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Für einen Freispruch vom Vorwurf der Impfpassfälschung unter Verweis auf eine vermeintlich unklare Rechtslage in der Coronakrise gelten einem Urteil des Oberlandesgerichts im niedersächsischen Braunschweig (OLG) zufolge hohe Hürden. Pauschale Einlassungen eines Beschuldigten, er habe sich vor der Vorlage eines gefälschten Impfpasses auf eine eigene Internetrecherche verlassen, seien für die gerichtliche Feststellung eines sogenannten unvermeidbaren Verbotsirrtums jedenfalls unzureichend, erklärte das Gericht am Mittwoch. (Az.1 ORs 49/23)

Bei der Räumung des propalästinensischen Protestcamps an der Freien Universität (FU) Berlin sind am Dienstag 79 Menschen vorläufig festgenommen worden. Sie seien alle nach der Feststellung ihrer Identität wieder entlassen worden, teilte die Polizei in der Bundeshauptstadt am Mittwoch mit. Auch in Leipzig war am Dienstag das Audimax der Hochschule besetzt worden, am Mittwoch folgte eine Protestaktion an der Universität Bremen.

Neue Angriffe auf politisch Aktive, darunter Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD), befeuern die Diskussion um eine schärfere Reaktion auf solche Taten. Der Berliner Senat werde über Konsequenzen zu beraten, "auch über härtere Strafen für Angriffe auf Politiker", kündigte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) an. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plädierte ebenfalls für Strafverschärfungen.

Der Vorstandsvorsitzende des bayrischen Autoherstellers BMW hat vor der Einführung von EU-Strafzöllen auf chinesische Elektroautos gewarnt. Er sei für "freien Handel", sagte Oliver Zipse am Mittwoch bei der Veröffentlichung der BMW-Quartalszahlen. Doch die Anti-Subventionsuntersuchung gegen China sei "genau das Gegenteil". Mögliche Strafzölle würden auch europäischen Herstellern schaden.

Im Fall um eine in einem Kofferraum eines Autos gefundene Frauenleiche im bayerischen Regensburg haben die Ermittler neue Erkenntnisse zum Tatort bekanntgegeben. Die Beamten gehen davon aus, dass die 19-Jährige im Haus des bereits festgenommenen 55-jährigen Tatverdächtigen getötet wurde, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Dies könne unter anderem auf Blutspuren zurückgeführt werden, die in dem Haus gefunden worden seien.

Russland drohen erstmals seit dem Angriff auf die Ukraine vor gut zwei Jahren EU-Sanktionen bei Flüssiggas. Das geht aus einem Sanktionsentwurf hervor, über den die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer am Mittwoch in Brüssel erstmals berieten und welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Ein Importstopp für Flüssiggas (Liquified Natural Gas, LNG) ist in Europa allerdings nicht geplant.

Die Polizei in Washington hat ein pro-palästinensisches Protestlager an der George Washington University (GWU) geräumt. Hunderte Polizisten seien in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) in das Lager auf dem Universitätscampus im Zentrum der US-Hauptstadt eingedrungen und hätten dabei Tränengas eingesetzt, berichtete die Uni-Zeitung "GW Hatchet". Nach Angaben des Nachrichtensenders CNN wurden bei der Räumung des Camps mehr als 30 Menschen festgenommen.

Mit eindringlichen Warnungen vor einem Erstarken der AfD hat die CDU die heiße Phase des Europawahlkampfs eröffnet. Die AfD sei eine Gefahr für die Demokratie und den Wohlstand in Europa, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in einer Rede auf dem CDU-Bundesparteitag in Berlin. "Mit Kreml-Knechten, Demokratieverächtern und Extremisten ist kein Staat zu machen und auch keine Europäische Union", betonte sie.

Für die kolumbianische Pop-Diva Shakira ist ein Ende des millionenschweren Steuerstreits mit der spanischen Justiz in Sicht: Die Staatsanwaltschaft in Barcelona kündigte am Mittwoch an, ein Verfahren wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung einstellen zu wollen. Es gebe nicht ausreichend Beweise für die Schuld des Popstars.

Mit einer traditionellen Gedenkfeier in Paris hat Frankreich am Mittwoch an den Sieg der Alliierten im Zweiten Weltkrieg vor 79 Jahren erinnert. Der französische Präsident Emmanuel Macron legte am Grab des Unbekannten Soldaten unter dem Triumphbogen einen Kranz nieder. Anschließend entzündete er die Flamme an dem Grabmal. In Frankreich wird jedes Jahr am 8. Mai der Kapitulation Nazi-Deutschlands im Jahr 1945 gedacht. Der Tag ist in Frankreich ein Feiertag.

Eine IS-Rückkehrerin ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden. Die 36-jährige Angeklagte wurde unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Wegen einer bereits im Irak verbüßten Untersuchungshaft gilt die Strafe als "vollständig erledigt".

