Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Eine von der Ampelkoalition eingesetzte Expertenkommission empfiehlt einem Bericht zufolge eine grundsätzliche Legalisierung von Abtreibungen in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft. Der "Spiegel" zitierte am Montag aus dem Abschlussbericht des Gremiums: "Die grundsätzliche Rechtswidrigkeit des Schwangerschaftsabbruchs in der Frühphase der Schwangerschaft ist nicht haltbar." Die aktuellen Regelungen im Strafgesetzbuch hielten einer "verfassungsrechtlichen, völkerrechtlichen und europarechtlichen Prüfung" nicht Stand.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich mit Blick auf eine französische Initiative zur Bevorzugung europäischer Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen skeptisch gezeigt. Protektionismus zerstöre die Möglichkeit von Warenflüssen, sagte Habeck am Montag in Meudon bei Paris. "Deswegen bin ich skeptisch, dieser Tendenz zum Protektionismus hinterherzulaufen", sagte Habeck. Er kam mit seinen französischen und italienischen Amtskollegen, Bruno Le Maire und Adolfo Urso, zu Gesprächen über die europäische Industrie zusammen.

Der Streit um das Abtreibungsrecht rückt immer mehr in das Zentrum des US-Präsidentschaftswahlkampfs. Der frühere Amtsinhaber Donald Trump plädierte am Montag in einer Videobotschaft dafür, die Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch in den Händen der einzelnen Bundesstaaten zu belassen - und distanzierte sich damit von Bestrebungen anderer konservativer Politiker nach einem landesweiten Abtreibungsverbot. Präsident Joe Biden hielt daraufhin seinem voraussichtlichen erneuten Wahl-Rivalen vor, dieser habe sich bei dem Abtreibungsthema "verheddert".

Bei dem Angriff auf ein iranisches Konsulargebäude in Damaskus vor einer Woche ist nach Angaben aus Hisbollah-Kreisen ein hochrangiges Mitglied der Gruppe getötet worden. Der iranische General Mohammed Resa Sahedi sei das einzige nicht-libanesische Mitglied im siebenköpfigen Schura-Rat der Hisbollah im Libanon gewesen, verlautete am Montag aus Kreisen der Miliz. Irans Außenminister Hossein Amir-Abdollahian weihte unterdessen die neue Konsularabteilung der iranischen Botschaft in Syriens Hauptstadt ein.

Auf der Flucht vor der Polizei ist ein 29-jähriger Mann bei Frankfurt am Main auf einer Autobahn überfahren worden und gestorben. Zeugen zufolge stahl er am frühen Freitagabend gemeinsam mit einem Komplizen Kleidung im Wert von 2300 Euro aus einem Geschäft aus dem Main-Taunus-Einkaufszentrum, wie die Polizei am Montag mitteilte.

In Duisburg haben Polizeibeamte eine verirrte Nilgansfamilie vor einer stark befahrenen Straße gerettet und in Sicherheit gebracht. Die Tiere verirrten sich am Montag in einen Garagenhof und drohten, auf die Straße zu laufen, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt berichtete. Anwohner alarmierten deshalb die Beamten.

Sportvorstand Max Eberl vom FC Bayern glaubt an eine baldige Vertragsverlängerung von Bundestrainer Julian Nagelsmann beim Deutschen Fußball-Bund und hat die Idee einer Rückholaktion des früheren Münchner Coaches offenbar ad acta gelegt. "So wie ich Rudi kenne, wird er das machen, er wird das Ding einköpfen", sagte Eberl am Montag schmunzelnd auf die Frage, ob er fürchte, dass DFB-Sportdirektor Rudi Völler nach seiner eigenen Vertragsverlängerung nun auch Nagelsmann über die EM 2024 hinaus binden werde.

Bei einem Unfall mit einem Pferd ist am Sonntag ein neunjähriger Junge im baden-württembergischen Bad Wurzach ums Leben gekommen. Das Kind ging zu Fuß neben dem Pferd her und hatte ein Seil um den Bauch gebunden, wie die Polizei in Ravensburg am Montag mitteilte.

Sportvorstand Max Eberl von Bayern München will bis Saisonende an Trainer Thomas Tuchel festhalten. "Ich wüsste heute nicht, was passieren müsste, dass er nicht bis Saisonende auf der Bank sitzt", sagte der Manager am Montag vor dem Abflug der Münchner zum Viertelfinal-Hinspiel in der Champions League beim FC Arsenal (Dienstag, 21.00 Uhr/Prime Video). Mit "Was-Wäre-Wenn"-Szenarien wolle sich Eberl nicht beschäftigen: "Das Leben ist kein Konjunktiv."

Der US-Pharmakonzern Eli Lilly hat heute den symbolischen ersten Spatenstich für seine milliardenschwere Fabrik im rheinland-pfälzischen Alzey gesetzt. Das Unternehmen wird rund 2,3 Milliarden Euro investieren und dabei bis zu 1000 neue Arbeitsplätze schaffen, wie die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz am Montag mitteilte. Die Produktion soll demnach 2027 anlaufen.

