Studenten in Berlin hat Zentralratspräsident Josef Schuster die Exmatrikulation des mutmaßlich antisemitischen Angreifers gefordert. "Wenn der Kampf gegen Antisemitismus ernst genommen wird, müssen antisemitische Straftaten zur Exmatrikulation führen", erklärte Schuster am Dienstag in Berlin. Zu dem konkreten Fall in Berlin erklärte er: "Wer einen jüdischen Kommilitonen krankenhausreif schlägt, weil er Jude ist, der hat an einer deutschen Universität nichts zu suchen."

Der frühere DFL-Chef Christian Seifert hat mit dem Final Four um den DHB-Pokal große Pläne. "Wir werden daraus den Super Bowl des Handballs machen. Das muss auch unser Selbstverständnis sein - in einem Land mit der stärksten Liga, mit den stärksten Spielern", sagte der Top-Funktionär am Dienstag bei der SID MixedZone zum REWE Final4 in Köln. Seifert ist Gründer der Streamingplattform Dyn, die seit Beginn dieser Saison Handballspiele live überträgt.

Wegen des Streikaufrufs der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für das Bodenpersonal erwartet die Lufthansa für Mittwoch erhebliche Einschränkungen im Flugplan. "Bitte kommen Sie nur dann zum Flughafen, wenn Ihr Flug nicht annulliert worden ist", erklärte die Lufthansa am Dienstag auf ihrer Internetseite. Aufgrund des Streiks seien "die Umbuchungsschalter leider nicht besetzt".

Die Polizei in Istanbul hat nach offiziellen Angaben ein Attentat auf das wichtigste Gerichtsgebäude der Stadt vereitelt. Zwei Angreifer, ein Mann und eine Frau, hätten zwei Polizisten vor dem Gebäude angegriffen und seien daraufhin erschossen worden, erklärte Innenminister Ali Yerlikaya am Dienstag in Online-Netzwerken und schrieb von einem "Terroranschlag". Drei Polizisten und drei Zivilisten wurden demnach bei dem Angriff verletzt und ins Krankenhaus gebracht.

Weltweit haben Politiker mit Erschütterung und Genesungswünschen auf die Krebserkrankung des britischen Königs Charles III. reagiert. "Glücklicherweise wurde die Krankheit frühzeitig erkannt", sagte der britische Premier Rishi Sunak dem Sender BBC am Dienstag. Dies kann theoretisch eine Heilung begünstigen. Staats- und Regierungschefs wie US-Präsident Joe Biden wünschten dem 75-Jährigen eine rasche Genesung. Wegen der Krebsdiagnose kündigte der in den USA lebende und mit der Familie zerstrittene Prinz Harry an, nach Großbritannien kommen zu wollen.

Tennisprofi Tatjana Maria (36) hat beim WTA-Turnier im rumänischen Cluj-Napoca das Achtelfinale erreicht. In ihrem Auftaktmatch besiegte die zweifache Mutter aus Bad Saulgau die Chinesin Bai Zhuoxuan souverän mit 7:5, 6:3. In der Runde der letzten 16 trifft die an Nummer zwei gesetzte Maria auf die Italienerin Sara Errani oder Caty McNally aus den USA.

Ein Gesetz für die Verringerung des Pestizideinsatzes in der Europäischen Union ist endgültig vom Tisch. "Ich werde vorschlagen, den Entwurf zurückzuziehen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Das Thema bleibe zwar aktuell, aber für die Umsetzung sei ein anderer, neuer Ansatz erforderlich.

Im Dauerrechtsstreit um ein Buch über den verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl hat das Kölner Oberlandesgericht (OLG) weitere Passagen verboten. Dies teilte das Gericht nach seiner Entscheidung am Dienstag mit. Demnach stellte das OLG in dem Berufungsverfahren eine Verschwiegenheitspflicht zwischen Kohl und dem Autor Heribert Schwan fest. Diese beziehe sich nicht nur auf die Wiedergabe etwaiger Äußerungen Kohls, sondern auch auf Wertungen des Autors.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht den Rechtsstaat durch das Kölner Gerichtsurteil zur Nachwuchsorganisation der AfD gestärkt. "Die heutige Entscheidung benennt deutlich, dass wir es mit einer massiven Menschenverachtung, mit Rassismus, mit Hass gegen Muslime und mit Angriffen auf unsere Demokratie zu tun haben", erklärte Faeser am Dienstag in Berlin. "Dagegen werden wir auch weiter mit den Mitteln des Rechtsstaats vorgehen."

Wegen eines Warnstreik des Praxispersonals müssen Patientinnen und Patienten am Donnerstag beim Arztbesuch mehr Zeit einplanen. Es sei davon auszugehen, "dass dann alles ein bisschen länger dauert", weil die Ärzte wegen des Streiks auch die Aufgaben der Angestellten erledigen müssten, sagte eine Sprecherin des zuständigen Verbandes medizinischer Fachberufe (vmf) am Dienstag zu AFP. Vereinzelt könnten Praxen auch geschlossen bleiben, wobei der Notdienst nicht betroffen sei.