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Bardellas Vorschlag für Berufsverbote für Doppelstaatsbürger löst heftige Kritik aus / Foto: © POOL/AFP
Bardellas Vorschlag für Berufsverbote für Doppelstaatsbürger löst heftige Kritik aus
Der französische Rechtspopulist Jordan Bardella hat mit seinem Vorschlag von Berufsverboten für Franzosen mit doppelter Staatsangehörigkeit heftige Kritik ausgelöst. "Es gibt 3,5 Millionen Franzosen, die sich durch Ihr Vorhaben stigmatisiert fühlen", sagte Premierminister Gabriel Attal in einer TV-Debatte vier Tage vor der ersten Wahlrunde zur Nationalversammlung am Dienstag in Paris. "Ihre Botschaft lautet, dass Franzosen mit doppelter Staatsangehörigkei keine echten Franzosen und deswegen nicht vertrauenswürdig seien", fügte Attal hinzu.
Bardella verteidigte sich mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit, sensible Posten gegen "mögliche Einmischung aus dem Ausland" zu schützen. "Wollen Sie vielleicht einen Franko-Russen als Chef eines Atomkraftwerks?", fragte der Parteichef des Rassemblement National (RN) rhetorisch.
Der Premierminister hielt ihm entgegen, dass Bardellas Fraktion im EU-Parlament eine Sicherheitsberaterin mit französischer und russischer Staatsangehörigkeit habe, die Zugang zu vertraulichen Informationen zum Ukraine-Krieg habe.
"Es geht Ihnen gar nicht um Franko-Russen auf sensiblen Posten. Sie wollen lediglich eine Botschaft verbreiten, um Stimmen zu gewinnen - nämlich dass Franzosen mit einer weiteren Staatsangehörigkeit nicht vertrauenswürdig seien", sagte Attal an Bardellas Adresse. Der Premierminister verwies darauf, dass die RN-Fraktionschefin Marine Le Pen vor einigen Monaten erst einen Gesetzentwurf eingebracht hat, der den Weg frei gemacht hätte, Franzosen mit einer weiteren Staatsangehörigkeit den Zugang zu manchen Posten zu verwehren.
Attal, Bardella und der linkspopulistische Politiker Manuel Bompard debattierten am Dienstagabend rund zwei Stunden über die Wahlprogramme ihrer Parteien. Bompard vertrat dabei das links-grüne Wahlbündnis Neue Volksfront, das sich noch immer nicht für den Fall eines Wahlsiegs auf einen Kandidaten für das Amt des Premierministers geeinigt hat.
Etwa 220 Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft hatten zuvor in einem Meinungsbeitrag in der Zeitung "Le Monde" dazu aufgerufen, drittplatzierte Kandidaten in der Stichwahl zurückzuziehen, um einen Wahlsieg der Rechtspopulisten zu verhindern. Nach französischem Wahlrecht entscheiden sich die Wähler in der ersten Runde zwischen Vertretern mehrerer Parteien. In den meisten Fällen kommt es anschließend zu einer Stichwahl.
Nach den jüngsten Umfragen liegt der RN bei etwa 36 Prozent, gefolgt von der Neuen Volksfront mit knapp unter 30 Prozent. Macrons Lager liegt abgeschlagen bei gut 20 Prozent. Die Wahl betrifft nicht Präsident Emmanuel Macron, der bis 2027 gewählt ist und einen Rücktritt mehrfach ausgeschlossen hat.
Falls sich nach der Wahl keine klaren Mehrheitsverhältnisse ergeben, könnte Macron auch einen Technokraten ohne Parteibuch zum Regierungschef benennen.
Macron hatte nach der Niederlage seiner Partei bei der Europawahl überraschend vorgezogene Parlaments-Neuwahlen am 30. Juni und 7. Juli ausgerufen. Damit löste er auch im eigenen Lager heftige Kritik aus. Viele seiner bisherigen Weggefährten werfen ihm vor, den Rechtspopulisten ohne Not den Weg an die Macht zu ebnen.
K. Berger--BTZ