In einem weiteren Prozess um den Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden ist ein 24-Jähriger freigesprochen worden. Das sagte eine Sprecherin des Landgerichts Dresden am Mittwoch. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Jugendstrafe von eineinhalb Jahren auf Bewährung wegen Beihilfe zum Diebstahl mit Waffen, Sachbeschädigung und Brandstiftung gefordert, die Verteidigung einen Freispruch.

Großbritanniens König Charles III. und sein in den USA lebender Sohn Harry waren sich am Mittwoch geografisch sehr nah - und doch emotional offenbar sehr fern. Während der Monarch in den Gärten des Buckingham-Palastes in London einen Empfang geben wollte, wurde Harry in der nur wenige Kilometer entfernten St.-Pauls-Kathedrale erwartet. Und obwohl beide seit Dienstag in London waren, war ein Treffen nicht vorgesehen.

Die Zahl der unbesetzten Ausbildungsplätze in Deutschland hat einen neuen Höchststand erreicht. Wie aus dem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Berufsbildungsbericht hervorgeht, blieben im vergangenen Jahr rund 73.400 Ausbildungsstellen unbesetzt - das waren 13,4 Prozent des gesamten betrieblichen Angebots und ein neuer Höchstwert. Das Kabinett befasste sich in seiner Sitzung mit dem Bericht.

Im Tarifstreit im Bauhauptgewerbe haben die beiden Arbeitgeberverbände angesichts drohender Streiks den Unternehmen freiwillige Lohnerhöhungen empfohlen. Die Beschäftigten hätten eine Entgeltsteigerung verdient, sollten jedoch "nicht unter dem Tarifkonflikt zu leiden haben", erklärte der Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite, Uwe Nostitz vom Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) am Mittwoch. Der zweite Arbeitgeberverband in den Tarifverhandlungen ist der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB).

Angesichts der Pläne Israels für eine Offensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen haben die USA in der vergangenen Woche eine Waffenlieferung an Israel ausgesetzt. Die Lieferung habe aus mehr als 3500 schweren Bomben bestanden, sagte ein US-Regierungsvertreter am Dienstag (Ortszeit) in Washington. Israel sei nicht vollständig auf die "Bedenken" der USA hinsichtlich der geplanten Offensive eingegangen. Unterdessen wurden in Kairo die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas fortgesetzt.

Der ehemalige Propagandachef Nordkoreas, Kim Ki Nam, ist tot. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch meldete, verstarb der 94-Jährige bereits Tags zuvor aufgrund seines fortgeschrittenen Alters und "multiplen Organversagens". Kim Ki Nam galt als Architekt des Personenkults um die in dritter Generation herrschende Kim-Familie.

Wegen eines Skandals um die Privatisierung von Krankenhäusern ist in Malta gegen zahlreiche hochrangige Politiker Anklage erhoben worden. Unter den Beschuldigten sind der ehemalige maltesische Regierungschef Joseph Muscat, sein früherer Kabinettschef Keith Schembri, Ex-Tourismusminister Konrad Mizzi und der amtierende Vize-Ministerpräsident und EU-Kommissionskandidat Chris Fearn, wie am Mittwoch aus Justizkreisen verlautete.

Fußball-Nationalspieler Florian Wirtz steht Bayer Leverkusen im Halbfinal-Rückspiel der Europa League gegen die AS Rom wieder zur Verfügung. Der Jungstar kehrt ebenso wie Flügelspieler Alejandro Grimaldo am Donnerstag (21.00 Uhr/RTL) zurück in den Kader des deutschen Meisters. Das Duo, das aufgrund leichter Beschwerden im Bundesliga-Spiel bei Eintracht Frankfurt (5:1) am vergangenen Wochenende pausiert hatte, absolvierte am Mittwochvormittag das Abschlusstraining der Werkself.

Nach ihrem großen Abend in Paris sind Borussia Dortmunds Helden am Mittwochmittag von zahlreichen Fans am Flughafen empfangen worden. Um kurz nach 13 Uhr landete die Sondermaschine EW1909 in Dortmund, auf dem Weg zum Mannschaftsbus wurde das Team für den Einzug ins Finale der Champions League ausgiebig gefeiert. Besonders laut wurden Trainer Edin Terzic und Mats Hummels begrüßt, der Siegtorschütze zum 1:0 (0:0) im Halbfinal-Rückspiel bei Paris St. Germain.

Mehr als ein Jahr nach der Einführung hat der Deutsche Landkreistag weiterhin zahlreiche offene Fragen rund um das Deutschlandticket kritisiert. Das Ticket sei immer noch in seinen "wesentlichen Bestandteilen ein Provisorium", erklärte der Spitzenverband der 294 Landkreise am Mittwoch in Berlin. Sowohl bei der Einnahmeaufteilung als auch beim Defizitausgleich gehe es nicht voran und auch die endgültige Finanzierung sei weiter unklar.

