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Verschärfte Regeln für digitale Dienste in der EU treten in Kraft
Die verschärften EU-Regeln für Onlineunternehmen treten am Samstag in Kraft. Das EU-Gesetz für digitale Dienste (DSA) galt bislang nur für die größten Online-Dienste, nun wird dieser Kreis erheblich ausgeweitet. Neben den großen Konzernen wie Google, Facebook und Amazon müssen auch kleinere Unternehmen dann gegen Hassrede, Falschinformationen und Produktfälschungen vorgehen und entsprechende Inhalte zum Beispiel "unverzüglich" entfernen.
Zudem drohen den Unternehmen erstmals hohe Strafen - bislang waren nur Verwarnungen möglich. Teile des Gesetzes insbesondere zu dessen Durchsetzung müssen allerdings auf Ebene der EU-Staaten umgesetzt werden. Die Bundesregierung hinkt hier hinterher. Das deutsche Digitale-Dienste-Gesetz, das unter anderem die in Deutschland zuständige behördliche Stelle benennt, wird derzeit noch im Bundestag beraten.
U. Schmidt--BTZ
