Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Bundesregierung sieht die flächendeckende Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber ungeachtet der Diskussion innerhalb der Koalitionsparteien auf einem guten Weg. Die dafür notwendige Gesetzesänderung sei "so schmal, da fehlt mir der Glaube, dass das so viel Streit geben sollte", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Die Union und die FDP hatten zuvor den Grünen eine Blockade vorgeworfen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im November mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder die Einführung der Bezahlkarte vereinbart.

Bei einer Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zum israelischen Vorgehen in den besetzten Palästinenser-Gebieten hat der palästinensische Außenminister Riad Al-Malki dem Land "Kolonialismus und Apartheid" vorgeworfen. "Die Palästinenser haben Kolonialismus und Apartheid erduldet", sagte Al-Malki am Montag vor dem Obersten Gerichtshof der UNO in Den Haag. Es gebe Menschen, die diese Begriffe wütend machten, sagte er und fügte dann hinzu: "Sie sollten angesichts der Wirklichkeit, die wir erleiden, wütend sein."

Nach dem gewaltsamen Tod eines Obdachlosen in Nordrhein-Westfalen müssen sich drei verdächtige Jugendliche vor dem Landgericht Detmold wegen Mordes verantworten. Der Prozess begann nach Angaben eines Gerichtssprechers am Montag unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Staatsanwaltschaft wirft den zur Tatzeit 14- und 15-Jährigen vor, den obdachlosen Mann im Oktober vergangenen Jahres getötet und ihre Tat gefilmt zu haben.

Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will am Samstag in Sachsen seinen ersten Landesverband gründen. Die 60 vor dem Bundesparteitag im Januar aufgenommenen sächsischen Mitglieder kommen dafür in Chemnitz zu einer nicht öffentlichen Gründungsveranstaltung zusammen, wie eine Sprecherin am Montag in Berlin sagte. Unter anderem wird die sächsische BSW-Koordinatorin und ehemalige Linken-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann erwartet. Zuvor hatte das Magazin "Stern" über die Pläne berichtet.

Peter Bosz wagt vor dem Wiedersehen mit Borussia Dortmund in der Champions League lieber keinen allzu genauen Blick zurück - und freut sich besonders auf einen Spieler. "Das ist lange her. Ich versuche, nur auf das Duell zu schauen", sagte der Trainer des niederländischen Liga-Tabellenführers PSV Eindhoven vor dem Achtelfinal-Hinspiel am Dienstag (21.00 Uhr/Prime Video) im ausverkauften Philips Stadion. "Es sind ja auch nicht mehr viele Profis von damals da."

Kehrt Steffen Baumgart zurück in den Norden? Der Hamburger SV hat bei der Suche nach einem Nachfolger für Tim Walter nach übereinstimmenden Medienberichten die Verhandlungen mit dem ehemaligen Trainer des 1. FC Köln aufgenommen. Demnach habe HSV-Sportvorstand Jonas Boldt nach Informationen des Hamburger Abendblatts und der Hamburger Morgenpost am Sonntag Baumgart kontaktiert, eine schnelle Entscheidung gilt als nicht ausgeschlossen.

Unbekannte haben im baden-württembergischen Donaueschingen einen kompletten Schafzaun von mehreren hundert Metern Länge von einer Wiese gestohlen. Wie die Polizei in Konstanz am Montag mitteilte, wurden zwischen Samstag- und Sonntagnachmittag 15 etwa 50 Meter lange Zaunnetze entwendet - insgesamt also etwa 750 Meter Zaun. Auch zwei Eckpfosten und ein Stromgerät mit Batterie verschwanden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bewirbt sich für eine zweite Amtszeit. Dies sagte die ehemalige Bundesverteidigungsministerin nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstandes am Montag in Berlin. Dieser habe von der Leyen dazu "einstimmig" als Spitzenkandidatin der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl im Juni vorgeschlagen, sagte CDU-Chef Friedrich Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Entschieden darüber wird bei einem EVP-Parteitag am 6. und 7. März in der rumänischen Hauptstadt Bukarest.

Auch die wenigen Gletscher in Afrika zeigen nach einer neuen Studie das Tempo des Klimawandels. Seit den ersten Jahren des 21. Jahrhunderts habe die Eisfläche des Kontinents sich mehr als halbiert, zitierte die Universität Erlangen-Nürnberg am Montag aus der Studie in Kooperation mit Hochschulen aus Neuseeland, den USA und Österreich. Untersucht wurde, wie schnell die Gletscher schrumpfen.

Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Tiktok eröffnet. Dabei geht es um den Verdacht, dass die Videoplattform ihren Verpflichtungen zum Schutz von Minderjährigen nicht nachkommt, wie der zuständige EU-Kommissar Thierry Breton am Montag im Onlinedienst X schrieb. Hintergrund ist das EU-Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act - DSA), das Online-Anbietern schärfere Auflagen macht.