Zum Abschluss seiner Europareise stärkt Chinas Staatschef Xi Jinping die Beziehungen seines Landes zu seinen engsten europäischen Verbündeten Serbien und Ungarn. In Belgrad kam Xi am Mittwoch mit Präsident Aleksandar Vucic zusammen, in Budapest wollte er später Regierungschef Viktor Orban treffen. China investierte in den vergangenen Jahren kräftig in beiden Staaten; zugleich sind Serbien und Ungarn diejenigen Länder in Europa, welche die größten Sympathien für Russland hegen.

Rund tausend Segelboote und andere Schiffe sind am Mittwoch in Marseille in See gestochen, um das olympische Feuer bei seiner Ankunft auf dem französischen Festland zu begleiten. Der Konvoi startete am Vormittag unter dem Hupen und Heulen von Schiffssirenen sowie dem Jubel zahlreicher Zuschauer. Zur Ankunft des an Bord eines Dreimasters aus Griechenland kommenden olympischen Feuers am Abend wurden bis zu 150.000 Schaulustige erwartet.

Die Verurteilung eines bayerischen Polizisten wegen verschiedener Sexualdelikte und Unterschlagung ist teilweise rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom Juli 2023 weitgehend. Das Landgericht hatte festgestellt, dass der Mann mehrere Frauen vergewaltigt oder sexuell genötigt und zweimal bei Polizeieinsätzen in Wohnungen von Verstorbenen Geld gestohlen hatte. (Az. 6 StR 5/24)

Kein Kondom, Missionarsstellung und Schläge mit einer Zeitschrift: In einer mit pikanten Details gespickten Aussage hat die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels im Schweigegeldprozess gegen Ex-US-Präsident Donald Trump ihre angebliche Sexaffäre mit dem Immobilienmogul geschildert. Trump verfolgte ihre Aussage am Dienstag im New Yorker Gerichtssaal mit versteinertem Gesicht, stieß zwischendurch aber offenbar auch Flüche aus - wofür er sich eine Ermahnung des Richters einhandelte.

Im bayerischen Immenstadt im Allgäu ist ein 53-Jähriger gestorben, nachdem er von einem Jugendlichen zusammengeschlagen wurde. Der Wohnungslose wurde in der Nacht zum Dienstag auf offener Straße von dem 17-Jährigen offenbar grundlos angegriffen, wie die Polizei am Mittwoch in Kempten mitteilte. Das Opfer habe sich vor dem Angreifer in die Polizeiinspektion Immenstadt gerettet und Anzeige erstattet.

Probleme zwischen Mieter und Vermieter sind nicht ungewöhnlich - am Mittwoch hat ein solcher Streit auch den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erreicht. Dort ging es um die Rückzahlung einer Kaution in Höhe von 786 Euro nach Ende des Mietvertrags. Eine "in der Praxis häufig auftretende Frage", wie der Vorsitzende Richter Ralph Bünger es formulierte. (Az. VIII ZR 184/23)

Alarmierte Polizisten haben einen verschwundenen Vierjährigen in Rheinland-Pfalz schlafend zwischen Kissen auf einer Wohnzimmercouch gefunden. Die besorgte Kindsmutter alarmierte zuvor die Polizei, weil ihr kleiner Sohn plötzlich von der Wohnzimmercouch verschwunden gewesen sein soll, wie die Polizei in Germersheim am Mittwoch mitteilte. Freunde der Familie halfen der Frau bei der Suche im Umfeld des Wohnhauses.

Tennisprofi Yannick Hanfmann ist beim ATP-Masters in Rom die Revanche gegen Jakub Mensik geglückt. Der Karlsruher schaltete den tschechischen Jungstar in der ersten Runde mit 6:3, 6:2 aus, vor zwei Wochen war Hanfmann in seinem Auftaktmatch in Madrid noch glatt an Mensik (18) gescheitert.

Der deutsche Rapmusiker Jan Delay zeigt sich gelassen gegenüber dem Vorwurf sogenannter kultureller Aneignung. "Das, was mich zur Musik gebracht hat, nämlich diese ganze Hip-Hop-Kultur, die besteht nur aus kultureller Aneignung", sagte der 47-Jährige dem Magazin "Playboy" laut Mitteilung vom Mittwoch. "Du kannst dir im Hip-Hop aus jeder musikalischen Kultur der Welt, aus jeder Epoche die Musik sozusagen aneignen und mit deinen eigenen Ideen zu etwas Neuem vermischen", sagte Delay weiter.

In ihrer Rede auf dem CDU-Bundesparteitag hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) eindringlich vor der Wahl der AfD gewarnt. Das Programm der AfD zur bevorstehenden Europawahl sei ein "Arbeitsplatzvernichtungsprogramm", sagte von der Leyen am Mittwoch vor den Delegierten in Berlin. Die AfD stelle das europäische Einigungsprojekt in Frage und liebäugele mit einem Dexit, einem Austritt Deutschlands aus der EU.

Nach dem Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist am Mittwoch ein 74-jähriger Tatverdächtiger festgenommen worden. Gegen ihn lägen bereits "polizeiliche Erkenntnisse aus dem Bereich des Staatsschutzes und der Hasskriminalität" vor, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam mit. Außerdem gebe es Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung.