Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die verschärften EU-Regeln für Onlineunternehmen treten am Samstag in Kraft. Das EU-Gesetz für digitale Dienste (DSA) galt bislang nur für die größten Online-Dienste, nun wird dieser Kreis erheblich ausgeweitet. Neben den großen Konzernen wie Google, Facebook und Amazon müssen auch kleinere Unternehmen dann gegen Hassrede, Falschinformationen und Produktfälschungen vorgehen und entsprechende Inhalte zum Beispiel "unverzüglich" entfernen.

Im Senegal zeichnet sich nach einer wochenlangen schweren politischen Krise Entspannung ab. Der massiv unter Druck geratene Staatschef Macky Sall kündigte am Freitag an, die von ihm zuvor verschobene Präsidentschaftswahl nun doch "baldmöglichst" abhalten zu wollen. Damit entsprach Sall einer Entscheidung des senegalesischen Verfassungsrats vom Vortag, der die Wahlverschiebung für ungültig erklärt hatte.

Die ukrainische Armee hat sich aus der seit Monaten umkämpften ostukrainischen Stadt Awdijiwka zurückgezogen. Die Soldaten hätten sich "auf zuvor vorbereitete Stellungen zurückgezogen", schrieb der für den Frontabschnitt zuständige General Oleksandr Tarnawskij in der Nacht auf Samstag im Online-Dienst Telegram. Der ukrainische Rückzug aus Awdijiwka ist der größte symbolische Sieg Russlands seit dem Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive im vergangenen Sommer - und ihr bedeutendster Geländegewinn seit der Einnahme der Stadt Bachmut im Mai 2023.

Nach jahrelanger Verzögerung und zwei gescheiterten Versuchen hat die japanische Weltraumbehörde Jaxa den erfolgreichen Start ihrer neuen H3-Trägerrakete gemeldet. Die H3-Rakete sei "in die Umlaufbahn gebracht worden", erklärte ein Jaxa-Vertreter am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Wenige Minuten zuvor, um 09.23 Uhr Ortszeit (01.23 MEZ), war die Rakete vom Weltraumbahnhof Tanegashima im Südwesten Japans gestartet.

Die ukrainische Armee hat sich nach eigenen Angaben aus der seit Monaten umkämpften ostukrainischen Stadt Awdijiwka zurückgezogen. Die Soldaten hätten sich "entsprechend einem Befehl aus Awdijiwka auf zuvor vorbereitete Stellungen zurückgezogen", schrieb der für den Frontabschnitt zuständige General Oleksandr Tarnawskij in der Nacht auf Samstag im Online-Dienst Telegram. Der ukrainische Rückzug ist der größte symbolische Sieg Russlands seit dem Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive im vergangenen Sommer.

Der Sänger Isaak startet für Deutschland beim Eurovision Song Contest (ESC) im schwedischen Malmö. Isaak konnte sich in der Nacht zu Samstag mit seinem Lied "Always on the run" beim Vorentscheid in Berlin durchsetzen. Der aus dem ostwestfälischen Espelkamp stammende Sänger gewann sowohl die Abstimmung der Jury als auch die Publikumswahl. Auf Platz zwei landete Max Mutzke, der vor 20 Jahre beim ESC-Finale war.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat einen weiteren Eilantrag Südafrikas gegen Israel wegen seiner bevorstehenden Militäroffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen zurückgewiesen. Die Richterinnen und Richter wiesen den Antrag am Freitagabend mit der Begründung ab, Israel sei bereits verpflichtet, sich in dem gesamten Palästinensergebiet an vorläufige Anordnungen des Gerichts zu halten.

In einem Zivilprozess wegen Finanzbetrugs ist der frühere US-Präsident Donald Trump am Freitag vor einem New Yorker Gericht zu einer Strafzahlung von mehr als 350 Millionen Dollar (rund 325 Millionen Euro) verurteilt worden. Laut dem Urteil von Richter Arthur Engoron darf Trump zudem drei Jahre lang kein Unternehmen im US-Bundesstaat führen. Trumps Anwältin Alina Habba nannte das Urteil eine "offensichtliche Ungerechtigkeit" und kündigte Berufung an.

Der 1. FC Köln hat bei seiner zähen Mission Klassenerhalt einen Dämpfer erlitten und droht nach einer Niederlage im Jubiläumsspiel gegen Werder Bremen den Anschluss an die Nichtabstiegsplätze zu verlieren. Im 100. Bundesliga-Duell der beiden Traditionsteams unterlag der FC 0:1 (0:0) und bleibt mit 16 Punkten auf dem Relegationsplatz. Die davor platzierten Konkurrenten Union Berlin und VfL Bochum könnten im weiteren Verlauf des 22. Spieltags davonziehen.

In Ungarn sind am Freitag zehntausende Menschen gegen eine Begnadigung in einem Missbrauchsfall auf die Straße gegangen. Zu den Protesten auf dem Heldenplatz im Stadtzentrum hatten Prominente aus der Musik- und Kulturszene sowie Influencer aufgerufen. "Wir haben genug", schrieben sie in ihrem Aufruf und und forderten die Menschen auf, ihre Stimmen für "Opferschutz, Transparenz, menschlichen Anstand und ehrlichen sozialen Dialog" zu erheben.

Trainer Alexander Zorniger von der SpVgg Greuther Fürth sieht nach erneut langwierigen Unterbrechungen wegen der Fan-Proteste die Zeit für einen Spielabbruch gekommen. "Ich warte darauf, dass mir das mal jemand erklärt", sagte er am Sky-Mikrofon nach dem 1:2 (1:0) seiner Mannschaft in der 2. Bundesliga bei Hannover 96: "Wenn der Schiedsrichter und die Vereine so am Nasenring durch die Arena gezogen werden - was ist denn dann, wenn wir wirklich mal abbrechen?"

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist in seinem New Yorker Zivilprozess wegen Finanzbetrugs zu einer Geldstrafe von mehr als 350 Millionen Dollar (rund 325 Millionen Euro) verurteilt worden. Richter Arthur Engoron erließ für Trump am Freitag zudem ein dreijähriges Geschäftsverbot im US-Bundesstaat New York.

Nach Deutschland haben auch Frankreich und die Ukraine eine bilaterale Sicherheitsvereinbarung geschlossen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichneten das Dokument am Freitag im Elysée in Paris. Es enthält unter anderem die Zusage von bis zu drei Milliarden Euro zusätzlicher Militärhilfe für 2024.

Nach dem Tod von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny haben sich europaweit hunderte Menschen zu dessen Gedenken versammelt. Auch in Berlin kamen am Freitag Protestierende vor der russischen Botschaft im Stadtzentrum zusammen. Auf Plakaten waren Fotos und Zitate des Oppositionspolitikers zu sehen. Demonstrationen gab es zudem in Warschau, Amsterdam und London. Auch in russischen Städten kamen Menschen trotz Warnungen der Behörden zusammen.

Die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) hat ihre Mitglieder zu einer Solidaritätsaktion im Rahmen des am Samstag beginnenden dreitägigen Streiks bei der Ferienfluggesellschaft Lufthansa Discover aufgerufen. Am Montag sollten von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr auch alle Flüge der Deutschen Lufthansa AG auf der 787-Flotte bestreikt werden, teilte die Gewerkschaft am Freitagabend mit. Flüge mit anderen Flugzeugen seien von den Arbeitskampfmaßnahmen nicht betroffen.

Feuerwerk, Tennisbälle und der nächste Beinahe-Abbruch: Nach der erneuten Verschärfung der Investoren-Debatte im deutschen Fußball hat gleich der Start des Bundesliga-Wochenendes die nächsten Fan-Proteste gebracht. Das Zweitligaspiel zwischen Hannover 96 und der SpVgg Greuther Fürth stand am Freitagabend in der zweiten Hälfte beim Stand von 0:1 unmittelbar vor dem Abbruch, Schiedsrichter Patrick Ittrich (Hamburg) unternahm einen dritten und letzten Versuch zur Spielfortsetzung - und die Fans hatten ein Einsehen.

Nach der erneuten Verschärfung der Investoren-Debatte im deutschen Fußball hat gleich der Start des Bundesliga-Wochenendes die nächsten Fan-Proteste gebracht. Das Zweitliga-Duell zwischen Hertha BSC und dem 1. FC Magdeburg musste am Freitagabend beim Stand von 2:1 in der Nachspielzeit der ersten Hälfte unterbrochen werden.

US-Präsident Joe Biden hat bestürzt auf den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny reagiert und Kreml-Chef Wladimir Putin direkt dafür verantwortlich gemacht. Biden sagte am Freitag in Washington, Putin sei "verantwortlich" für Nawalnys Tod. Zu dessen Todesursache habe die US-Regierung bislang aber keine genauen Informationen, fügte Biden hinzu. Washington wisse noch nicht, "was genau passiert ist", sagte der Präsident.

Die Nachricht vom Tod des in Haft gestorbenen Kremlkritikers Alexej Nawalny hat am Freitag den Auftakt der 60. Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) geprägt. Nur Stunden nach Bekanntwerden des Todes Nawalnys zeigte sich dessen Frau Julia auf dem Treffen und rief dazu auf, den russischen Staatschef Wladimir Putin "persönlich für alle Gräueltaten zur Rechenschaft" zu ziehen. In Berlin unterzeichneten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterdessen eine bilaterale Sicherheitsvereinbarung.

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft muss bis zur EM-Generalprobe auf Leroy Sane verzichten. Der Offensivspieler ging vor der Berufungskommission der FIFA erfolglos gegen seine Sperre nach einer Roten Karte vor, er fehlt dem Bundestrainer Julian Nagelsmann damit in den kommenden drei Länderspielen. Sane war im November im Test gegen Österreich in Wien (0:2) nach einer Tätlichkeit des Feldes verwiesen worden.

Die Nachricht vom Tod des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat weltweit Bestürzung ausgelöst. Die EU, die USA und andere westliche Regierungen wiesen Moskau eine direkte Verantwortung für den Tod Nawalnys zu. Der Kreml wies die Anschuldigungen zurück. Nach Angaben der russischen Strafvollzugsbehörde FSIN brach der 47-Jährige nach einem Spaziergang in seinem Straflager zusammen. Die Ursache für den Tod Nawalnys, der seit drei Jahren im Gefängnis saß, sei noch unklar.

Deutschland und Frankreich haben sich offiziell für die Handball-Weltmeisterschaften 2029 und 2031 beworben. Wie der Deutsche Handballbund bestätigte, reichte der DHB gemeinsam mit dem französischen Handball-Verband FFH am Freitag entsprechende Unterlagen beim Weltverband IHF ein. Die Entscheidung über die Ausrichtung der beiden Endrunden fällt am 16. April 2024.

Alfred Gislason soll bis zur Heim-WM 2027 Handball-Bundestrainer bleiben. Das verriet Uwe Schwenker, Präsident der Handball-Bundesliga und Präsidiumsmitglied im Deutschen Handballbund (DHB) im Interview mit den Kieler Nachrichten. "Das ist unser Wunsch, das wäre vernünftig, Alfred ist der Richtige", sagte Schwenker.

Afrika-Cup-Sieger Sebastien Haller von Borussia Dortmund bleibt vom Verletzungspech verfolgt und fällt erneut aus. "Untersuchungen haben ergeben, dass Hallers Sprunggelenksverletzung wieder aufgebrochen ist und der Angreifer vorerst pausieren muss", teilte der Fußball-Bundesligist am Freitag mit, Haller werde "mehrere Wochen" fehlen.

Die Energieträger Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe sollten einer wissenschaftlichen Studie zufolge nicht für das Heizen von Häusern und den Autoverkehr eingeplant werden. Die politischen Entscheidungsträger sollten beim Straßenverkehr und im Gebäudesektor vor allem auf die Elektrifizierung setzen, erklärte Falko Ueckerdt vom Potsdam-Institut für Klimaforschung (PIK) am Freitag. "Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe sollten hingegen für Anwendungen priorisiert werden, in denen sie unverzichtbar sind."

In einem Rechtsstreit der Sängerin Julia Neigel mit dem Freistaat Sachsen wegen bestimmter Einschränkungen in der Coronazeit hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen eine erste Entscheidung getroffen. Neigel wandte sich gegen sogenannte 2G-Plus-Regeln bei Veranstaltungen und ein Veranstaltungsverbot während der Pandemie - dieser Antrag wurde nach Mitteilung vom Freitag nun abgelehnt. Es handelte sich allerdings erst um ein Teilurteil, wie das Gericht weiter mitteilte.

Ein EU-Gesetz für mehr Rechte von Beschäftigten bei sogenannten Plattformfirmen wie Uber und Deliveroo ist vorerst am Widerstand von Deutschland und Frankreich gescheitert. Die beiden Länder sowie weitere kleinere EU-Mitgliedstaaten positionierten sich am Freitag auf Diplomatenebene in Brüssel gegen den mit dem EU-Parlament ausgehandelten Entwurf für das Gesetz. Die nötige Mehrheit von 15 Mitgliedstaaten und 65 Prozent der EU-Bevölkerung wurde dadurch nicht erreicht.

Die Enquete-Kommission des Bundestags zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan hat einem Medienbericht zufolge den verantwortlichen Bundesregierungen ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Mit dem Abzug der Nato aus dem Land und der Machtübernahme der Taliban im August 2021 seien Deutschland und seine internationalen Partner "strategisch gescheitert, Ergebnisse und gesteckte Ziele dauerhaft abzusichern", zitiert der "Spiegel" aus dem Zwischenbericht der Kommission, der am Montag vorgestellt werden soll.

Nach dem Tod des russischen Kremlkritikers Alexej Nawalny hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine unabhängige Aufklärung des Falls gefordert. Diese solle "von internationalen Stellen" durchgeführt werden, schrieb Buschmann am Freitag bei X, vormals Twitter. Nawalnys Tod "schmerzt uns alle sehr. Er wurde verfolgt, eingesperrt und gequält, weil er sich für Freiheit und Demokratie einsetzte", so Buschmann.

Neurologische Symptome nach einer Coronainfektion könnten eine Art Nebenwirkung der starken Immunreaktion sein, mit welcher der Körper sich gegen das Virus wehrt. Diese These wird von einer aktuellen Studie der Universitätsmedizin der Berliner Charité untermauert, die am Freitag im Fachmagazin "Nature Neuroscience" erschien. Das Forschungsteam untersuchte nach Charité-Angaben verschiedene Bereiche des Gehirns von 21 Menschen, die aufgrund einer schweren Coronainfektion im Krankenhaus gestorben waren.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich angesichts des Todes des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny "zutiefst schockiert" gezeigt. "Nawalny hat mit seinem mutigen Schritt, nach Russland zurückzukehren, mit seinem Leben bezahlt", sagte Pistorius am Freitag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

Mehrere Bundesländer haben die Einführung der geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber in die Wege geleitet. Wie das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern am Freitag mitteilte, startete das Land mit dem EU-weiten Vergabeverfahren. Bereits am Donnerstag hatte Hamburg als erstes Bundesland den Beginn der Ausgabe der Bezahlkarte bekanntgegeben. Mit dem Pilotprojekt in der Hansestadt sollen Erfahrungen für die bundesweite Einführung gesammelt werden. Diese ist für Sommer oder spätestens Herbst geplant.