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat die britische Regierung aufgefordert, ihre Pläne zur Abschiebung irregulär eingewanderter Asylsuchender nach Ruanda zu überdenken. Die Auswirkungen des Gesetzentwurfs würden "direkt die grundlegenden Menschenrechtsprinzipien untergraben", erklärte Türk am Montag in Genf. Die Regierung solle "alle notwendigen Schritte" unternehmen, um die "stolze Geschichte einer wirksamen, unabhängigen gerichtlichen Kontrolle" des Staates zu bewahren.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen ab 2028 einen Rechtsanspruch auf elektronischen Zugang zu Verwaltungsleistungen des Bundes bekommen. Der Anspruch soll in einer Neufassung des so genannten Onlinezugangsgesetzes verankert werden, mit dem die Bundesregierung die Digitalisierung der Verwaltung beschleunigen will, wie die zuständigen Fachpolitikerinnen und -politiker der Koalitionsfraktionen am Montag in Berlin mitteilten. Der Bund bemüht sich seit Jahren, mehr Verwaltungsleistungen im Internet zugänglich zu machen - allerdings kommt die Umsetzung nur schleppend voran.

Ein 14-Jähriger hat in Nordrhein-Westfalen mit dem Auto seines Vaters eine Spritztour unternommen und einen Unfall gebaut. Die Fahrt endete für den Jugendlichen zwischen Mülltonnen an einem Laternenmast, wie die Polizei in Siegen am Montag mitteilte. Der 14-Jährige blieb unverletzt. An dem Auto entstand ein Totalschaden.

Die ukrainische Hafenstadt Mariupol wurde zum Symbol für viele Städte, die durch den russischen Angriffskrieg zerstört wurden. Zwei ukrainische Journalisten haben 20 Tage lang den Horror dokumentiert, ihr Film wurde am Sonntagabend mit dem Bafta-Preis als bester Dokumentarfilm ausgezeichnet. "Mir wäre es lieber gewesen, der Film würde nicht existieren", sagte Mstyslaw Tschernow im AFP-Gespräch mit Blick auf den Krieg, der sich am Samstag zum zweiten Mal jährt.

Nach dem Tod eines vierjährigen Mädchens in einer rheinland-pfälzischen Kindertagesstätte haben die Ermittler nähere Einzelheiten zur Todesursache bekannt gegeben. Den vorläufigen Obduktionsergebnissen zufolge starb das Kind durch Strangulation auf einer Rutschbahn, wie die die Polizei in Ludwigshafen und die Staatsanwaltschaft Frankenthal am Montag mitteilten.

Die Witwe des in russischer Haft verstorbenen Oppositionsführers Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Tod ihres Mannes verantwortlich gemacht. "Vor drei Tagen hat Wladimir Putin meinen Ehemann umgebracht", sagte Nawalnaja in einer am Montag veröffentlichten Videobotschaft. Mit Nawalny habe Putin "unsere Hoffnung, unsere Freiheit, unsere Zukunft töten" wollen, fügte sie den Tränen nahe hinzu.

Die Untersuchung der Todesumstände des prominenten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny dauert nach Angaben des Kremls weiter an. Sie sei "im Gange, alle notwendigen Maßnahmen werden ergriffen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten. "Für den Moment wurden die Ergebnisse noch nicht veröffentlicht und sind nicht bekannt", fügte er hinzu.

Der Umsatz der deutschen Möbelindustrie ist im vergangenen Jahr zurückgegangen. Er schrumpfte im Vorjahresvergleich um 4,3 Prozent auf rund 18 Milliarden Euro, wie die Verbände der deutschen Möbelindustrie am Montag mitteilten. Gründe seien die Kaufzurückhaltung der Konsumenten wegen der hohen Inflation und die schwache Baukonjunktur, dazu geopolitische Krisen.

Viele Selbstständige berichten im Januar von zu wenig Aufträgen: Zu Jahresbeginn waren es 47,9 Prozent, wie eine am Montag veröffentlichte Umfrage des Münchner Ifo-Instituts ergab. Im Oktober waren es noch 45,3 Prozent.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die deutsche Rüstungsindustrie vor Cyberspionage aus Nordkorea gewarnt. Zusammen mit dem südkoreanischen Geheimdienst NIS veröffentlichte das Bundesamt am Montag einen gemeinsamen Sicherheitshinweis. Er zeigt anhand von Beispielen, wie nordkoreanische Hacker "technische Sicherheitsvorkehrungen umgehen und ihre eigentlichen Ziele über Umwege angreifen". Auch Forschungseinrichtungen aus der Rüstungsbranche sollen Ziel sein.

Nach dem Tod des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat die Bundesregierung den russischen Botschafter einbestellt. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte, das Gespräch solle am Montag in Berlin stattfinden. Regierungssprecher Steffen Hebestreit forderte die russische Regierung auf, die Umstände von Nawalnys Tod "vollständig und transparent aufzuklären" Sein Leichnam müsse freigegeben werden, um eine unabhängige Untersuchung der Todesursache zu ermöglichen.

Die Außenminister der Europäischen Union haben die Marinemission für das Rote Meer nach Diplomatenangaben gebilligt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte am Montag in Brüssel, der Einsatz "Aspides" sei ein "wichtiger Beitrag" zum Schutz von Handelsschiffen gegen "Terrorangriffe" der Huthi-Miliz im Jemen. Dafür ist die deutsche Fregatte "Hessen" vorgesehen, die rund 240 Soldatinnen und Soldaten an Bord hat.

In der europäischen Automobilbranche stehen die Zeichen weiter auf Stellenabbau: Der französische Zulieferer Forvia hat angekündigt, bis zum Jahr 2028 in Europa 10.000 Arbeitsplätze zu streichen. Der beabsichtigte Stellenabbau werde in unterschiedlichem Ausmaß "alle Standorte betreffen", sagte Forvia-Finanzchef Olivier Durand bei einer Pressekonferenz am Montag.

Der ukrainische Infrastrukturminister Oleksandr Kubrakow hat die Blockaden der polnischen Landwirte an der gemeinsamen Grenze als "direkte Gefahr für die Sicherheit" seines Landes bezeichnet. "Solche Aktionen wirken sich negativ auf unsere Konfrontation mit dem gemeinsamen Feind Russland aus", erklärte Kubrakow am Montag im Onlinenetzwerk Facebook.

Die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und die Debatte über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) haben der deutschen Heizungsindustrie ein Rekordjahr beschert. Im Jahr 2023 legte der Absatz im Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Drittel zu, wie der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) am Montag mitteilte. Geprägt war das Jahr von Sondereffekten: Auf einen Nachfrageboom bei Wärmepumpen folgte eine gesteigerte Nachfrage bei der Modernisierung von Öl- und Gasheizungen.

Mit einem umfassenden Geständnis hat der Mordprozess um die Gewalttat an zwei 22 Jahre und 21 Jahre alten US-Touristinnen nahe Schloss Neuschwanstein in Bayern begonnen. Der ebenfalls aus den USA stammende 31 Jahre alte Troy Philipp B. gestand am Montag vor dem Landgericht Kempten auch die Vergewaltigung und massive körperliche Attacke auf die 21-Jährige, die an den Tatfolgen starb. "Der Angeklagte hat die unfassbare Tat begangen", sagte sein Verteidiger Philip Müller.

Bei einem Brand in einer Fischräucherei in Schönberg in Schleswig-Holstein ist eine 58-jährige Mitarbeiterin ums Leben gekommen. Ein weiterer 38-jähriger Beschäftigter sei bei dem Feuer am Samstag durch eine Rauchvergiftung verletzt worden, teilte die Polizei in Kiel am Montag mit. Zudem verletzte sich bei den Löscharbeiten ein Feuerwehrmann. Die Fischräucherei brannte bis auf die Grundmauern nieder, ein angrenzendes Wohnhaus wurde schwer beschädigt.

Zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffs gegen die Ukraine und der darauffolgenden Energiekrise kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin zu dem Schluss, dass sich die Lage auf dem Gasmarkt entspannt hat. Das DIW forderte die Aufhebung des Gasnotfallplans in Deutschland und den Stopp des geplanten LNG-Terminals auf der Ostseeinsel Rügen.

Vier Jahre nach dem rassistisch motivierten Anschlag im hessischen Hanau haben Vertreter der Bundesregierung der Todesopfer gedacht. "Vor vier Jahren hat ein Rechtsextremist neun Menschen in Hanau brutal ermordet. Sein Antrieb war Hass, sein Motiv Rassismus", schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag im Kurzbotschaftendienst X, vormals Twitter. "Rechtsextreme greifen unsere Demokratie an. Sie wollen Bürgerinnen und Bürger ausgrenzen, sogar vertreiben. Das werden wir nie zulassen!", schrieb Scholz weiter.

Eine Ära endet: Erstmals seit Einführung der Weltrangliste 1973 steht kein Profi mit einer einhändigen Rückhand mehr in der Top Ten des ATP-Rankings. Der Grieche Stefanos Tsitsipas hielt bis zum Montag als letzter Vertreter die Fahne der selten geworden Spezies hoch, fiel nun aber auf Rang elf zurück und sorgte indirekt für die Zäsur.

Die Enquete-Kommission des Bundestags zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan hat Deutschland und seinen Partnern ein desaströses Zeugnis ausgestellt. Mit dem überstürzten Abzug und der Machtübernahme der Taliban 2021 sei die internationale Koalition "strategisch gescheitert, Ergebnisse und gesteckte Ziele dauerhaft abzusichern", heißt es im Zwischenbericht der Kommission, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Es habe in dem fast 20-jährigen Einsatz an einer realistischen Strategie gefehlt, einen stabilen Staat aufzubauen, der seine Sicherheit selbst gewährleisten könne.

Nach einem Brand in einem Leipziger Wohnhaus mit zwei Toten haben die Ermittler zwei jugendliche Tatverdächtige festgenommen. Ein Richter erließ am Sonntag Haftbefehl wegen dringenden Mordverdachts, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der sächsischen Stadt am Montag in der sächsischen Stadt mitteilten. Beide kamen in Untersuchungshaft.