Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Vor dem Oberlandesgericht Hamburg hat am Freitag ein Staatsschutzverfahren gegen zwei mutmaßliche Funktionäre der radikalislamischen Hisbollah-Miliz begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten im Alter von 49 und 55 Jahren die Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung vor. Beide sollen laut Anklage seit vielen Jahren als Bindeglieder zwischen der Miliz und Vereinen der libanesischen Gemeinden in Deutschland tätig gewesen sein.

Im nordrhein-westfälischen Hagen hat die Polizei eine Cannabisplantage mit etwa 4000 Pflanzen entdeckt. Zivilfahnder hätten am Freitagmorgen "ungewöhnliche Vorkommnisse" an einem stillgelegten Industriegebäude beobachtet, teilte die Polizei mit. Eine Ermittlungsrichterin habe dann auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Durchsuchungsbefehl erlassen.

Ein vierjähriges Mädchen ist in einer Kindertagesstätte im rheinland-pfälzischen Limburgerhof gestorben. Das Mädchen wurde am Donnerstag leblos auf dem Kitagelände gefunden, wie ein Sprecher der Polizei in Ludwigshafen am Freitag sagte. Das Mädchen habe trotz sofortiger Versuche nicht wiederbelebt werden können. Die Kriminalpolizei nahm Ermittlungen auf.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Freitagvormittag zu seinem Besuch in Berlin eingetroffen. Selenskyj veröffentlichte Fotos im Onlinedienst Telegram, die ihn bei der Ankunft zeigten. Er schrieb, es werde um "eine neue Sicherheitsarchitektur für die Ukraine" gehen und fügte hinzu, sein Land versuche, "den Krieg so bald wie möglich zu fairen ukrainischen Bedingungen zu beenden".

Wenige Wochen vor der erwarteten Ankündigung der Parlamentswahl in Indien hat die wichtigste Oppositionspartei das Einfrieren ihrer Konten durch die Steuerbehörde bekanntgegeben. "Wenn die Konten der wichtigsten Oppositionspartei nur zwei Wochen vor der Ankündigung der Parlamentswahl eingefroren werden, (...) lebt dann die Demokratie in unserem Land noch?", fragte der Sprecher der oppositionellen Partei, Indischer Nationalkongress (INC), Ajay Maken, am Freitag.

Im niedersächsischen Damme hat die Polizei eine schwer verletzte Frau auf einer Straße gefunden, die wenig später starb. Die Polizei in Cloppenburg geht nach Angaben vom Freitag von einem Tötungsdelikt aus. Der Tatverdacht richte sich gegen den ehemaligen Lebensgefährten der mit 41 Jahren verstorbenen Frau, einen 49-Jährigen.

In Frankreich stört ein Bahnstreik mitten in den Winterferien die Pläne zahlreicher Reisender. Am Freitag beteiligten sich drei Viertel der Schaffner an dem Streik, der bis Montagfrüh andauern sollte. Nach Angaben der französischen Bahn SNCF sollte im Schnitt jeder zweite Fernzug am Wochenende ausfallen. Betroffen sind auch Verbindungen mit dem Eurostar nach Brüssel und Amsterdam. Bei den Züge zwischen Köln und Paris waren keine Ausfälle angekündigt.

Im Großhandel sind die Verkaufspreise wie in den vergangenen Monaten auch im Januar zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sanken sie um 2,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Im Vergleich zum Vormonat stiegen die Großhandelspreise erstmals seit Monaten wieder an, aber nur um 0,1 Prozent. Die Entwicklung der Großhandelspreise nimmt die Entwicklung der Verbraucherpreise teils vorweg.

Bei den Vorwürfen gegen den US-Präsidentensohn Hunter Biden, er habe die Machtposition seines Vaters für zwielichtige Geschäfte ausgenutzt, gibt es eine spektakuläre Wendung: Ein früherer Informant der Bundespolizei FBI soll entsprechende Angaben über Hunter Biden frei erfunden haben. Der Mann wurde deshalb angeklagt und festgenommen, wie die US-Justiz am Donnerstag mitteilte.

Der Prozess gegen den deutschen Verdächtigen im Fall des 2007 verschwundenen britischen Mädchens Madeleine "Maddie" McCann ist am Freitag unmittelbar nach Beginn wegen eines Befangenheitsantrags gegen eine Schöffin vertagt worden. Das Landgericht im niedersächsischen Braunschweig unterbrach die Verhandlung gegen den 47-jährigen Beschuldigten Christian B. nach dem Antrag der Verteidigung. Sie werde am kommenden Freitag fortgesetzt, sagte die Vorsitzende Richterin Uta Engemann.

Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil hat die Bundesregierung zu raschen Entscheidungen in der Wirtschaftspolitik aufgefordert. "Es gibt enorme Herausforderungen in vielen Bereichen, die Zeit drängt, es muss etwas geschehen", sagte Weil dem "Tagesspiegel" vom Freitag. In der Analyse der Probleme seien sich alle Ampel-Parteien und auch die oppositionelle Union einig. "Es reicht aber nicht aus, die Probleme nur zu benennen, sie müssen auch angepackt und gelöst werden", forderte Weil.

Eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin ist vom Oberlandesgericht Hamburg zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Angeklagte erhielt nach Gerichtsangaben vom Freitag zweieinhalb Jahre Haft. Verurteilt wurde sie demnach wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen. Zudem habe sie in einem Fall ihre Fürsorge- und Erziehungspflicht verletzt.

Die Zahl der Unternehmens- und Verbraucherinsolvenzen hat wie in den Vormonaten auch im Januar stark zugenommen. Die bei den Amtsgerichten beantragten Insolvenzen nahmen um 26,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag auf Grundlage vorläufiger Ergebnisse mitteilte. Seit Juni 2023 nehmen die Insolvenzen demnach durchgängig zweistellig zu.

Vor dem vierten Jahrestag des rassistischen Anschlags von Hanau hat die hessische Landesregierung an die Opfer erinnert. "Was vor vier Jahren in Hanau geschehen ist, bleibt unfassbar", erklärte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Freitag in Wiesbaden. Am 19. Februar 2020 hatte der 43-jährige Tobias R. in Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund, seine Mutter und sich selbst getötet.

Nach einem Brand in einem Leipziger Wohnhaus haben Rettungskräfte zwei Leichen entdeckt. In dem Mehrfamilienhaus brach in der Nacht zum Freitag aus zunächst unklarer Ursache ein Feuer aus, wie eine Polizeisprecherin in der sächsischen Stadt sagte. Nach den Löscharbeiten wurden die beiden leblosen Menschen gefunden. Für sie kam jede Hilfe zu spät, sie starben trotz Wiederbelebungsversuchen noch vor Ort.

Die ambitionierten deutschen Tischtennis-Männer haben auch ohne Timo Boll einen Start nach Maß in die Team-WM im südkoreanischen Busan hingelegt. Die Auswahl von Bundestrainer Jörg Roßkopf machte am Freitag im ersten Gruppenspiel beim 3:0 gegen die USA kurzen Prozess. Rekordeuropameister Boll fehlte wegen einer Entzündung der Regenbogenhaut im rechten Auge. Der Deutsche Tischtennis-Bund hofft aber, dass der 42-Jährige nachreisen kann.

Das Bundesverkehrsministerium untersucht laut "Spiegel" einen weiteren Fall dubioser Fördervergabe bei Wasserstoffprojekten. Diesmal sei Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) betroffen, berichtete der "Spiegel" am Freitag. Im Jahr 2020 habe er offenbar Finanzmittel gegen den Rat seiner Fachebene verteilt. Das legten Dokumente nahe, die dem Magazin vorliegen.

Oldie Noriaki Kasai hat die Qualifikation für den Weltcup in Sapporo überstanden und damit ein Stück Skisprung-Geschichte geschrieben. Der Japaner belegte im Vorausscheid den 45. Platz und bestreitet am Samstag (08.00 Uhr MEZ/Eurosport) mit 51 Jahren den 570. Weltcup-Wettbewerb seiner Karriere - beide Zahlen sind einsamer Rekord.

Vor dem Landgericht im niedersächsischen Braunschweig hat am Freitag der Prozess gegen den deutschen Verdächtigen im Fall des 2007 verschwundenen britischen Mädchens Madeleine "Maddie" McCann wegen mehrerer damit nicht im Zusammenhang stehender Sexualverbrechen begonnen. Es geht um Taten, die der Beschuldigte Christian B. in den Jahren 2000 bis 2017 in Portugal begangen haben soll. Geplant sind Verhandlungstermine bis Juni.

Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts trüber ökonomischer Aussichten zu einem Wirtschaftsgipfel aufgefordert. "Die Wirtschaft bricht ein und die 'Ampel' zaudert", sagte Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). "Jede verlorene Woche kostet Wohlstand." Deutschland brauche ein Wachstumskonzept, das über das "drei Milliarden Euro kleine Wachstumschancengesetz" hinausgehe, forderte Spahn. "Wenn der Wirtschaftsminister dazu nicht die Kraft hat, muss der Kanzler zum Wirtschaftsgipfel laden."

Ukrainische und russische Truppen liefern sich nach Angaben eines hochrangigen ukrainischen Generals heftige Kämpfe in der ostukrainischen Stadt Awdijiwka. "In der Stadt finden erbitterte Kämpfe statt", erklärte der General Oleksandr Tarnawskij am Freitag in Onlinemedien. "Unsere Truppen nutzen alle verfügbaren Kräfte und Mittel, um den Feind zurückzudrängen." Der General bezeichnete die Lage in Awdijiwka als "schwierig, aber kontrolliert". Kommandeure seien beauftragt worden, die "Situation zu stabilisieren", erklärte Tarnawskij weiter. Neue Stellungen würden vorbereitet.

Der US-Technikkonzern Microsoft will vier seiner für die Xbox entwickelten Videospiele auch für Konsolen der Konkurrenz freigeben. Das kündigte Xbox-Chef Phil Spencer am Donnerstag an, warnte aber gleichzeitig, dies sei kein "Versprechen", dass weitere Spiele folgen würden. Welche vier Xbox-Spiele künftig etwa auch auf der Playstation gespielt werden können, teilte Spencer nicht mit - laut dem Portal "The Verge" könnte es sich um "Hi-Fi Rush", "Pentiment", "Sea of Thieves" und "Grounded" handeln.

Unmittelbar vor dem Start der 60. Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) hat Konferenzleiter Christoph Heusgen die Wichtigkeit des "europäischen Pfeilers der Nato" unterstrichen. "Es ist richtig, dass wir uns in Europa auch viel mehr um unsere eigene Sicherheit bemühen", sagte Heusgen am Freitag im ARD-"Morgenmagazin" angesprochen auf die Äußerung von Ex-US-Präsident Donald Trump, im Falle seiner Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht verteidigen zu wollen.

In Niedersachsen ist ein Autofahrer von der Polizei mit 40 Kilogramm Bärlauch erwischt worden. Bei der Kontrolle auf einem Wanderparkplatz im Landkreis Hameln-Pyrmont entdeckten Polizeibeamte im Auto des Manns zwei Kunststoffsäcke mit der frischen Wildpflanze, wie die Polizei in Hameln am Freitag berichtete. Der Fahrer gab an, den Bärlauch im nahen Wald zum Eigenbedarf gepflückt zu haben.

Im Koalitionsstreit mit den Grünen um den Kurs in der Wirtschaftspolitik hat die FDP eine klare Positionierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. "Ich finde, in so einer Situation müsste ein Bundeskanzler sehr klar sich positionieren und auch sagen, wohin aus seiner Sicht die Reise gehen muss", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Er schloss dabei auch ein Scheitern der Ampel-Koalition an der Frage nicht aus.

Das US-Unternehmen OpenAI, Entwickler des Chatbots ChatGPT und des Bildgenerators Dall-e, hat eine KI-Anwendung zur Produktion realistischer Videos entwickelt. Die Anwendung namens Sora könne anhand eines kurzen Befehls in Textform, eines sogenannten Prompts, Videos mit einer Länge von bis zu einer Minute von hoher Qualität herstellen, teilte OpenAI am Donnerstag mit. Die Anwendung könne auch aus einem Foto ein Video machen oder ein kurzes Video verlängern.

Nach dem gewaltsamen Tod eines 17 Jahre alten Ukrainers im nordrhein-westfälischen Oberhausen haben die Ermittler drei weitere verdächtige Jugendliche festgenommen. Gegen zwei 14-Jährige und einen 15-Jährigen wurden am frühen Freitag Haftbefehle vollstreckt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Essen mitteilten. Ihnen wird gemeinschaftlicher Mord, versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt.

Trotz eines Treffers von Leon Draisaitl haben die Edmonton Oilers einen Rückschlag hinnehmen müssen. Das Team um den deutschen Eishockey-Star verlor die Partie in der nordamerikanischen Profiliga NHL bei den St. Louis Blues mit 3:6. Draisaitl hatte dabei im ersten Abschnitt zum zwischenzeitlichen 1:1 getroffen, aufgrund von sieben Strafen nach der ersten Drittelpause mussten die Oilers in der Folge aber immer wieder in Unterzahl spielen.

Jürgen Klinsmann ist als Folge des vorzeitigen Scheiterns der südkoreanischen Fußballer beim Asien-Cup als Nationaltrainer entlassen worden. Der koreanische Fußballverband (KFA) habe "beschlossen, den Cheftrainer nach einer umfassenden Analyse auszuwechseln", gab KFA-Präsident Chung Mong-Gyu am Freitag auf einer Pressekonferenz bekannt.

Nach heftigen Diskussionen führt Griechenland die Homo-Ehe und als erstes christlich-orthodoxes Land auch das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ein. Nach zweitägiger Debatte votierte das Parlament in Athen am Donnerstag mit 176 Ja-Stimmen für die Reform, 76 Abgeordnete stimmten dagegen und zwei weitere enthielten sich. Der konservative Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte die Homo-Ehe gegen den Widerstand der Kirche sowie aus den Reihen seiner eigenen Partei vorangetrieben.

DFL-Aufsichtsratschef Hans-Joachim Watzke hat im Investoren-Streit einen Appell an die Fans gerichtet und angesichts der Proteste zur Deeskalation aufgerufen. "Ich bitte die Fan-Szenen an dieser Stelle, den Eskalationspunkt nicht weiter zu treiben! Unser Gesprächsangebot steht", sagte der 64-Jährige der Bild-Zeitung. Alle müssten sich der "Verantwortung für den deutschen Fußball bewusst sein. Bringt man ein Spiel zum Abbruch, schadet man massiv dem eigenen Verein."

Nach den Dämpfern in der Champions League und der Bundesliga hat Bayern Münchens Präsident Herbert Hainer den Zusammenhalt im Verein beschworen. "Im Moment fehlt uns die Leichtigkeit, das Selbstverständnis", sagte Hainer der Mediengruppe Münchner Merkur/tz. Er sei jedoch überzeugt, dass es nun einer "Initialzündung" bedarf, "um auf dem Platz den viel zitierten Bock umzustoßen".