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im März erneut deutlich gesunken. Nachdem die Zahl der Erstanträge bereits im Februar auf den niedrigsten Stand seit mehr als einem Jahr zurückgegangen war, ist sie im Februar erneut um rund 3000 auf 16.430 gesunken, wie aus am Montag veröffentlichten Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervorgeht. Der Rückgang geht hauptsächlich auf weniger Asylsuchende aus Syrien und der Türkei zurück.

Wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung muss sich eine ehemalige Richterin vor dem Landgericht im thüringischen Gera verantworten. Während der Coronapandemie soll die damals 33-Jährige im April 2020 ihrem Vater, einem Pfarrer, per richterlichem Beschluss Zugang zu einem Pflegeheim verschafft haben, wie aus der Anklage in dem am Montag begonnenen Verfahren hervorgeht.

Nach einem tödlichen Streit zwischen zwei Männern an einer Straßenbahnhaltestelle in Magdeburg hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Ein Haftrichter erließ gegen den 25-Jährigen ohne festen Wohnsitz am Montag Haftbefehl, wie die Polizei in Magdeburg mitteilte. Er kam in Untersuchungshaft.

Wegen Subventionsbetrugs in Millionenhöhe muss ein Unternehmer ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte ein entsprechendes Urteil des Berliner Landgerichts vom September 2022, wie er am Montag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den Mann wegen insgesamt 318 Taten zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt. (Az. 5 StR 228/23)

Der österreichische Publizist und frühere Rechtsaußenpolitiker Gerald Grosz ist nach Beleidigungen von deutschen Politikern zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht im bayerischen Deggendorf verurteilte den Angeklagten am Montag in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe von 14.850 Euro, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Grosz soll unter anderem den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) als "Corona-Autokraten" und "Södolf" bezeichnet haben.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Montag den Startschuss für eines der ambitioniertesten Projekte der Bundeswehr gegeben: die dauerhafte Stationierung von 5000 deutschen Soldatinnen und Soldaten im Nato-Land Litauen. "Es ist Neuland, das Sie betreten", sagte der Minister am Montag bei der Verabschiedung eines 20-köpfigen Vorkommandos am Flughafen Berlin-Brandenburg. Er versprach: "Wir werden alles tun, um die Brigade von Anfang an so auszustatten, wie sie ausgestattet werden muss."

Nach den Klarstellungen zur benötigten Stellenzahl bei der Kindergrundsicherung fordert die FDP von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) einen geänderten Gesetzentwurf. Er hoffe, "dass das jetzt überarbeitet wird", sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin. Paus hatte zu den ursprünglich angekündigten 5000 neuen Behördenstellen gesagt, dies sei "wahrscheinlich nicht" die endgültige Zahl. Grünen-Chefin Ricarda Lang verwies darauf, dass im parlamentarischen Verfahren mögliche Einsparpotenziale erörtert würden.

Ein tierischer Temposünder ist der Polizei in Hagen am Montag in die Falle gegangen: Dort löste eine zu schnell fliegende Taube eine Radarfalle aus, wie die Beamten in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilten. Demnach war "die gefiederte Verkehrssünderin" rund zehn Stundenkilometer zu schnell unterwegs. 30 Stundenkilometer waren erlaubt.

Im Berufungsprozess wegen eines mutmaßlichen Corona-Impfschadens hat das Oberlandesgericht im bayerischen Bamberg den Impfstoffhersteller Astrazeneca dazu verurteilt, bestimmte Auskünfte zu erteilen. Dabei geht es um die zwischen dem 27. Dezember 2020 und dem 19. Februar 2024 bei Astrazeneca bekannten Wirkungen und Nebenwirkungen, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Eine Frau klagt in Bamberg auf Schmerzensgeld und Schadenersatz.

Wegen eines Mordes und eines Mordversuchs an Patienten hat das Landgericht Bremen einen früheren Altenpfleger am Montag zu lebenslanger Haft verurteilt. Die zuständige Kammer sah es nach Angaben eines Sprechers als erwiesen an, dass der 43-Jährige zwei Heimbewohnern eigenmächtig Medikamente verabreicht hatte, um medizinische Notsituationen auszulösen und sich dadurch beruflich zu profilieren.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich dafür ausgesprochen, die Regelungen zu Abtreibungen bei den einzelnen US-Bundesstaaten zu belassen. In den Bundesstaaten solle per Abstimmung oder Gesetzgebung über das Thema entschieden werden, sagte der voraussichtliche erneute Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner am Montag in einem in seinem Onlinenetzwerk Truth Social veröffentlichen Video.

Im Zusammenhang mit den Vorwürfen wegen angeblicher Annahme von Geldern aus Russland hält die AfD zunächst an ihrem Bundestagsabgeordneten und Europawahlkandidaten Petr Bystron fest. "Zum jetzigen Zeitpunkt muss der Bundesvorstand von der Unschuld Herrn Bystrons ausgehen", erklärten die Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla am Montag nach einer Konferenz des Parteivorstands.

Britische Wachsoldaten mit Bärenfellmützen vor dem Elysée und die französische Republikanische Garde vor dem Buckingham-Palast: Mit diesem ungewöhnlichen Soldatenaustausch haben Frankreich und Großbritannien das 120-jährige Bestehen der sogenannten Entente Cordiale gefeiert. "Unsere 'Entente Cordiale' ist so wichtig wie nie", sagte Macron in einer Videobotschaft am Montag mit Blick auf das britisch-französische Bündnis, mit dem die beiden Kolonialmächte sich ursprünglich den afrikanischen Kontinent aufteilten.

Bei den Verhandlungen in Kairo über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Hamas-Geiseln ist offenbar kein Durchbruch in Sicht. "Wir sehen noch keine Einigung am Horizont", zitierte das israelische Nachrichtenportal Ynet am Montag einen israelischen Regierungsvertreter. Auch ein Vertreter der radikalislamischen Hamas wies gegenüber der Nachrichtenagentur AFP angebliche "Fortschritte" zurück. Derweil riefen UN-Vertreter angesichts der zunehmend angespannten Lage im israelisch-libanesischen Grenzgebiet zur "Deeskalation" auf.

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat einen mutmaßlichen Unterstützer der Reichsbürgergruppierung angeklagt, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen und die Demokratie in Deutschland durch Entfesselung eines Bürgerkriegs beseitigen wollte. Dem 66-Jährigen werde Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, erklärte die Behörde am Montag.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist nun auch auf der umstrittenen Plattform Tiktok aktiv. Der Kanal @TeamBundeskanzler postete am Montagvormittag ein erstes, 13-sekündiges Video, an dessen Ende Scholz an seinem Schreibtisch im Kanzleramt zu sehen ist. Auf X fügte Scholz hinzu: "Ich tanze nicht. Versprochen." Regierungssprecher Steffen Hebestreit versprach Blicke hinter die Kulissen und nannte den Kanal "natürlich auch ein bisschen ein Experiment".

Nicaragua und Deutschland haben sich vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag am Montag heftige Wortgefechte geliefert: Das lateinamerikanische Land wirft Deutschland eine Begünstigung von "Völkermord" im Gazastreifen vor und forderte das UN-Gericht dazu auf, einen Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel anzuordnen. "Es ist äußerst dringend, dass Deutschland diese Hilfe endlich aussetzt", sagte der Nicaragua vertretende Anwalt Alain Pellet zu Beginn der zweitägigen Anhörung. Deutschland weist die Anschuldigungen zurück.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bricht am Samstag zu einer dreitägigen Reise in die Volksrepublik China auf. Bei seinen Gesprächen mit der Führung in Peking wolle der Kanzler unter anderem ausloten, inwieweit China auf Russland und dessen Kriegsführung in der Ukraine einwirken könne, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Auf dem Reiseplan des Kanzlers stehen zudem Unternehmensbesuche und ein Gespräch mit Studierenden.

Die FDP fordert, die Steueranreize zum Leisten von Überstunden zu verbessern. Durch die Progression der Lohn- und Einkommensteuer verringere sich das Gehaltsplus für Überstunden derzeit oft, heißt es in einem am Montag vom Parteipräsidium verabschiedeten Fünf-Punkte-Papier zur Stärkung der Wirtschaft. "Um das zu verhindern, könnten sowohl eine begrenzte Zahl von Überstunden wie auch ausbezahlte Überstundenzuschläge steuerfrei gestellt werden", heißt es in dem Papier.

Nach Angriffen auf das Atomkraftwerk in Saporischschja hat die Ukraine Russland vorgeworfen, Falschinformationen zu verbreiten. Moskau greife das Akw mit Drohnen an "und gibt vor, dass die Bedrohung für die Anlage und die nukleare Sicherheit von der Ukraine ausgeht", erklärte der Leiter des ukrainischen Zentrums für die Bekämpfung von Desinformation, Andrij Kowalenko, am Montag. Derweil meldeten örtlichen Behörden drei Tote und mehrere Verletze bei erneuten russischen Angriffen auf die Region.

Angesichts von Hochwasser in großen Flüssen drohen in mehreren russischen Regionen massive Überschwemmungen. Bis Montag wurden nach Angaben des Katastrophenschutzministeriums bereits mehr als 10.000 Wohnhäuser in den Regionen Ural, Wolga und Westsibirien überflutet. Wegen hoher Temperaturen und der damit verbundenen Schneeschmelze sowie dem Brechen der Eisschicht auf den Flüssen rechnen die Behörden mit weiter steigenden Pegelständen. Die Großstadt Orenburg mit mehr als einer halben Million Einwohner rüstete sich für eine drohende Überschwemmung.

Vor dem Landgericht Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern hat am Montag ein Prozess gegen zwei 28-jährige Männer wegen schwerer Körperverletzung mit Todesfolge und Störung der Totenruhe begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, die Leiche eines Bekannten zerstückelt zu haben, nachdem dieser nach einem Streit gestorben war.